Der Komet 3339 – Seite 3
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Der Komet
FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE
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Nr. 3339
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Pirmasens
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Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannisstraße 16
(22b) Pirmasens, 20. Mai 1955
72. Jahrgang
Beschränkungen in der Gewerbeausübung
Der Gewerbebetrieb im Umherziehen (= Wander-
gewerbe) unterliegt einer vierfachen gewerberecht-
lichen Beschränkung, nämlich in persönlicher, sach-
licher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht.
I. Persönliche Beschränkungen
a) Der zur Ausübung des Wandergewerbes erfor-
derliche Wandergewerbeschein muß versagt
werden, wenn der Antragsteller
1. mit einer abschreckenden oder ansteckenden
Krankheit behaftet oder in abschreckender
Weise entstellt ist;
2. unter Polizeiaufsicht steht;
3. wegen Hochverrats oder Landesverrats ver-
urteilt ist oder Tatsachen vorliegen, die die
Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller
sein Gewerbe zu staatsfeindlichen Zwecken
mißbrauchen wird;
4. wegen strafbarer Handlungen aus Gewinn-
sucht, gegen das Eigentum, gegen die Sitt-
lichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das
Leben und die Gesundheit der Menschen,
wegen Land- oder Hausfriedensbruch, wegen
Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen
vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwider-
handlungen gegen Verbote oder Sicherungs-
maßregeln betr. Einführung oder Verbreitung
ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen,
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Monaten verurteilt ist und seit Verbüßung der
Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind;
gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu,
Trunksucht
Bettelei, Landstreicherei
übel berüchtigt ist.
5. wegen
oder
Im Falle der Ziffer 4 steht der Verbüßung der
Freiheitsstrafe ihre Verjährung, ihr Erlaẞ oder
ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich. In
diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist mit
dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe verjährt
oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewan-
delt worden ist.
Ist die Strafe nach einer Probezeit ganz oder
teilweise erlassen, so wird die Probezeit auf die
Frist angerechnet.
Der Wandergewerbeschein kann jedoch in den
Fällen der Ziffer 4 mit Zustimmung der obersten
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten
Behörde vor Ablauf der dreijährigen Frist erteilt
werden, wenn die Versagung nach den beson-
deren Umständen des Falles eine unbillige Härte
bedeuten würde.
b) Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu
versagen, wenn der Antragsteller siln
1. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
(Der Wandergewerbeschein ist jedoch zu er-
teilen, wenn der Antragsteller der Ernährer
der Familie ist und bereits 4 Jahre im Wan-
dergewerbe tätig gewesen ist.)
2. blind, taub oder stumm ist oder an Geistes-
schwäche leidet.
Wird der Wandergewerbeschein unter 25 Jahren
dennoch erteilt, so können minderjährigen Per-
sonen Beschränkungen nach Zeit und Ort auf-
erlegt werden (z. B. Verbot der Gewerbeaus-
übung nach Sonnenuntergang).
Ergänzend sei noch auf den rechtskräftigen Be-
scheid des Landesverwaltungsgerichts Düssel-
dorf vom 23. 6. 1954 hingewiesen, der die in der
Gewerbeordnung festgelegte Altersgrenze von
25 Jahren als mit den Artikeln 2, 12 und 19
Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar und
daher für unanwendbar erklärt.
c) Außerdem darf der Wandergewerbeschein nach
dem freien Ermessen der Verwaltungsbehörde
versagt werden in folgenden Fällen:
1. wenn der Antragsteller im Inland keinen
festen Wohnsitz hat;
2. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen hervor-
geht, daß der Antragsteller die für die Aus-
übung des Wandergewerbes erforderliche Zu-
verlässigkeit nicht besitzt; work
3. wenn der Antragsteller wegen Verletzung
einer der Vorschriften der §§ 42a, 42b, 43 der
Gewerbeordnung oder der Vorschriften über
die Ausübung des Wandergewerbes im Laufe
der letzten drei Jahre wiederholt bestraft
worden ist;
4. wenn der Antragsteller ein oder mehrere Kin-
der besitzt, für deren Unterhalt und sofern
für
sie im schulpflichtigen Alter stehen
deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist.
d) Die Ausübung einer nach §59 der Gewerbeord-
nung wandergewerbescheinfreien Tätigkeit kann
bei mangelnder Zuverlässigkeit oder bei Vor-
liegen einer abschreckenden oder ansteckenden
Krankheit des Gewerbetreibenden untersagt
werden.
II. Sachliche Beschränkungen
a) Waren, die vom Feilbieten im stehenden Ge-
werbe ganz oder teilweise ausgeschlossen sind,
dürfen auch im Wandergewerbe nicht feil-
geboten werden.
b) Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten
sind ferner die folgenden Waren:
1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten
von der Ortspolizeibehörde im Falle eines
vorübergehenden Bedürfnisses vorübergehend
gestattet ist;
libin
2. gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, ge-
brauchte Betten und gebrauchte Bettstücke,
insbesondere Bettfedern, Menschenhaare,
Garnabfälle usw.; tum
3. Gold- und Silberwaren, Bruchgold u. Bruch-
silber sowie Taschen- und Armbanduhren;
4. Spielkarten;
5. Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterie-
lose, Bezugs- und Anteilscheine auf Wert-
papiere und Lotterielose;
6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerks-A
körper, Schießpulver und Dynamit;94(A
7. solche mineralische und andere Öle, die leicht
entzündlich sind, insbesondere Petroleum und
Spiritus;
c
8. Gifte und gifthaltige Waren, Arznei- und Ge-
heimmittel sowie Bruchbänder;
9. Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt-, Wurzel-
Reben, Futtermittel und Sämereien;
10. Schmucksachen, Bijouterien, Brillen und op-
tische Instrumente.
c) Vom Feilbieten sind Druckschriften, andere
Schriften und Bildwerke ausgeschlossen, soweit
sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärger-
nis zu geben geeignet sind oder mit Zusicherung
von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden
oder in Lieferungen erscheinen, wenn nicht der
Gesamtpreis auf jeder einzelnen Lieferung be-
stimmt vermerkt ist.
d) Vom Aufsuchen von Bestellungen sind aus-
geschlossen:
1. die vorstehend unter c) bezeichneten Druck-
schriften usw.;
2. Branntwein und Spiritus bei Personen, in
deren Gewerbebetrieb diese keine Verwen-
dung finden;
s
3. Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterie-
lose, Bezugs- und Anteilscheine auf Wert-
papiere und Lotterielose.
e) Weiterhin sind folgende gewerbliche Betäti-
gungen vom Wandergewerbe ausgeschlossen:
1. die Ausübung der Heilkunde durch Nicht-
approbierte;
2. das Aufsuchen sowie die Vermittlung von
Darlehensgeschäften und von Rückkaufsge-
geschäften ohne vorherige Bestellung;
3. das Feilbieten von Waren, die gegen Teil-
zahlung unter dem Vorbehalt veräußert wer-
den, daß der Veräußerer wegen Nichterfül-
lung der dem Erwerber obliegenden Ver-
pflichtungen vom Vertrag zurücktreten kann;
4. das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren
unter den gleichen Teilzahlungsbedingungen
wie in vorstehender Ziff. 3, soweit nicht Aus-
nahmen durch Verordnung ausdrücklich zu-
gelassen sind; (Bei folgenden Warengattun-
gen ist das Aufsuchen von Bestellungen
gegen Teilzahlung mit Rücktrittsvorbehalt
durch besondere Verordnung gestattet: Elek-
tro- und Gasgeräte mit Ausnahme der Heil-
geräte; Waschmaschinen und sonstige Haus-
haltsmaschinen, Fahrräder, Schreibmaschinen,
Stand-, Wand- und Tischuhren, Fotoapparate
nebst Zubehör; Teppiche, Läufer, Gardinen,
Tuche und Stoffe.)
f) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sowie
zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen
können außer den allgemein ausgeschlossenen
Gegenständen und Leistungen (a-e) noch an-
dere Gegenstände und Leistungen auf bestimmte
Dauer von dem Gewerbebetrieb im Umher-
ziehen ausgeschlossen werden,
g) Durch die Landesregierungen kann das Umher-
ziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von
Stuten untersagt werden. Ferner kann zur Ab-
wehr oder Unterdrückung von Seuchen der
Handel mit Rindvieh, Schweinen, Schafen, Zie-
gen oder Geflügel im Umherziehen Beschrän-
kungen unterworfen oder auf bestimmte Dauer
untersagt werden.
III. Zeitliche Beschränkungen
a) Während der Zeit des allgemeinen Ladenschlus-
ses ist das Feilbieten von Waren im Wege des
Wandergewerbes verboten. Ausnahmen können
durch die Ortspolizeibehörde genehmigt werden.
b) An Sonn- und Feiertagen ist der Gewerbebetrieb
im Umherziehen, mit Ausnahme des Vergnü-
gungsgewerbes, verboten. Ausnahmegenehmi-
gungen durch die untere Verwaltungsbehörde
sind nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen
und Bedingungen möglich.
c) Die Gültigkeit des Wandergewerbescheines ist
auf die Dauer des Kalenderjahres beschränkt.
Für das Vergnügungsgewerbe kann die Gültig-
keit eines Wandergewerbescheines auch auf
kürzere Dauer als das Kalenderjahr oder auf
bestimmte Tage während des Kalenderjahres
befristet werden.
d) Minderjährigen Personen kann im Wander-
gewerbeschein auferlegt werden, daß sie das
Gewerbe nicht nach Sonnenuntergang betreiben
dürfen.
IV. Örtliche Beschränkungen
a) Der Wandergewerbeschein berechtigt den In-
haber zur Ausübung des Wandergewerbes im
ganzen Bundesgebiet.
b) Weibl. Minderjährigen kann im Wandergewerbe-
schein die Beschränkung auferlegt werden, daß
sie das Wandergewerbe auf öffentlichen Wegen,
Straßen und Plätzen, nicht aber von Haus zu
Haus betreiben dürfen.
Frilo