Der Komet 3228 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/3212/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3228 DER KOMET Die Speiseeissteuer muß fallen! In letzter Zeit wird in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik durch die Gemeinden die Einfüh- rung von Speiseeissteuern beschlossen. Den be- sonderen Anstoß in dieser Richtung gab vor allem das hessische Getränke- und Speiseeissteuer- gesetz vom 6. 12. 1951, das die Gemeinden sogar zwang, bei Einführung der Getränkesteuer gleich- zeitig auch eine Speiseeissteuer einzuführen. Die Steuersätze schwanken in den einzelnen Gemein- den. Sie erreichten aber teilweise, wie es auch im hessischen Getränke- und Speiseeissteuergesetz als Höchstsatz vorgeschrieben ist, 25% des Klein- handelspreises- ein Steuersatz, wie er in dieser Höhe für den Umsatz irgendeiner Ware bisher noch in keinem Land der Welt erhoben wurde. Es besteht kein Zweifel, daß eine derartige Steuer für die Speiseeis-Industrie und Speiseeis- wirtschaften sowie für Tausende von Angehörigen des ambulanten Gewerbes unmittelbar eine Be- drohung ihrer Existenz bedeutet. Der katastrophale Rückgang des Umsatzes in den Gemeinden, wo be- reits eine Speiseeissteuer eingeführt wurde, beweist dies eindeutig. Für Konditoren, Bäcker, Hotel- und Gaststätten und für die gesamten Hersteller von Halbfertigfabrikate für Qualitäts-Speiseeis wird diese Steuer zwangsläufig zu einer Schmälerung ihrer Existenz führen. Die Speiseeissteuer ist somit tatsächlich zu einer Lebensfrage der gesamten deutschen Speise- eiswirtschaft geworden. Die interessierten Ver- bände des deutschen Hotel- und Gaststättenge- werbes, der Konditoren, des Bäckerhandwerks, der Speiseeis-Industrie, der Eispulver- und Eiskon- serven-Industrie sowie des ambulanten Gewerbes haben sich daher zu einem Arbeitskreis,,Speiseeis" zusammengeschlossen. Sie sind entschlossen, ge- gen diese Steuer, die man wohl mit Recht, volks- wirtschaftlich wie sozial gesehen, als völlig wider- sinnig bezeichnen kann, mit allen ihnen zur Ver- fügung stehenden Mitteln vorzugehen, um ihre Be- seitigung zu erreichen. Die Gründe, die gegen die Speiseeisteuer sprechen, lassen sich in folgende Punkte zusammenfassen: 1. Die Speiseeissteuer ist ein Schlag gegen die deutsche Milchwirtschaft. Die Zusammensetzung der in Deutschland zu- lässigen Speiseeissorten ist in der Speiseeis- Verordnung vom 15. 7. 1933 festgelegt. Von den 7 zulässigen Eissorten sind hiernach 4 Sorten hochqualifizierte Milchprodukte. Nach den Be- stimmungen der Speiseeis-Verordnung müssen Rahmeis mindestens 17% Milchfett Eiskrem 10% Einfacheiskrem Milchspeiseeis ( " 3% 2% enthalten. Der Milchanteil dieser Speiseeissorten liegt somit umgerechnet auf die reine Milch bei Rahmeis über 200% " " Eiskrem Einfacheiskrem Milchspeiseeis 170% 100% 70%. Der Milchverbrauch in der Eiskrem-Industrie und bei den Konditoren, Bäckern und Gast- stätten für Speiseeiserzeugung einschl. des am- bulanten Gewerbes beträgt heute schon im Jahr über 165 Millionen Liter Vollmilch und über 78 Millionen Liter Magermilch. Dieser Milchabsatz in der Speiseeiswirtschaft kann bei Erhöhung des Umsatzes noch weit gesteigert werden, denn während in Deutsch- land der Speiseeisverbrauch pro Kopf und Jahr nur 2 Liter beträgt, liegt allein schon der Eis- kremverbrauch in Amerika pro Kopf und Jahr bei 10 Liter und in England bei 11,8 Liter. Die Steigerung des Milchabsatzes gehört heute zu den dringendsten Sorgen der deutschen Landwirtschaft. Es ist dies eine Tatsache, die jedermann weiß. Alle Regierungsstellen be- mühen sich daher, eine Steigerung dieses Ab- satzes sowohl in Form der Trinkmilch wie in der Form der Milchprodukte zu erzielen. Pro- paganda, Aufklärung und Werbung jeder Art begleiten seit Monaten diese Bemühungen. Es ist daher völlig unverständlich, wie heute Finanzpolitiker daran gehen können, hochwer- tige Milchprodukte, wie die oben erwähnten Speiseeissorten, mit zusätzlichen hohen Steuern zu belegen, die zu keinem anderen Ergebnis wie Umsatzrückgang und damit gleichzeitig Rückgang des Milchabsatzes führen können. Eine 25 prozentige Speiseeissteuer bedeutet praktisch unter Berücksichtigung des Milchan- teils bei den hochprozentigen Speiseeissorten, daß 1 Liter Vollmilch mit DM 1.25 bis DM 2.50 besteuert wird. Wo bleibt hier die Logik des Denkens? Während die rechte Hand des Staates alles tut, um den Absatz von Milch und Milch- produkten zu fördern, besteuert die linke diese Produkte. Ist das der Sinn einer wirtschaftlich denkenden Finanzpolitik? Die Speiseeissteuer ist daher schon als „getarnte" Milchsteuer volkswirtschaftlich unhaltbar. 2. Die Speiseeissteuer ist Luxussteuer auf ein Nahrungs- und Genußmittel der breiten Masse. Speiseeis in seinen hochwertigen Sorten, wie z. B. Rahmeis und Eiskrem, ist tatsächlich ein Nahrungsmittel. Es stellt ernährungs - physio- logisch wegen seines Gehaltes an Milch, Fett und Zucker eine Synthese von Kohlenhydraten, Eiweiß und Fett dar. Speiseeis ist zugleich eine Erfrischung, die sich der viel zitierte,,kleine Mann" noch für Groschen leisten kann. Die Luxussteuer wurde im vorigen Jahr im Bundesparlament von allen Parteien angegrif- fen und der Bundesfinanzminister gezwungen, von seinen diesbezüglichen Plänen Abstand zu nehmen. Heute wird der Verzehr eines Er- frischungs- und Nahrungsmittel in den Gemein- den mit einer 25prozentigen Steuer bestraft. Das bedeutet nichts anderes als Luxussteuer auf einem Konsumartikel der breiten Masse. Die Idee aber, daß der Verzehr von Speiseeis einen Luxus darstelle, ist so absurd, daß sich jedes weitere Wort hierüber erübrigt. Es ist daher untragbar, die allseits abgelehnte Idee einer Luxussteuer plötzlich in den Gemeinden aus- gerechnet auf ein Nahrungs- und Erfrischungs- mittel des Volkes wieder aufleben zu lassen. 3. Die Einführung der Speiseeissteuer durch die Gemeinden ist rechtlich unzulässig. Nach Auffassung namhafter Juristen sind die Ge- meinden rechtlich nicht befügt, Speiseeissteuern Seite 5 einzuführen. Vor allem unter Hinweis auf Art. 105 und 106 des Grundgesetzes wird den Gemein- den das Recht zur Einführung dieser Steuer be- stritten. Was ist denn im übrigen auch die Speiseeissteuer? Praktisch stellt sie doch nichts anderes als eine doppelte Umsatzsteuer dar. Die Besteuerung des Umsatzes aber kommt allein dem Bunde, nicht den Ländern und Ge- meinden zu. Die Speiseeiswirtschaft wird daher die Steuer auch mit allen zulässigen Rechts- mitteln bekämpfen. Schon jetzt läuft eine Reihe von Verwaltungsprozessen gegen Gemeinden, die die Speiseeissteuer eingeführt haben. Das letzte Wort wird aber hier erst noch der Bundes- verfassungsgerichtshof sprechen müssen. 4. Die Speiseeissteuer ist auch steuerpolitisch ge- sehen aufkommensmäßig ein Trugschluß. Es ist zunächst abwegig, daß die Speiseeis- steuer etwa von den Qualitätsspeiseeis-Herstel- lern getragen werden kann. Die Preise dieser Artikel sind schon im Hinblick auf ihre Eigen- schaft als Massenartikel bis auf den letzten Pfennig auskalkuliert. Eine Speiseeissteuer be- deutet daher in jedem Fall eine Erhöhung der Preise. Erhöhung der Preise zieht aber, wie an Hand der Umsätze in den Gemeinden, die diese Steuer eingeführt haben, nachzuweisen ist, eine katastrophale Senkung des Umsatzes nach sich. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist einmal Minderung der Umsatzsteuer, sie ist weiter Einkommen-, Senkung des Aufkommens an Körperschafts- und Lohnsteuer in der gesamten Speiseeiswirtschaft. Da die Speiseeissteuer tat- sächlich die Vernichtung der Existenz einer großen Anzahl von Betrieben der Speiseeiswirt- schaft zur Folge haben wird, bedeutet dies wie- der eine Erhöhung der allgemeinen sozialen Belastung. Die Speiseeissteuer führt daher nicht zur Er- höhung des Steueraufkommens der Gemeinden, sondern wird praktisch eine Minderung der Steuereinnahmen und eine Erhöhung der so- zialen Lasten zur Folge haben. Wahrheit in der Werbung Härter denn je tobt in unserer Zeit der Kampf um den Kunden, und deshalb haben die Methoden der Werbung manchmal Formen angenommen, die nicht nur mit den Gepflogenheiten eines soliden Kaufmanns nicht zu vereinbaren sind, sondern viel- fach sogar sehr bedenklich nach unlauterem Wett- bewerb aussehen. Wenn wir uns in den nachfolgen- den Ausführungen mit dem zu dessen Bekämpfung erlassenen Gesetz vom 7. 6. 1909 befassen, so ge- schieht dies einerseits zur Mahnung und Warnung an diejenigen, die in dem verständlichen Bestreben, Geschäfte zu machen und die Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen, ihre Ware allzusehr über den grünen Klee loben und bei der Reklame über die gebotene Grenze hinausschießen. Zum anderen sollen dabei denjenigen, die durch solche unredliche Machenschaften in Mitleidenschaft gezogen wer- den, die Mittel und Möglichkeiten gezeigt werden, wie sie sich gegen derartige unreelle Geschäfts- praktiken zur Wehr setzen können. Was ist unlauterer Wettbewerb? Man hat darunter jede Handlung zu verstehen, die im freien Spiel der Kräfte des Wirtschaftslebens aus geschäftlichen Erwägungen heraus geleitet ist und den Zwecken des Wettbewerbs dient, aber gegen das Anstandsgefühl und das gesunde Rechts- empfinden aller billig und gerecht Denkenden ver- stößt. Solche den guten Sitten zuwiderlaufenden Handlungen verbietet der Gesetzgeber in § 1 des genannten Gesetzes ausdrücklich und ganz allge- mein, und er gibt dem dadurch in seiner Geschäfts- tätigkeit benachteiligten redlichen Geschäftsmann das Recht, seinen gegen dieses Verbot handelnden Konkurrenten auf Unterlassung zu verklagen und auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Neben dieser Generalklausel sind im Gesetz auch Einzeltatbestände aufgestellt, d. h. spezielle Vor- schriften, und Verbote erlassen und dabei beson- dere Tatsachen und Umstände angeführt, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der Lauterkeit und Ehrlichkeit im Geschäftsleben darstellen und be-- gründen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die unwahre Reklame (§§ 3, 4). Die Bestimmungen darüber untersagen es, in öffentlichen Bekanntmachungen (z. B. Zeitungsan- zeigen, Wurfsendungen, Handzettel, Aushänge) oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preis- bemessung von Waren oder gewerblichen Leistun- gen, über die Art des Bezuges oder der Bezugs- quelle, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufes oder über die Menge der Vorräte unrichtige Angaben zu machen, die geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen. Die Rechtsprechung hat im Laufe einer jahre- langen Entwicklung an vielen Beispielen in zahl- reichen Fällen dargelegt, welche wahrheitswidrigen Angaben den Tatbestand dieser Vorschrift erfüllen können. Aus der Masse der hierzu ergangenen Entscheidungen seien beispielsweise herausgegriffen die fälschliche Angabe ,,patentamtlich geschützt", wahrheitswidrige Mitteilungen über deutsche oder ausländische Herkunft von Waren, die Anpreisung von Halbseide als Seide, von Baumwolle als Leinen usw.. der Zusatz ..eigenes Fabrikat" für eine im Handel erworbene Ware, das Angebot von ..Hand- werksarbeit" für fabrikmäßig hergestellte Erzeug- nisse. Auch die Bemerkungen ..zu herabgesetzten Preisen" oder ,,zu staunend billigen, festen Tax- preisen" können, wenn sie nicht der Wahrheit ent- sprechen, hierunter fallen und deshalb verboten sein. ..Direkt ab Fabrik" oder „unmittelbar vom Impor- teur" oder,.in Eis verpackt" sowie ähnliche An- gaben über die Art des Bezuges müssen ebenso wie Ursprungsangaben geographischen Charakters (z. B.,,chinesischer Tee") der wahren Sachlage ge- recht werden, will man sich nicht dem Vorwurf aus- setzen, gegen § 3 verstoßen zu haben. Auch bei Angaben über den Anlaß und Zweck des Verkaufes, 7. B.,,wegen Abbruches des Hauses, wegen Todes- falles, Erbteilung, Geschäftsverlegung. Austritts eines Teilhabers" u. ä. muß man vorsichtig sein und sich streng an die Tatsachen halten. Wenn man seine Ware mit dem Hinzufügen,,solange der Vorrat reicht" anpreist, so darf das nicht ge- schehen, wenn man erst einen Teil der Ware vom. Fabrikanten beziehen muß. Bei der Beurteilung muß der Forderung Rech- nung getragen werden, daß die Angaben wahr- heitsgetreu sein müssen. Dabei ist von deren Wortlaut auszugehen, wie er vom Durchschnitts-