Der Komet 3346 – Seite 7
https://komet-archiv.de/archive/3330/7

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 3346
DER KOMET
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34
Erste Lohnsteuer-Anderungsverordnung 1955
Die erste Verordnung zur Änderung und Ergän-
zung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1954
vom 5. April 1955 ist im Bundesgesetzblatt I S. 176
veröffentlicht worden. Damit wurde den durch die
Vorschriften des Steuerneuordnungsgesetzes be-
dingten Änderungen auf dem Gebiet der Lohn-
steuer Rechnung getragen. Als wichtigste Än-
derungen seien hervorgehoben:
Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten
gezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch hier-
auf besteht, zählen nur noch zum steuerpflichtigen
Arbeitslohn, soweit sie 600 DM im Kalenderjahr
übersteigen.
Ehefrauen in unselbständiger Arbeit versteuern
seit dem 1. Januar 1955 ihre Bezüge grundsätzlich
nach Steuerklasse I. Die Ehegatten können jedoch
gemeinsam beim Finanzamt beantragen, daß die
Ehefrau die Steuerklasse eingetragen erhält, die
ihr auf Grund ihres Familienstandes und der Zahl
der Kinder zukommt. Statt dessen wird dann auf
der Lohnsteuerkarte des Ehemannes die Steuer-
klasse I vermerkt. Ein solcher Antrag, der auch
von einem Ehegatten allein gestellt werden kann,
wenn der andere aus zwingenden Gründen nicht
zur Abgabe der Erklärung in der Lage ist (vermißt,
Kriegsgefangenschaft), empfiehlt sich dann, wenn
die Ehefrau höhere Bezüge hat als der Ehemann.
An diese Art der Eingruppierung sind die Ehe-
gatten allerdings bis zum Lohnsteuer-Jahresaus-
gleich oder bis zu einer etwaigen Veranlagung ge-
bunden; während des Jahres können sie keine Än-
derung mehr verlangen. Ein Mehr an Lohnsteuer
wird nachgefordert, falls es sich nicht um Klein-
beträge bis zu 20 DM handelt. Ein Antrag der Ehe-.
frau allein genügt, wenn die Ehegatten bei einer
Zusammenveranlagung aller Einkünfte offensicht-
lich keine Einkommensteuer zu zahlen hätten (Ehe-
mann ohne steuerpflichtige Einkünfte) sowie wenn
mindestens einer der Ehegatten nicht unbeschränkt
steuerpflichtig ist (im Ausland, in der Sowjetzone
oder im Saargebiet wohnt) oder die Ehegatten
getrennt leben, das heißt, die eheliche Gemein-
schaft praktisch aufgehoben ist. In den beiden letz-
ten Fällen kommt die Steuerklasse I für die Ehe-
frau von vornherein nicht in Frage. Die Ehefrau
muß eine Änderung dieser Verhältnisse (etwa daß
der Ehemann wieder einen Verdienst hat) unver-
züglich dem Finanzamt mitteilen, das einen etwa
anfallenden Mehrbetrag an Lohnsteuer nacherhebt,
wenn er 20 DM im Kalenderjahr übersteigt.
und
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung
Arbeitsstätte werden dem Arbeitnehmer
grundsätzlich als Werbungskosten anerkannt. Die
Aufwendungen für Fahrten mit einem eigenen
Kraftafhrzeug werden jedoch nur nach bestimmten
Pauschbeträgen je Kilometer Entfernung zwischen
Wohnung und Arbeitsplatz berücksichtigt, soweit
sie zusammen mit sonstigen Werbungskosten den
Pauschalsatz von jährlich 312 DM überschreiten.
Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges
sind folgende Pauschbeträge für jeden Arbeitstag,
an dem der Arbeitnehmer für diese Fahrten ein
eigenes Kraftfahrzeug benutzt, festgesetzt:
a) bei Benutzung eines Kraftwagens
b) bei Benutzung eines Motorrades
oder Motorrollers
c) bei Benutzung eines Fahrrades mit
Motor
0.50 DM
0.22 DM
0.12 DM
für jeden Kilometer, den die Wohnung von der
Arbeitsstätte entfernt liegt. Maßgebend ist die kür-
zest benutzbare Straßenverbindung zwischen Woh-
nung und Arbeitsstätte. Ausnahmsweise kann eine
andere Straßenverbindung zugrunde gelegt wer-
den, wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist
und von dem Arbeitnehmer laufend von der Woh-
nung zur Arbeitsstätte benutzt wird.
Hat der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden
persönlichen Gründen seinen Wohnsitz an einem
Ort, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte ent-
fernt liegt, so sind die Aufwendungen nur insoweit
Werbungskosten, als sie durch die Fahrten bis zur
Entfernung von 40 km verursacht werden.
Die Berücksichtigung von Aufwendungen für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit
eigenem Kraftfahrzeug an Stelle der Pauschbe-
träge oder neben den Pauschbeträgen ist aus-
geschlossen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, unverzüglich
die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte zu be-
antragen, wenn er das Kraftfahrzeug nicht mehr
oder in wesentlich geringerem Umfang, als bei der
Eintragung des steuerfreien Betrages angenommen
worden ist, für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte verwendet.
ist
Bei den außergewöhnlichen Belastungen
künftig zu unterscheiden zwischen den Fällen, in
denen der Arbeitnehmer auf seine Kosten andere
Personen (Kinder oder bedürftige Angehörige)
unterstützen oder unterhalten oder eine Hausgehil-
fin beschäftigen muß, und solchen Fällen, in denen
ihm die Belastung aus anderen Gründen erwächst.
In den Fällen der ersten Gruppe werden ihm inner-
halb bestimmter Höchstgrenzen seine Aufwendun-
gen ungekürzt anerkannt. Der Arbeitnehmer ist
verpflichtet, den Wegfall einer Voraussetzung
(z. B. Entlassung der Hausgehilfin) innerhalb eines
Wettbewerbsfragen
-
Ein ambulanter Pelzhändler machte eine Ver-
kaufsveranstaltung durch Inserat in einer Tages-
zeitung bekannt mit dem Hinweis, daß eine große
Auswahl von Pelzen vorhanden wäre und daß die
Pelze in bester handwerklicher und modischer Ver-
arbeitung zu niedrigsten Preisen die durch Groß-
einkauf und Import möglich seien und in besten
Qualitäten verkauft würden, da nur erstklassiges
Material zur Verarbeitung käme. Bei den einzelnen
Gruppen von Pelzmänteln waren in dem Inserat
Mindestpreise angegeben mit dem Zusatz,,ab
..... DM, so z. B.,,Sealelectric ab 295 DM". In
Wirklichkeit waren zu jenen Mindestpreisen nur
Mäntel in kleinen, nicht normalen Größen (38 bis
40) vorrätig, und alle Mäntel, die der zur Zeit gel-
tenden modischen Linie einigermaßen entsprachen,
lagen wesentlich über jenen Mindestpreisen.
Diese Werbung verstieß gegen die Paragraphen
1 und 3 UWG. Wir stimmen mit der Begründung
überein, die sich in einem im Mai 1953 erlassenen
Urteil der Kammer für Handelssachen des Land-
gerichts Frankenthal (HKO 53/52) findet, in dem
der oben wiedergegebene Sachverhalt im Zusam-
menhang mit andersartigen Klageansprüchen eine
Rolle spielte und wobei der Pelzhändler als,,Klä-
ger" bezeichnet ist:
»In dem Werbe-Inserat des Klägers liegt eine
objektiv und subjektiv rechtswidrige Wettbewerbs-
handlung gemäß §§ 1 und 3 UWG. Die Ankündi-
gung des Klägers auf Lieferung einer bestimmten
Qualität aus erstklassigem Material zu den ge-
nannten,ab Preisen' als Ladenpreis, nicht als
Vorzugsangebot infolge besonderer Umstände, stellt
zwar eine recht geschickte, aber irreführende Re-
klame dar, die in bezug auf Preisstellung den An-
schein eines besonders günstigen Angebotes her-
vorruft, jedenfalls dem Leser nur scheinbare Klar-
heit über Art und Preis der Leistung verschafft.
Wenn der Kläger auch offen läßt, daß es noch
teurere Mäntel gibt, so nimmt er doch für sich in
Anspruch, daß bereits seine zu,,Mindestpreisen"
angebotenen Mäntel in modischer Verarbeitung die
höchste Qualitätsbezeichnung verdienen. Diese Be-
hauptung ist nach dem Gutachten des Sachver-
ständigen, der von der üblichen Preiskalkulation
ausgegangen ist, nicht berechtigt. Dabei mag zu-
gunsten des Klägers berücksichtigt werden, daß
infolge Ausschaltung der Verdienste des Rohfell-
händlers gewisse Ersparungen möglich sind, die
im übrigen aber durch die hohen Kosten der Wan-
deraustellungen wieder aufgewogen werden. Die
Einzelhandelspreise, die der Kläger angesetzt hat,
lagen unter Berücksichtigung der Vorteile eines
Seite 7
Monats dem Finanzamt anzuzeigen und Berichti-
gung der Lohnsteuerkarte zu beantragen. In den
Fällen der zweiten Gruppe wird ihm dagegen von
seinen Aufwendungen ein gewisser Betrag ab-
gezogen, den er als zumutbare Eigenbelastung"
selbst tragen muß. Die Höhe dieser Eigenbelastung
richtet sich nach Einkommen und Familienstand,
wobei vom Einkommen ein etwa noch zustehender
Flüchtlingsfreibetrag und der Altersfreibetrag für
70jährige Arbeitnehmer abzuziehen sind. Ist der so
zustande gekommene Ausgangsbetrag nicht höher
als 3000 DM jährlich, so beträgt die zumutbare
Eigenbelastung in Steuerklasse I 6%, in Steuer-
klasse II 5%, in Steuerklasse III/1 oder III/2 3%
und ab Steuerklasse III/3 0%. Ist der Ausgangs-
betrag höher als 3000 DM, so betragen die ent-
sprechenden Sätze 7, 6, 4 und 2%.
Die Mehrarbeitszuschläge sind nicht mehr steuer-
frei, sondern nur noch Zuschläge für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit, und diese auch nur
dann, wenn der Arbeitslohn insgesamt 7200 DM
im Kalenderjahr nicht übersteigt. Bei der Prüfung,
ob der Arbeitslohn 7 200 DM nicht übersteigt, sind
die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nacht-
arbeit sowie steuerfreie Bezüge nicht mitzuzählen;
für das Jahr 1955 ist auch der mit Zuschlägen ge-
zahlte Mehrarbeitslohn einschließlich der Mehr-
arbeitszuschläge wie bisher außer Betracht zu
lassen.
Neu ist das Verfahren der vorläufigen Eintragung
von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte, wenn
die voraussichtliche Höhe der Aufwendungen des
Arbeitnehmers im Kalenderjahr nur schwer über-
blickt werden kann. Ergeben sich nach Ablauf des
Jahres Unterschiede zwischen dem eingetragenen
Betrag und den tatsächlichen Aufwendungen, so
wird die Differenz im Lohnsteuer-Jahresausgleich
erstattet oder nachgefordert; das letztere jedoch
wenn der nachzufordernde Betrag 20 DM
übersteigt.
nur,
Unrichtige Angaben
Großeinkaufs, auf den der Kläger sich beruft, für
die beste Qualität aus erstklassigem Material in
modischer, d. h. weite Verarbeitung des Hängers
mit Glocken, wenigstens 25 bis 40 Prozent höher
als die genannten Mindestpreise. Der Kläger selbst
räumt ein, daß die höheren Preise durch eine weite
Verarbeitung, d. h. durch höheren Fellbedarf, zu er-
klären sind. Die vom Kläger gewählten,ab - Preise
müssen deswegen sogenannte Lockpreise gewesen
sein, während für die wirklich zusagende Qualität
und Verarbeitung die sonst üblichen höheren Preise
anzulegen sind.
Selbst wenn es richtig sein sollte, daß der Klä-
ger infolge günstiger Kalkulation in der Lage sein
sollte, billiger als seine Mitbewerber zu liefern, so
ist aber schon das Anbieten der gleichen besten
Qualität sowie modischer Waren zu unterschied-
lichen Preisen, und zwar ohne nähere Angaben
der für die unterschiedliche Preisbemessung maß-
geblichen Umstände irreführend. Der in Frage
kommende flüchtige Leser sieht nur die Zahlen und
überlegt die näheren Umstände nicht. Er glaubt
auf Grund der Ankündigung beim Kläger vorteil-
hafter kaufen zu können, und zwar Mäntel aus
bester Qualität und erstklassigem Material in
modischer, d. h. damals und zur Zeit reicher und
weiter Verarbeitung in Hängern mit Glocken, für
die Normalgrößen 42 und 44 zu den genannten
,ab Preisen'. Insoweit glaubt er an ein Schein-
angebot. Der Kläger hat in seiner Stellungnahme
zum Gutachten des Sachverständigen erklärt, daß
die höheren Preise durch reichere Verarbeitung mit
Glocken, also durch erhöhten Fellbedarf, bedingt
seien. Damit räumt er ein, daß die vom Publikum
tatsächlich erwartete Qualität und Ausführung nur
zu höherem Preis geliefert werden. Soweit sein
Angebot sich auf Größenlieferung 38 und 40 be-
zog, handelt es sich um kleine, nicht normale
Größen. Gerade auf diese Umstände für die unter-
schiedliche Preisbemessung hätte aber der Kläger,
um den falschen Anschein eines Inserates zu ver-
meiden, hinweisen müssen. Die Bezeichnung als
,ab Preise' bedeutet keine genügende Aufklä-
rung. Die Unterlassung macht die Ankündigung
des Klägers zu einer unwahren, ungenauen und
übertreibenden Reklame, die die Mitbewerber da-
durch schädigt, daß sie die Kauflustigen durch die
Art der Preisbenennung zum Kläger in die Aus-
stellungsräume lockt. Der Kläger wußte und wollte,
daß die Kunden durch die Mindestpreise interes-
siert, zum Vergleich mit den Schaufensterpreisen
anderer Geschäfte und auf diese Weise zum Be-
such des eigenen Ausstellungslokals angeregt wer-
den. Er wußte, daß die Interessenten ohne Be-