Der Komet 3348 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/3332/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3348 Die Ehegattenbesteuerung, Aus der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung 1955 Die Bundesregierung hat dem Bundesrat die Durchführungsverordnung zum Einkommensteuer- gesetz 1955 vorgelegt. Der Bundesrat wird die Durchführungsverordnung noch vor den Parla- mentsferien behandeln. Man nimmt an, daß der Bundesrat der Verordnung zustimmen wird. Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung hat mit den dazu gehörenden Anlagen einen Umfang von 59 Schreibmaschinenseiten und 82 Para- graphen. Allein aus diesem Grunde ist es nicht möglich, auf sämtliche interessanten Bestimmungen der Verordnung einzugehen. Wir beschränken uns deshalb heute auf die Durchführungsbestimmun- gen zu dem § 26 des Einkommensteuergesetzes, in dem die Durchführung der sogenannten Haushaltsbesteuerung geregelt wird. Dieser Paragraph des Einkommen- steuergesetzes 1955 bestimmt, daß die Einkünfte der Ehefrau aus der bisher allgemein üblichen Zu- sammenveranlagung ausscheiden, falls beide Ehe- gatten oder die Ehefrau Einkünfte aus selbständi- ger Arbeit oder nichtselbständiger Arbeit in einem dem anderen Ehegatten fremden Betrieb hat. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Ehemann die Einkünfte seiner Frau in seiner Steu- ererklärung nicht anzugeben, dafür muß die Ehefrau ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit gesondert in einer Einkommensteuererklärung angeben. Bei Einkünften der Ehefrau aus Gewerbebetrieb werden diese Einkünfte nach der Durchführungs- DER KOMET Pirmasens verordnung den Einkünften aus selbständiger Ar- beit nur dann gleichgestellt, wenn: 1. die Ehefrau ihre Arbeitskraft dem Gewerbe- betrieb überwiegend widmet. 2. der Ehemann. in dem Gewerbebetrieb der Ehe- frau, abgesehen von geringfügigen Hilfe- leistungen nicht mitarbeit und an den Einkünf- ten der Ehefrau nicht beteiligt ist, 3. das zuletzt festgestellte Gewerbekapital des Gewerbebetriebes der Ehefrau 40 000 DM nicht übersteigt und 4. der Gewinn aus Gewerbebetrieb der Ehefrau 15 000 DM im Veranlagungszeitraum nicht übersteigt. Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten muß die Ehefrau ihre Einkünfte nach Steuerklasse I ver- steuern. Allerdings kann auf Antrag beider Ehegat- ten auch eine andere Steuerklasse (nach § 32 EStG) gewählt werden. In diesem Fall wird dann der an- dere Ehegatte nach Steuerklasse I versteuert. Die im Einkommensteuergesetz geregelte ge- trennte Besteuerung der Ehefrau gilt das sei nochmals betont nur für den Fall, daß die Ein- künfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbe- betrieb stammen, in dem der Ehemann nicht mitar- beitet. In den vielen Fällen, in denen im Einzelhan- del beide Ehegatten gemeinsam einen Einzelhan- delsbetrieb führen, wird nach wie vor die Haus- haltsbesteuerung angewendet, das heißt, beide Ehe- gatten werden gemeinsam besteuert. Zu einer Aufhebung dieser Regelung konnte sich der Bundestag bei der Beratung des Einkommen- steuergesetzes trotz überzeugender Argumente nicht entschließen. Sie ist für spätere Aenderungen des Einkommensteuergesetzes vorbehalten ge- blieben. Seite 9 Landesverband amb. Gewerbetreib, u. Schausteller Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Marktveränderung 1955! Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Wirt- schaftsaufsicht, teilt uns mit: ,,Betr.: Vorverlegung des Husumer Herbstmarktes 1955 Ich genehmige hiermit die von Ihnen mit Ihrem Schreiben vom 15. 7. 1955 beantragte Verlegung des Herbstmarktes vom 22. Sept. (4) auf den 15. September (4). Betr.: Vorverlegung d. Herbstmarktes 1955 in Meldorf Ich genehmige hiermit die von Ihnen mit Ihrem Schreiben vom 16. 7. 1955 beantragte Vorver- legung des Herbstmarktes vom 11. Sept. (2) auf den 10. September (3). Im Auftrage: gez. Siegel." Versammlung der Kreisstelle Wanne-Eickel Unter Leitung des Vorsitzenden Wilhelm Kraska tagte der Verband ambulanter Gewerbetreibender Westfalen, Kreisstelle Wanne-Eickel, im,,Linden- hof". Der Kreisgeschäftsstellenleiter H. Sträten gab einen ausführlichen Bericht über die in der letzten Zeit geleistete Verbandsarbeit. In den ersten vier Monaten dieses Jahres konnten elf neue Mitglieder aufgenommen werden. Allgemein begrüßt wurde die Abhaltung der in regelmäßigen Zeitabständen stattfindenden Versammlungen und die Einführung eines Sprechtages. Dieser wird alle 14 Tage in der Gastätte Bußmann, am Wochenmarktplatz Wanne-Nord, durchgeführt. Einstimmig wurde die Meinung vertreten, daß der Berufsverband gerade Auskunftsverweigerung gegenüber dem Finanzamt in heutiger Zeit am rechten Platze sei. Eine große Ein Kaufmann, der im größeren Rahmen Ohne- Rechnungsgeschäfte getätigt hatte, erstattete bei dem Finanzamt deswegen Seibstanzeige und mel- dete den nicht versteuerten Umsatz nach. Eine vom Finanzamt auf Grund dieser Selbstanzeige durch- geführte Betriebsprüfung stellte weitere nicht ver- steuerte Umsätze fest, die nicht von der Selbstan- zeige erfaßt worden waren. Nunmehr verlangte das Finanzamt die Bekanntgabe aller der Namen von Geschäftsfreunden, mit denen Ohne-Rechnungsge- schäfte durchgeführt worden waren. Dieses Verlan- gen wurde seitens des Kaufmanns abgelehnt, worauf das Finanzamt durch Androhung einer Geld- strafe die Auskunftserteilung erzwingen wollte. Da- gegen legte der Kaufmann Beschwerde bei der Oberfinanzdirektion mit der Begründung ein, daß durch diese Auskunftserteilung seine Existenz ge- fährdet sei und ihm, der durch die Selbstanzeige geschützt sei, nicht zugemutet werden könne, seine Mittäter zu nennen. Die Oberfinanzdirektion wies die Beschwerde zurück und erklärte, daß die Auf- klärung von Ohne-Rechnungsgeschäften nur auf dem Wege der geforderten Auskunftserteilung mög- lich sei und die Interessen der Allgemeinheit denen der gegenteiligen Interessen des Beschwerdefüh- rers vorzugehen hätten. Nunmehr hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Auskunftsverweigerung zu befassen. In seinen Urteilsgründen vom 24. November 1954. II 231/52 Uführt er dazu im wesentlichen fol- gendes aus: Grundsätzlich ist das Finanzamt berechtigt, auf dem Steueraufsichtswege von einem Steuerpflichti- gen Auskunft über die Geschäftspartner der von ihm getätigten Ohne-Rechnungsgeschäfte zu verlan- gen. Dieses Auskunftsverlangen muß sich aber in den Grenzen pflichtmäßigen Ermessens halten und darf den Steuerpflichtigen weder mit Arbeit noch mit Kosten übermäßig belasten und hat ferner mit den Grundsätzen von Recht und Billigkeit in Ein- klang zu stehen. Daher erscheint es uns zumindest zweifelhaft, ob es mit Recht und Billigkeit verein.. bar ist, von einem Steuerpflichtigen, der Selbstan- zeige erstattet hat, die Nennung der Geschäftspart- ner zu verlangen, da der Steuerpflichtige grundsätz- lich mittels der Selbstanzeige nur seine eigenen un- richtigen oder unvollständigen Angaben zu berichti- gen hat. Hingegen steht dem Steuerpflichtigen im- mer dann das Recht zur Verweigerung der Aus- kunftserteilung zu, wenn ihm oder seinen Angehöri- gen die Gefahr der Strafverfolgung droht oder wenn durch die Auskunftserteilung weitere von ihm be- gangene Straftaten aufgedeckt werden könnten. Das gilt einmal dann, wenn ein Strafverfahren noch nicht eingeleitet worden ist, da die Gefahr einer zukünf- tigen Strafverfolgung dadurch nicht aufgehoben wird, zum anderen bei der vorläufigen Einstellung des Verfahrens und bei einem Freispruch mangels Beweisen, da durch die Möglichkeit einer Neueröff- nung bezw. Wiederaufnahme des Verfahrens die Gefahr einer Strafverfolgung ebenfalls noch nicht ausgeschlossen ist. Ein solches Auskunftsverwei- gerungsrecht steht auch einem durch die Selbstan- zeige geschützten Steuerpflichtigen zur Seite, wenn die tatsächlich durchgeführten Ohne-Rechnungsge- schäfte von der Selbstanzeige nicht in vollem Um- fange gedeckt werden; denn der Schutz der Selbst- anzeige reicht nur bis zur Höhe der zugegebenen Ohne-Rechnungsgeschäfte. Für die darüber hinaus- gehenden Ohne-Rechnungsgeschäfte kann der Steu- erpflichtige zur Verantwortung gezogen werden. Dieses Auskunftsverweigerungsrecht kann daher weder mit der Behauptung beseitigt werden, daß ein tatsächliches oder öffentliches Interesse an Er- teilung der Auskunft diesem Recht entgegensteht, oder mit der Begründung, sie solle lediglich im Be- steuerungsverfahren gegen Dritte, nicht aber in einem Strafverfahren gegen den Befragten oder seine Angehörigen verwendet werden. Besteht eine Gefahr der Strafverfolgung, so liegt kein unbeding- tes Recht auf Auskunftserteilung vor. Einer solchen Gefahr der Strafverfolgung aber ist der Beschwer- deführer durch die Nennung seiner Geschäftspart- ner ausgesetzt, so daß die Auskunft zu Recht ver- weigert worden ist. Mittelstand und 40-Stunden-Woche Der Ruf nach der 40-Stunden-Woche im Aktions- programm des DGB stößt in den Mittelschichten auf noch größere Bedenken als in der übrigen Wirt- schaft. Das Handwerk macht geltend, daß diese Forderung die weitere Forderung im Aktionspro- gramm nach höheren Löhnen und Gehältern be- reits in sich schließe. Wörtlich wurde von seiten des Handwerks erklärt:,,Der Lebensstandard eines Vol- kes ist schließlich das Ergebnis harter Arbeit und einer klugen Wirtschaftspolitik. Wir müßten Zau-. berkünstler sein, könnten wir mehr. Und schließlich ist der Erfolg der Zauberkünstler immer nur ein scheinbarer Erfolg." Bei dem Gespräch, das die Volkswirtschaftliche Gesellschaft Hamburg vor kur- zem in Heiligenhaus zwischen Vertretern der Wis- senschaft, der Gewerkschaften und der Unterneh- mer veranstaltet habe, sei man allzu sehr von den Verhältnissen in der Großwirtschaft aus- gegangen, unter deren Gesichtspunkten die Frage der 40-Stunden-Woche vielleicht noch am einfach- sten zu lösen sei. Die eigentlichen Probleme hin- sichtlich ihrer Verwirklichung tauchten jedoch erst auf, wenn man die Besonderheiten der mittelständi- schen Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Ein- zelhandel und Handwerk in Betracht ziehe.,,Wann gewöhnen wir es uns endlich einmal ab, die Wirt- schaft immer über einen Leisten zu schlagen?" Ge- fährlich bedroht fühlt sich durch die Forderung der 40-Stunden-woche das Gaststätten- gewerbe. Anzahl Probleme des ambulanten wie des Markt- handels wurden vom Geschäftsführer erörtert. Be- tont wurde hierbei, daß die Organisationsform in der Betreuung des Berufsstandes auf örtlicher wie überörtlicher Basis, ferner bei den Landes- und Bundesbehörden gute Gewähr biete. Zu folgenden Themen wurde noch gesprochen:,,Der ambulante Handel und Markthandel im Wettbewerb" und ,,Persönliches und kaufmännisches Verhalten des Gewerbetreibenden". Markt- Rege besprochen wurden Sonntagsverkauf, Werks- und Behördenhandel, Wanderläger und Ausstellungen, Verkaufswagen und Verkaufsstände, und Gebührenordnungen, Polizeiverord- nungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit, Güteklassenverordnung für Obst und Gemüse, Eierkennzeichnungsverordnung, Fragen des Wandergewerbes und Stadthausierscheines, Fotografengewerbe, Berufsgenossenschaft, Kinder- geld und Sterbeversicherung. Hingewiesen wurde bei dieser Gelegenheit auf die Bundesverordnung vom 17. März 1955. Diese befaßt sich mit Marktaufhebungen, Marktverkür- zungen und -verlegungen, macht jedoch die An- hörung der Berufsverbände zur Pflicht. Kr. Unsere Frauenvereine berichten. ВРЕМЕИ SCHAUSTELLE ER FRAUE VEREIИEV. Bremer Schausteller- Frauenverein E. V. Bremen Liebe Vereinsschwestern! - Liebe Kolleginnen! Am Freitag, 2. September, 20 Uhr, startet in Vegesack bei Tilla Voigt am Sedanplatz unser gemütliches Beisammensein, wozu wir auch die dort anwesenden Kolleginnen herzlichst einladen. Unsere lieben Vereinsschwestern werden die Güte haben, bereits um 19 Uhr zu erscheinen, um Anregungen für die vorgesehenen Vergnü- gungen zu geben. Wir bitten, heute schon davon Kenntnis zu neh- men, daß am Mittwoch, 19. Oktober 1955, 20 Uhr, also zwei Tage vor Freimarktsanfang, in einem unserer schönsten Häuser Bremens, im Hotel Columbus", direkt am Hauptbahnhof, für alle den Freimarkt beschickenden Frauen ein Vor-Freimarkts fest mit Musik, Tanz und vielen Überaschungen stattfindet. Hierzu laden wir Sie alle auf das herz- lichste ein und bitten, unserem Motto,,Friede, Freude, Einigkeit" Ehre erweisen zu wollen.