Der Komet 3324 – Seite 8
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deutsche Staatsangehörige zu regeln, die außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erwerbstätig
sind und nach den Gesetzen ihres Tätigkeitsortes
keine den Leistungen dieses Gesetzes entsprechen-
den Leistungen für Kinder erhalten.
§ 35
Verjährung und Aufrechnung
(1) Der Anspruch auf Kindergeld verjährt in
zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der
Fälligkeit. Das gleich gilt für den Anspruch auf
Beitragsrückstände, soweit sie nicht absichtlich
hinterzogen sind.
1922
(2) Gegen Ansprüche auf Kindergeld darf die
Familienausgleichskasse nur aufrechnen mit An-
sprüchen auf
1. geschuldete Beiträge oder Beitragsvor-
schüsse,
2. Rückzahlung zu Unrecht gezahlten Kinder-
geldes,
3. Ordnungsstrafen in Geld.
Die Aufrechnung darf nur bis zur Hälfte des An-
spruchs auf Kindergeld erfolgen.
§ 36
Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche
Behandlung des Kindergeldes, Gebührenfreiheit
(1) Das Kindergeld ist beim Empfänger steuer-
frei und gilt nicht als Einkommen, Verdienst oder
Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und Ar-
beitslosenversicherung. Das gleiche gilt für Lei-
stungen, die nach § 32 gewährt werden, insoweit,
als sie die in diesem Gesetz für die Gewährung von
Kindergeld gestellten Voraussetzungen erfüllen und
die in § 4 Abs. 1 bestimmte Höhe nicht übersteigen.
(2) Soweit die Beiträge nicht Betriebsausgaben
oder Werbungskosten sind, sind sie Sonderaus-
gaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Das
gleiche gilt für Beiträge zu den nach § 32 befreiten
Einrichtungen, soweit die Beiträge erforderlich sind,
um Leistungen zu erbringen, die diesem Gesetz
hinsichtlich der Voraussetzungen und Höhe ent-
sprechen. Zurückgezahlte Beiträge unterliegen beim
Beitragspflichtigen der Einkommensteuer oder der
Körperschaftssteuer.
(3) Alle Verhandlungen und Urkunden, die bei
den Familienausgleichskassen, dem Gesamtverband,
den Berufsgenossenschaften oder dem Hauptver-
band der gewerblichen Berufsgenossenschaften er-
forderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwi-
schen ihnen, den Berechtigten oder den Beitrags-
pflichtigen zu begründen oder abzuwickeln, sind
gebührenfrei. Das gleiche gilt für die außergericht-
lichen Verhandlungen und Urkunden dieser Art,
sowie für solche privatrechtlichen oder amtlichen
Vollmachten oder Bescheinigungen, welche nach.
diesem Gesetz zum Ausweis oder zur Nachweisung
erforderlich werden, jedoch nicht für die in der
Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichs-
gesetzbl. I S. 1371) bestimmten Beurkundungs- und
Beglaubigungsgebühren.
§ 37
Ausführungsvorschriften
(1) Der Bundesminister für Arbeit erläßt die zur
Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ver-
waltungsvorschriften.
(2) Die Bundesregierung hat mit Zustimmung
des Bundesrates bis spätestens zum 1. Oktober 1955
zur Erleichterung des Nachweises der Berechtigung
und zur Vermeidung einer mehrfachen Zahlung von
Kindergeld Rechtsverordnungen zu erlassen über
1. die Ausstellung einer Kindergeldkarte,
ihre Vorlage bei der Empfangnahme von
Leistungen, ihre Aufbewahrung und Aus-
händigung sowie die Eintragungen auf ihr;
2. die Voraussetzungen, unter denen die Zah-
lung an den Inhaber der Kindergeldkarte
befreiende Wirkung hat;
3. die Regelung des Verfahrens sowie der
Kosten.de
§ 38
Geltung im Land Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Absatz 1 des Dritten Überleitungs-
gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf
Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächti-
gung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach
§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
§ 39
Aufhebung eines Gesetzes
Das Gesetz über die steuerliche und sozialver-
sicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld
DER KOMET
vom 12. August 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 257) tritt
am 31. Dezember 1954 außer Kraft.
§ 40
nov pool Inkrafttreten ih bay
Die Vorschriften über die Aufbringung der Mittel,
die Anspruchsberechtigung und die Zahlung des
Kindergeldes treten am 1. Januar 1955, die übrigen
Vorschriften des Gesetzes am Tage nach seiner
Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 13. November 1954.
blo
Der Bundespräsident: Theodor Heuss.
Der Bundeskanzler: Adenauer.
Der Bundesminister für Arbeit: Anton Storch.
Der Bundesminister der Finanzen: Schäffer.
Der Bundesminister des Innern: Dr. Schröder.
Der Bundesminister für Familienfragen:
TSCHER
VEREIN
REISENDERS
CHAUSTELLER
UND
Dr. Wuermeling.
Süddeutscher Verband
reisender Schausteller
und Handelsleute
Sitz Nürnberg
(vorm.Süddeutsch. Verein)
Unsere Generalversammlung
findet am 12. und 13. Januar 1954 im Schlachthof-
saal, Nürnberg, Schwabacher Straße, Haltestelle
Schlachthof, statt. Beginn vormittags 9 Uhr.
Auswärtige Mitglieder können beim Verband
unter Telefonnummer 60 772 Zimmer für Über-
nachtung bestellen.
Anträge zur Generalversammlung sind bis läng-
stens 1. 1. 1955 bei der Geschäftsstelle einzureichen.
Anträge, die nach dem 1. Januar eingehen, können
nicht mehr berücksichtigt werden.
Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender.
Betr.: Abnahme von mechanischen Spielgeräten
Alle Besitzer von mech. Spielgeräten, die eine
Verlängerung für das Jahr 1955 benötigen, ersuchen
wir, uns sofort unter Angabe der Adresse zu ver-
ständigen, damit wir mit der Physik.-Technischen
Bundesanstalt in Verbindung treten und einen Ter-
min zur Abnahme der Geräte festlegen können.
Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender.
Neuaufnahme:
*b
Anna Meyer, geb. 17.5. 1919, Nürnberg, Wöl-
kernstraße 24, Wurstbraterei./
Schumacher.
Nr. 3324
wurden die Herren Herm. Fellerhoff, Willi Ossel-
mann sen. und Willi Bruch vorgeschlagen. Die
genannten Herren nahmen an. Der Vorsitzende
hofft, in der nächsten Versammlung zur Angelegen-
heit,,Karneval" mehr sagen zu können.
Punkt 4: Verschiedenes. Der 1. Vorsitzende gab
die nochmalige Anfrage des Herrn Deutzmann um
die Aufnahme in den Bund bekannt. Es wurde ver-
langt, daß erst die Angelegenheit Bruch sen. von
Deutzmann in Ordnung gebracht werden müßte.
Der Schriftführer wurde beauftragt, dies Herrn
Deutzmann schriftlich mitzuteilen.
Herr Robert Wurms reiste wie bekannt - im
Ausland. Er hat unseren Stand dort so vertreten,
daß er einige Präsente in Form von Fahnenschlei-
fen überreicht bekam. Diese Schleifen werden in
Zukunft unsere Fahne schmücken. Aber in erster
Linie zeigen die Bänder die Verbundenheit der
ausländischen Kollegen. Die Inschrift dieser Bänder
tragen folgenden Wortlaut:
,,UNION FORAINE DE FRANCE
Gewidmet in Freundschaft
―
dem Schausteller-Verein Düsseldorf 1954."
,,UNION DES INDUSTRIELLES FORAINS
DUGRAND DE LUXEMBOURG
Gewidmet in Freundschaft
dem Schausteller-Verein Düsseldorf 1954."
Der Dank aller an Robert Wurms gab der 1. Vor-
sitzende kund. Herr Herbert Bruch meinte richtig,
daß auch Schausteller zur Völkerverständigung
beizutragen vermögen.
Herr Robert Wurms teilte mit, daß die Verhält-
nisse der Schausteller im Ausland weithin gün-
stiger seien. Weiter gab er bekannt, daß die aus-
ländischen Kollegen ihre Teilnahme am Delegier-
tentag in Essen zugesagt hätten. Man beschloß,
eine Einladung an die genannten Länder ergehen
zu lassen. Das gleiche gilt für das Winterfest.
Der 1. Vorsitzende rügte das Fehlen. des
2. Schriftführers. Er gab zu bedenken, daß doch
die Jugend die Nachfolger des Vorstandes werden
sollte. Die jungen Schausteller lassen aber noch
sehr wenig Interesse und Eifer erkennen. Er hofft,
daß seine Worte nicht in den Wind geredet sind
und bat die älteren Mitglieder, darauf hinzuwirken,
das Interesse der Jugend zu wecken.
Der 1. Vorsitzende stellte den Antrag, der Bund
möge ein Schreiben an den Zirkusverband richten,
in dem zum Ausdruck kommt, daß Zirkusgastspiele
14 Tage vor Beginn einer Kirmes abzuschließen
sind. Dieser Antrag fand den Beifall der Mitglieder
und soll auf dem Delegiertentag vorgetragen wer-
den. - Ein weiterer Antrag lautete: Mitglieder,
die auch im ambulanten Gewerbe Mitglied sind,
können nicht als Delegierte fungieren. Dieser An-
trag wurde von den Mitgliedern begrüßt. Der
1. Schriftführer bekam den Auftrag, den Antrag
der Geschäftsstelle in Herford mitzuteilen, damit
auch dieses auf dem Delegiertentag zur Sprache
Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen kommt.
Sitz Düsseldorf
Geschäftsstelle: Fritz Wurms, 1. Vorsitzender,
Düsseldorf, Scheurenstraße 23, Telefon 25 147
Protokoll
der Versammlung vom 22. November 1954.
Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:
1. Verlesung der Protokolle vom 29. März und
April 1954; 2. Ein- und Ausgänge; 3. Aussprache
über Karneval 1955; 4. Verschiedenes.
Der 1. Vorsitzende eröffnete um 19 Uhr die Ver-
sammlung, begrüßte die Anwesenden und dankte
für ihr Erscheinen. Er bedauerte den schwachen
Besuch. Die Tagesordnung wurde einstimmig an-
genommen.
1. Die Protokolle vom 29. März und vom April
1954 wurden verlesen u. einstimmig angenommen.
2. Ein- und Ausgänge. Der 1. Vorsitzende verlas
die Schriftstücke, die er bei der Stadt Düsseldorf
eingereicht hatte, sowie deren Antwortschreiben.
Die Anträge für den Martin-Luther-Platz und
Karlsplatz zur Karnevalskirmes 1955 lehnte die
Stadt ab. Hiermit ist die so wichtige Sache für uns
negativ verlaufen. Weiter gab der Vorsitzende die
schriftliche Austrittserklärung des Herrn Willi
Kleinert aus unserem Verein bekannt. 3. Aus-
sprache (Karneval 1955). Eine Erklärung des
1. Vorsitzenden darüber ergab eine heiße Diskus-
sion. Der Vorsitzende schlug eine Kommission von
drei Mann vor, die die Angelegenheit,,Karneval"
in die Hand nehmen soll. Die darauffolgende De-
batte ergab die Annahme des Vorschlages. Es
In der Angelegenheit Hoppe und anderer Kol-
legen betr. Schreiben an die Interessengemein-
schaft Düsseldorfer Schützenvereine kam man zu
keinem endgültigen Beschluß. Die angeregte Ver-
öffentlichung in der Tageszeitung blieb ebenfalls
ohne Beschluß. Der 1. Vorsitzende stellte fest, daß
dies Sache der Vier-Mann-Kommission sei. Die
Herren Robert Wurms und Fellerhoff erklärten, daß
in einigen Städten zu den Interessengemeinschaften
der Schützen auch Schausteller zugezogen werden.
Warum soll das in Düsseldorf nicht auch möglich
sein? Der 1. Vorsitzende sagte dazu:,,Da nützt
kein Schreiben, das muß mündlich vorgetragen'
werden."
(529)
Die Frage des 1. Vorsitzenden, ob ein Schau-
stellerfest in diesem Jahre stattfinden soll, wurde
bejaht. Im Beisein der 1. Vorsitzenden des Frauen-
vereins Frau Ww. Setta Ignor wurde gefragt, ob
das vorgenannte Fest mit dem Frauenverein zu-
sammen aufgezogen werden soll. Da Frau Ignor
noch nicht mit ihren Mitgliedern darüber gespro-
chen hatte und keine Zusage geben konnte, lehnte
man den Vorschlag ab. Da man sich über Gestal-
tung usw. noch nicht einig wurde, vertagte man
diese Angelegenheit bis zur nächsten Versammlung.
Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß die nächste
Versammlung am 6. Dezember und die General-
versammlung am 13. Dezember 1954 stattfinden
sollen. Zur Kassenrevision wurden einstimmig
die Herren Paul Kropp und Anton Rustige gewählt.
Damit endete die inhaltsreiche Versammlung, die
der 1. Vorsitzende um 22.30 Uhr schloß.
I. V. Fritz Seiler,
2. Vorsitzender.
Fr. Schmelter,
1. Schriftführer.