Der Komet 3273 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/3257/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 10 DER KOMET Hier spricht der Markt- und Messefierant Verkaufsveranstaltungen besonderer Art durch Wanderlager - Wichtiges Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg - Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte am 3. Dez. 1952 über die Frage zu entscheiden, ob die an einen Wander- gewerbetreibenden durch Verfügung des Stadtrates Bad Kissingen erfolgte Untersagung einer in Bad Kissingen geplanten Verkaufsveranstaltung von Offenbacher Lederwaren zu Recht erfolgt ist. Der Tatbestand war fol- gender: In der Kissinger Saale-Zeitung veröffentlichte ein Wandergewerbetreibender folgendes Inserat: ,,Einmalige Gelegenheit! Nur 1 Tag Freitag, den... von 9-18 Uhr, große Frühjahrs-Verkaufsmuster- schau Offenbacher Lederwaren in der Gaststätte Eine reiche Auswahl der neuesten Modelle und unsere beliebten Teilzahlungsmöglichkeiten erleichtern Ihre Einkäufe." Der Stadtrat Kissingen untersagte daraufhin dem betreffenden Wandergewerbetreibenden den Verkauf durch- zuführen mit der Begründung, daß die angekündigte Verkaufsveranstaltung eine Sonderveranstaltung nach § 1 der Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 10. 7. 1935 darstelle und nicht zulässig sei. Der Wanderge- werbetreibende legte gegen diese Verfügung Beschwerde ein, die aber durch die Regierung von Unterfranken als unbegründet verworfen wurde. Er erhob dann gegen den Regierungsbeschwerde bescheid Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Würzburg. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies in seiner Sitzung vom 3. 12. 1952 die Anfechtungsklage ebenfalls als unbegründet ab. Der Urteilsbegründung ist folgendes zu entnehmen: 1) Die Entscheidung des Streites hängt von der Beantwortung der Frage ab, ob die von dem An- fechtungskläger geplante Verkaufsveranstaltung in den erlaubnisfreien Tätigkeitsbereich eines Wandergewerbetreibenden gehört, wie der An- fechtungskläger behauptet, oder ob sie eine ge- nehmigungspflichtige Sonderveranstaltung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wett- bewerb in Verbindung mit der Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 10. 7. 1935 dar- stellt. § 1 Abs. der Anordnung vom 10. 7. 1935 lautet: Verkaufsveranstaltungen im Sinne der nachstehenden Vorschriften sind außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindende Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die ohne Ausverkäufe oder Räumungsverkäufe zu sein, der Beschleunigung des Warenumsatzes die- nen und deren Ankündigung den Eindruck her- vorruft, daß besondere Kaufvorteile gewährt werden." In § 2 wird die Abhaltung von Sonder- veranstaltungen untersagt. Nach § 5 kann die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Berufsvertretung von Handel, Hand- werk und Industrie Ausnahmen von dem Verbot zulassen. 2) Nach einem Gutachten der Industrie- und Handelskammer Würzburg handelt es sich im vor- liegenden Falle um eine Sonderveranstaltung. Auf sie treffe das in der Anordnung des Reichswirt- schaftsministers vom 10. 7. 1935 erlassene Verbot zu. Die Ausdrucksweise,,einmalige Gelegenheit! Nur 1 Tag Freitag, den . . . von 9-18 Uhr“, er wecke den Eindruck, daß besondere Kaufvorteile innerhalb einer zeitlichen Begrenzung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs des Veran- stalters gewährt würden. Die Ankündigung ent- halte bereits 2 Verstöße gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs. In dem Inserat trete der Wettbewerb nicht klar erkennbar in Erscheinung, während es bei den sonstigen Werbemaßnahmen von Kaufleuten üblich sei, unter vollem Namen aufzutreten. Weiterhin werde, da der Name nicht erwähnt werde, der Eindruck hervorge- rufen, als ob die ,,Frühjahrs-Verkaufsmuster- schau" durch Offenbacher Lederwarenhersteller durchgeführt werde. Dadurch würden die Leser des Inserats vermuten, bei dieser Verkaufsmuster- schau unmittelbar vom Hersteller unter Ausschal- tung des Handels und daher billiger zu kaufen. Hierin liege ein Verstoß gegen § 3 UWG. Die Abfassung des Inserates lasse außerdem vermu- ten, daß die Irreführung über den Betriebsinhaber und die Preisbemessung beabsichtigt gewesen sei und somit eine strafbare Werbung nach § 4 UWG. vorliege. Die Annahme, daß die Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 10. 7. 1935 nur für Einzelhandelsunternehmen gelte, während der Wandergewerbetreibende derartige Veranstaltun- gen in Form von Wanderlagern durchführen kön- ne, sei unzutreffend. Wie auch die anderenIndu- strie- und Handelskammern festgestellt hätten, sei eine solche Auffassung rechtsirrig. In der wett- bewerbsrechtlichen Beachtung der Sonderveran- staltungen umfasse die Bezeichnung,,im Einzel- handel" alle die Geschäfte, die es mit dem letz- ten Verbraucher unmittelbar zu tun hätten. Ge- rade bei diesen Wanderschauen seien soviel gleiche Wesenmerkmale wie beim Einzelhandel vorhan- den, daß es nicht gerechtfertigt wäre, hier im Be- zug auf das Wettbewerbsrecht einen Unterschied zu machen. Aber auch die Zentrale zur Bekämpfung un- lauteren Wettbewerbs e. V., Frankfurt (Main), er- blickt in dem Inserat des Anfechtungsklägers eine Ankündigung eines Sonderverkaufs. Die typischen Merkmale der Sonderveranstaltung seien gege- ben. Es werde auf die besondere Günstigkeit des Angebots hingewiesen; die Aufmachung des Inse- rats erwecke zudem den Eindruck, daß die Ver- anstaltung aus dem Rahmen des regelmäßigen Ge- schäftsbetriebs herausfalle. Schließlich handlle es sich um einen Verkauf an letzte Verbraucher. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Erlaß des Bundeswirtschaftsministers vom 10. 1. 1951 an das Wirtschaftsministerium Württ.- Hohenzollern in Tübingen, in dem es heißt:,,Auf Wanderlager findet da diese den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung unterliegen - das Einzelhandelsschutzgesetz zwar keine An- wendung, wohl aber können Wanderlager als Verkaufsveranstaltungen besonderer Art angese- hen werden, wenn die in § 1 Abs. 1 der Anordnung genannten Voraussetzungen gegeben sind. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck dieser Anordnung ergibt sich ein Anhalt dafür, daß sie sich auf die Regelung von Verkaufsveran- staltungen des stehenden Einzelhandels beschrän- ken will." Die Richtigkeit des Gutachtens der Industrie- und Handelskammer Würzburg ist somit bestä- tigt, soweit es ausführt, daß die Anordnung auch für Verkaufsveranstaltungen durch Wanderge- werbetreibende zutrifft. 3) Zu untersuchen ist noch, ob durch die An- kündigung des Anfechtungsklägers der Eindruck hervorgerufen wurde, daß besondere Kaufvor- teile gewährt werden. Diese Frage ist nach Auf- fassung des Verwaltungsgerichts zu bejahen. Die Ausdrücke,,einmalige Gelegenheit",,,nur 1 Tag" und,,unsere beliebten Teilzahlungsmöglichkei- ten erleichtern Ihren Einkauf" müssen bei dem unbefangenen Leser den Eindruck erwecken, daß er hier nur 1 Tag lang besonders günstig und vor- teilhaft einkaufen könne, sowohl was den Preis selbst als auch was die Zahlung des Kaufpreises anlangt. Daß die vom Anfechtungskläger ange- kündigte Verkaufsmusterschau eine Veranstal- tung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsver- kehrs eines Wandergewerbetreibenden war und der Beschleunigung seines Warenumsatzes die- nen sollte, ist nicht zweifelhaft und wird vom Anfechtungskläger auch nicht bestritten. 4) Zusammenfassend ist festzustellen, daß es sich im vorliegenden Falle um die Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Sinne der Anord- nung vom 10. 7. 1935 handelt. Eine Ausnahmege- nehmigung der Regierung hierzu war nicht erteilt. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften sind strafbar. Aufgabe der Polizei, auch der Ver- waltungspolizei jetzt Ordnungsbehörden - ist es, strafbaren Handlungen zuvorzukommen und sie in ihrem Lauf zu unterdrücken. Aus diesem Grunde war der Stadtrat Bad Kissingen befugt, den Verkauf durch den Anfechtungskläger zu un- terbinden (vgl. Art. 102 AGStPO, Art. 20 PolStGB). Endlich ist noch auf § 15 Abs. 2 und § 60 c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung zu verweisen, die einen im Gewerberecht allgemein gültigen Rechts- gedanken zum Ausdruck bringen, daß nämlich ein ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde begon- nener Gewerbebetrieb polizeilich verhindert und eingestellt werden kann. 5) War sonach das Vorgehen des Stadtrates Bad Kissingen rechtmäßig, so wurde die dagegen ein- gelegte Beschwerde zu Recht abgewiesen. Daher konnte auch die Anfechtungsklage keinen Erfolg haben. Sie war als unbegründet abzuweisen. FRILO. Nr. 3273 Zwölf Prozesse wegen Standgeld-Erhöhung Der ambulante Handel hat es nicht leicht. Mal ist es die Hitze, die einen Teil seiner oft recht empfindlichen Ware im Laufe des Tages verderben läßt, dann wieder sind es die Bau- oder Polizeibe- hörden, die zwar mit gut geeichtem Zollstock, aber oft weniger klaren Argumenten den kleinen Kauf- leuten zu beweisen versuchen, daß ihr Kiosk einige Zentimeter zu weit über die Baufluchtlinie hinaus- ragt, daß er den Fußgängerverkehr stört oder die Sicht behindert. Einer von den vielgeplagten Ambulanten ist der Zeitungshändler Martell, dessen sechs Quadratme- ter großes Holzhäuschen seit 1947 im Schatten einer uralten Kastanie am Hohenzollerndamm, Ecke Güntzelstraße, in Berlin steht. Seine Kalku- lation zeigt, wie widersinnig und wenig sozial das von den Tiefbauämtern auf Grund einer Senats- verordnung seit dem 1. April 1953 vom Umsatz ge- forderte Standgeld ist. Dem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerich- tes, dessen Richter sich persönlich davon über- zeugte, daß sein Stand an der von der Polizei ,.gedachten", aber nicht erkennbaren Baufluchtlinie kein Verkehrshindernis darstellt, verdankt es der Händler, daß sein seit zwei Jahren mit dem Poli- zeipräsidenten schwebender Streit wenigstens zu seinen Gunsten entschieden wurde. Inzwischen ha- ben sich aber andere dunkle Gewitterwolken zu- sammengezogen. Im Interesse des ambulanten Han- dels ist zu wünschen, daß in den vor dem Ver- waltungsgericht gegen den Senat schwebenden zwölf Verfahren eine vernünftige Korrektur der jetzigen Standgeldberechnung nach dem Umsatz erfolgt. Für den Sechs-Quadratmeter-Stand zahlte M. von 1947 bis 1951 an das Tiefbauamt monatlich 6 DM; dann wurde das Standgeld auf monatlich 20 DM erhöht und jetzt würde es bei 3 Prozent vom Um- satz monatlich 40 DM betragen. Drei Prozent vom Bruttoumsatz verlangt das Tiefbauamt, vier Pro- zent das Finanzamt. Bei einem Bruttoumsaz von beispielsweise 100 DM Zigaretten hat der ambu- lante Handel einen Verdienst von 10,50 DM. Da- von gehen 4 DM Umsatzsteuer und 3 DM Stand- geld ab. Hinzu kommen die übrigen Steuern und Abgaben. Die Rechnung ist denkbar einfach. Was dann noch übrigbleibt, ist zum Leben wie zum Sterben zu wenig. H. S. Immer wieder: Einzelhandel contra Wandergewerbe! In vielen Zeitungen kann man in letzter Zeit lesen, daß der Einzelhandel mal wieder sehr aktiv ist. Seine Wühlarbeit gilt, wie schon immer, dem Wandergewerbe. Die Stadtväter diskutieren eifrig die Frage: Sollen Jahrmärkte, als Ueberbleibsel einer vergangenen Zeit abgeschafft oder einge- schränkt werden. Wir stellen die Frage: Seit wann ist der Jahrmarkt ein Ueberbleibsel? Unseres Er- achtens hat der Einzelhandel bis jetzt immer noch ein Geschäft gemacht, wenn Jahrmarkt war. Wer lockt denn die Landbevölkerung in die Städte - vielleicht der Einzelhandel? Doch wohl nie. Stati- stiken beweisen auch heute noch, daß sich wäh- rend eines Jahrmarktes der gesamte Umsatz stei- gert, ob das nun Bekleidungs- oder Verzehrge- schäfte sind. Ein Großteil der Bevölkerung deckt seinen Bedarf an den Markttagen, weil man sich eben an diesen Tagen einmal Zeit nimmt. Und brauchen denn die Schausteller und Marktfieranten nichts? Der Einzelhandel hat in diesen Tagen wohl schon mehr am Wandergewerbe verdient, als er das Wandergewerbe verdienen läßt. Traurig ge- nug, daß man den ideellen Wert eines Festes nicht mehr beachtet. Nur die klingende Münze gilt noch. Und durch diesen traurigen Umstand ist es möglich, daß unsere Jahrmärkte nicht von heute auf morgen abgeschafft werden. Die ,,Stuttgarter -Zeitung" berichtet, daß man,,wie in anderen west- deutschen Städten auch in Konstanz" die For- derung des Einzelhandels diskutiert habe. Weiter heißt es dort:,,Eine Untersuchung der Industrie- und Handelskanımer hat nun ergeben, daß Aen- derungsvorschläge mit gesamtwirtschaftlichen Ge- sichtspunkten nicht begründet werden können. Den wirklichen Beträgen, die bei Jahrmärkten dem Konstanzer Einzelhandel entzogen werden, stehen Mehreinnahmen bei anderen Branchen des Einzel- handels, bei Verkehrsunternehmungen und Quar- tiergebern gegenüber. Der Gesamtumsatz einer Konstanzer Messe liegt zwischen 200 000 250 000 Mark, während der Konstanzer Einzelhan- del im gleichen Zeitraum zwischen 500 000 und 600 000 Mark umsetzt". Und diesen Betrag würde der Einzelhandel bestimmt nicht umsetzen, wenn nicht Konstanzer Messe wäre! und