Der Komet 3181 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/3165/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3181 KOMET Wir geben Auskunft Herr H. aus K. schreibt uns u. a.: ,,Für eine Wandergewerbeschein-Tätigkeit, die jedoch durch ihren saisonbedingten Charakter nur in der 4- bis 6-wöchigen Hauptsaison der Karnevals- zeit ausgeübt werden kann, müßte es doch eine Ersatzgenehmigung geben oder eine Einzelgeneh- migung von Fall zu Fall. Die Behörden behaupten, hierüber keine Bestimmungen zu besitzen. Manche Behörden erteilten sehr zögernd und fast ängstlich Einzelgenehmigungen, während andere Behörden infolge fehlender Bestimmungen keine Verantwor- tung übernehmen wollen und die Genehmigung verweigern. Einen Wandergewerbeschein für das ganze Jahr zu beantragen und denselben neuerdings jährlich erneuern müssen, würde die Sache zu und damit wohl unrentabel machen.stspielig Welche Möglichkeiten bieten sich mir für diesen Sonderfall eine 4- bis 6-wöchentliche Genehmigung in der Karnevalszeit für den angeführten Zweck zu erhalten?" Antwort: Zu Darbietungen der Vergnügungsge- werbe im Umherziehen ist nach § 55 Abs. 1 Ziff.4 der Gewerbeordnung ein Wandergewerbeschein er- forderlich, der in der Regel auf die Dauer eines Jahres erteilt wird. Um aber den Interessen der Wandergewerbetrei- benden, die einen Wandergewerbeschein nur für einen kürzeren Zeitraum oder für wenige Tage be- nötigen, gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber auch für solche Fälle eine Sonderbestimmung (§ 60/III Gew. O.) getroffen. Diese besagt, daß so- wohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines Wandergewerbescheines für eine kürzere Zeitdauer als das Kalenderjahr oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahres erfolgen kann. Eine andere Möglichkeit gibt es nach der der- zeitigen Rechtslage nicht. Auch die Verwaltungsgebühren für die Ausstel- lung eines Wandergewerbescheines dürften nicht allzu hoch sein. Im Regierungsbezirk Pfalz z. B. beträgt der Mittelsatz für die Ausstellung eines Wandergewerbescheines 7,50 DM, während als Höchstgebühr ein Betrag von 10 DM erhoben wird. Wer bekommt Invalidenrente? Frilo. Da bei den Wandergewerbetreibenden noch im- mer Unklarheiten über die Voraussetzungen zur Gewährung der Invalidenrente bestehen, sollen diese in nachstehender Darstellung noch einmal kurz zusammengefaßt werden. Invalidenrente erhält auf Antrag 1. wer dauernd invalide ist oder 2. vorübergehend invalide ist, wenn die Invali- dität ununterbrochen 26 Wochen gedauert hat oder nach Wegfall des Krankengeldes noch besteht, oder 3. das 65. Lebensjahr vollendet hat, wenn die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft auf- recht erhalten ist.. Invalide ist der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte nicht im- stande ist, durch eine Tätigkeit, die seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufes zugemutet werden kann, die Hälfte (bis 31.5. 1949 ein Drittel) dessen zu er- werben, was körperlich und geistig gesunde Per- sonen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn mindestens 60 Beitragsmonate, bei der Altersinvalidenrente, wenn mindestens 180 Beitragsmonate zurückgelegt sind. Als Beitragsmonat gilt der Kalendermonat. Kalen- dermonate, die nur teilweise mit Beitragszeiten be- lept sind, gelten als volle Beitragsmonate. Die Anwartschaft bleibt erhalten. wenn für je- des Kalenderjahr mindestens 26 Wochenbeiträge Ersatz- entrichtet sind oder Ersatztatsachen wochen nachgewiesen werden. Als Ersatztat- sachen gelten z. B. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstüt- zung. der Krisenunterstützung oder Unterstützung aus öffentlicher Fürsorge. Der Grund der Erwerbsminderung ist durch den zuständigen Arzt festzustellen. DER KOMET Der Antrag auf Leistungen aus der Invaliden- versicherung kann entweder an das für den letz- ten Wohn- oder Beschäftigungsort oder unmittel- bar an die zuständige Landesversicherungsanstalt Frilo. gerichtet werden. Gewerbliche Ausweise verlieren in Württemberg- Baden am 31. Dezember 1950 ihre Gültigkeit Das Wirtschaftsministerium von Württemberg- Baden in Stuttgart hat mit Runderlaß v. 23. Sep- tember 1950 angeordnet, daß sämtliche in den letzten Jahren ausgestellten und verlängerten Stadthausierscheine (§ 42 b Gew.-O.), Legitima- tionskarten (§§ 44, 44 a Gew.-O.) und Wander- gewerbescheine (§ 55 Gew.-O.) mit Ablauf des 31. 12. 1950 ihre Gültigkeit verlieren. Dies gilt auch für diejenigen Ausweise, die während des Jahres 1950 ausgestellt worden sind. An Stelle einer Ver- längerung werden auf Antrag neue Ausweise aus- gestellt. Für den Zeitpunkt des Ungültigwerdens der Gewerbelegitimationskarten (Genfer Muster) ist nicht das Ende des Kalenderjahres 1950, sondern der Zeitraum von 12 Monaten seit der Ausstellung oder Verlängerung maßgebend. Im Laufe des Jah- res 1950 ausgestellte oder verlängerte Gewerbe- legitimationskarten werden also erst während des Jahres 1951, und zwar nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Ausstellung an, durch neue Karten ersetzt. Durch diesen Erlaß wird die während des Krie- ges eingeführte Regelung der Verlängerungsdauer gewerblicher Ausweise wie sie durch die Ver- ordnung vom 29. 10. 1942 angeordnet war be- seitigt. Eine allgemeine Verlängerung oder eine solche auf Antrag gibt es somit in Württemberg- Baden nicht mehr. Vor der Neuausstellung der vorgenannten ge- werblichen Ausweise wird durch die württemberg- badischen unteren Verwaltungsbehörden in Zu- kunft besonderes Augenmerk darauf gerichtet wer- den, ob gegen den Antragsteller keine zwingen- den" oder sonstigen" Versagungsgründe vorlie- gen, und ob seine Zuverlässigkeit für die von ihm angestrebte Tätigkeit gegeben ist. Die Fachorga- nisationen des ambulanten und Wandergewerbes werden in Zweifelsfällen eingeschaltet und gut- Frilo. achtlich gehört. Steuervergünstigungen aufgehoben Die Bundesregierung hat überraschend im Bun- desgesetzblatt eine Verordnung veröffentlicht, nach der verschiedene wichtige Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen und freie Berufe, die zum Teil erst am 1. Januar 1950 mit der neuen Durchführungsverordnung zum Einkommensteuer- gesetz 1950 in Kraft getreten waren, wieder besei- tigt werden. Bereits ab 10. Dezember 1950, also noch vor Ablauf des Steuerjahres, sollen die bis- her bereits für Anzahlungen und Teilherstellungs- kosten zugelassenen erhöhten Abschreibungen für Wirtschaftsgüter in Fortfall kommen, wenn es sich um,,Ersatzbeschaffungen" im Sinne der genannten Durchführungsverordnung handelt. Ab 1. Januar 1951 soll die gesamte Bewertungsfreiheit für Ersatz- beschaffungen beweglicher Wirtschaftsgüter abge- schafft werden. Dies bedeutet für die Steuerpflich- tigen, die solche Wirtschaftsgüter erwarben, aber bisher nur Anzahlungen leisteten, um dadurch 1950 noch in den Genuß der gesamten Abschreibungs- freiheit zu kommen, eine erhebliche Steuermehr- belastung. Offenbar ist die neue Verordnung bereits als Vorbote der kommenden Einkommensteuerge- setzgebung für 1951 gedacht, in der noch weitere Vergünstigungen gestrichen werden sollen. Da die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen für Ersatzbeschaffungen nur den Kriegssachgeschädig- ten und den Vertriebenen zustand, werden diese besonders betroffen. In den Durchführungsbestimmungen zum Ein- kommensteuergesetz war ferner festgelegt, daß An- lagegüter bis zu einem Anschaffungswert von 500. Mark im Jahre des Erwerbes vollständig abgeschrie- ben werden können. Diese 500-Mark-Grenze kam besonders kleinen Gewerbetreibenden und den freien Berufen zugute. Nunmehr soll nach der Verordnung der Bundesregierung die Abschreibungsgrenze ab 1. Januar 1951 auf 200 Mark herabgesetzt werden. Schließlich wird vom gleichen Termin ab der § 38 der Durchführungsverordnung zum Steuergesetz fortfallen. Danach hatten die freiberuflich Tätigen die Möglichkeit, einen steuerfreien Pauschbetrag von 5 Prozent ihrer Jahreseinnahmen zur Abgel- tung von Betriebsausgaben, die im einzelnen nicht nachgewiesen werden brauchten, für sich in An- spruch zu nehmen. Die Beseitigung dieser Vergün- Seite 15 stigung belastet nunmehr wieder diese Berufsgrup- insbesondere Rechtsanwälte, Architekten, pe, Journalisten und Ärzte, die in den vergangenen Jahren mit Nachdruck um die Anerkennung sol- cher Pauschbeträge ersucht hatten. Die Finanz- ämter sind angewiesen worden, ab sofort die neue Verordnung bei Betriebsprüfungen zu beachten. Verjährung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden nach den Bestimmungen der Reichsversi- cherungsordnung (RVO) wie öffentliche Abgaben behandelt. Deshalb verjähren die Ansprüche auf rückständige Beiträge 2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit. Hierüber besteht in der Praxis noch Unklarheit, insbesondere darüber, durch welche Maßnahmen die Versicherungsgesell- schaften die Verjährung unterbrechen können. Durch ein Schreiben der Arbeitsbehörde Abtei- lung III der Hansestadt Hamburg als Aufsichtsbe- hörde für die Berufsgenossenschaft für reichsge- setzliche Unfallversicherung ist nunmehr jede Unklarheit beseitigt worden. Die Arbeitsbehörde weist in ihrem Schreiben darauf hin, daß nach § 28 Abs. 1, Satz 1 RVO die Beitragsrückstände wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden. Die Ver- jährungsfrist des § 29 Abs. 1 hat nun seiner ganzen Natur nach öffentlich-rechtlichen Charakter. Daher können die Vorschriften der §§ 208 ff BGB über die Unterbrechung der Verjährung keine Anwen- dung finden. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 weist vielmehr durch seine Stellung in der Reichsversi- cherungsordnung darauf hin, daß bei Beitragsrück- ständen die Verjährung durch die selben Tatsachen unterbrochen werden soll wie bei Gemeindeabgaben. Danach genügt eine an den Zahlungspflichtigen gerichtete einfache Zahlungsaufforderung, um die Verjährung bei Gemeindeabgaben zu unterbrechen. Die gleiche Wirkung hat also bei Beitragsrück- ständen zur gesetzlichen Unfallversicherung gleich welcher Art die Zahlungsaufforderung durch den Versicherungsträger. Auf diese Rechtsfolgen möch- te ich alle Wandergewerbetreibenden hinweisen, da bereits die Übersendung der Aufforderung zur Selbsterrechnung des Beitrages" die 2-jährige Ver- Linka jährungsfrist unterbricht. Briefe, die uns erreichten. MEIN LIEBER KOMET"! P den 16. 12. 1950. Ja, Du bist für uns der Komet! Du hast keine Ahnung, wie Du auf unsere Stimmung und auf unsere Gesundheit einwirkst! Du bist heute noch unter den vielen Fachblättern eine Ausnahme. Dein Gründer, der ruhig in der Ewigkeit weilt, war einer der ersten, der genau wußte: Nur Hand- in-Hand-arbeiten mit der Familie für ein einziges Ziel, also keine Zersplitterung der Gedanken und Wünsche, führt zum Ziel, führt aber auch alle Leser zum Ziel. Du hattest immer die Frau gleichberechtigt ne- ben dem Gatten bestehen lassen. Du hattest immer ihre Mitarbeit und ihre guten Geschäftseigenschaf- ten, außerdem auch ihr mütterliches Wesen gelten lassen und gelobt. Hier in P. hätten wir Dich nicht, wir verdanken aber Dein Erscheinen Deiner Geschäftsleitung. Durch Grenzen sind wir getrennt, aber durch die Einsicht und Güte der Herausgeber erleben wir Dein Kommen, und uns interessiert doch alles, was Du mitteilst. Du verbindest uns mit der Welt. Deshalb diese Handschnitzerei zur Erinnerung und als ein Zeichen unserer Dankbarkeit. Vielleicht kommt die Zeit, wo auch wir Dir hier tatkräftig helfen und wo wir Dich noch verstärkter einführen können. Alles, was zur Einführung und zu Deinem Ansehen nötig ist, wird gerne von der Familie D. aus Ueberzeugung übernommen. Gesegnete Weihnachten, gesegnetes neues Jahr und vor allem recht gute Geschäfte! Albert und Trude D....