Der Komet 3178 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/3162/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. ) Nr. 3178 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Betr.: Referenten-Entwurf über Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volks- belustigungen. beschäftigt Das Bundeswirtschaftsministerium sich z. Zt. mit der Neufassung des Erlasses vom 24. 4. 1939:,,Aufstellung von Spielen mit Gewinn- möglichkeiten bei Volksbelustigungen". Dieser Er- laß ist im Jahre 1939 unter dem Aktenzeichen R III 4106 VI/38 erschienen. Auf Grund häufiger Dif- ferenzen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, und der vielen Vorstellungen, die von seiten der Hauptgemeinschaft bei dem Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium gemacht worden sind, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Re- ferenten-Entwurf ausgearbeitet, der den gesamten Fragenkomplex der Aufstellung von Spielen bei Volksbelustigungen behandelt. Diesen Entwurf ver- öffentlichen wir nachstehend und bitten die Herren Berufsgruppenvorsitzenden, uns ihre Stellungnahme zu diesem Entwurf bis spätestens 10. Dez. 1950 nach Stuttgart kommen zu lassen. Entwurf Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen Auf Grund von Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden mit Zustimmung des Bundesrates folgende Richtlinien über die Aufstellung von Spielen mit Gewinnmög- lichkeit bei Volksbelustigungen erlassen: Nach dem geltenden Recht ist für die Genehmi- gung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen, im nachfolgenden kurz Spiele genannt, zu unterscheiden zwischen 1. mechanisch betriebenen Spielen, 2. Glücksspielen mit nicht mechanisch betriebe- nen Spielgeräten (Geldgewinne), 3. Ausspielungen mit nicht mechanisch betriebe- nen Spielgeräten (Warengewinn), 4. Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten. Zu 1: Nach § 33 d der GewO. in der Fassung vom 18. 12. 1933 (RGBl. I S. 1080)) bedarf der Geneh- migung der Ortspolizeibehörde, wer gewerbsmä- Big auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betrie- bene Spiele und Spieleinrichtungen aufstellen will, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. Als sondergesetzliche Regelung geht diese Bestimmung allen anderen Vorschriften vor, die die Aufstellung von Spielen bei Volksbelustigungen regeln. Ins- besondere ist es für die Anwendung des § 33 d GewO. ohne besondere Bedeutung, ob der Spiel- erfolg vom Zufall oder von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt oder ob der Gewinn in Geld oder in Waren besteht. Zu 2: 1. Unter Glücksspielen sind Spiele zu verstehen, bei denen der Gewinn in Geld besteht und die Ent- scheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder wesentlich vom Zufall abhängt. 2. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 284 StGB. in der Fassung des Gesetzes vom 23. 12. 1919 (RGBl. I S. 2145) und die Bek. vom 27. 7. 1920 (RGBl. I S. 1482). Ueber die nach § 1 der Bek. v. 27. 7. 1920 (RGBl. I S. 1482) zulässige Erteilung der Erlaubnis zum öffentlichen Glücksspiel auf Jahrmärkten, Schützenfesten sowie ähnlichen unter freiem Himmel gelegentlich stattfindenden Veran- staltungen von vorübergehender Dauer hat nach § 2 aaO die von der Landeszentralbehörde be- stimmte Behörde zu entscheiden. Nach diesen Bestimmungen ist es nicht statthaft, Glücksspiele generell zu verbieten. Es wird jedoch im Einzelfall sorgfältig zu prüfen sein, ob gegen die Zulassung begründete Bedenken bestehen. (Wie muß Schokolade beschaffen sein?) § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1933 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen über den Handel mit Tafelschokolade vom 11. Dez. 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 467) und die Verordnung über den Verkehr mit Kakaoschalen vom 19. Aug. 1915 (Reichsgesetzbl. S. 507) außer Kraft. Berlin, den 15. Juli 1933. Zu 3: 1. Ausspielungen im Sinne dieser Richtlinien sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein in Waren bestehender Gewinn in Aussicht ge- stellt wird und bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder wesent- lich vom Zufall abhängt. Oeffentliche Ausspielungen sind nach § 286 StGB. ohne obrigkeitliche Erlaub- nis verboten. Nach § 1 Nr. 3 der VO. über die Ge- nehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielun- gen vom 6. 3. 1937 (RGBl. I S. 283) sind für die Erteilung der Genehmigung zur Ausspielung ge- ringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen die Kreispolizei-Behörden oder die von ihnen be- stimmten Ortspolizeibehörden zuständig. Zu 4: 1. Geschicklichkeitspiele sind Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust von der Geschicklichkeit oder Ueberlegung des Spielers abhängt. Für die rechtliche Behandlung der Ge- schicklichkeitsspiele ist es ohne Bedeutung, ob der Gewinn in Geld oder in Waren besteht. Für eine Genehmigung von Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten besteht keine gesetzliche Grundlage. Mancherorts sind Po- lizeiverordnungen erlassen, die eine Anmeldepflicht für die Aufstellung von Geschicklichkeitsspielen mit nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten vor- schreiben, d. h. für solche Geschicklichkeitsspiele, die im Ergebnis einer Zulassung nach der VO. vom 22.5. 1935 (RGBl. I S. 683) nicht bedürfen. Durch die Anmeldung soll die Möglichkeit einer Ueber- wachung dieser Spielbetriebe geschaffen werden. 2. Bei allen als Geschicklichkeitsspiel ohne poli- zeiliche Genehmigung aufgestellten Spielarten be- darf es sorgfältigster Prüfung, ob der Charakter eines Geschicklichkeitsspieles wirklich gewahrt ist, d. h. ob ein wesentlicher Einfluß des Zufalls auf die Entscheidung über Gewinn oder Verlust wirk- lich ausgeschaltet ist. In begründeten Zweifelsfällen ist stets eine gutachtliche Aeußerung des Bundes- kriminal-Polizeiamtes zu erbitten, bis zu seiner Er- richtung von den von den Ländern bestimmten Stellen. II. Bei der Genehmigung von Spielen aller Art bei Volksbelustigungen soll von folgenden Grund- sätzen ausgegangen werden: 1. Zahl und Art der zuzulassenden Spielgeschäfte müssen dem besonderen Charakter der jeweiligen Volksbelustigung entsprechen, wobei auf überlie- ferte Formen der Volksfeste nach Möglichkeit Rücksicht genommen werden soll. Es wird zweck- mäßig sein, hierbei die Wirtschaftsverbände des ambulanten Gewerbes einschl. der Schausteller- verbände zu hören. 2. Anträge auf Zulassung von Spielen bei Volks- belustigungen dürfen nicht grundsätzlich oder all- gemein abgelehnt werden. Ablehnungen können nur im Einzelfall und nur dann erfolgen, wenn Gesichtspunkte, wie z. B. eine zu große Zahl von Spielbetrieben oder besondere örtliche Verhältnisse oder die persönliche Unzuverlässigkeit des Spiel- unternehmers oder seiner Angestellten dies recht- fertigen. Einer Prüfung der Bedürfnisse steht der Art 12 des Grundgesetzes nicht entgegen, da es sich hier nicht um die Frage der Wahl eines Berufes, son- dern um den Einzelfall der Veranstaltung eines Spieles handelt. 3. Es sollen nur genehmigt werden: a) mechanisch betriebene Spiele, die von der Physikalisch-Technischen Anstalt in Braun- schweig oder von dem Bayer. staatlichen Prüfamt bei der Technischen Hochschule in München zugelassen sind; b) sonstige Spiele, die vom Bundeskriminal- polizeiamt, bis zu seiner Errichtung von den von den Ländern bestimmten Stellen, nach Anhörung der Wirtschaftsverbände des ambulant. Gewerbes einschließlich der Schaustellerverbände als unbedenklich er- klärt werden. Die besonderen technischen Bedingungen der Zulassung oder der Unbedenklichkeitserklärung müssen bei der Genehmigung beachtet werden. Bestimmte Spiele, bei denen in besonderer Weise die Möglichkeit des Spielverlaufs zum Nachteil des Spielers besteht, sollen grundsätzlich nicht zu- gelassen werden. Eine Beschreibung dieser Spiele ist in der Anlage beigefügt. Spiele, bei denen Tiere Seite 11 zum Betreiben von Spielgeräten verwendet wer- den, sollen nicht zugelassen werden. diguna 4. Gewinne sollen nur in Waren bestehen. Für die Zulassung von Geldgewinnen besteht grund- sätzlich kein Bedürfnis. 5. Die zum Verkauf im Wandergewerbe nach § 56 GewO. nicht zugelassenen Waren sollen auch als Spielgewinne ausgeschlossen bleiben. Hierzu gehören auch Stoß-, Hieb- und Schußwaffen sowie Munition. 6. Lebensmittel können als Gewinne ausgespielt werden, soweit durch Verpackung und Lagerung den hygienischen Anforderungen Rechnung getra- gen ist. Auch Weine in Originalabfüllungen dürfen ausgespielt werden. Die Ausspielung von Tabak- waren ist unstatthaft. Dies ergibt sich aus dem Gesetz vom 21. 9. 1933/15. 8. 1935 (RGBl. I Sei- ten 653/1085). nach dem der Verkauf von Tabak- erzeugnissen unter Steuerzeichenpreis verboten ist. 7. Lebende Tiere sollen grundsätzlich nicht als Gewinne ausgespielt werden. Ausnahmen können bei Ausstellungen und ähnlichen, nicht zu den Volksbelustigungen im engeren Sinne zu rechnen- den Veranstaltungen von landwirtschaftlichen und Kleintierzucht-Vereinen sowie dann zugelassen werden, wenn die Ausspielung von Tieren altem Brauchtum entspricht. Die Vorschriften des Tier- S. 987) schutzgesetzes vom 24. 11. 1933 sind zu beachten. 8. Die Gewinne sollen außer im Fall der Nr. 7 Satz 2 nur in geringwertigen Gegenständen be- stehen. Der Einkaufswert der Hauptgewinne darf nicht mehr als 10 DM. betragen. 9. Der Spieleinsatz soll 20 DPfg. (30 DPfg.?) nicht übersteigen und darf nicht weniger als 10 DPfg. betragen. 10. Die Spielpläne werden für mechanisch betrie- bene Spiele bei der Zulassung durch die Physika- lisch-Technische Anstalt in Braunschweig bezw. das Bayer. Staatliche Prüfamt bei der Technischen Hochschule in München, für nicht mechanisch be- triebene Spiele bei der Unbedenklichkeitserklärung durch die unter Ziffer 3 b bezeichneten Stellen vor- geschrieben; Muster der Spielpläne sollen von den vorgenannten Stellen jeweils den Ländern über- sandt werden. Einer Genehmigung durch die ört- lichen Behörden bedarf es daher nicht mehr. Da- gegen ist nach wie vor eine Ausfertigung des Spiel- planes in gut lesbarer Schrift an einer den Spie- lern deutlich sichtbaren Stelle in einer Größe von mindestens 30X42 cm auszuhängen. Stets darf nur der Spielplan zu dem Spiel ausgehängt werden, das jeweils gespielt wird. Alle weiteren Aushänge und sonstigen Ankündigungen, die auf einen Ge- winn hinweisen, müssen unterbleiben, um eine Ireeführung der Spieler zu vermeiden. Die ausge- hängten Spielpläne dürfen keine Aenderungen, Ra- suren oder teilweise überklebten Stellen enthalten. Es wird zweckmäßig sein, wenn die Ueberwa- chungsbeamten darauf achten, daß die ausgehäng- ten Spielpläne mit den Zulassungen der Physik.- Technischen Anstalt bezw. des Bayer. Staatlichen Prüfamts und den Unbedenklichkeitserklärungen der dazu bestimmten Stellen (Ziffer 3 b) genau übereinstimmen. 11. Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal ge- winnt, sollen grundsätzlich nicht zugelassen wer- den. Gewinne, die nur in mehrfachen Spielen oder mit Teillosen erworben werden können, sollen nicht gestattet werden. Die Ausgabe von Losen mit mehrfachen Num- mern ist unzulässig. Das Verhältnis von Verlust zu Gewinn darf bei allen Einzelspielen nicht un- günstiger als 3:1 liegen. 12. Serienspiele, bei denen bei Abnahme von mehreren Losen eine Preisminderung eintritt, sol- len nicht zugelassen werden. Die Gewährung von Preisspielen und Zugaben (Trostpreise) ist nach wie vor unzulässig. 13. Serienspiele, bei denen ein Spiel erst statt- findet, wenn eine bestimmte Anzahl von Karten verkauft ist, sollen nur genehmigt werden, wenn auf je 50 Karten wenigstens ein Gewinn fällt. Bei der Genehmigung der Spiele wäre ferner vorzu- schreiben, daß mit dem Spiel einer Serie erst dann begonnen werden darf, wenn die vorhergehende Serie abgespielt ist. Die Serien sollen in laufenden Nummern hintereinander folgen. Der Wert der Gesamtgewinne soll bei allen Spie- len mindestens 60 v. H. des Gesamtbetrages der für ein Spiel erlösten Spieleinsätze ausmachen. Bei Berechnung des Wertes der Gesamtgewinne wird der Einkaufspreis des Ausspielungsunternehmens zugrunde zu legen sein, wie er sich aus dem Wareneinkaufsbuch, dem Umsatzsteuerheft oder aus sonstigen Unterlagen ergibt. Bei Feststellung des Einkaufspreises bleiben Barzahlungsabzüge (Skonto) und Mengenrabatte jeder Art unberück- sichtigt.