Der Komet 3184 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/3168/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 11 自 Nr. 3184 verfahrens für den Güterfernverkehr im wesentlichen von der in Vorbereitung befindlichen Neugestaltung des Güterfernverkehrsgesetzes abhängt. § 4 der en dan daß die DER KOMET meter ist dabei von dem im Jahre 1936 festgestellten durchschnittlichen Personenbeförderungspreis von 2,5 Pfg. je Person und Kilometer errechnet worden (12 vom Zu § 3: Der Begriff des Werkfernverkehrs, so wie er Hundert von 2,5 Pfg. 0,3 Pfg.). Der heutige Durch- schnittsbeförderungspreis für Personen ist jedoch ge- für die Beförderungssteuer im § 27 VorlBefStDB. fest- gelegt ist, schließt sich an den damals geltenden ver- genüber dem damaligen Beförderungspreis gestiegen, so kehrsrechtlichen der im an, der Betrag von 0,3 Pfg. unrichtig geworden ist und tlichen Begriff des Werkverkehrs zur Durchführung rung des Gesetzes über entsprechend geändert werden muß. Außerdem haben den Güterkehr mit Kraftfahrzeugen v. 27. März Verkehrssteuersachverständigen der Finanzminister 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 320) umschr umschrieben ist. Dieser Be- der Bundesländer eine Änderung der Steuerberech- griff hat sich inzwischen durch nungsvorschrift 2 der Ausführungsbe- des § 31 31 II VorlBefStDB. ( Ausflugwagen- stimmungen zu verkehr, zu der Verordnung zur Einschränkung des Überlandwagenverkehr und Mietwagenverkehr mit Kraftomnibussen und Lastkraftwagen) angeregt. Güterverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 16. Dez. 1939 (Reichsgesetzbl. S. geändert. Bei Aufhebung der 2436) Darüber hinaus hinaus ist die von der Wirtschaft und Ver- genannten das Vereinig- Ausführungsbestimmungen für das schon lange gewünschte Schaffung einheitlicher waltung te Wirtschaftsgebiet durch das Übergangsgesetz zur Än- erforderlich. So sind die er en Güterfernverkehr mit für die Entrichtung der des Gesetzes über den Steuer im Verkehr auf Schienenbahnen mit Ausnahme der Bundesbahn noch in den Ausführungsbestimmun- gen vom 1. Febr. 1918 zum Gesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs vom 8. April für das Deutsche Reich 1918 S. 21), die Vor- schriften über die der Steuer durch die Bundesbahn in der vom 10. Juli 1930 über 1350 aber die Erhebung der (Reichsministerialblatt S. 422), über die Durchführung der Be- ferner die Vorschriften über steuerung beim Güter- und Werkfernverkehr mit Kraft- fahrzeugen in den VorlBefStDB, und die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung beim Personen- verkehr mit Kraftfahrzeugen in den II. VorlBefStDB enthalten. erugzeugen (Güterfernverkehrs- Änderungsgesetz) vom 2. Sept. 1949 (WiGBl. S. 306) wurde der Begriff des Werkverkehrs in den § 3 des Gütellver kehrs-Änderungsgesetzes, das bereits durch Verordnung vom Dungen für die (Zentralblatt 3. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 3) auf das und den bayerischen Land Württemberg-Hohenzollern Lindau und durch Verordnung vom 24. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 25) auf das Land Baden erstreckt ist, übernommen. Kreis von sowie von oder Die jetzt geltende verkehrsrechtliche Begriffsbestim- hrs unterscheidet sich des Werkverkehrs mung de der früheren im wesentlichen dadurch, daß nunmehr auch die Beförderung Gütern zur gewerbsmäßigen Ver- mietung als Güterbeförderung für eigene Zwecke des Unternehmens behandelt wird, ferner dadurch, daß auch die Beför- das Abschleppen von Kraftfahrzeugen in besonders eingerichteten Vorführungswagen derung zum ausschließlichen Zweck der Werbung Beleh- rung als Werkverkehr gilt. Wenn auch diese Unterschie- de in Bezug auf die Beförderungssteuer kaum besondere in Bedeutung haben, so doch zweckmäßig, den ist es des Werkverkehrs anzuglei- Begriff des steuerrechtlichen chen. Die Begriffsbestimmung des Entwurfs entspricht sachlich der Bestimmung des § 27 VorlBefStDB. unter Berücksichtigung der sich aus § 3 des Güterfernverkehrs- Änderungsgesetzes ergebenden Aenderung des verkehrs- rechtlichen Begriffs. Die Abweichungen im Wortlaut sind nur sprachlicher Natur. Zu § 4: Auf Grund der Ermächtigung im Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 531) hat der Reichs- minister der Finanzen die Beförderungssteuer in den im § 2 des Entwurfs genannten Verkehren auf den damali- gen Satz der allgemeinen Umsatzsteuer (2 vom Hundert) § 24 Abs. Ziff. 1 und Ziff. 2, im ermäßigt, indem er im § § 51 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a und Ziffer 3 und im § 56 Abs. 1 Ziff. 1 der Zweiten und Vorläufigen Durchfüh- 18. Dez. 1936 zum Gesetz zur d. Beförderungssteuergesetzes vom Juli 36, I S. 1131 (II. VorlBefStDB) einen Beför- von 2 v. Hundert des Beförderungs- vorgeschrieben hat. Die Steuer würde im Falle der Nichtermäßigung im Ortslinienverkehr 6 vom Hun- dert und im Kraftdroschkenverkehr, im Mietwagenver- kehr mit Personenkraftwagen und im Verkehr mit Landkraftposten 12 vom Hundert betragen. Inzwischen ist die allgemeine Umsatzsteuer von 2 v. H. auf 3 v. H. geändert worden. Wenn auch an einer beför- derungssteuerlichen Begünstigung der Beförderungs- leistungen in den genannten Verkehren grundsätzlich festgehalten werden soll, so liegt doch kein Grund vor, dabei unter dem Steuersatz für die allgemeine Umsatz- steuer zu bleiben. Die Anpassung des Beförderungs- steuersatzes in den genannten Verkehren an den ge- änderten allgemeinen Umsatzsteuersatz ist daher ge- boten. Die Änderung des Beförderungssteuersatzes von 2 v. H. auf 3 v. H. wird nach Mitteilung des Bundesverkehrs- ministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums keine Erhöhung des Beförderungsentgelts in den ge- nannten Verkehren zur Folge haben. Auch die seiner- zeitige Umsatzsteuererhöhung hat trotz des Grundsatzes der Abwälzbarkeit der Umsatzsteuer zu keiner allge- meinen Preiserhöhung geführt. Die Steuer ist vom Beförderungspreis zu berechnen 5 des mäßigen esteuergesetzes). Bei einem tarif- (§ 5 ist aber die Steuer in dem Tarif eingerechnet (§ 9 des Beförderungssteuergesetzes). Um zu vermeiden, daß Steuer von der eingerechneten Steuer erhoben wird, kann bei Berechnung der Steuer vom tarifmäßigen Beförderungspreis nicht der Steuer- satz von 3 vom Hundert, sondern nur der Steuersatz von 2,913 v. H. (-3/103 des tarifmäßigen Beförderungspreises) zugrunde gelegt werden. 2,913 v. H. des tarifmäßigen Be- förderungspreises sind gleich 3 v. H. des reinen Beför- derungspreises. Es erscheint zweckmäßig, im Gesetz festzulegen, daß die Steuer beim Vorliegen eines tarif- mäßigen Beförderungspreises 2,913 vom Hundert des tarifmäßigen Beförderungspreises beträgt. Zu § 5: Die Durchführung des § 1 des Entwurfs macht die Änderung der Steuerberechnungsvorschriften für den Werkfernverkehr in den §§ 32 und 43 VorlBefStDB. insofern notwendig. als diese Vorschriften nicht mehr der Vorschrift des Beförderungssteuergesetzes entspre- Güterbeförderung die chen, wonach bei der die Steuer 7 v. ener Hundert des des Beförderungspreises beträgt. Mangels eines Beförderungspreises beim beim Werkverkehr ist nämlich in die Berechnung der Steuer nach der 0.6 Pfg. je Tonne und Kilometer den genannten strecke, und zwar mit Steuer von 0.6 Pfg. ie Tonne und lieben. Die 1950 ist dabei von dem im Jahre 1936 festgestellten durchschnittlichen Güterbeförderungspreis von 8,5 Pfg. ie Tonne und Kilo- meter errechnet worden (7 vom Hundert von 8,5 Pfg. 0,6 Pfg.). Der heutige Durchschnittsbeförderungspreis für Güter ist jedoch gegenüber dem damaligen Beför- derungspreis gestiegen, so daß der Betrag von 0,6 Pfg. unrichtig geworden ist und entsprechend geändert wer- en muß. den Ferner sind durch den Wegfall des Reichs-Kraftwagen- Betriebsverbandes die Vorschriften der §§ 9 bis 16 und des & § 48 Ziffer 2 VorlBefStDB. unanwendbar geworden. Die dadurch entstandene Lücke in den Bestimmungen über die Entrichtung der Steuer im Güterfernverkehr muß beseitigt werden. der Auch einige Steuerberechnungs - Vorschriften II. Vor BefStDB. bedürfen der Änderung. So ist im § 45 (grenzüberschreitender Linien- und Gelegenheitsver- kehr) im § 51 Absatz 1 Ziffer 2 (Gelegenheitsverkehr der Deutschen Post) und im § 56 Absatz 1 Ziffer 3 (Gelegen- heitsverkehr der Bundesbahn) die Berechnung der Steuer mit 0,3 Pfg. je Person und Kilometer vorge- schrieben. Die Steuer von 0,3 Pfg. je Person und Kilo- 1917 Reichsbahn-Gesellsteuer bei der Deutschen Die Ermächtigungsvorschrift im § 5 des Entwurfs soll der Bundesregierung die Möglichkeit geben, die hier- nach erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen. Zu § 6: Die Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und die des Beförderungssteuersatzes im Kraftdroschken- lgleichung mit Kraftomnibussen, im den an Orts- etzt für verkehr, im Mietwagenverkehr mit Personenkraftwa- mit Landkraftposten an den jetzt und im Verkehr mit gen und geltenden Satz der allgemeinen Umsatzsteuer wären einen möglichst baldigen Zeitpunkt vorzuschreiben. Um den in Betracht komm kommenden Wirtschaftskreisen und der Besteuerung be- auch den mit der Durchführung zu lassen, faßten Finanzbehörden die notwendige Zeit zu sich auf die Entrichtung der Steuer einzustellen, sieht der Entwurf die Wiedererhebung (§ 1) und die Anglei- chung (§ 4) nicht rückwirkend und auch nicht bereits mit Wirkung vom Tage nach der Verkündung des Gesetzes, sondern erst mit Wirkung vom vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages der Verkündung des Gesetzes ab vor. Zum gleichen Zeitpunkt müssen die übrigen Vorschrif- ten in Kraft treten. Betr.: Entwurf und Vorschriften über das Her- stellen und In-den-Verkehrbringen von Speiseeis in hygienischer Hinsicht. Nachfolgend finden Sie den Entwurf des Bun- desinnenministeriums bezüglich der Herstellung von Speiseeis. Wir geben diesen Entwurf kom- mentarlos wieder und werden in der nächsten Nummer des „Komet" das Resultat der Sitzung mitteilen, die am 4. Januar 1951 in Bonn stattge- funden hat. Wir dürfen sagen, daß die Vertreter der Hauptgemeinschaft, Koll. Schäfer (Koblenz) und Hauptgeschäftsführer Biller, erreichen konn- ten, daß das ambulante Gewerbe gleichberechtigt mit dem stehenden Gewerbe in die Verordnung aufgenommen worden ist. Die Gefahr ist restlos überwunden, daß das ambulante Gewerbe Speise- eis nicht mehr herstellen oder vertreiben darf. Sobald uns das Protokoll und die endgültige Fas- sung der Verordnung vorliegt, wird der Kollege Schäfer (Koblenz) in einem umfassenden Bericht den Sitzungsverlauf und die erzielten Erfolge schildern. Eines darf auf alle Fälle festgestellt werden: Wären die Vertreter der Hauptgemein- schaft in dieser Sitzung nicht anwesend gewesen, dann wäre diese Verordnung so erschienen, wie der nachfolgende Entwurf es zeigt, d. h. das am- bulante Gewerbe wäre als Speiseeishersteller und als Verkäufer ausgeschieden. Das ambulante Ge- werbe hätte also nur als Verkäufer von Fabrik- eis (Stängeleseis, Blöckleseis) auftreten können. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, hier eine große Berufsgruppe zu erhalten. Dies ist wieder ein Beweis dafür wie ein einiger, geschlossener Wille einer Berufsgruppe zum Ziele führen kann. Entwurf von Vorschriften über das Herstellen und In- den-Verkehr-bringen von Speiseeis in hygien. Hinsicht. ANMELDEPFLICHT § 1 (1) Wer gewerbsmäßig Speiseeis herstellen, zubereiten, verpacken, zum Verkaufe vorrätig halten, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen will, hat dies vorher der für den Betriebsort zuständigen Verwaltungsbehör- de anzuzeigen. (2) In der Anzeige sind Name, Alter und Wohnanschrift des Betriebsinhabers sowie der Betriebsangehörigen an- zugeben, die mit den im Absatz 1 genannten Tätigkeiten beschäftigt sind. (3) Jede Änderung in den Betriebsräumen und jede Neueinstellung einer Person, die eine der im Abs. 1 ge- nannten Tätigkeiten ausüben soll, ist ebenfalls unver- züglich anzuzeigen. PERSÖNLICHE ANFORDERUNGEN § 2 (1) Speiseeis darf gewerbsmäßig nicht von Personen hergestellt, zubereitet, verpackt, zum Verkaufe vorrä- tig gehalten, verkauft oder serviert werden, die a) an einer übertragbaren Krankheit im Sinne der Verordnung betr. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. 12. 1938 (RGB1. S. 1721) leiden, soweit deren Verbreitung durch den Verkehr mit Speiseeis zu befürchten ist; b) Erreger von Typhus, Paratyphus, Enteritis oder Ruhr ausscheiden; c) an Geschlechtskrankheiten im ansteckenden Sta- dium oder d) an ekelerregenden Krankheiten leiden, oder durch die e) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, Krankheitserreger auf Speiseeis übertragen wer- den können. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für Betriebsange- hörige, mit denen Personen in Wohngemeinschaft leben, die an Erkrankungen im Sinne von Abs. 1 Buchst. a-c leiden. (3) Das Verbot des Abs. 1 kann durch die zuständige Verwaltungsbehörde auch auf andere Krankheiten aus- gedehnt werden, wenn deren Übertragung durch die Herstellung und den Vertrieb von Speiseeis möglich ist. § 3 83 (1) In einem Betrieb, in dem Speiseeis gewerbsmäßig hergestellt, zubereitet, verpackt, zum Verkaufe vorrä- tig gehalten oder verkauft wird, dürfen nur Personen beschäftigt werden, die vor Beginn ihrer Tätigkeit und in mindestens jährlichen Abständen dem Betriebsinha- aushändigen, ber ein amtsärztliches Zeugnis darüber daß Hinderungsgründe der im § 2 genannten Art nicht vorliegen. Diese Zeugnisse sind den zuständigen Über- Einsichtnahme wachungsorganen auf Verlangen zur vorzulegen. ww (2) Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Per- sonen, die in Gaststätten, Konditoreien, Speiseeiswirt- schaften und ähnlichen Betrieben nur mit dem Bedienen der Gäste beschäftigt werden. Personen, die bei der Herstellung und im Verkehr mit Speiseeis tätig sind, haben sich und ihre Kleider sauber zu halten. Sie müssen bei dem Herstellen, Zu- bereiten, Verpacken und Verkaufen von Speiseeis eine Kopfbedeckung tragen, die das Speiseeis vor Verun- reinigungen durch Kopfhaare schützt. Dies gilt nicht für Personen, die nur mit dem Bedienen von Gästen be- schäftigt werden. BETRIEBLICHE ANFORDERUNGEN § 5 (1) Räume oder ortsfeste Verkaufsstände, in denen Speiseeis hergestellt oder in den Verkehr gebracht wird, müssen hell, trocken und gut zu lüften sein sowie was- serundurchlässige und leicht zu reinigende Fußböden- haben. Die Wände dieser Räume sind bis zu einer Höhe von 2 m abwaschbar herzurichten. Nane von AD (2) Die Räume und ortsfesten Verkaufsstände dürfen nicht in der Nähe von Aborten, Dung- und Jauchegruben sowie Stallungen liegen von üblen Gerüchen und müssen sauber sowie frei und Ungeziefer sein. Sie dürfen nutzt Wohn-, Schlaf-, Koch- oder Waschräume be- Verbindungstüren zu solchen Räumen nicht als we Crefe sind geschlossen zu halten. (3) Soweit ein Anschluß an öffentliche Wasserleitun- gen möglich ist, müssen Betriebe, die Speiseeis herstel- in den Verkehr bringen, an len oder solche Wasserlei- tungen angeschlossen sein. Wenn die Entnahme von tungen Wasser aus öffentlichen Wasserleitungen nicht möglich ist, darf Wasser nur aus solchen Entnahmestellen ver- wendet werden, die in bakteriologischer und hygieni- scher Hinsicht unter ständiger Überwachung der zustän- digen Stellen stehen. (4) Tiere dürfen in Räumen oder ortsfesten Verkaufs- ständen, in denen Speiseeis hergestellt oder in den Ver- kehr gebracht wird, weder gehalten noch geduldet werden. (5) In den Betriebsstätten ist für ausreichende Wasch- und sauberen gelegenheiten mit Seife, Handbürste Handtüchern zu sorgen. (6) Den Betriebsangehörigen müssen hygienisch ein- wandfreie saubere Aborte mit Waschgelegenheit, Seife, Handbürste und sauberen Handtüchern zur Verfügung stehen. Die Handtücher können durch elektrische Heiß- lufttrockner ersetzt werden. (7) Abgelegte Kleidungsstücke dürfen nur außerhalb der Betriebsräume oder nur in Schränken aufbewahrt werden. § 6 Außerhalb von Räumen oder ortsfesten Verkaufsstän- den darf Speiseeis nur zum Verkauf vorrätig gehalten oder verkauft werden, wenn die Verkaufsstände mit Schutzvorrichtungen versehen sind, die das Speiseeis bis zur Abgabe an den Käufer gegen Staub und Witterungs- einflüsse schützen und Waschvorrichtungen zum Reini- gen der Hände und Geräte vorhanden sind. EINRICHTUNGEN UND GERÄTE $ 7 (1) Die für die Herstellung. Aufbewahrung, Beför- derung oder den Verkauf von Speiseeis verwendeten Gefäße und Gerätschaften, Apparate oder sonstigen Vorrichtungen müssen abwaschbar, sauber und hygie- nisch einwandfrei sein. Sie dürfen nicht aus Material bestehen, das geeigneten und nur zu den vorbezeich- gesundheitsschädliche Stoffe an die Eismasse abzugeben und neten Zwecken verwandt werden. (2) Die für die Aufbewahrung und den Transport be- stimmten Gefäße sind mit schließenden übergrei- gut fenden Deckeln zu versehen. (3) Die Geräte zum Mischen der Rohstoffe, zum Um- rühren sowie zur Entnahme von Speiseeis müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Benutzung ein Berühren der Eismasse und der Innenwände der Gefäße mit den Händen, Armen oder Teilen der Kleidung vermieden Hand wird. wird. zum (4) Tischplatten von Verkaufs- und Arbeitstischen müssen glatt und abwaschbar sein und Rückstände und Verschmutzungen leicht erkennen lassen. (5) Verkaufstische sind an der dem Käufer zugekehr- ten Seite Schutz gegen Verunreinigungen mit ent- sprechenden Vorrichtungen, zum Beispiel Glasplatten, (6) Nach Beendigung der einzelnen Herstellungsvor- gänge und nach Schluß der Verkaufszeit sind die zur Herstellung und Abgabe von Speiseeis verwendeten Einrichtungen und Geräte mit kochender Sodalösung oder unter Zusatz von anderen geeigneten keimtöten- den Mitteln zu reinigen. BEHANDLUNG DES SPEISEEISES § 8 (1) Speiseeis ist bei der Herstellung. Zubereitung, Ver- packung, dem Vorrätighalten, dem Verkauf oder son- stigem In-den-Verkehr-bringen so zu behandeln, daß eine Beeinflussung durch bakterielle Verunreinigung, Staub, Schmutz oder Witterungseinflüsse vermieden wird. (2) Es ist insbesondere verboten: 1. Speiseeis so herzustellen, daß das zum Gefrieren der Speiseeismasse benutzte Eis mit diesem in unmittel- bare Berührung kommt;