Der Komet 3178 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/3162/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3178. Pirmasens ⑳Pirmasens, 30. November 1950 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljahrl. DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 68. Jahrgang Die Berufsgenossenschaften - ihre Aufgaben und Ziele Die zahlreichen Anfragen bei den Fachorgani- sationen beweisen, daß sich viele Wandergewerbe- treibende noch nicht vollkommen über das Wesen sowie über die Aufgaben und Leistungen der ge- werblichen Berufsgenossenschaften im klaren sind. Es wird in manchen Fällen sogar die Auf- fassung vertreten, daß die Mitgliedschaft bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften eine frei- willige Sache sei und eine gesetzliche Verpflich- tung zur Zahlung der angeforderten Beiträge da- her nicht bestehen. Dem ist aber nicht so, denn die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind ja bekanntlich die wesentlichsten Träger der gesetz- lichen Unfallversicherung. Die gesetzliche Unfall- versicherung ist eine Pflichtversicherung. Sie ist ein Zweig der Sozialversicherung, die neben der Unfallversicherung die Krankenversicherung, die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestell- ten (Invaliden- und Angestelltenversicherung) und die Knappschaftsversicherung umfaßt. Ihre Leistungen sind öffentlich-rechtliche Versiche- rungsansprüche, die im Streitfalle den ordent- lichen Gerichten entzogen und den Versicherungs- behörden zur Entscheidung zugewiesen sind. Die Versicherungsbeiträge sind Zwangsbeiträge. Die Privatversicherung setzt regelmäßig einen pri- vatrechtlichen Versicherungsvertrag voraus; in der Unfallversicherung kommt das öffentlich- rechtliche Versicherungsverhältnis und damit der Versicherungsschutz zwangsläufig zustande, so- bald ein bestimmter Tatbestand (Beschäftigungs- verhältnis) vorliegt. Der Wille der Beteiligten ist. hierfür grundsätzlich nicht rechtserheblich. Die Berufsgenossenschaften sind keine privaten Versicherungsgenossen- schaften, sondern öffentlich-rechtliche Pflicht- genossenschaften der Unternehmer. gewerblichen Sie stellen ein gemeinnütziges Unternehmen dar, geschaffen zur Hebung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage der Arbeitnehmerschaft. Sie stehen unter ehrenamtlicher Leitung eines Vorstandes, der sich aus Vertretern der Arbeit- geber und Vertretern der versicherten Arbeit- nehmer zusammensetzt. Sie erledigen ihre Auf- gaben nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung unter eigener Verantwortung. Mitglied der Berufsgenossenschaft ist nicht der Versicherte, sondern der Unternehmer des Gewerbezweiges, für den die Berufsgenossen- schaft errichtet ist. Örtlich zuständig ist die- jenige Berufsgenossenschaft, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Unternehmer ist derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb oder die Tätigkeit geht, der das Risiko des Unterneh- mens trägt. Die Mitgliedschaft beginnt kraft Ge- setzes ohne Rücksicht auf Anmeldung und Bei- tragszahlung mit der Eröffnung des Unterneh- mens bzw. mit dem Zeitpunkt, in dem versiche- rungspflichtige Personen im Unternehmen be- schäftigt werden. Die Zugehörigkeit zur Berufs- genossenschaft hat der Unternehmer durch Aus- hang im Betrieb bekanntzumachen. Für den Unternehmer besteht Anzeigepflicht an die Berufsgenossenschaft, zu der das Unter- nehmen seiner Art nach gehört, und zwar inner- halb einer Woche nach Neueröffnung des Unter- nehmens oder sobald Versicherungspflichtige be- schäftigt werden. Nach Prüfung der Zugehörig- keit werden die Mitglieder in das Unternehmer- verzeichnis eingetragen; über die Eintragung er- teilt die Berufsgenossenschaft den Mitglieds- schein. Anzeigepflicht innerhalb der satzungsmä- Bigen Frist besteht auch bei Wechsel des Unter- nehmers, sowie bei Änderung im Betrieb und in seiner Zugehörigkeit zur Genossenschaft. Die Mittel werden in der Unfallversicherung ausschließlich von den Unternehmern aufgebracht. Der versicherte Arbeitnehmer hat keinen Beitrag zu zahlen. Durch die Beitrags- leistung zur Berufsgenossenschaft wird die zivil- rechtliche Haftung des Unternehmers für Körper- schäden gegenüber seinen Arbeitnehmern abge- golten. Der Unternehmer haftet Versicherten und ihren Hinterbliebenen nur dann, wenn strafge- richtlich festgestellt ist, daß er den Unfall vor- sätzlich herbeigeführt hat. Die Beiträge werden grundsätzlich nach dem Umlageverfahren aufgebracht. Mit anderen Wor- ten: Der erforderlich gewordene Jahresbedarf wird nachträglich auf die einzelnen Mitglieder der Berufsgenossenschaft umgelegt. Die Beitragsbe- rechnung erfolgt auf der Grundlage der im ab- gelaufenen Jahr von dem Betrieb gezahlten Jahreslohnsumme unter Berücksichtigung der Gefahrenklasse, der der Betrieb angehört. Zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten werden sämt- liche Betriebe in einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Gefahrentarif eingereiht, der je nach der Gefährlichkeit des Betriebes verschie- dene Gefahrziffern vorsieht. Mit dieser Gefahr- ziffer wird die sich aus dem Verhältnis von Jah- resbedarf und Jahreslohnsumme ergebende Bei- tragseinheit vervielfältigt. Wie setzt sich nun überhaupt der Kreis der ver- sicherten Personen zusammen? Jeder auf Grund eines Arbeits-Dienst- oder Lehrverhältnisses Beschäftigte ist ohne Rück- sicht auf Alter, Geschlecht und Höhe seines Einkommens kraft Gesetzes gegen die Folgen yon Arbeitsunfällen und entschädigungs- pflichtigen Berufskrankheiten versichert. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um eine ständige oder nur vorübergehende Beschäftigung handelt. Daneben sind weitere Personengruppen, die im einzelnen in § 537 der Reichsversicherungs- ordnung genannt sind, versichert, z. B. Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes, der Feuerwehren, Lebensretter, Hausgewerbetreibende, Heimarbei- ter usw. Als Arbeitsunfälle gelten auch Unfälle auf einem mit der Tätigkeit im Betrieb zusam- menhängenden Weg nach und von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie Unfälle bei einer mit der Tätigkeit im Unternehmen zusammen- hängenden Verwahrung, Beförderung, Instand- haltung und Erneuerung des Arbeitsgeräts. Der Unternehmer eines Gewerbebetriebs und sein Ehegatte sind nicht kraft Gesetzes versichert. Sie können aber durch die Satzung der zuständi- gen Berufsgenossenschaft der Versicherung un- terstellt werden. Soweit dies nicht geschieht, ha- ben sie stets die Möglichkeit, sich bei ihrer zu- ständigen Berufsgenossenschaft freiwillig zu ver- sichern. Die Aufgabengebiete der Berufsgenossenschaft sind gesetzlich festgelegt. Es sind dies: 1. Verhütung von Unfällen; 2. Heilung der Unfallverletzten; 3. Berufsfürsorge für Unfallverletzte; 4. Entschädigung von Unfallfolgen durch Geldleistungen. 1. Unfallverhütung: Die Berufsgenossenschaf- ten haben nach Möglichkeit für die Verhütung von Unfällen zu sorgen. Diesem Zweck dienen die Unfallverhütungsvorschriften, deren praktische Durchführung durch fachlich besonders vorgebil- dete, technische Aufsichtsbeamte überwacht wird. Im Wege der technischen Unfallverhütung wird. die unfallsichere Ausgestaltung der Maschinen durch Vermeidung technischer Gefahrenquellen und Ausbau von Schutzvorrichtungen angestrebt und der unfallsichere Zustand der Betriebsein- richtungen, Arbeitsstätten, Werkzeuge, der son- stigen Gerätschaften usw. überwacht. Die psychologische Unfallverhütung wirkt auf jede mögliche Weise auf ein unfallsicheres Ver- halten der Arbeitnehmer hin. Dabei werden von den Berufsgenossenschaften alle neuzeitlichen Propagandamittel, wie Film, Zeitschriften, Schall- platten usw. eingesetzt. 2. Heilung der Unfallverletzten: Bei Verletzun- gen infolge von Arbeitsunfällen und bei Berufs- krankheiten gewährt die Berufsgenossenschaft dem Verletzten Krankenbehandlung, soweit nicht schon Krankenbehandlung durch die Kranken- kasse gewährt wird. Die Krankenbehandlung ver- folgt das Ziel, die durch den Unfall hervorge- rufene Gesundheitsstörung oder Körperbeschädi-