Der Komet 3263 – Seite 3
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Der Komet
FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE
Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm und Brief Adresse:
Pirmasens Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte
Kemet, Pirmasens - Postscheck konto: Ludwigshafen a. 
Rh. Nr. 1352
Nr. 3263
Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3,50
Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford, W., Johannisstraße 16
Pirmasens, 10. April 1953
70. Jahrgang
Die wandergewerbescheinfreien Tätigkeiten
des Wandergewerbes
Für eine ganze Anzahl von Arten des Gewerbe-
betriebes außerhalb des Wohnorts oder der ge-
werblichen Niederlassung ist kein Wandergewerbe-
schein erforderlich. Es sind dies in nachstehenden,
in § 59 der Gewerbeordnung angeführten Tätig-
keiten:
1. Das Feilbieten von selbstgewonnenen oder
rohen Erzeugnissen der Land- und Forstwirt-
schaft, des Garten- und Obstbaues, der Ge-
flügel- und Bienenzucht sowie selbstgewonnene
Erzeugnisse der Jagd und Fischerei;
2. Das Feilbieten selbstverfertigter Waren, die
zu den Gegenständen des Wochenmarktver-
kehrs gehören oder das Anbieten landesge-
bräuchlicher gewerblicher Leistungen in der
Umgebung des Wohnorts bis zu 15 km Ent-
fernung;
3. Das Anfahren und Feilbieten landesgebräuch-
oder
licher selbstgewonnener Erzeugnisse
selbstverfertigter Waren zu Wasser vom Fahr-
zeug aus;
4. Das Feilbieten von bestimmten Waren bei öf-
fentlichen Festen, Truppenzusammenziehun-
gen oder anderen außergewöhnlichen Gelegen-
heiten mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde.
Außerdem können die einzelnen Landesregierun-
gen in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im
Umherziehen mit Gegenständen des gemeinen
Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein inner-
halb ihres Gebietes gestatten.
Hierzu noch folgende
Erläuterungen:
1. Feilbieten selbstgewonnener oder roher Er-
zeugnisse der Land- und Forstwirtschaft usw.
Als selbstgewonnen gelten alle Waren, die in
einem Haushalt, Betrieb oder Unternehmen der
Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obst-
baues, der Geflügel- und Bienenzucht erzeugt
worden sind und von dem Besitzer bzw. Unter-
nehmer feilgeboten werden. Diese Waren brauchen
nicht unbedingt vom Unternehmer (z. B. Land-
wirt) allein ohne jegliche Mithilfe gewonnen wor-
den zu sein; auch Erzeugnisse, die von Familien-
angehörigen, Dienstboten, Gehilfen oder Ange-
stellten des Unternehmers gewonnen worden sind,
gehören hierher.
Die vorgenannten Waren dürfen aber nur vom
Erzeuger selbst (d. h. in eigener Person) feilge-
boten werden. Familienangehörige, Dienstboten
oder sonstige Beauftragte benötigen dafür einen
Wandergewerbeschein, da das Recht des § 59
Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung ein höchstper-
sönliches ist.
Selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und
Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der
Geflügel- und Bienenzucht können somit durch
andere Personen (Familienangehörige, Dienst-
boten), die nicht im Besitz eines Wandergewerbe-
scheines sind, nur dann feilgeboten werden, wenn
die betreffenden Erzeugnisse zu den rohen zäh-
len, denn das Feilbieten roher Erzeugnisse der
Landwirtschaft usw. ist jedermann ohne Wander-
gewerbeschein gestattet.
In der Rechtsprechung wurde aber auch schon
die Auffassung vertreten, daß Familienangehö-
rige, Dienstboten usw. selbstgewonnene Erzeug-
nisse ebenfalls ohne Wandergewerbeschein feil-
bieten können.
Rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft
usw. sind inländische Bodenprodukte bzw. Er-
zeugnisse der Geflügel- und Bienenzucht, die sich
noch in ihrem natürlichen Zustand befinden oder
nur in herkömmlicher Weise gereinigt und zu-
gerichtet werden, ohne einer darüberhinausgehen-
den fabrik- oder handwerksmäßigen Bearbeitung
unterworfen worden zu sein. Das Feilbieten dieser
Erzeugnisse ist jedermann gestattet, auch wenn er
sie nicht selbst gewonnen, sondern gekauft hat. Zu
den rohen Erzeugnissen zählen z. B. Kartoffeln,
Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Getreide, Stroh,
Gras, Heu, Scheitholz, Geflügel, Eier, Honig.
Nicht als rohe Erzeugnisse sind alle Waren anzu-
sehen, die über die Grenzen der herkömmlichen
Reinigung oder Zurichtung durch den Landwirt,
Forstwirt oder Gärtner noch eine darüberhinaus-
gehende fabrik- oder handwerksmäßige Bearbei-
tung erhalten haben oder aus anderen Erzeugnis-
sen hergestellt sind. Sie führen regelmäßig einen
anderen Namen als das rohe Erzeugnis.
Hierher gehören u. a. Butter, Käse, Schmalz,
gebrochener oder gerösteter Flachs, Mehl, Hefe,
Zigarren, Holzwaren, gebackenes, getrocknetes
oder eingekochtes Obst; ferner Erzeugnisse der
Viehzucht (ausgenommen Geflügel).
Als Erzeugnisse der Landwirtschaft können -
wie sich bereits aus vorstehendem ergibt nur
diejenigen inländischen Erzeugnisse angesehen
werden, die dem Boden durch Bewirtschaftung
abgewonnen sind. Südfrüchte zählen also nicht
dazu. Weiterhin gehören nicht zu den landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen: Tiere und tierische Pro-
dukte (ausgenommen Erzeugnisse der Geflügel-
und Bienenzucht) sowie Mineralien (Sand, Steine,
Torf). Wenn Mineralien jedoch im landwirtschaft-
lichen Nebenbetrieb gewonnen werden, fallen sie
unter die Erzeugnisse der Landwirtschaft.
2. Feilbieten selbstgewonnener Erzeugnisse
der Jagd und Fischerei.
Im Gegensatz zu den unter vorstehender Ziffer 1
genannten Erzeugnissen der Land- und Forstwirt-
schaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel-
und Bienenzucht, ist ohne Wandergewerbeschein
nur der Handel mit selbstgewonnenen (nicht je-
doch rohen) Erzeugnissen der Jagd und Fischerei
gestattet. Zum Feilbieten roher, aber nicht selbst-
gewonnener Erzeugnisse der Jagd und Fischerei
ist stets ein Wandergewerbeschein erforderlich.
Als selbstgewonnen gelten alle Erzeugnisse, die
von dem Eigentümer bzw. Pächter der betreffen-
den Jagd oder Fischereiberechtigung feilgeboten
werden. Selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd
und Fischerei (z. B. selbsterlegtes Wild, selbstge-
fangene Fische) kann der Jäger oder Fischer daher
nicht durch Familienangehörige, Dienstboten usw.,
die keinen Wandergewerbeschein besitzen, ver-
kaufen lassen. (Über den Verkauf durch Familien-
angehörige usw. siehe auch die entspr. Bemerkun-
gen bei Ziff. 1.)
3. Feilbieten selbstverfertigter Waren, die zu den
Gegenständen des Wochenmarktverkehrs
gehören.
Zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs
gehören die folgenden:
a) Rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des grö-
Beren Viehes sowie der bewurzelten Bäume
und Sträucher;
b) Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und
Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau
oder der Fischerei in unmittelbarer Verbin-
dung steht, oder zu den Nebenbeschäftigungen
der Landleute der Gegend gehört oder durch
Taglöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß
der geistigen Getränke;
c) Frische Lebensmittel aller Art.
Die zuständige Verwaltungsbehörde ist weiterhin
auf Antrag der Gemeindebehörde befugt zu be-
stimmen, welche Gegenstände außerdem nach
Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirk
überhaupt, oder an gewissen Orten zu den Wochen-
marktartikeln gehören.
Alle diese Waren müssen,,selbstverfertigt" sein,
d. h. vom Unternehmer bzw. seinen Angestellten
oder Gehilfen selbst angefertigt worden sein. Es
ist jedoch nicht erforderlich, daß auch die bei der
Anfertigung der Waren verwendeten Rohstoffe
selbst gewonnnen sind.
Das Feilbieten der Waren darf auch hier nur
durch den Unternehmer selbst (,,in eigener Per-