Der Komet 3238 – Seite 3
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Der Komet
FACH BLATT FUR DAS WANDER GEWERBE
Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannesstraße 16
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,Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352
Pirmasens
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Nr. 3238
(22b) Pirmasens, 30. Juli 1952
Die Rechtslage im Schaustellergewerbe
69. Jahrgang
Eines der größten Übel in der Gesetzgebung
(Gewerbeordnung) bestand, soweit es die Berufs-
ausübung im Schaustellergewerbe betrifft, in der
Versagung der Genehmigung,,mangels an Bedürf-
nis". Rechtlich konnte dieser Versagungsgrund an-
gewendet werden bei den Paragraphen 33b (stehen-
der Gewerbebetrieb am Wohnort), 55 Ziffer 4 in
Verbindung mit 57 Ziffer 5 (Ausstellung eines Wan-
dergewerbescheines), 60 (Ausdehnung des Wander-
gewerbescheines) und 60 a (Ortspolizeiliche Erlaub-
niserteilung).
Die Versagung eines Wandergewerbescheines
(Formular A) nach § 55 Ziff. 4 sowie die Versagung
der ortspolizeilichen Erlaubnis mangels Bedürfnis
war eine reine Ermessenssache der Behörden und
wurde größtenteils nach Gesichtspunkten entschie-
den, die man als Willkür ansehen konnte. Vielfach
entschied die Sympathie oder Antipathie des zu-
ständigen Beamten unserem Gewerbe gegenüber
auf Zustimmung oder Ablehnung des Antrages, ja
oft sogar dessen gute oder schlechte Laune. Bei-
spiele aus der Vergangenheit gibt es genügend
hierüber, und die Berufsorganisationen kämpften
jahrzehntelang gegen diese Willkür-Paragraphen
(Bedürfnisfrage) an.
Bei eingehendem Studium der Gewerbeordnung
muß allerdings, wenn man,,die Bedürfnisparagra-
phen" einer sachlichen Prüfung unterzieht, die Ab-
sicht des Gesetzgebers, das Beste im Interesse der
Allgemeinheit gewollt zu haben, nicht verkannt
werden. Der Gesetzgeber konnte vor zirka 80 Jah-
ren (solange ist es her seit Schaffung der Gewerbe-
ordnung) das Tempo der wirtschaftlichen und tech-
nischen Entwicklung auch im Schaustellergewerbe
nicht voraussehen. (Siehe meinen Artikel,,Länder-
basis Bundesebene" in Nr. 3175 des „Komet"
vom 30. 10. 1951.)
Gegen die oft willkürlichen Maßnahmen der Ver-
waltungsbehörden mußte sich der Schausteller sein
Recht erkämpfen und sowohl der einzelne wie die
Organisation haben durch Verwaltungs- und Ober-
verwaltungsgerichtsentscheidungen die Auslegung
und Anwendung der Bedürfnisparagraphen in ge-
rechter Weise sich erstritten.
Ein großer Teil dieser Urteile ist in den Kommen-
taren zur Gew.-O. aufgenommen worden, und oft
muẞte bei einer willkürlichen Versagung erst auf
diese Urteile hingewiesen werden, wenn der Schau-
steller sein Recht bekommen wollte.
Wie ist nun die Rechtslage, soweit es die „,Be-
dürfnisfrage" betrifft, in Verbindung mit den vor-
erwähnten Paragraphen der Gewerbeordnung heute?
Wir haben einen demokratischen Staat. Demo-
kratie heißt Volksherrschaft. Zum Volk eines demo-
kratischen Staates gehören alle Menschen und alle
Berufe und sie alle sind vor dem Gesetz gleich. Diese
Gleichheit trifft besonders zu und ist verankert in
der vorläufigen Verfassung (Grundgesetz), auf die
sich alle Gesetze und Rechtshandlungen aufbauen.
Die letzten Jahrzehnte unseres deutschen Volkes
haben uns auf diesem Gebiete eine mehrmalige ent-
scheidende Änderung gebracht. Seit Schaffung der
Gewerbeordnung ist die Staatsverfassung viermal
geändert worden (1870, 1919, 1933, 1949). In ihrer
Grundform kaum, in ihren Ausführungsbestimmun-
gen dagegen häufiger, ist diese Zeit auch nicht
spurlos an der Gewerbeordnung vorübergegangen.
Aber mit diesen wenigen Ausnahmen hat die Ge-
werbeordnung alle diese Zeitperioden überstanden
und ist auch heute noch, wie das BGB., als gesetz-
liches Standardwerk anzusehen.
Die Gewerbeordnung grundsätzlich neuzuschaffen
würde eine jahrelange intensive parlamentarische
Arbeit erfordern, die z. Zt. kaum möglich ist. Das
bemerken auch die Verfasser des neuesten Kom-
mentars zur Gew.-O. (Komm. Landmann-Rohmer),
die Bearbeiter Reg.-Dir. Dr. Erich Eyermann und
Reg.-Rat Dr. Ludwig Fröhler, indem sie in ihrem
Vorwort zum Kommentar (Ausgabe 1952) be-
merken, daß mit der Neufassung der Gew.-O. für
das nächste Jahrzehnt nicht zu rechnen sei.
Um so mehr müssen wir Schausteller in zielbe-
wußter Arbeit und mit gespannter Aufmerksamkeit
dafür sorgen, daß die im Grundgesetz enthaltenen
Rechte auch auf unser Gewerbe Anwendung finden
und in großzügiger Weise praktisch verwendet
werden. Deutlicher gesagt soll das heißen:,,Weg
mit dem Bedürfnis-Paragraphen echtes demo-
kratisches Recht für das Schaustellergewerbe und
Freiheit der Berufsausübung, wenn die Voraus-
setzungen dafür erbracht sind."
Einer der am häufigsten zitierten Artikel des
Grundgesetzes ist der Artikel 12. Der Absatz 1
lautet:
,,Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Ar-
beitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Die Berufsausübung kann durch Gesetz ge-
regelt werden."
Wir Schausteller haben uns unseren Beruf, der
keine Gelegenheitsarbeit ist, sowie unsere Arbeits-
stätten, das sind die Jahrmärkte, Kirmessen und
Volksfeste, die beide (Beruf und Arbeitsstätte) tra-
ditionell sind und im Gesetz festliegen, frei gewählt
und erlernt.
Die Legalität des Schaustellergewerbes ist damit
gegeben. In diesem Zusammenhang muß auch der
Artikel 19 des Grundgesetzes erwähnt werden, der
den Sinn des Artikels 12 erhärtet. Er lautet:
,,1. Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grund-
recht durch Gesetz oder auf Grund eines Ge-
setzes eingeschränkt werden kann, muß das
Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzel-
fall gelten. Außerdem muß das Gesetz das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
2. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.
3. Die Grundrechte gelten auch für inländische
juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen
nach auf diese anwendbar sind.
4. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in
seinen Rechten verletzt, so steht ihm der
Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständig.
keit nicht begründet ist, ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben."
Besonders wichtig ist in dem Art. 19 der Abs. 4.
Verbürgt der Art. 12 die freie Berufsausübung, so
verschafft der Abs. 4 des Art. 19 dem einzelnen das
Recht, im Falle einer Versagung oder Einschrän-
kung seines Berufes den Schutz der Verfassung auf
dem Rechtswege anzurufen.
Durch den Art. 12 ist die ,,Bedürfnisfrage" ge-
fallen (lediglich Berufe des Gesundheitswesens
unterliegen besonderen Bestimmungen und Be-
schränkungen).
Die unteren Verwaltungsbehörden dürfen daher:
1. keinen Antrag auf Erteilung eines Wander-
gewerbescheines versagen mit der Begründung,
daß bereits genügend Wandergewerbescheine
ausgestellt sind und für weitere Ausstellung
kein Bedürfnis vorhanden sei (§ 55 Ziff. 4 in
Verbindung mit § 57 Ziff. 5).
Sie können nur versagen, wenn auf den An-
tragsteller die allgemeinen oder besonderen Ver-
sagungsbestimmungen nach den §§ 57, 57a,
57b zutreffen und neuerdings nur begrenzt auf
Grund eines besonderen Erlasses des BWM.,
wenn die fachliche Zuverlässigkeit für beson-
dere Berufsarten nicht gegeben ist.
2. Die Ausdehnung der Wandergewerbescheine
Formular A (§ 55 Ziff. 4) ist stets entsprechend
dem Antrag des Wandergewerbescheininhabers
auf einen anderen Bezirk als den, auf den der
Wandergewerbeschein ausgestellt ist, zu er-
teilen und darf nicht mangels Bedürfnis (§ 60)
versagt werden.
(Der § 60 wird bald fallen, da der Bundes-
Wandergewerbeschein kommen wird.
An-
merkung des Verfassers.)
3. Die ortspolizeiliche Genehmigung zum Auf-
stellen und zur Inbetriebnahme eines Karussells
oder anderen Schaustellergeschäftes am Wohn-
ort auf privaten Plätzen (§ 33b) kann nur ver-
sagt werden, wenn schwerwiegende Gründe
aus verkehrs-, sicherheits- oder gesundheits-
polizeilichen Bestimmungen vorhanden sind,
nicht aber mangels Bedürfnis.
4. Die ortspolizeiliche Erlaubnis außerhalb des
Wohnortes nach § 60a der Gew.-O. sowohl für
den einzelnen wie für die Veranstaltung von
privaten Volksfesten darf ebenfalls nicht man-
gels Bedürfnisses versagt werden, wenn nicht
allgemeine polizeiliche Gründe gleicher Art wie
unter 3. erwähnt vorliegen.
Aber auch die Versagungsgründe der Polizei sind
beschränkt und dürfen nicht willkürlicher Art sein.
Grundlegend für das Einschreiten der Polizei ist
das Polizeiverwaltungsgesetz. Bedeutungsvoll ist
hier das alte preußische Polizeirecht, dessen Ur-
sprung im früheren allgemeinen Landrecht unter
der Bestimmung 10 II 17 zu suchen ist und wört-
lich lautet:
,,Die Polizei ist dafür da, für die allgemeine
Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen und
die dem Publiko drohenden Gefahren
zuwenden."
ab-
Mit der Schaffung des neuen Polizeiverwaltungs-
gesetzes vom 1. Juni 1931 und seinen Ausführungs-
bestimmungen wurde dieses Grundrecht der Polizei
neu formuliert im Polizeigesetz Abschnitt IV betr.
Aufgaben der Polizeibehörden § 14. Er lautet:
,,1. Die Polizeibehörden haben im Rahmen der gel-
tenden Gesetze die nach pflichtmäßigen Er-
messen notwendigen Maßnahmen zu treffen,
um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen
Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung bedroht wird."
Wichtig ist es, zu diesem Abs. 1 des § 14 auch den
Kommentar bekanntzugeben. Er lautet:
,,Die Worte nach,pflichtmäßigem Ermessen'
schließen jede Willkür der Polizeibehörden aus,
und zwar sowohl bei einem Tätigwerden wie
bei einem Nichttätigwerden. Aus der Stellung
dieser Worte vor dem Wort,,notwendigen" er-
gibt sich, daß die Polizeibehörden gehalten sein
sollen, wenn die Voraussetzungen des § 14 vor-
liegen, tätig zu werden. Hinsichtlich der Wahl
der Mittel sollen sie insofern frei sein, als eine
Amtspflichtverletzung wegen Unterlassung nicht
schon dann gegeben sein soll, wenn sie jeweils
nicht das objektiv sicherste Mittel zur Beseiti-
gung der Gefahr oder Störung anordnen, son-
dern daß es genügt, wenn sie je nach dem