Der Komet 3242 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/3226/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannesstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Kemet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3242 - Pirmasens (22b) Pirmasens, 10. September 1952 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 69. Jahrgang Gewerbeausübung an Sonn- und Festtagen In § 55a der Gewerbeordnung ist bestimmt, daß die Ausübung gewisser Betriebsarten des Wander- gewerbes sowie des ambulanten Gewerbebetriebes (am Wohnort) an Sonn- und Festtagen verboten ist. Ausnahmen können jedoch von den unteren Ver- waltungsbehörden zugelassen werden. Außerdem ist der Bundesrat berechtigt, über die Vorausset- zungen und Bedingungen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu er- lassen. Im folgenden soll nun dieser Paragraph der Gewerbeordnung näher erläutert werden. 1. Die Sonn- und Festtage Die Festtage werden gemäß § 105a Abs. 2 der Gewerbeordnung durch die Landesregierungen be- stimmt. Durch das Reichsgesetz über die Feiertage vom 27. Februar 1934 und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen war jedoch der § 105a Abs. 2 der Gewerbeordnung gegenstandslos ge- worden. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes dürfte aber für das Gebiet der Bundesrepublik diese Vorschrift wieder uneingeschränkt gelten, da die Bestimmung der Festtage (Feiertage) gemäß Artikel 70 des Grundgesetzes den Ländern zusteht. Was als Festtag (Feiertag) gilt, ergibt sich da- her aus den inzwischen durch die Länder neu er- lassenen Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage oder aus dem bereits erwähnten Reichsgesetz über die Feiertage. 2. Die an Sonn- und Festtagen verbotenen Tätigkeiten Verboten ist nicht die Ausübung des Wander- gewerbes in allen seinen Formen (Betriebsarten), sondern nur soweit es sich um Feilbieten von Wa- ren, Aufsuchen von Warenbestellungen, Ankauf von Waren zum Wiederverkauf bei Nichtkaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufs- stellen sowie um das Anbieten gewerblicher Lei- stungen handelt. Verboten ist auch der Gewerbe- betrieb der Personen, die nach § 59 der Gewerbe- ordnung keinen Wandergewerbeschein benötigen. Dem Verbot unterliegt ferner der Gewerbe- betrieb der im § 42b der Gewerbeordnung bezeich- neten Personen, einerlei, ob sie nach dessen Abs. 1 einer Erlaubnis bedürfen oder nach Abs. 3 von der Erlaubnispflicht freigestellt sind. Unter das Ver- bot fallen also: a) Alle Personen, die in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Nieder- lassung besitzen und die innerhalb des Ge- meindebezirks auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus 1. Waren feilbieten, 2. Waren bei anderen Personen als bei Kauf- leuten oder bei Produzenten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, oder Warenbestel- lungen bei Personen, in deren Gewerbe- betrieb die angebotenen Waren keine Ver- wendung finden, aufsuchen, oder 3. gewerbliche Leistungen, die nicht Landesge- brauch sind, anbieten oder Bestellungen auf diese aufsuchen; b) das Feilbieten von rohen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht so- wie Erzeugnisse der Jagd und Fischerei, gleich- gültig ob selbst gewonnen oder nicht; c) das Feilbieten von Waren, die zu den Gegen- ständen des Wochenmarktverkehrs gehören (gleichgültig, ob selbst gefertigt oder nicht) oder das Anbieten landesgebräuchlicher ge- werblicher Leistungen; d) der Vertrieb von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken von Haus zu Haus. e) das Aufsuchen von Bestellungen auf Gold- und Silberwaren in bei gleichzeitigem Absatz Stücken an Wiederverkäufer, durch Gold- und Silberwarenfabrikanten und Großhändler oder deren Reisende. Das gleiche gilt auch für Taschenuhren-, Bijouterie- und Schildpattwaren- Fabrikanten und Großhändler sowie Gewerbe- treibende, die mit Edelsteinen, Perlen, Kameen und Korallen Großhandel treiben. (Vergl. die Verordnung vom 27. 11. 96.) 3. Die an Sonn- u. Feiertagen erlaubten Tätigkeiten Erlaubt sind an Sonn- und Festtagen sämtliche Darbietungen des Vergnügungsgewerbes im Um- herziehen, wie z. B. Musikaufführungen, Schau- stellungen, theatralische Vorstellungen und son- stige Lustbarkeiten. Ferner ist erlaubt das An- kaufen von Waren zum Wiederverkauf bei Kauf- leuten oder in offenen Verkaufsstellen. Erlaubt ist auch der Messe- und Marktverkehr. Dieser richtet sich lediglich nach den Bestimmungen der jewei- ligen Marktordnung und den von den zuständigen Behörden festgesetzten Marktzeiten. Der Besuch der Messen und Märkte sowie der Kauf und Ver- kauf auf diesen sind im allgemeinen frei und unter- liegen nicht den dem Wandergewerbe auferlegten Beschränkungen. 4. Die Zulassung von Ausnahmen Etwaige Ausnahmen von dem Verbot des Ge- werbebetriebes an Sonn- und Festtagen können von den unteren Verwaltungsbehörden zugelassen werden. Über die Voraussetzungen und Bedingun- gen, unter denen sie zu gewähren sind, sagt die Gewerbeordnung nichts. Auch Bestimmungen der Bundesregierung in dieser Hinsicht § 55a Abs. 2 Satz 2 Gew.-O. sind bis jetzt noch nicht er- lassen worden. Die unteren Verwaltungsbehörden können nach eigenem Ermessen entscheiden. Die Ausnahmen können einzelnen Gesuchstellern oder allgemein erteilt werden. Die unteren Verwaltungsbehörden sind dabei nicht an die für den Einzelhandel gel- tenden Ausnahmebestimmungen gebunden. Ihre Ausnahmegenehmigungen werden sich aber zur Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingun- gen möglichst im Rahmen der für den Einzelhandel geltenden Bestimmungen halten. In der Regel werden Ausnahmen zugelassen für die sogenannten Bedürfnisgewerbe. Hierher ge- hören solche Betriebe, deren vollständige oder teil- weise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Be- friedigung täglicher oder an diesen Tagen beson- ders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist. Ausnahmegenehmigungen können daher beispielsweise erteilt werden für das Feil- bieten von Süßwaren, Blumen, Zeitungen usw., ferner für das Feilbieten geringwertiger Gebrauchs- gegenstände bei öffentlichen Festen oder sonstigen außergewöhnlichen Gelegenheiten sowie für Ort- schaften, an denen an Sonn- und Festtagen ge- steigerter Fremdenverkehr stattfindet. Die Ausnahmegenehmigungen sind jederzeit widerruflich. Das Verfahren bei Versagung oder Widerruf einer erteilten Ausnahmegenehmigung richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen. Zu beachten ist weiterhin, daß in einzelnen Ländern für die Gestattung von Ausnah- men an Sonn- und Festtagen Ausführungs-An- weisungen ergangen sind. - Frilo -