Der Komet 3244 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/3228/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford 1. W., Johannesstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- und Brief-Adresse: Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Kemet", Pirmasens Nr. 3244 Pirmasens Anzeigenpreise: DM 0,30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte (22b) Pirmasens, 30. September 1952 69. Jahrgang Kinderlähmung - Kiemesverbot Wir haben bereits im KOMET vom 30. August ds. Js. bekanntgegeben, daß mit einer wesentlichen Abschwächung des allgemeinen Verbotes von Kir- messen auf Grund der Kinderlähmungsepidemie in Nordrhein-Westfalen durch die stattgefunde- nen Verhandlungen und Eingaben zu rechnen sei. Das ist inzwischen geschehen durch den ersten Schnellbrief des Sozialministeriums vom 27. 8. ds. Js. Gegen die darin enthaltenen Auflagen haben wir weiterhin protestiert, da sie nicht den Vor- schlägen des Deutschen Schaustellerbundes ent- sprechen. Nachstehend geben wir den Text unserer Ein- gabe vom 16. August 1952 bekannt: Kinderlähmung Oe/L. 16. August 1952 (Per Eilboten durch Einschreiben!) An das Sozialministerium des Landes Nordrhein-Westfalen z. H. des Herrn Assessors Dr. Mennen Düsseldorf, Landeshaus Berger-Allee33 Betrifft: Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Kinderlähmung vom 8. August 1952, § 3. Wir nehmen ergebenst Bezug auf unsere per- sönlichen Unterredungen im Sozialministerium in obiger Angelegenheit. Wir bedauern, daß zu den Besprechungen, die vor Erlaß dieser Polizeiverordnung statt- gefunden haben, der Fachverband Deutscher Schaustellerbund nicht mit hinzugezogen wur- de, obschon sowohl dem Wirtschaftsministerium als auch dem Innenministerium der Deutsche Schaustellerbund bekannt ist und in besonde- rem das Innenministerium auf Grund eines Schreibens an uns u. a. vom 6. 4. 52 A. Z. IV A 3-20. 28 Nr. 10 51 - betr. Erlaß über Wander- gewerbescheine die Anschriften der Schaustel- lervereine Nordrhein-Westfalens bekannt sind. Im Gegensatz zu den Verbänden des Ambu- lanten Gewerbes, die überwiegend den am- bulanten Handel (Wochenmarkt-, Straßen-, Hausierhandel, Marktfieranten) zu ihren Mit- gliedern zählen, ist der Deutsche Schausteller- bund ein reiner Fachverband, der nur vier Be- rufsgruppen umfaßt (Schaugeschäfte, Fahrge- schäfte, Ausspielungen und Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart), die nur ihren Beruf aus- üben auf Kirmessen, Jahrmärkten mit Lust- barkeiten, Volks- und Schützenfesten. Mithin trifft das durch die Polizeiverordnung im § 3 enthaltene gänzliche Verbot speziell das Schaustellergewerbe, das hierdurch schwer in seiner Existenzgrundlage getroffen wird. Dieses einseitige Verbot hat in den Reihen der Schausteller eine große Erregung hervor- gerufen, und die Öffentlichkeit sowie die Presse haben teilweise viel Verständnis hier- für aufgebracht. Wir erkennen die Notwendigkeit und die vom Sozialministerium getroffenen Maßnah- men zwecks Verhütung der Verbreitung der Kinderlähmung und Erfassung der Gefahren- herde an. Selbstverständlich steht auch für uns Schau- steller das Leben und die Gesundheit des Men- schen höher als wirtschaftliche Werte. Nicht anerkennen können wir aber die Auf- fassung der Landesregierung, überwiegend die Ansteckungsgefahr in den Kirmesveranstal- tungen etc. zu sehen. Naturgemäß sind Ansteckungsgefahren epi- demischer Krankheiten bei größeren Volks- versammlungen gegeben. Volksversammlun- gen sind aber nicht nur bei den Kirmessen und Volksfesten, sondern auch bei Sportfesten, Theateraufführungen, Kinos, kirchlichen Feiern und sogar in großen Gaststätten, Zirkussen, Warenhäusern und auch im Transportwesen vorhanden. Hinzu kommt, daß es bis jetzt noch nicht er- wiesen ist, daß die Ansteckungsgefahr oder so- gar die Ursache der Kinderlähmung durch Kir- messen und Volksfeste hervorgerufen wurden. Wenn daher durchgreifende Maßnahmen notwendig sind, so müßte ein allgemeines ge- nerelles Verbot für alle vorstehenden Veran- staltungen und Massenansammlungen erlas- sen werden. Wir haben Verständnis dafür, daß eine sol- che Maßnahme entweder undurchführbar ist oder zu einer wirtschaftlichen Katastrophe des Landes führen könnte. Die in der Verordnung vom 8. August auf- geführten Verbote unter §§ 1 und 2 sind uns verständlich, nicht aber § 3 mit dem Wortlaut: das Abhalten von Volksfesten (Schützen- feste mit Kirmessen, Jahrmärkten und der- gleichen) ist verboten." Auf Grund der stattgefundenen mündlichen Besprechungen sind die zuständigen Ministe- rien zur Genüge über den wirtschaftlichen Schaden, der nicht nur dem Schaustellerge- werbe, sondern auch den wirtschaftlichen Kreisen, die mit dem Schaustellergewerbe eng verbunden sind, und dem Staat selbst ent- stehen, unterrichtet. Uns Schaustellern liegt aber nicht an einem Schadenersatz durch das Verbot unserer Exi- stenzausübung, vielmehr wollen und müssen wir unseren Beruf ausüben auf unseren Ar- beitsstätten, den traditionellen Kirmessen und buden, Schaubuden und dergl.? Auch ist die Fassung des § 3 eine außer- ordentliche Härte. Danach können Schützen- feste und dergl. abgehalten werden in Fest- zelten, während die damit verbundenen Schau- .stellerbetriebe verboten sind. Praktisch ist das aber so, daß größtenteils diese Festzelte einige tausend Menschen fassen, die in Fröhlichkeit und Feststimmung beisammen sind. Ist dann hier nicht die gleiche Gefahr gegeben wie auf den unter freiem Himmel stehenden und in Betrieb genommenen Karussellen, Schieß- buden, Schaubuden und dergl. Wir fragen, warum verbietet man nur die harmlosen Schaustellungsbetriebe, die jahr- hundertelang bestehen und unseres Wissens noch nie die Ursache einer Epidemie waren oder an deren Verbreitung schuld waren. Begreiflicherweise ist eine große Erregung unter unseren Schaustellern entstanden, da sie in der Einseitigkeit des Verbotes auch eine Herabsetzung ihres Standes sehen. Auch die Bevölkerung hat eine gewisse Unruhe ergrif- fen; die Folge davon wird sein, daß auf weite Zukunft unsere traditionellen Veranstaltungen darunter leiden. Wir bitten daher, ab sofort folgendes zu be- raten und zu veranlassen: Der § 3 der Polizeiverordnung vom 8. August 1952 wird wie folgt geändert: 1. Kirmessen, Jahrmärkte-, Volks- und Schüt- zenfeste können verboten werden, wenn die Gefahr der Kinderlähmung am Veranstal- tungsort vorhanden ist durch die Feststel- lung akuter Fälle. 2. Vor Erlaß eines gänzlichen Verbotes ist ge- mäß § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes zunächst zu prüfen, ob durch besondere Schutzmaßnahmen ein gänzliches Verbot verhindert werden kann und die Durch- führung der Veranstaltung unter gewissen Auflagen stattfinden kann. 3. Als Auflagen schlagen wir vor: Evtl. Verbot von frischen Lebens- und Ge- nuẞmitteln bzw. eine strenge Überprüfung aller Lebens- und Genußmittelbetriebe auf hygienische Einwandfreiheit und tägliche Kontrolle dieser Betriebe während der Dauer der Veranstaltung. Strenge sanitäre Vorschriften für die Abort- anlagen, genügende Abortmöglichkeiten (evtl. Aufstellung sanitärer, einwandfreier Toilettenwagen). Das deutsche Schaustellergewerbe in seiner Gesamtheit legt selbst größten Wert auf solche Schutzmaßnahmen im Interesse der Allge- meinheit. Seine Vertreter fordern sogar die diesbezüglichen Kontrollen durch die Behör- den. Leider greifen die örtlichen Behörden trotz unserer Forderungen in dieser Hinsicht nicht genügend durch. Der deutsche Schaustellerbund als Fachver- band hat daher in seiner am 14. August ds. Js. stattgefundenen Hauptvorstandssitzung be- schlossen, bei der Bundesregierung und den Länderregierungen zu beantragen, Bestim- mungen zu erlassen, wonach die Genehmigung zur Veranstaltung von Volksfesten, die Durch- führung von Kirmessen, Jahrmärkten und dgl. nur erteilt bzw. abhängig gemacht werden darf, wenn auf hygienischen und sanitären Gebieten im Rahmen des Möglichen die notwendigen Vorschriften der Gesundheitsbehörden gege- ben sind und die Überwachung und Einhal- tung dieser Vorschriften den örtlichen Behör- den zur Pflicht gemacht wird. Wir Schausteller wollen alles tun, um das Leben und die Gesundheit unserer Mitmen- schen zu schützen. Es kann aber nicht verlangt werden, daß un- ser Berufsstand als solcher und unsere Arbeits- stätten durch ein einseitiges Verbot vernichtet wird. Wir sind uns darüber klar, daß Epidemie- gefahren immer wieder auftreten können und sich teils periodisch wiederholen. Um für alle Zukunft nicht nur vorbeugend zu wirken, son- dern bei akuter Gefahr auch feste Richtlinien zu haben, beschlossen wir, von uns aus vorzu-