Der Komet 3312 – Seite 5
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Nr. 3312
Der vorgelegte Gesetzes-Entwurf trägt diesem
Antrag überhaupt nicht Rechnung, vielmehr stellt
er die Tatsachen auf den Kopf.
Wie gerichtsnotorisch festgestellt wurde, mußte
die Verordnung vom 29. Dezember 1948 auf An-
ordnung der Alliierten Kommandantur erlassen
werden. Aus eigener Machtvollkommenheit hat
Berlin also nicht gehandelt, sondern war s. Zt. ge-
halten, der erwähnten Anordnung der Alliierten
Kommandantur nachzukommen. Die Verordnung
ist schlechthin ein Ausfluß des Besatzungsrechts.
Diese Verordnung aufzuheben war Zweck und
Ziel des SPD-Antrages aus dem Jahr 1950.
Diese Forderung fand auch eine wesentliche
Stütze in der Anordnung des Bundeswirtschafts-
ministers an die Regierungspräsidenten in der aus-
geführt wurde, daß gegen den Handel mit Fleisch-
waren, Frischfleisch und Fischen durch das ambu-
lante Gewerbe Bedenken nicht zu erheben sind,
wenn der Antragsteller durch amtsärztliches Zeug-
nis nachweist, daß ärztliche Bedenken gegen die
Ausübung einer derartigen Tätigkeit durch ihn
nicht bestehen, ferner die Gewähr gegeben ist,
daß die Ware in Aufbewahrungsräumen und Ver-
kaufseinrichtungen gehandelt wird, die in jeder
Weise den gesundheitlichen Gesichtspunkten ent-
sprechen, wie sie im Lebensmittelgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1936
(RGBI. I, S. 18) über den gewerbsmäßigen Ver-
kehr mit Fleisch, Fleischwaren, Wild, Geflügel,
Fischen, Weich- und Krustentieren vorgeschrieben
sind.
Der Bundesminister hat also keine Bedenken, den
ambulanten Handel mit Frischfleisch usw. nach den
Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vom
17. Januar 1936, also auf Grund früheren Reichs-
rechts für das gesamte Bundesgebiet zuzulassen.
Weiter kann diesen Ausführungen entnommen
werden, daß für den Bundesgesetzgeber zur Zeit
kein Bedürfnis vorliegt, früheres Reichsrecht zu
ändern, mithin also anerkannt wird, daß dieses
Reichsrecht seit Bestehen des Grundgesetzes wie-
der uneingeschränkt anwendbar ist, also in den
Ländern der Bundesrepublik einheitlich zu gelten
hat.
Ferner kann der Schluß gezogen werden, daß
die uneingeschränkte Anwendung früheren Reichs-
rechts nur den Zweck haben kann, einer weiteren
Zersplitterung des bisher einheitlichen Rechts
durch die Gesetzgebung der Länder vorzubeugen.
Nach Folgerichtigkeit der Dinge kann man nur dem
Gedanken Raum geben, daß für eine Sonderge-
Jochen räusperte sich erstaunt: mit welcher
Freude hatte sie die Gelegenheit begrüßt, aus der
strengen Eintönigkeit des Deukershofes einmal her-
auszukommen! Doch war er viel zu unbefangen,
diesen Ansichtswechsel etwa ergründen zu wollen;
die kleine Verstimmung von gestern wegen der
Szene im Hippodrom hatte er längst vergessen.
Heute morgen hatte er andere Dinge im Kopf zu
haben: das Weizenmehl, das Gerlings Mühle wie-
der nicht genug ausgemahlen hatte, die neuen Ver-
suche mit der Lupinendüngung, die Fohlen!
Schließlich: wer mit einem so auffallend schönen.
Mädchen ausgeht, muß auf allerhand gefaßt sein.
Wenn sie erst seine Frau war, mußte sie sich
eben ruhiger kleiden. Dies Zukunftsbild gehörte so
fest zu seinem Programm wie das Mehl, die Lu-
pinendüngung und der Abschluß des Studiums; es
war bloß noch nicht an der Reihe.,,Ich komme
heut abend auf einen Sprung rüber", rief Jochen
gutgelaunt.
Lena war nun im Zuge, sich selbst zu über-
raschen.,,Heute muß ich Frau Lehrer Arnsmeier
beim Einkochen helfen." Sie errötete. Notlügen, die
Onkel Tobias mit Besessenheit bekämpfte, waren
auch ihr von Natur verhaßt, und doch war ihr
diese ebenso schnell in den Sinn gekommen wie
auf die Lippen. Sie hatte Frau Arnsmeier bisher
nämlich noch nicht zugesagt.
Jochen war nicht abzuschütteln.,,Macht nichts,
Fräulein Lena! Ich muß sowieso mit Herrn Deuker
sprechen wegen der Zuchtsäue. Ich hol Sie dann
später ab. Auf Wiedersehen!"
Mechanisch nickte Lena. Er bestimmte ganz ein-
fach! Zum erstenmal überlegte sie, was ihm wohl
bei seinen Besuchen am wichtigsten war Onkels
Erfahrungen in Ackerbau und Viehzucht oder . . . ?
Was war nur mit ihr los? Vorhin, am Früh-
stückstisch, als sie statt des verlangten Zuckers
das Salz reichte, hatte sie schon einer der berühm-
ten Blicke des Onkels gestreift, eine kurze, doch
eindringliche Frage, ob sie ihre Gedanken auf der
Kirmes gelassen habe.
heute
Sie wandte sich, um hinauszueilen
sollte ein großer Teil des Julischnittes hereinge-
DER KOMET
setzgebung des Landes Berlin keinerlei Bedürfnis
besteht und weiter, daß durch das übernommene
Reichsrecht bereits eine Regelung auf Bundes-
ebene erfolgt ist, die auch für Berlin Geltung haben
müßte. In Anbetracht der abschließenden Rege-
lung durch das Lebensmittelgesetz vom 17. 1. 1936
darf
es nur Aufgabe des Bundesgesetzgebers
sein zu entscheiden, inwieweit eine Aenderung die-
ses Gesetzes tunlich dabei ein Bedürfnis nach bun-
desrechtlicher Regelung zu bejahen ist. Solange
dies nicht geschehen ist, müßten Landesgesetz-
geber daran gehindert sein, Landesnormen über
den Fleischverkauf durch das ambulante Gewerbe
zu erlassen..
Weiterhin wird vom gesamten ambulanten Ge-
werbe der Entwurf des Gesetzes über die
hygienische Behandlung von Lebensmitteln des
Senators für Gesundheitswesen, neben allen an-
deren Gründen, aus rein rechtlichen Erwägungen
abgelehnt. Mit allem Nachdruck wird gefordert,
daß dieser Entwurf zurückgezogen wird, weil er
lebensfremd, unpraktisch und wirtschaftlich un-
tragbar ist."
Nach über 12 Jahren überrascht nunmehr der
Senator für Gesundheitswesen die Oeffentlichkeit,
diesmal jedoch mit dem Entwurf einer Lebensmit-
telhygieneverordnung. Obwohl dem Verfasser des
Entwurfs die geschilderten Bestrebungen genau-
stens bekannt sind, ist es reichlich unverständlich,
was ihn wiederum veranlaßt haben mag, in den
Verordnungsentwurf noch unverständlichere Be-
stimmungen als in den seinerzeit vorgelegten Ge-
setzesentwurf aufzunehmen. Auch dieser Entwurf
trägt dem Dringlichkeitsantrag in keiner Form
Rechnung, bringt keinerlei Erleichterungen, insbe-
sondere wird eisern an der ,,Verhüttung" der Wo-
chenmärkte festgehalten.,,Betriebsräume" werden
für den Lebensmittelhandel, ganz gleich wo er
stattfindet, verlangt. Als solche Vertriebsräume
gelten auch allseitig geschlossene Verkaufsstände,
die mit einer verschließbaren Oeffnung für die
Abgabe von Lebensmitteln versehen sein müssen.
Das heißt zu gut Deutsch: Jeder Verkauf von Le-
bensmitteln, mit Ausnahme von Obst, Gemüse und
Kartoffeln, ist von einem Markstand in der heuti-
Druck und Verlag: Buchdruckerel KOMET, Gustav Leis,
Pirmasens. - Für die Schriftleitung verantwortlich:
L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u. Gerichtsstand:
Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über-
nimmt der Verlag keine Haftung.
bracht werden, die beiden Küchenmägde waren auf
dem Feld, da gab es im Hause mehr Arbeit als
sonst. Allein die seltsame Unschlüssigkeit lähmte
sie. Wieder blieb sie stehen und blickte zerstreut
durch das niedrige Wohnzimmer,
Infolge ihrer unermüdlichen Geduld war es hier
weit behaglicher als auf den meisten Höfen der
Gegend. Jedes Bild, jedes Kissen, die hellen ge-
blümten Gardinen, den buntseidenen Lampenschirm
und die zweite Tischlampe, das alles hatte sie in
langen Jahren Onkel Tobias Stück für Stück ab-
betteln oder richtiger abzwingen müssen. Er hatte
,keinen Sinn für solchen Firlefanz', duldete ihn in-
des schweigend und war, wie sie oft beobachtete,
längst an die von ihr eingeführten Annehmlichkei-
ten gewöhnt. Die alten Möbel dagegen waren
sein Stolz. Ihrem tadellosen Zustand galt seine
größte Sorgfalt; da wurde nichts gespart.
Städtische Besucher gerieten oft in wütendes Ent-
zücken vor den herrlichen alten Schränken, den ge-
schnitzten Truhen in Diele und Schlafzimmern, die
einst durch solide für Jahrhunderte berechnete Ein-
mauerung felsenfest am Weglaufen verhindert wor-
den waren, vor dem Kirschbaumwohnzimmer, das
Urgroßmutter Deuker einst aus dem Frankeniande
mit in die Ehe gebracht hatte und das, obwohl be-
weglich, genau so fest auf dem Hof saß wie die
eingemauerten Stücke. Onkel Tobias lehnte alle,
selbst die ansehnlichsten Kaufsummen mit stets
denselben Worten ab: ,was für meinen Großvater
gut genug gewesen ist, ist auch für mich gut ge-
nug, solange ich lebe.'
Lenas Blick blieb im Spiegel über dem halbrun-
den Wandtisch hängen. Gewohnheitsmäßig ordnete
sie die Frisur und stellte dabei fast befriedigt fest,
wie schlecht sie heute morgen aussah. Bevor indes
die hartnäckige Vision eines dunklen, lachenden
Männerantlitzes neben dem ihren im Glase auf-
tauchen konnte, kam glücklicherweise Fräulein
Hedwig herein, die Haushälterin, eine treue Seele
und
mit umfangreichen Körperrundungen
der
krankhaften Neigung, zu lauschen. Bevor indes
Fräulein Hedwig den Mund auftun konnte, wurde
die Tür hinter ihr wieder aufgerissen: Onkel Tobias
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gen Form unhygienisch, und zwar, weil die vor-
stehenden Merkmale für,,Betriebsräume" nicht er-
füllt werden. Großzügig wird jedoch auf einen
solchen,,Betriebsraum" verzichtet, wenn Lebens-
mittel in,,verkaufsfertigen, staub- und insekten-
dichten Verpackungen abgegeben werden. Die wei-
teren Einzelheiten des Entwurfs näher zu erläu-
tern, würde den Rahmen dieser Arbeit überschrei-
ten. Ganz allgemein kann dazu gesagt werden:
Es ist keine Frage, daß die öffentlichen Märkte
diesen Anforderungen überhaupt genügen können,
auch nicht in der Theorie. Die öffentlichen Märkte
verlangen ihrem Wesen nach, daß die darauf be-
findlichen Stände schnell auf- und abgebaut wer-
den. Ihre Anziehungskraft für das Publikum be-
steht gerade darin, daß ein großes vielfältiges
Angebot herrscht, über dessen Umfang, Qualität
und Preise sich der Marktbesucher schnell einen
Ueberblick verschaffen kann, ohne doch mit dem
Verkäufer bereits unmittelbar in Verbindung zu
treten. Bei einer Einführung umschlossener, stand-
fester Verkaufsstände, dazu noch mit verschließ-
baren Oeffnungen, ist es einfach nicht mehr mög-
lich, den Anforderungen zu entsprechen, die ein
öffentlicher Markt im übrigen an die Verkaufs-
stände stellt, so daß die öffentlichen Märkte sofort
schlagartig aller Lebensmittelstände beraubt
wären. Damit verlören die Märkte einen so wesent-
lichen Anziehungspunkt für das Publikum, daß
der Marktbesuch ebenso schlagartig zurückgehen
würde und damit auch zahlreiche Standinhaber in
Mitleidenschaft gezogen würden. Es kann mit ab-
soluter Sicherheit gesagt werden, daß der größere
Teil der öffentlichen Märkte dadurch zum Erlie-
gen käme.
Viel entscheidender ist aber die Tatsache, daß
dieser Entwurf Tausende Familien auf Sozialunter-
stützung verweisen würde. Ein ganzer Berufsstand,
dessen volkswirtschaftliche Bedeutung heute von
keinem Einsichtigen mehr geleugnet werden kann,
würde mit einem Schlage beseitigt werden. Es ist
schlechthin unbegreiflich, wie es angesichts dieser
Folgen, die bei ruhiger, Ueberlegung jedem ein-
leuchten müssen, überhaupt zu einem derartigen
Entwurf kommen konnte. Es wäre, interessant zu
erfahren, wie er begründet wird. Daß theoretisch
die vom Entwurf geforderten Einrichtungen eine
bessere hygienische Behandlung zur Folge haben
würde, ist keineswegs sicher. Praktisch ist es ganz
bestimmt nicht der Fall. Im übrigen ist es aber
auch unverständlich, was Veranlassung dazu gege-
ben haben mag, diese außerordentliche Verschär-
trat ungewöhnlich hastig ein, eine kleine Erregungs-
röte auf dem hageren Gesicht. Er hielt ein offenes
Zeitungsblatt in der Hand.,,Wat is dat hier?"
fragte er mit Unheil verkündendem Vibrieren der
Stimme.
Lena errötete statt einer Antwort. Die Haushäl-
terin schob sich in unbezwinglicher Neugier näher
heran, verdrückte sich jedoch nach einem tödlichen
Blick des Onkels mit schmollend aufgeworfener
Oberlippe. Onkel Tobias wartete, bis die Tür sich
hinter ihr geschlossen hatte, tippte dann mit dem
knochigen Finger auf das Zeitungsbild:,,Wat is
dat?" In Lena regte sich Widerspruchsgeist:,,Das
bin ich mit dem Bleẞken."
,,Und wie kommt meine Nichte hier in die
Zeitung?
"
"
,,Doktor Ederle hat das Bild geknipst und
,,Dat steht hier drunter, und ich kann noch janz
jut lesen", unterbrach Onkel Tobias trocken.,,Ich
will bloẞ wissen, ob du damit einverstanden warst,
dat du so
- er suchte nach einem Aus-
druck,,so in aller Leute Munde kommst?"
Lena wollte den kleinen gutmütigen Doktor nicht
im Stich lassen.,,Es sollte eine Ueberraschung für
mich sein, und . . . Jedenfalls hat er das Honorar
mit mir geteilt."
Der alte Mann lächelte verächtlich.,,So wat wird
auch noch bezahlt?"
,,Jawohl! Mit vierzig Mark!"
Er glaubte, nicht recht verstanden zu haben, und
wiederholte mit vorgeneigtem Ohr nach Schwer-
hörigenart:,,Vierzig Mark? Sag mal... so wat is
doch nicht möglich!" Er geriet förmlich in Zorn.
..Da frag ich wahrhaftig, bei der Redaktion an.
Der will sich wohl wat dicke tun, der Schwaben-
doktor! Im Stall kann er ja wat, aber sonst glaub
ich dem schon längst kein Wort mehr." Seine Ge-
danken bekamen eine andere Richtung; er sah das
Mädchen prüfend an:,,Dann hättest du ja zwanzig
Mark bekommen?"
,,Hab ich auch", bestätigte Lena trotzig. Doch.
ihr Widerstand begann kläglich dahinzuschwinden;
sie wußte ja, warum sie gestern den ganzen Nach-
mittag ein schlechtes Gewissen gehabt hatte. Und