Der Komet 3212 – Seite 9
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Nr. 3212
DER KOMET
Seite 9
benden noch Beiträge an ihre Berufsorganisation
entrichten. Sie haben es sogar schon fertig ge-
bracht, einzelne Händler zum Austritt zu bewegen
und andere aufgehetzt, ihren Verpflichtungen dem
Verband gegenüber nicht mehr nachzukommen.
Hier mußte nun etwas geschehen, nachdem die
maßgeblichen Kreise des Verbandes innerhalb des
Landes davon Kenntnis erhalten hatten. Hier mußte
nun, nachdem insbesondere ein Großsprecher, der
sich im übrigen auch nicht der besonderen Liebe
der Stadtverwaltung Siegburg rühmen darf, und
über den mehr als einmal bei den zuständigen
Stellen in Siegburg wegen seiner nicht immer ganz
einwandfreien Handelstätigkeit Klage geführt wur-
de, festgestellt werden, was an diesen üblen, die
Organisation schädigenden Hetztiraden Dichtung
und was Wahrheit war.
Zunächst einmal behauptete dieser saubere Zeit-
genosse, daß ihm maßgeblich Herr Ministerialrat
Dr. Schur im Bundeswirtschaftsministerium, da-
neben aber auch insbesondere Herr Oberegierungs-
rat Zander im Ministerium für Wirtschaft und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter-
stützt habe, so daß die Kreisverwaltung in Sieg-
burg zur Aufhebung ihrer Räumungsverfügung ge-
zwungen war.
Die getroffenen Feststellungen ergaben:
1. Vom Bundeswirtschaftsministerium wurde eine
Einschaltung in die erlassenen Maßnahmen ab-
gelehnt. Der Fragesteller wurde zunächst an
das Wirtschaftsministerium nach Düsseldorf
verwiesen.
2. Von Herrn Oberregierungsrat Zander mußte
der Anfragende erfahren, daß das Ministerium
für Wirtschaft und Verkehr in Düsseldorf als
Zentralbehörde keine Möglichkeit habe, sich in
diese Angelegenheit einzuschalten. Insbesondere
wurde der Fragesteller aber auf das Opladener
Urteil und die dadurch entstandene Situation
verwiesen und ihm nahegelegt, bei der Bezirks-
regierung in Köln vorstellig zu werden. Die Be-
zirksregierung in Köln wurde lediglich telefo-
nisch gebeten, sich doch einmal mit der Ange-
legenheit Siegburg zu beschäftigen.
Wichtig ist, herauszustellen, daß der Fragesteller
einen Handel mit Oberbekleidung auf dem Sieg-
burger Markt betreibt und so ganz selbstverständ-
lich mehr oder weniger derjenige ist, gegen den
sich speziell die Maßnahmen des ortsansässigen
Einzelhandels richten. Ganz abgesehen davon, wie
man zu der Frage, ob Oberbekleidung überhaupt
auf einem Wochenmarkt gehandelt werden soll
oder nicht, stehen mag, ist doch im Falle des er-
wähnten Händlers bereits mehrfach in Siegburg
darüber geklagt worden, daß seine Verkaufsme-
thoden oft hart an der Grenze eines Verstoßes
gegen die guten Sitten lagen und verschiedentlich
zu einer Erregung öffentlichen Ärgernisses führten.
Er gerade hätte also allen Grund gehabt, sich nicht
so sehr in den Vordergrund zu spielen, da durch
seine nicht immer einwandfreie Verkaufspraxis
wie bereits oben erwähnt erst die Maßnahmen
ausgelöst wurden, die zu der Entfernung aller am-
bulanten Warenhändler auf dem Marktplatz in
Siegburg führen sollten.
Anläßlich der Rücksprache des erwähnten Händ-
lers bei der Bezirksregierung in Köln wurde bei
der Kreisverwaltung in Siegburg Nachfrage gehal-
ten, ob eine Verlängerung der Räumungsfrist über
den 1. Oktober hinaus möglich wäre. Mehr wurde
auch von dieser Stelle nicht veranlaßt. Die weiteren
Ermittlungen ergaben, daß eine Übergangszeit
rechtlich gar nicht vertretbar sei, weshalb die
Kreisverwaltung auch nicht bereit war, den den
Händlern von der Stadt gestellten Termin vom
1. Oktober 1951 von sich aus zu verlängern.
Einzig und allein dadurch, daß die Proteste und
die Beschwerden die Kreisverwaltung in Siegburg
bewogen, die weitere Erledigung dieser Angelegen-
heit der Stadtverwaltung Siegburg in eigener Zu-
ständigkeit zu übertragen, wurde die Wendung in
Siegburg vorläufig zu Gunsten aller dort tätigen
ambulanten Gewerbetreibenden also auch der
nicht organisierten herbeigeführt.
Der VAGD. ist nicht vermessen und behauptet,
daß allein durch sein Eintreten für die Belange der
Mitglieder die augenblickliche Regelung herbeige-
führt wurde. Er verbittet es sich aber ganz ener-
gisch, daß Außenseiter und Miesmacher versuchen,
die Bedeutung der Berufsorganisation herabzu-
würdigen.
Diese aufklärenden Ausführungen sollen dazu
dienen, alle die es angeht, davon zu überzeugen,
daß sowohl die Kreisstelle Siegburg mit ihrem Vor-
stand und ihrem rührigen Geschäftsführer, als auch
die Landesstelle Nordrhein des VAGD. mit allen
Dienststellen und Behörden, sei es die Stadtverwal-
tung in Siegburg oder aber die Verwaltung des
Kreises, sei es mit der Bezirksregierung in Köln
Deutscher Schaustellerbund
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16
Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012
Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau-
stellerbundes gibt bekannt, daß nach vorausgegan-
gener Verständigung aus sachlichen Gründen die
am 25. Oktober 1951 stattgefundene Gesamtvor-
standssitzung in Bremen beschlossen hat, den
Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes
am 16. und 17. Januar 1952 in Hamburg abzuhalten.
Der geschäftsführende Vorstand:
i. V. Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer.
Das Gebiet des Kraftfahrzeugverkehrs betrifft
auch das Schaustellergewerbe sowohl in techni-
scher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht grund-
sätzlich.
Zur allgemeinen Information für unsere Berufs-
kollegen veröffentlichen wir nachstehend zwei
Schreiben des Herrn Bundesministers der Finanzen
als Antwort auf unser Vorgehen. Daraus ist er-
sichtlich, daß die drei Hauptfragen des Kraftfahr-
zeugverkehrs, an die vorwiegend das Schausteller-
gewerbe interessiert ist, sind:
a) Kraftfahrzeugsteuer,
b) Beförderungssteuer,
c) Autobahngebühren.
Wie aus dem Bescheid vom 16. 10. 1951 ersicht-
lich, ist eine allgemeine Steuerermäßigungsvor-
schrift für Zugmaschinen im Schaustellergewerbe
vorgesehen.
Das Gebiet der Beförderungssteuer wird weiter
bearbeitet mit dem Ziel der Befreiung.
Der geschäftsführende Vorstand:
i. V. Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer.
Abschrift
Bonn, 13. Okt. 1951
Rheindorfer Str. 118
Der Bundesminister der Finanzen
IV S 6722- 69/51
An den
Deutschen Schaustellerbund
Herford, Johannisstraße 16
Betrifft: Beförderungssteuer; hier: Werkfernverkehr
im Schaustellergewerbe.
Bezug: Ihr Schreiben vom 11. Sept. 1951 Oe/0.
In dem nicht zur Veröffentlichung bestimmten,
Ihnen iedoch bekannten Urteil vom 20. Juli 1951
II 41/51 hat der Bundesfinanzhof entschieden,
daß die Beförderung von Schaustellergerät mit
betriebseigenen Zugmaschinen außerhalb der
Nahzone nach geltendem Recht nicht der Be-
förderungssteuer unterliegt. Ich habe die Ober-
finanzdirektionen unter Mitteilung der dem Ur-
teil beigegebenen Begründung gebeten. die
Reförderungssteuerstellen anzuweisen, in Fällen
der bezeichneten Art nach dem Urteil des Bun-
desfinanzhofes zu verfahren.
Vorsorglich bemerke ich. daß der zur Zeit dem
Bundestag vorliegende Entwurf eines Gesetzes
über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen
eine Änderung des Begriffs Werkfernverkehr"
vorsieht. Nach § 42 dieses Entwurfes soll die
Beförderung von Gütern für eigene Zwecke
eines Unternehmens. beim Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen Werkfernverkehr
auch dann sein. wenn die beförderten Güter
zum Gebrauch im Unternehmen erworben
sind. Es wird also, wenn der Entwurf in der
oder aber dem Wirtschaftsministerium in Düssel-
dorf, in Sachen des Marktes in Siegburg engste
Fühlung halten und bemüht sein werden, letzten
Endes eine endgültige Regelung herbeizuführen, die
in erster Linie allen organisierten Mitgliedsbetrie-
ben zugute kommen soll.
Kollegen, merkt Euch dieses Siegburger Vor-
kommnis und verachtet die, die als ewige Außen-
seiter versuchen. Euch Eure einzigste und letzte
Stütze im Kampf gegen alle Gegner des ambulan-
ten Gewerbes zu zerschlagen.
-one-
vorgeschlagenen Form Gesetz wird, im Hinblick
darauf, daß nach § 2 des Gesetzes zur Wieder-
erhebung der Beförderungssteuer im Möbelfern-
verkehr und im Werkfernverkehr und zur Än-
derung von Beförderungssteuersätzen vom
2. März 1951 (BGBl. I S. 159) der Begriff Werk-
fernverkehr sich ebenso wie die sonstigen Be-
griffe des Verkehrs nach den verkehrsrechtlichen
Vorschriften bestimmt, die Frage, ob Beför-
derungen von Schaustellergerät mit betriebs-
eigenen Zugmaschinen außerhalb der Nahzone
unter den Werkfernverkehr fallen, künftig zu
bejahen sein.
Auf Ihr Schreiben vom 28. August 1951 soweit
es die Kraftfahrzeugsteuer und die Bundes-
Autobahngebühr betrifft, wird Ihnen ein be-
sonderer Bescheid zugehen.
(L.-S.)
Im Auftrag: gez. Mersmann.
Beglaubigt:
gez. (Unterschrift), Angestellte.
Abschrift
Der Bundesminister der Finanzen
IV S 6030 82/51
An den
Deutschen Schaustellerbund
Bonn, 16. Okt. 1951
Rheindorfer Str. 118
Herford, Johannisstraße 16
Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer und Bundesautobahn-
gebühr; hier: Begünstigung der im Schau-
stellergewerbe verwendeten Kraftfahrzeuge
(Zugmaschinen).
Bezug: Ihr Schreiben vom 28. August 1951 Oe/0.
Zu den Ausführungen in Ihrem Schreiben, so-
weit sie sich auf die Beförderungssteuer be-
ziehen, habe ich in meinem Schreiben vom
13. Oktober 1951, IV S 6722- 69/51, Stellung
genommen.
Was die Heranziehung der im Schausteller-
gewerbe verwendeten Kraftfahrzeuge (Zugma-
schinen) zur Kraftfahrzeugsteuer anlangt, so ist
neuerdings in Aussicht genommen, in den in
Vorbereitung befindlichen Entwurf eines Ge-
setzes zur Änderung von Vorschriften über die
Kraftfahrzeugsteuer eine Steuerermäßigungs-
vorschrift aufzunehmen.
Eine Befreiung der bezeichneten Kraftfahrzeuge
auch von der Bundesautobahngebühr sieht der
inzwischen vom Kabinett verabschiedete Ent-
wurf eines Gesetzes über Gebühren für die Be-
nutzung der Bundesautobahnen nicht vor. Eine
solche Begünstigung ist mit dem besonderen
Charakter der Abgabe als einer echten Gebüh
nicht vereinbar; sie würde auch Anlaß zu zahl-
reichen Berufungen von Kraftfahrzeughaltern
aus anderen Berufskreisen geben und die ver-
waltungsmäßige Durchführung des Gesetzes
erschweren.
(L.-S.)
Im Auftrag: gez. Dr. Ruyter.
Beglaubigt: gez.: (Unterschrift),
Kanzleivorsteher i. V.
Verein reisender Schausteller und Berufskollegen
Groß-Berlin
Protokollauszug
von der Mitgliederversammlung vom 18. 9. 1951
in den Zoo-Festsälen, Budapester Straße.
Anwesend waren der Gesamtvorstand. 97 Mit-
glieder und 6 Gäste. Um 11 Uhr eröffnete der
1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und be-
grüßte alle Anwesenden herzlich, besonders die
Kollegen aus Westdeutschland. Anschließend gab
Kollege Bigesse die Tagesordnung bekannt. Das
Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wurde
vom 1. Schriftführer verlesen. Tagesordnung und
Protokoll wurden ohne Beanstandung angenommen.
Im Punkt 2 wurden die eingegangenen Schreiben
ebenfalls vom 1. Schriftführer verlesen. Zu den
Schreiben sprach Kollege Otto Bigesse, besonders
zum Schreiben des Deutschen Schaustellerbundes