Der Komet 3322 – Seite 8
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Seite 8
(2) Werden für Kinder
1. von Bediensteten des Bundes, der Länder,
der Gemeiden und der sonstigen Körper-
schaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts oder der Empfänger
von Versorgungsbezügen, Übergangsge-
halt oder Übergangsbezügen des öffent-
lichen Dienstes,
2. von Personen, die bei karitativen und er-
zieherischen Einrichtungen unbeschadet
der Rechtsform dieser Einrichtungen
der Religionsgesellschaften des öffent-
lichen Rechts beschäftigt sind,
--
3. von Empfängern von Kinderzulagen nach
den Vorschriften der gesetzlichen Unfall-
versicherung oder Kinderzuschüssen nach
den Vorschriften der gesetzlichen Renten-
versicherungen
Leistungen gewährt, die mindestens dem Kinder-
geld nach § 4 Abs. 1 entsprechen, so wird für diese
Kinder kein Kindergeld gewährt.
ZWEITER ABSCHNITT
Kindergeld
§ 4
Höhe, Fälligkeit und Zahlung des Kindergeldes
(1) Das Kindergeld beträgt für das dritte und
jedes weitere Kind je 25 Deutsche Mark monatlich.
(2) Das Kindergeld wird, wenn die Vorausset-
zungen für die Gewährung erfüllt sind, vom Beginn
des Kalendermonats an gewährt, in dem der An-
trag (§ 25) gestellt wird.
(3) Die Gewährung des Kindergeldes für Kinder,
die das 18. Lebensahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1
Satz 2), bedarf eines besonderen Antrags.
(4) Das Kindergeld wird bis zum Ende des Mo-
nats gewährt, in dem die Voraussetzungen des An-
spruchs wegfallen oder der Antrag widerrufen wird.
(5) Das Kindergeld wird in Monatsbeträgen
nachträglich gezahlt.
(6) Arbeitnehmer, die nach einer Unterbrechung
ihres Beschäftigungsverhältnisses von weniger als
drei Monaten ihre Tätigkeit wiederaufnehmen, er-
halten Kindergeld für die Dauer der Unterbrechung,
soweit sie nicht während dieser Zeit Leistungen
für Kinder auf Grund anderer gesetzlicher Rege-
lungen erhalten haben.
§ 5
Zuständigkeit
(1) Der Anspruch auf Kindergeld richtet sich
gegen diejenige Familienausgleichskasse, die bei
der Berufsgenossenschaft errichtet ist, der der 
Be-
rechtigte in dem jeweiligen Monat zuletzt angehört
hat oder angehört hätte, wenn er versichert ge-
wesen wäre. Im Falle des § 2 Abs. 2 Satz 2 richtet
sich der Anspruch gegen die für den Berechtigten
zuletzt zuständige Familienausgleichskasse.
(2) Sind nach Absatz 1 gleichzeitig mehrere Fa-
milienausgleichskassen zuständig, so ist diejenige
Familienausgleichskasse zur Zahlung des Kinder-
geldes verpflichtet, in deren Bereich die Tätigkeit
fällt, aus der der Berechtigte im Jahresdurchschnitt
die höchsten Einkünfte bezieht. Die Familienaus-
gleichskasse, bei der der Antrag zuerst gestellt
worden ist, hat, sofern die Voraussetzungen des
Absatzes 1 bei ihr vorliegen, das Kindergeld vor-
läufig auszuzahlen.
§6
Prüfungsrecht, Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1) Die Familienausgleichskasse kann jederzeit
prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung
des Kindergeldes erfüllt sind. Der Unternehmer und
der Berechtigte sind verpflichtet, der Familienaus-
gleichskasse auf Verlangen alle Auskünfte
geben und Beweisurkunden vorzulegen, die zur
Nachprüfung erforderlich sind.
zu
(2) Entzieht sich der Berechtigte ohne triftigen
Grund der Nachprüfung oder bringt er die erforder-
lichen Beweisurkunden nicht bei, so kann 
die Fa-
milienausgleichskasse die Gewährung des Kinder-
geldes versagen.
(3) Fallen die Voraussetzungen für den Anspruch
auf Kindergeld weg (§ 1), so ist der Berechtigte
verpflichtet, dies innerhalb von zwei Wochen nach
dem Wegfall der Familienausgleichskasse schrift-
lich anzuzeigen. Zahlt der Unternehmer das Kinder-
geld aus (§ 27 Nr. 1), so hat die Anzeige an ihn zu
erfolgen.
§ 7
Zusammentreffen des Kindergeldes mit Leistungen
auf Grund eines Arbeitsverhältnisses
(1) Erhalten die nach § 1 Nr. 1 berechtigten Per-
sonen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes aus 
dem
DER KOMET
ihrer Beschäftigung zugrunde liegenden Rechtsver-
hältnis für Kinder Leistungen, so sind die Leistun-
gen während der Geltungsdauer der Regelung, auf
der sie beruhen, vorbehaltlich der Vorschriften der
Absätze 2 bis 4, neben dem Kindergeld weiterzu-
gewähren.
(2) Teilt der Verpflichtete dem Leistungsberech-
tigten vor Ablauf von sechs Monaten nach dem In-
krafttreten dieses Abschnittes des Gesetzes schrift-
lich mit, daß er für die Kinder, für die nach § 2
dieses Gesetzes Kindergeld zu gewähren ist, die
bisherigen Leistungen nicht weitergewähren will,
so wird er von dieser Verpflichtung befreit; im
Falle einer betrieblichen Regelung kann die ent-
sprechende Mitteilung auch durch Anschlag im
Betrieb erfolgen.
(3) Beruht die Verpflichtung auf einem Tarif-
vertrag, so kann jede Tarifvertragspartei innerhalb
der in Absatz 2 bestimmten Frist durch schriftliche
Mitteilung an die anderen Tarifvertragsparteien die
Befreiung von der Verpflichtung im Rahmen des
Absatzes 2 herbeiführen. Beruht die Verpflichtung
auf einer Tarifordnung, so kann sich der Verpflich-
tete durch eine von der zuständigen obersten Ar-
Nr. 3322
beitsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle
zu genehmigende Erklärung von der Verpflichtung
im Rahmen des Absatzes 2 befreien.
(4) Hat der Verpflichtete höhere Leistungen als
das in § 4 festgesetzte Kindergeld gewährt, so hat
er in allen Fällen für die Dauer der Geltung der
verpflichtenden Regelung den Unterschiedsbetrag
zwischen diesen höheren Leistungen und dem Kin-
dergeld weiterzugewähren.
§ 8
Übertragbarkeit des Kindergeldes
(1) Der Anspruch auf Kindergeld ist nicht über-
tragbar.
(2) Das Vormundschaftsgericht kann anordnen,
daß das Kindergeld an eine andere Person oder
Stelle als den Berechtigten ausgezahlt wird, wenn
das Wohl der Kinder dies erfordert; die bestimmte
Person oder Stelle kann den Antrag gemäß § 1
stellen. Bei der Entscheidung sind die Grundsätze
des § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5 maßgeblich. Das Vor-
mundschaftsgericht soll vor seiner Entscheidung
das Jugendamt hören.
(Fortsetzung folgt.)
Wandergewerbeschein jetzt ab 21 Jahre?
Im KOMET Nr. 3320 vom 10. November 1954
wurde auf Seite 5 das Urteil des Landesverwal-
tungsgerichtes Düsseldorf vom 23. 6. 1954 - 3 K
115/54 über die Vorschrift des § 57a Ziff. 1 der
Gewerbeordnung mit Kommentar veröffentlicht..
Es erhebt sich die Frage, ob der Wegfall der
Ziff. 1 des § 57a für das Schaustellergewerbe einen
Gewinn bedeutet.
Selbstverständlich soll stets ,,freie Bahn dem
Tüchtigen" bleiben, und dem Nachwuchs dürfen
keine unnützen Schwierigkeiten bereitet werden.
Jeder Berufskollege kennt aber noch die ver-
heerende Auswirkung der plötzlichen Gewerbefrei-
heit in der amerikanisch besetzten Zone Deutsch-
lands. Volksfestplätze und das Schaustellergewerbe
wurden über Nacht Experimentierfeld. Mancher
dachte, hier schnell reich zu werden. Diese Gefahr
besteht jetzt wieder, wenn der Zugang zum Schau-
stellergewerbe durch Erlangung eines Wander-
gewerbescheines schon mit 21 Jahren möglich ist.
Mit dem Wandergewerbeschein ist der Betreffende
als unabhängiger und selbständiger Unternehmer
anzusehen und für seine Handlungen und Taten
unbeschränkt verantwortlich.
Der Gesetzgeber hat auch auf anderen Gebieten
des öffentlichen Lebens bis heute noch rechts-
wirksame Schranken aufrechterhalten, da nach sei-
ner Auffassung mit der gesetzlichen Volljährigkeit
von 21 Jahren noch nicht die vollkommene geistige
und charakterliche Reife verbunden ist.
Niemand wird bestreiten, daß ein junger Mensch
mit 21 Jahren noch nicht in der Lage ist, ohne
Sach- und Fachkunde ein größeres Fahr-, Schau-
oder Ausspielungsgeschäft usw. richtig zu betrei-
ben und sich Personal zu halten von Ausnahmen
abgesehen.
Der Wandergewerbeschein konnte bisher in sach-
lich begründeten Ausnahmefällen schon Minder-
jährigen (Minderjährigkeit §§ 2-5 BGB) unter
21 Jahren mit Beschränkungen erteilt werden. Bei
Eintritt der Volljährigkeit entfielen dann alle Be-
schränkungen, die minderjährigen Wandergewerbe-
treibenden nach § 60b Gew.-O. auferlegt werden
konnten bzw. auferlegt worden sind.
Ausländer, die einen Wandergewerbeschein in
Deutschland beantragen wollen, müssen allerdings
nach wie vor das 25. Lebensjahr vollendet haben.
Der Artikel 12 des Grundgesetzes gilt nicht für
Ausländer, sondern nur für Deutsche.
Es lohnt sich, an dieser Stelle eine Aufzählung
der Rechte und Pflchten, die der Gesetzgeber mit
der Volljährigkeit verbindet, vorzunehmen.
Das vollendete 21. Lebensjahr macht den Staats-
bürger nach § 2 BGB volljährig und damit un-
beschränkt prozeßfähig und voll geschäftsfähig
(§§ 51, 52 ZPO).
Nach § 1 des Ehegesetzes wird der Mann jetzt
ehemündig.
Das aktive Wahlrecht für den deutschen Bundes-
tag erlangt man jetzt auf Grund Art. 38 Abs. 2 des
Grundgesetzes.
Wer das 21. Lebensjahr vollendet hat und die
bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, kann in den Be-
triebsrat gewählt werden, sofern er ein Jahr dem
Betrieb angehört (§ 7 Abs. 1 des Betriebsverfas-
sungsgesetzes).
Gesellen ab 21 Jahren sind jetzt berechtigt, an
der Wahl des Gesellenausschusses bei der Hand-
werksinnung teilzunehmen (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 der
Handwerksordnung).
Mit 21 Jahren darf der Ausweis für Taxisfahrer
erteilt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 der VO über den
Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Per-
sonenverkehr).
Ferner darf der 21jährige Staatsbürger bei no-
tariellen und gerichtlichen Beurkundungen mitwir-
ken (§ 173 Abs. 1 FGG) sowie bei der Aufsetzung
eines Testaments als Zeuge (§ 2237 Nr. 1 BGB) und
als vereidigter Dolmetscher auftreten (§ 180 FGG).
Das ist allerdings nur ein Teilausschnitt der
Rechte und Pflichten des 21jährigen.
Trotz Art. 12 des GG kann aber nur der einen
Ausweis zur Führung eines Omnibusses und Last-
kraftwagens erhalten, der das 23. Lebensjahr voll-
endet hat (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 BOKraft).
Erst wer das 24. Lebensjahr vollendet und die
Meisterprüfung abgelegt hat, darf Lehrlinge in
Handwerksbetrieben ausbilden (§ 18 Absatz 1 der
Handwerksordnung).
Als Abgeordneter in den Bundestag kann man
erst mit 25 Jahren gewählt werden (Art. 38 Abs. 3
des Grundgesetzes).
Außerdem muß jeder Fahrlehrer, der Personen
zum Führen von Kraftfahrzeugen ausbildet, über
25 Jahre alt sein.
Wir haben einzelne Beispiele hier aufgezählt, aus
denen zu ersehen ist, daß eine Beschränkung der
Rechte dem Lebensalter nach nicht nur allein beim
Schaustellergewerbe üblich ist. Wer übernähme
z. B. die Verantwortung dafür, wenn jetzt unter
Berufung auf die Artikel 2, 12 und 19 Abs. 2 des
Grundgesetzes schon mit 21 Jahren Oinnibusse ge-
fahren werden dürfen, Lehrlinge ausgebildet werden
können, Fahrlehrer sich niederlassen dürfen usw.?
Ist mit der Führung eines Schaustellerbetriebes
weniger Verantwortung und Können verbunden?
Wir glauben eher noch mehr. Der Schaustellerberuf
ist ein an gewisse Voraussetzungen und Sach- und
Fachkunde gebundener Beruf, obwohl keine ge-
setzlich geregelten Lehrjahre vorgeschrieben sind.
Schon mancher hat es bitter bereuen müssen, wenn
er die Tätigkeit im Schaustellergewerbe gering-
schätzig als Gelegenheitsarbeit ansah. Wer sich
hier behaupten will, muß was können und hat
schon viel Lehrgeld zahlen müssen. Das gilt für
das Schaustellergewerbe bald noch mehr, als in
vielen anderen Berufen.
Es hat jeder Zeit und Möglichkeiten genug, sich
im Schaustellergewerbe zu bewähren und damit
eine gewisse Lehr- und Gesellenzeit zu absolvieren.
Das sind die besten Voraussetzungen, die später
einem selbständigen Unternehmer zugute kommen.
Vielleicht mag in einigen Händlersparten die
Altersherabsetzung angebracht sein. Für das Schau-
stellergewerbe aber bedeutet es, daß dieses ohne-
hin sehr überbesetzte Gewerbe in Zukunft eine zu-
sätzliche Belastung erfährt.
Grundgesetz und Recht sind zweifellos vollkom-
men richtig ausgelegt worden, aber ob es für un-
sere Berufspraxis einen Erfolg darstellt, das muẞ
sich erst noch zeigen. Der 21jährige Antragsteller
eines Wandergewerbescheines braucht ja bis heute
keinen besonderen Nachweis der Sach- und Fach-