Der Komet 3302 – Seite 7
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Nr. 3302
the
DER KOMET
Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16
Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099
-
Fliegende Bauten
Im Schaustellergewerbe bestehen z. T. Unklar-
heiten über die Begriffsbestimmungen der fliegen-
den Bauten. Wir bringen nachfolgend eine kurze
Übersicht der bis heute geltenden Bestimmungen,
soweit diese überwiegend die ehemals preußischen
Gebiete betreffen. Unter den ehemals preußischen
Gebieten sind die Länder Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen sowie
Teile von Rheinland-Pfalz zu verstehen. Die unter
sowjetischer Verwaltung stehenden Gebiete des
früheren Preußens sind hiermit eingeschlossen.
Wieweit die Erlasse dort noch Anwendung finden,
ist im Augenblick allerdings nicht zu ermitteln.
,,Die bei öffentlichen Volksbelustigungen verwen-
deten fliegenden Bauten, insbesondere Zirkus-
zelte, Tribünen, Karussells, Schaukelräder, Luft-
schaukeln, Rutschbahnen, Achterbahnen usw.,
sind regelmäßig bauliche Anlagen im Sinne der
örtlichen Bauordnung. Trotzdem bedürfen Klein-
bauten ohne Feuerungsanlagen von nicht mehr
als 15 qm Grundfläche und 3 m bis zum First
nach den meisten Bauordnungen keiner Bau-
erlaubnis. Auch für die übrigen fliegenden Bau-
ten sind häufig Erleichterungen vorgesehen. In
den ehemals preußischen Gebieten kommen
hierfür in Frage:
RdErl d. MÖA und Mdl vom 6.4. 1909
III B 8 280 und II d 2039 (MBliV S. 134),
RdErl d. MfV und Mdl vom 16. 2. 1921
II 9 Nr. 65 und II E 647 (MBliV S. 62),
RdErl d. MfV und Mdl vom 6. 2. 1928
II 8 Nr. 2000/27 und II D 120 (MBliV S. 133),
RdErl d. MfV und Mdl vom 27. 11. 1928
II C Nr. 158 und II D 120 V (MBliV S. 1139).
Soweit fliegende Bauten vom Publikum nicht
betreten werden (Schieß-, Verkaufs- und Spiel-
buden) bedarf es keiner Standfestigkeitsberech-
nung. Im übrigen bedarf es weder eines Bau-
gesuches noch eines Bauscheines, wenn der
Unternehmer ein von der Bauaufsichtsbehörde
seines Heimatortes abgestempeltes Revisions-
buch und einen Bauschein dieser Behörde mit
genehmigten Bauzeichnungen und Festigkeits-
berechnungen vorlegt, die mit dem Einverständ-
nisvermerk des Regierungspräsidenten versehen
sind. Jedes Jahr ist eine Nachprüfung des Baues
und die Ausstellung eines neuen Bauscheines
erforderlich. Eine Gebrauchsabnahme ist bei
jeder neuen Aufstellung der Anlage notwendig.
Hierbei ist besonders darauf zu achten, daß die
Anlage den geprüften Plänen entspricht und
nicht etwa tragende Teile durch Bruch oder
Querschnittveränderungen ungeeignet geworden
oder auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse
(starker Winddruck, ungünstiger Zugang, Ab-
stand von Nachbargebäuden usw.) besondere
Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sind. Etwaige
Beanstandungen hat das Bauaufsichtsamt in das
Revisionsbuch einzutragen. Bei der jährlichen
Neuerteilung des Bauscheines muß das Revi-
sionsbuch dem Bauaufsichtsamt mit vorgelegt
werden."
(Auszug entnommen der Zusammenstellung über
,,Gemeindliche Aufgaben bei öffentlichen Volks-
belustigungen" von Verwaltungsgerichtsrat Sennig
in der Fachzeitschrift,,Der Kommunaldienst".)
Unsere Berufskollegen jenseits des Vorhanges?
Beruflich und persönlich wird mit den Schau-
stellern der sowjetischen Besatzungszone enge
Verbindung gehalten. Das Wirken und die Leistun-
gen unserer Kollegen im anderen Teil Deutsch-
lands nötigen uns immer wieder hohe Anerkennung
ab, wenn wir die Zeitverhältnisse, unter denen sie
den Schaustellerberuf ausüben müssen, zugrunde
legen.
Einige sehr wertvolle Hinweise gab uns mit der
letzten Post ein erfahrener und mit Auslandsreisen
gut vertrauter Berufskollege aus der Ostzone. Er
warnt z. B. davor, voreilige Abschlüsse ohne ent-
sprechende Verträge und rechtliche Garantien mit
Ägypten einzugehen.
In Deutschland notariell beglaubigte Verträge
sind noch lange nicht in anderen Ländern rechts-
kräftig. Das dortige Landesrecht sowie das inter-
Münchner Brief.
ist Sache der Ortspolizei. Genehmigungsbehörde
ist die Kreisverwaltungsbehörde des Spielortes.
Die an anschaulichen Spielmodellen mit Humor
dargelegten Ausführungen von Inspektor Wiese
wurden anerkennend aufgenommen. Die Fach-
gruppe der Münchner Schausteller versteht es, die
Versammlungen interessant zu gestalten. Interes-
sant und aufklärend war es, auch einmal die
,,Lumpen" unter die Lupe zu nehmen, und zwar
in anderem Sinne als es ein Lumpenhändler auf
der Auer Maidult tut, der die Kundschaft mit den
Worten lockt:,,Lumpen gibts viele auf der Welt,
aber solche Putzlumpen wie die meinen, die gibts
nur bei mir und sonst nirgends!"
Schmidt-Karlo.
nationale Abkommen und die Völkerrechtsbestim-
mungen sind zu Rate zu ziehen.
Unternehmungsgeist und Abenteuerlust müssen
also stets von einem nüchternen Geschäftssinn und
dem Abwägen des Risikos gebremst werden.
Zur Zeit stehen Kollegen der Ostzone mit ihren
Geschäften auf der Leipziger Messe. Der finanzielle
Erfolg steht noch aus, da erst eine Spielwoche
vorüber ist und zwei weitere folgen. Ungünstige
Witterung beeinflußt auch dort den Geschäftsgang.
Der terminmäßige Frühjahrsmarkt in der säch-
sischen Industrie-Großstadt. Halle brachte den
Kollegen dort eine Überraschung. Auf Wunsch der
dortigen Behörden- und Regierungsstellen bauten
zum Ostermarkt Schausteller inmitten der Stadt
auf dem Marktplatz auf. Trotz des schlechten
Wetters waren dadurch die Einnahmen zufrieden-
stellend. Halle ist auch heute noch eine sehr ver-
kehrsreiche Stadt. Die Volksfestveranstaltung im
Stadtzentrum fand allgemeinen Anklang.
Tüchtige Berufskollegen bringen auch heute
noch laufend aufklärende Artikel über den Schau-
stellerberuf, seine Vergangenheit, Tradition, Lei-
stungen, Bedeutung, Ziele, Absichten usw. in die
dortige Presse. Leider können aus erklärlichen
Gründen Einzelheiten hier nicht genannt werden.
Bemerkenswert für das Ansehen, das unsere
Kollegen sich erhalten haben, erscheint die Ver-
tretung des Schaustellergewerbes in den Industrie-
und Handelskammern. Einflußreich beratend, teil-
weise mit Sitz und Stimme, können unsere ost-
zonalen Berufskollegen immerhin Belange des
Schaustellergewerbes sachlich vertreten.
Es darf allerdings hier kein falsches Bild auf-
kommen. Die Schwierigkeiten, denen sich unsere
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Schaustellerkollegen in der sowjetischen Besat-
zungszone gegenübersehen, sind dem kritischen
Beobachter zur Genüge bekannt. Das enge Reise-
gebiet, staatliche Handelsgesellschaften, Material-
beschaffung, politische Einflüsse usw. hemmen die
Existenzausübung zur Genüge.
Seelischen Auftrieb und den Glauben an eine
bessere Zukunft bekommen unsere Berufskollegen
jenseits des Vorhanges, wenn wir hier täglich in
Wort und Schrift tatkräftig die kollegiale Verbun-
denheit über alle Grenzen hinweg beweisen.
Hans Oeser.
Presse- und Informationsdienst
Die Stellungnahme des Verbandes der Auto-
mobilindustrie zu den beabsichtigten erneuten Be-
lastungen des Kraftverkehrs zeigt interessante
Zahlenvergleiche. Hier wird mit Recht die Besorg-
nis ausgesprochen, daß das Mehraufkommen nicht
ausschließlich der Verbesserung des Straßenver-
kehrsnetzes dienen würde, sondern die Gefahr einer
zweckentfremdeten Verwendung bestehe.
Sehr aufschlußreich ist die Behauptung, daß die
Beförderungssteuer die Bundesbahn nur auf dem
Papier, nicht aber in Wirklichkeit belaste.
Anderen Verkehrsträgern, z. B. Binnenschiffahrt
und Luftverkehr, werden aus rein wirtschaftlichen
Erwägungen keine Belastungen zugemutet, obwohl
Unterhaltung und Anlage des Wasserstraßennetzes
und auch der gesamten luftverkehrstechnischen
Einrichtungen durch ganz erhebliche Mittel der
öffentlichen Hand finanziert werden müssen.
Verkehrssteuerliche Erleichterungen des Schau-
stellergewerbes dürften demnach angebracht sein,
zumal der Staat und die Gemeinden diesen Stand
lebensfähig und krisenfest machen und durch
größere Umsätze im Schaustellergewerbe Mehr-
einnahmen erzielen.
Der Zeitung,,Die Welt" entnehmen wir folgen-
den Artikel:
Automobilindustrie gegen BVM
Vorgesehene Belastungen für den Kraftverkehr
nicht tragbar
Der Verband der Automobilindustrie hat in einem
Schreiben an das Bundesverkehrsministerium er-
neut gegen das Ausmaß der geplanten Be-
lastungen des Kraftverkehrs protestiert.
Die Vorschläge der Kraftverkehrswirtschaft hät-
ten gezeigt, so heißt es in dem Schreiben, daß
sie bereit sei, Opfer zu bringen, dem Staat zu
Mehreinnahmen zu verhelfen und Wege für die
Besserung der Verkehrsverhältnisse aufzuzeigen.
Die Belastungen müßten aber tragbar sein. Die
vom Verband der Automobilindustrie bekannt-
gegebenen Zahlen über die Mehrbelastung des
Kraftverkehrs seien trotz gegenteiliger Behaup-
tungen des Bundesverkehrsministeriums richtig.
Die vom Verband auf 120 Millionen DM bezif-
ferte Mehrbelastung mit Kraftfahrzeugsteuern
beruhe auf Schätzungen, die in früheren Vor-
verhandlungen über die Neugestaltung der Kraft-
fahrzeugsteuer vom Bundesfinanzministerium als
richtig anerkannt worden seien.
Die vom Bundesverkehrsministerium errechnete
Mehrbelastung von nur 60 Millionen DM würde
sich nach Ansicht des Verbandes ungefähr er-
geben, wenn man die Sonderkraftfahrzeuge, die
Spezial- und Omnibusanhänger sowie die Kraft-
omnibusse und die Progression außer acht lassen
würde. Dem Bundesverkehrsministerium müsse
bei seinen Schätzungen offenbar ein Fehler unter-
laufen sein. Bei der Mehrbelastung von 160 Mil-
lionen DM durch Mineralölabgaben handele es
sich nach Feststellung des Mineralölwirtschafts-
verbandes ausschließlich um Belastungen der
Kraftverkehrswirtschaft. Die von den Eisen-
bahnen gezahlte Mineralölsteuer sei entgegen
der Verlautbarung des Bundesverkehrsministe-
riums hierin nicht enthalten.
Weiter erklärt der Verband, daß die Beför-
derungssteuer eine Sonderbelastung des Kraft-
verkehrs darstelle, da der Schiffsverkehr und der
Luftverkehr mit dieser Steuer überhaupt nicht
belastet seien. Die Bundesbahn sei nur theo-
retisch mit dieser Steuer belastet. Das Mehrauf-
kommen an Beförderungssteuer, das vom Bun-
desverkehrsministerium auf jährlich etwa 120 bis
130 Millionen DM geschätzt werde, sei nach den
vom Statistischen Bundesamt für 1952 errech-
neten Zahlen für das Transportvolumen des
Güterkraftverkehrs mit 240 Millionen DM zu
veranschlagen.
Abschließend erklärt der Verband, daß für den
Straßenbau zusätzlich zu den bisherigen Etat-