Der Komet 3242 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3226/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 8 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland Schausteller-Stop gelockert Vergnügungsparks ohne Jugendliche gestattet Weitere Lockerungen in Aussicht Die der Hauptvereinigung des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller in Deutschland e. V. angeschlossenen Landesverbände Nordrhein-West- falen haben durch ihre Vorstände und ihre Ge- schäftsführung nichts unversucht gelassen, um eine Lockerung bzw. Aufhebung der Polizeiverordnung vom 8. 8. 1952 zur Bekämpfung der Kinderlähmung herbeizuführen. Am 21. 8. 1952 veranstalteten die beiden Landesverbände in dem Sitzungssaal der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf eine Pressekonferenz, um die durch die Zeitungen ge- gen die Tätigkeit des Schaustellergewerbes auf Volksfesten, Jahrmärkten, Kirmessen usw. vorge- brachten Vorwürfe zu zerstreuen und um auch die Presse davon zu überzeugen, daß die gegen das Schaustellergewerbe getroffenen einseitigen Maß- nahmen allein nicht in der Lage sind, eine wirk- same Bekämpfung der Kinderlähmung zu bewerk- stelligen. Der 1. Vorsitzende der HAGD., Bernhard Peter- mann sen., wies in seiner Eröffnungsansprache auf die ungeheure Wichtigkeit des zu behandelnden Themas für die Schausteller von Nordrhein und Westfalen hin und sprach die Erwartung aus, daß die,,Großmacht" Presse uns in unseren Bestrebun- gen auf baldige Lockerung des Verbotes unter- stützen werde. Dr. Niedieck ging in seinem sehr sachlich ge- haltenen Referat auf die kulturelle und wirtschaft- liche Bedeutung des Schaustellergewerbes ein. Er wies auch darauf hin, daß bisher noch kein ein- ziges Kind der Schausteller von Nordrhein-West- falen an Kinderlähmung erkrankt sei. Dieses sei wohl der beste Beweis dafür, daß nicht die Volks- feste wie von vielen Seiten dargestellt Brutstätten der Kinderlähmung seien. die Geschäftsführer Dr. Müller, Hagen, ergänzte die Ausführungen von Dr. Niediek dahingehend, daß die Medizinalbeamten über die Ursachen, über die Art der Verbreitung und der Bekämpfung der Kin- derlähmung sehr geteilter Meinung seien. Die durch das Verbot der Volksfeste ausgelöste Angst- psychose müsse auf jeden Fall bekämpft werden. Der 2. Vorsitzende der HAGD., Peter Biermann, wies darauf hin, daß 1948 in Berlin keinerlei Maß- nahmen gegen das Schaustellergewerbe getroffen worden seien, obwohl 4000 Fälle von Kinder- lähmung zu verzeichnen gewesen wären. Das Schaustellergewerbe habe kein Verständnis dafür, daß jetzt bei etwa 3000 Erkrankungen im Bundes- gebiet ein derartig niederschmetterndes Verbot gegen das Schaustellergewerbe für richtig gehalten worden sei. In den sehr heißen Julitagen habe das Baden in eingetrockneten Tümpeln und stehenden Gewässern eine ganz andere Gefahr dargestellt als die Abhaltung harmloser Volksfeste. Eine Abnahme der Erkrankungen sei aber bereits in der Zeit fest- zustellen gewesen, als die Abhaltung von Volks- festen noch nicht verboten gewesen sei. Hieraus gehe zweifellos hervor, daß nicht ausgerechnet die Volksfeste an der Verbreitung der Kinderlähmung schuld seien. In der ausführlichen Debatte konnten den Gästen von der Presse wertvolle Aufschlüsse über die volkswirtschaftliche Bedeutung und die betrieb- lichen Zusammenhänge des Schaustellergewerbes gegeben werden. Zahlreiche Besuche in dem für das Verbot ver- antwortlichen Sozialministerium in Düsseldorf und dauernde persönliche Fühlungnahme mit den maẞ- gebenden Herren haben dann auch bewirkt, daß der Landesbeauftragte zur Bekämpfung der spina- len Kinderlähmung, Herr Dr. Tietz, am 27. 8. 1952 in Neuß an einer großen Versammlung der Schau- steller teilnahm. Diese Versammlung wurde von dem Vorsitzenden der Schausteller, Kollegen Peter Biermann, geleitet und brachte uns dem Ziel näher, der Behörde die Ungefährlichkeit von Volksfesten und Kirmessen vor Augen zu führen. Herr Dr. Tietz referierte über den Verlauf der Krankheit in Nord- rhein-Westfalen und über die zu treffenden Schutz- maßnahmen. Er gab die in der letzten Zeit be- schlossene Auflockerung bekannt. Die Versamm- lung dankte besonders dem Kollegen Biermann für seine wirklich von großem Verantwortungsgefühl getragenen Bemühungen, einen Niedergang des Schaustellergewerbes von Nordrhein -Westf. durch die Auflockerung des Verbotes zu verhindern. Inzwischen ist der hierunter veröffentlichte Schnellbrief des Sozialministers des Landes Nord- rhein-Westfalen II B/3a-27-3 vom 27. Au- gust 1952 allen maßgebenden Behörden über- mittelt worden. Obwohl in der hierin verfügten Lockerung keine Lösung in unserem Sinne zu er- blicken ist, muß jedoch anerkannt werden, daß die darin enthaltenen Bestimmungen auch den beim Sozialminister vorhandenen guten Willen, uns zu helfen, dartun. Wir zweifeln keinen Augenblick daran, daß eine gänzliche Aufhebung des Ver- botes erfolgen wird, wenn der Verlauf der Kinder- lähmung dies irgendwie gestattet. Schnellbrief des Sozialministers des Landes Nordrhein-Westf. II B/3a-27-3 vom 27. August 1952 Betr.: Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Kin- derlähmung vom 8. 8. 1952. An die Herren Regierungspräsidenten in Düsseldorf, Köln, Aachen, Münster und Detmold. Die Zahl der täglich gemeldeten Neuerkrankungen an Kinderlähmung gestattet einstweilen nicht, die zur Bekämpfung der Kinderlähmung erlassene Polizeiverordnung vom 8. August 1952 aufzuheben. Damit bleiben in den in der Verordnung aufgeführ- ten Städten usw. einstweilen das Baden, das Ab- halten von Zeltlagern und das Abhalten von Volks- festen (Schützenfeste mit Kirmes, Jahrmärkte und dergleichen) verboten. Trotzdem bin ich bei der augenblicklichen Situa- tion bereit, den Städten usw., die von der Polizei- verordnung betroffen werden, unter Beobachtung folgender Maßnahmen zu gestatten, geschlossene Vergnügungsparks einzurichten. 1. Von den örtlichen Gesundheitsämtern ist zu prüfen, ob die Krankheitslage die Einrichtung Vergnügungs- vorübergehenden von parks gestattet. 2. Der Platz, auf dem ein Vergnügungspark ein- gerichtet wird, ist möglichst durch einen Zaun, durch enges Aufstellen der Buden, Schausteller- wagen o. ä. (Mauerbildung) von der Umgebung (Häuser, Straßenzüge usw.) abzutrennen. Es sind ein oder mehrere Eingänge zu schaffen, die kontrolliert werden. Beim Betreten eines Vergnügungsparkes ist eine Eintrittsgebühr zu erheben. Die Eintrittskarte ist sichtbar zu tra- gen (Anheften mit bereit gehaltenen Steck- nadeln). Die Eintrittsgebühr berechtigt zur freien Toilettenbenutzung. 3. Jugendlichen unter 16 Jahren ist das Betreten des Vergnügungsparks nicht gestattet. (Vergl. Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffent- lichkeit vom 4. Dezember 1951, BGBI. 136.) Dies kann unter Berücksichtigung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. (insbesondere §§ 4, 5, 7) durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden: a) An Jugendliche unter 16 Jahren (Personal- ausweis) werden keine Eintrittskarten aus- gegeben. b) In der örtlichen Presse werden die Eltern aufgefordert, keine Kinder und Jugendliche mit auf die Vergnügungsparks zu nehmen, da die durch den Besuch derselben bedingte Ansteckung die Gefahr des Ausbruchs der Kinderlähmung mit sich bringt. Es ist möglichst keine Polizeiverordnung zu er- lassen oder eine polizeiliche Anordnung zu geben, die nicht ohne weiteres durchführbar ist. Eine Verordnung oder Anordnung erübrigt sich auch nach dem o. a. Gesetz. Die Kinder der Schausteller usw. dürfen sich während der Spielzeit nicht in den Betrieben, Buden usw. aufhalten. 4. Zu den Vergnügungsparks zugelassen werden a) Fahrgeschäfte (Achterbahnen, Selbstfahrer , Schiffschaukeln, Karusselle u. dgl.). b) Spielwarenverkaufsstände. c) Verlosungsbuden, wenn diese keine un- verpackten Lebensmittel als Gewinne aus- geben und die verpackten einwandfrei sind. d) Schießbuden (als Preise keine unverpack- ten Lebensmittel). e) Lebensmittel- und Genußmittelhändler (Süßẞig- keiten, Schokolade, Kuchen, Waffeln usw.), wenn alle Waren unter Cellophan oder Glas ausgestellt werden und ein Verkauf nur in Originalfabrikpackungen oder in bereits vor Nr. 3242 Eröffnung des Vergnügungsparks verpackten Cellophantüten erfolgt. f) Imbiẞstände und Wurstbratereien, wenn Brötchen, auch fertiggemachte Brötchen, in Cellophan verpackt sind und im verpackten Zustand feilgeboten und abgegeben werden. Gekochte oder auf Rost gebratene Würst- chen müssen ohne Berühren mit den Händen. auf Papp- oder anderen Tellern mit Papier oder Besteck abgegeben werden. Das Ge- schirr ist jeweils nach Gebrauch in einer Chloraminlösung zu spülen und mit fließen- dem Wasser nachzuspülen. Das gleiche gilt sinngemäß auch für die Abgabe von Marina- den und Bratfisch. Ausgestellte Würstchen, Marinaden usw. sind vor Staub, Fliegen und Witterungseinflüssen zu schützen. Das Kas- sieren soll möglichst von einer Person er- folgen, die nicht gleichzeitig den Verkauf durchführt. g) Bierzelte, Weinzelte, Limonadenverkaufs- stände, wenn die Gewähr gegeben ist, daß die Gläser und das Geschirr nach dem Ge- brauch in einer Chloraminlösung gespült und anschließend mit fließendem Wasser nachgespült werden. h) Eishändler, die fabrikmäßig verpacktes Eis verkaufen. 5. Nicht zugelassen werden können Betriebe, Bu- den usw., die hygienisch nicht vollkommen ein- wandfrei sind, insbesondere solche, bei denen die zu verkaufende Ware mit Straßenstaub und Ungeziefer (Fliegen, Wespen usw.) in Berüh- rung kommen können oder bei denen die zu verkaufenden Waren nach Eröffnung des Ver- gnügungsparkes noch mit den Händen berührt werden. 6. Auf den Vergnügungsparks sind ausreichende Toilettenanlagen zu schaffen, die laufend zu desinfizieren sind (Chlorpräparate) und bei denen die Benutzer die Möglichkeit haben, sich die Hände mit fließendem Wasser zu waschen oder in eine Chloraminlösung einzutauchen. Die Kosten für die Errichtung der Anlagen (fahr- bare Toilettenwagen) können evtl. durch Son- derumlagen der Schausteller bzw. durch die Eintrittspreise gedeckt werden. 7. Die örtlichen Gesundheitsämter haben unter Beachtung der vorhandenen Gesetze den Ver- kauf von Lebensmitteln und die verlangten An- lagen laufend zu überwachen. 8. Die Vergnügungsparks dürfen nicht vor 16 Uhr geöffnet werden und sind spätestens um 22 Uhr zu schließen. Die Einrichtung der geschlossenen Vergnügungs- parks und die hierbei zu beachtenden Maßnahmen wurden eingehend mit den Vertretern der Haupt- vereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. sowie mit den dieser angeschlossenen Verbänden und dem Deut- schen Schaustellerbund e. V. beschlossen. Die Ver- bände erkennen die Notwendigkeit von Bekämp- fungsmaßnahmen gegen die Kinderlähmung an und haben sich verpflichtet, ihrerseits auf die ihnen an- geschlossenen Schausteller, Händler usw. einzuwir- ken, um auf diese Weise mitzuhelfen, einwandfreie hygienische Verhältnisse bei den Veranstaltungen zu erreichen, die von ihren Mitgliedern besucht werden. Den Regierungspräsidenten, Stadt- und Kreis- verwaltungen, die in eigener Zuständigkeit Polizei- verordnungen erlassen haben, durch die Volksfeste usw. verboten sind, wird anheimgestellt, die An- bringung (es soll wohl heißen Durchführung) von Vergnügungsparks auch in ihrem Bereich zuzulas- sen. Das gilt auch für die Kreise, die beabsichtigen, Polizeiverordnungen zu erlassen. I. V.: Dr. Hünerbein, Ministerialdirigent. Einseitiges Verbot Der Schaustellerverein,,Rote Erde", Dortmund, Fachgruppe 1, veröffentlichte in einer Dortmunder Tageszeitung folgende Stellungnahme zum Verbot der Jahrmärkte und Volksfeste: ,,Wenn ich an dieser Stelle einmal zu dem Ver- bot des Herrn Sozialministers, Einstellung von Kir- mestrubel, meine Meinung kundtun darf, so möchte ich damit beginnen, daß es sich um ein sehr un- kluges und einseitiges Verbot handelt, was ich mit aller Schärfe kritisiere. Wenn der Herr Sozial- minister meint, auf Grund der aufgetretenen Kin- derlähmung den Kirmesbetrieb zu verbieten, so frage ich Sie, Herr Sozialminister, warum verbieten Sie nicht alle öffentlichen Veranstaltungen? Oder sind der Herr Sozialminister der Auffassung, daß bei dem Fußballspiel Sodingen gegen Erken-