Der Komet 3271 – Seite 9
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Nr. 3271
DER KOMET
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634
Der geschäftsführende Vorstand des BLV. berichtet:
Entsprechend der Jahreszeit und der beruflichen
Gegebenheiten waren die Mitglieder des geschäfts-
führenden Vorstandes während der Monate 
Mai und
Juni überwiegend an die stattgefundenen Märkte
und Volksfeste gebunden. Während der Kassier
seine arbeitsfreien Nachmittage der Kartei- und
Rechnungsführung in der Hauptgeschäftsstelle wid-
mete und die ordnungsgemäße Beitragsabrechnung
der Außenstellen bestätigen konnte (teilweise auch
beanstanden mußte), war der Landesvor-
sitzende während dieser Zeit auf vielen Märk-
ten und Volksfesten persönlich anwesend.
In Passau besuchte er am 3. und 4. Mai die
Maidult und nahm an einer Versammlung der dor-
tigen Außenstelle teil, die der sehr rührige Vor-
sitzende, Kollege Reisinger, einberufen hatte, um
gegen die vom Stadtrat beschlossene Verlegung
der Herbstdult auf den Domplatz zu protestieren.
Am 9. Mai eröffnete der Landesvorsitzende das
50. Volksfest in Neu-Ulm a. d. D., das die Kol-
legen der Außenstelle sehr geschickt und anspre-
chend gestaltet hatten.
Am 13. Mai veranstaltete die Außenstelle in
Kempten (Allgäu) anläßlich des Marktes und
Volksfestes einen Kameradschaftsabend 
für die
Markt- und Volksfestbeschicker. Der Landesvor-
sitzende sprach den Kollegen, insbesondere dem
Kollegen Zahradnik, der den Abend mit viel Liebe
und Zeitaufwand arrangiera hatte, seinen Dank und
die Anerkennung aus.
Am 16. Mai begann die Regensburger
Maidult. Am Vorabend fand die schon fast tra-
ditionelle Interessentenversammlung statt, die von
Kollege Pöllath in disziplinierter Sachlichkeit ge-
leitet wurde. Der Landesvorsitzende war anwesend.
Am 17. und 18. Mai hatte er Gelegenheit, in einer
Interessentenversammlung und auf dem Gais-
markt in Bayreuth mit den dort anwesenden
Kollegen und Verbandsfunktionären Berufs- 
und
Organisationsprobleme zu erörtern und zu den an
ihn gerichteten Fragen Stellung zu nehmen.
Am 19. Mai führte eine Aussprache des Landes-
vorsitzenden mit Kollegen Mengele und einem Re-
feratsleiter der Stadtverwaltung Nürnberg zur
Klärung örtlicher Berufsangelegenheiten, der sich
am gleichen Tage noch eine kurze Besprechung
über Marktangelegenheiten mit dem Kollegen Heim-
bach in Donauwörth anschloß.
Am 2. Juni verhandelte Hillebrand mit dem Ge-
Gemeinde Garmisch-
werbe-Referenten der
Partenkirchen über Marktgebühren und be-
sprach gleichzeitig Volksfestangelegenheiten.
Am 9. Juni sah ihn der Markt und das Volksfest
in Schweinfurt a. M. In einer Interessenten-
versammlung wurde über die Frage,,Verlängerter
Sommermarkt oder 5tägiger Herbstmarkt" abge-
stimmt und zu Gunsten eines zweiten Marktes im
Herbst entschieden.
Der 12. Juni galt dann noch einem Besuch der
Außenstelle Hof, die an diesem Tage in
einer wiederholten Generalversammlung den Kol-
legen Drechsler als 1. Vorsitzenden wählte.
Zwischen diesen Terminen lagen die diversen
Büroarbeiten und Verhandlungsaufgaben in Mün-
chen. In einer Besprechung mit Herrn Dr. Niediek
von der HAGD. wurden die schwebenden Organi-
führten Anhänger dann zulassungspflichtig und so-
mit auch steuerpflichtig.
Die Beantwortung der mir gestellten Fragen er-
folgte nach rein verkehrsrechtlichen Gesichtspunk-
ten. Weitere für Schaustellertransportunternehmen
bestehende Unfallverhütungsvorschriften
hierbei nicht berührt.
Berichtigung
wurden
Im ersten Teil des ,,Kommentar über Verkehrs-
fragen" in Nr. 3269 des,,Komet" ist unter Antwort
auf Frage 2 ein Fehler unterlaufen. Der Satz auf
Seite 10 Spalte 1 Zeile 40 von oben muß lauten:
,,Es ist zweckmäßig, bei Schaustellertransporten
die rückwärtige rote Schlußleuchte so anzubrin-
gen, daß die Lampe das Kennzeichen mit weißem
Licht beleuchtet und gleichzeitig als rote Schluß-
leuchte gilt."
sationsprobleme der Hauptvereinigung besprochen
und die Schwierigkeiten der Finanzierung der
Spitzenvertretung in Bonn von Dr. Niediek aufge-
zeigt. Nur mit einer pünktlichen und vollen Bei-
tragsleistung der angeschlossenen Verbände, die
eine pünktliche und volle Beitragszahlung der Mit-
glieder voraussetzt, ist diesen Schwierigkeiten Herr
zu werden.
Herr Dr. Niediek wird wegen verschiedenen ak-
tuellen gewerberechtlichen Fragen, die für unsere
bayerischen Kollegen von Bedeutung sind, bei den
Bundesbehörden vorstellig werden.
Die bereits angekündigte kostenlose Verteilung
eines Mitteilungsblattes auf den Märkten konnte
bereits verwirklicht werden. Die Maßnahmen
zur Unterstützung des Hausiergewerbes sind im
ung des
Anlaufen.
Eine Aktion zur Finanzierung einer allgemeinen
ambulante Gewerbe
Werbekampagne für das
wurde in die Wege geleitet.
Wegen der Wichtigkeit dieser Aufgaben ist es
nur zu wünschen, daß es dem geschäftsführenden
Vorstand gelingt, seine Vorhaben auf eine breitere
finanzielle Basis zu stellen. Dem Verband und sei-
nen Funktionären geht es dabei lediglich um die
Sache, nicht um den Nachweis der Unentbehrlich-
keit ihrer Person.
dankt allen
Der geschäftsführende Vorstand
ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Außenstellen,
die sich uneigennützig den Bestrebungen des Ver-
bandes zur Verfügung stellen und denen es nicht
um den Posten geht, sondern die aufrichtig und
tatkräftig die Verbandsleitung unterstützen, die Le-
bensrechte der ambulanten Gewerbetreibenden zu
verteidigen.
Wenn Kollege Reisinger aus Passau und
Kollege Reichhuber aus München durch ihr
persönliches Eingreifen es zuwege brachten, daß
auf einem Markt die erhöhten Platzgelder wieder
reduziert und erstattet wurden, wenn dem Kollegen
Augustin aus Bad-Aibling im wesentlichen zu
danken ist, daß eine Marktverlegung nicht statt-
findet, und wenn Kollege Drechsler aus Hof
veranlaßte, daß auf einem Markt, der bisher keine
Spezialistenplätze kannte, in Zukunft auch Spezia-
listen ihren Platz erhalten. wenn überall dort, wo
die Funktionäre des geschäftsführenden Vorstandes
nicht persönlich anwesend sind und sein können,
die stets bereiten Funktionäre der Außenstelle die
Initiative ergreifen und die Interessen der Kollegen-
schaft ohne Lohn und Dank zu vertreten bereit
sind, dann dürfte schon mit diesen Tatsachen allein
die nun schon langsam abgeleierte Parole,,Der
Verband tut nichts" oder ,,Wozu zahle ich Bei-
träge" entkräftet sein.
Bayerischer Landesfachverband E. V.
München 5 Am Einlaẞ 5
Der geschäftsführende Vorstand
i. A. A. C. Hillebrand, Landesvorsitzender.
Dürfen die das?
Diese Frage wird immer dann an mich gerichtet,
wenn irgendwo ein Markt aufgehoben, zeitlich ver-
kürzt oder verlegt wird. Diese Fälle sind in Bayern
nicht selten. Es handelt sich dabei fast immer um
einen Jahrmarkt, der auch Dult oder Messe genannt
wird. Dem Jahrmarkt also, auf dem laut § 67 der
Gewerbeordnung Verzehrgegenstände und Fabri-
kate aller Art feilgehalten werden dürfen, spricht
man vielerorts die Daseinsberechtigung ab und ar-
gumentiert gegen ihn mit vielerlei Begründungen.
Dort sagt man, er hat sich überlebt, andernorts
stört er den Verkehr. Während die Stadtväter von
A. meinen, daß für den bisher 8 Tage dauernden
Markt in Zukunft 4 Tage genügen, stellen die Ge-
meindeväter von B. fest, daß zwei Märkte in ihrer
Gemeinde genügen, anstatt der vier, die seit Men-
schengedenken bisher alljährlich abgehalten wor-
den sind.
Entsprechend den jeweiligen Argumenten lauten
die Anträge an den Stadt- oder Gemeinderat, den
Markt aufzuheben, zu verlegen oder zu verkürzen.
Das bringt die alten Markt- und Messe-Haudegen
in Harnisch. Sie protestieren, sie protestieren laut
und energisch, aber ihr Protest ist in den meisten
Fällen umsonst, denn in den Sitzungssälen der
Stadt- und Gemeinderäte wird ohne ihr Zutun über
Sein oder Nichtsein ihrer Erwerbsstätten entschie-
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den. Und es wird immer zu Gunsten derjenigen ent-
schieden, die an der Aufhebung, Verlegung oder
Verkürzung des Marktes interessiert sind. Die
Marktfieranten sind es nicht. Zwar verlangt das
Wesen der Demokratie, daß man bei allen ein-
schränkenden Maßnahmen seitens der Behörden
die Meinung der davon Betroffenen vorher hört.
Dieser Grundsatz, den auch das Bay: Staats-
ministerium vertritt, ist jedoch noch nicht durch die
wehrhaften Mauern vieler Rathäuser gedrungen.
Es wird zwar stets laut betont, daß nur rein sach-
liche Erwägungen den Beschlüssen zugrunde ge-
legt wurden, aber alle Erwägungen, gleich welcher
Art in dieser Richtung, treffen den Lebensnerv der
ambulanten Markthändler. Für diese geht es ganz
einfach um die Existenz, um dieselbe Existenz, die
der ortsansässige Händler, der den Markt nur als
seine umsatzgefährdende Konkurrenz betrachtet,
glaubt, verteidigen zu müssen. Mir scheint, daß
viele Gemeindeväter diesem Irrtum verfallen sind,
weil ihr Interesse am allgemeinen Handel und
Wandel an den Rändern ihrer Ladenkasse endet.
Nur die Absicht, eine lästige Konkurrenz auszu-
schalten, steht m. E hinter manchen Marktauf-
hebungen und -verkürzungen, wenn davon Märkte
betroffen werden, die bisher gut besucht waren.
Aber es ist nicht die Konkurrenz allein, die dem
Markt den Krieg erklärt hat. Die Wogen des Ver-
kehrs drohen ihn von seinem angestammten Markt-
platz wegzuspülen in abseitige Gassen und Gäẞ-
chen. Nicht überall sind Umleitungsmöglichkeiten
gegeben, aber überall müßte es möglich sein, den
Markt so zu verlegen bzw. so umzustellen, daß der
Strom des Verkehrs ungehindert an ihm vorbei,
der Strom der Käufer jedoch unbehindert zu ihm
hinfließen kann.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg, sagt ein Sprich-
wort. Viele Gemeinden haben bewiesen, daß ihr
Wille zwar keine Berge versetzen, aber einen
Markt so umgestalten kann, daß der Markt lebt
und der Verkehr fließt. Das muß zugegeben wer-
den. Dagegen will man an vielen anderen Planungs-
tischen absolut keine Möglichkeit sehen, den Ver-
kehr für die wenigen Markttage im Jahr umzulei-
ten, weil man anscheinend befürchtete, daß ein
durchfahrender Omnibus dadurch gezwungen sein
könnte, seine Gäste evtl. beim Unterwirt abzuset-
zen anstatt vor den gastlichen Räumen des Ober-
wirtes, eines hohen Ratsmitgliedes. Wie gesagt:
Wo ein Wille ist, ist ein Weg zu finden, und es
gibt in allen Marktorten viele gangbare Wege, die
Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der Ab-
haltung der Märkte zu lösen, ohne daß man Ent-
scheidungen zu fällen braucht, die für die Markt-
händler abwegig sind. Ich will hier nicht- näher
darauf eingehen und beweisen, in welchem Maße
der Markt seine umsatzfördernde Bedeutung auch
für das örtliche Gewerbe hat. Ich komme zurück
auf die gestellte Frage: Dürfen die das?,
d. h. sind die Gemeinden zu diesen, die Erwerbs-
tätigkeit der ambulanten Gewerbetreibenden ein-
schränkenden Maßnahmen berechtigt?
Die Gewerbeordnung bestimmt, daß die Zahl,
Zeit und Dauer der Jahrmärkte von der zuständi-
gen Verwaltungsbehörde festgesetzt wird. Die zu-
ständige Verwaltungsbehörde für die Genehmigung
von Jahrmärkten ist in Bayern die zuständige
Regierung.
Nach Auffassung des Bay. Staatsministeriums für
Wirtschaft und Verkehr ist unter dieser Festsetzung
nicht die Aufzwingung eines Marktes zu verstehen.
Aus ihr könne weder eine Verpflichtung zur Ab-
haltung eines Marktes für die Gemeinde noch eine
Berechtigung der an der Abhaltung interessierten
ambulanten Gewerbetreibenden abgeleitet werden.
Das Staatsministerium stellt weiter fest, daß es
deshalb in der Regel nicht zu beanstanden sei,
wenn eine Gemeinde durch Beschluß unter Abän-
derung der Marktordnung die Dauer eines Jahr-
marktes verkürzt oder auf die Abhaltung im Einzel-
fall verzichtet. Dagegen sei eine Terminverlegung
oder Aufhebung eines Jahrmarktes nur mit Ge-
nehmigung der Regierung zulässig.
Bei dieser Sachlage besteht z. Zt. nur die Mög-
lichkeit. geeignete Fälle der zuständigen Regierung
als Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorzuschla-
gen. Geeignete Fälle sind aber nach der herrschen-
den Rechtsauffassung in Bayern nur jene, bei
denen es sich um eine dauernde Aufhebung
oder um eine Terminverlegung von Jahr-
märkten handelt. Soll dagegen ein Markt nur vor-
übergehend aufgehoben oder auf die Dauer:
nur verkürzt werden, dann bedarf es dazu im
ersten Falle lediglich eines ordnungsgemäß zu-
standegekommenen Beschlusses des Gemeinderates
und im zweiten Falle nur einer Abänderung der
Marktordnung, die auf Grund der neuen bayeri-
schen Kommunalgesetzgebung nicht mehr der
Rechtsaufsicht bzw. Vollziehbarkeitserklärung durch