Der Komet 3349 – Seite 7
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Nr. 3349
Ableistung des Offenbarungseides vor-
geladen ist,
d) der Kreditnehmer die Erwerbstätigkeit,
deren Festigung der gewährte Kredit
zu dienen bestimmt ist, aufgibt oder der
Kreditnehmer seinen Betrieb an Dritte
veräußert oder liquidiert oder die kredit-
nehmende Gesellschaft die Vertriebe-
nen-, Flüchtlings- oder Kriegssachge-
schädigteneigenschaft, die Vorausset-
zung des Kredites ist, verliert, d
e) der Kreditnehmer sich mit zwei Halb-
jahresleistungen (Zinsen, Tilgung, Risi-
kozuschlag) ganz oder teilweise im Ver-
zug befindet.
C) Sicherheiten.
Der Kredit ist, sofern möglich, unter Berück-
sichtigung der wirtschaftlichen Lage des
Antragstellers, z. B. unter Heranziehung der
aus dem Kredit errichteten oder angeschaff-
ten Anlagewerte bankmäßig abzusichern.
Auch etwaige Ansprüche des Kreditnehmers
aus dem Lastenausgleich sind zur Besicherung
heranzuziehen.
A) Kreditantrag.
VI. Verfahren
Die Kreditanträge sind von den Kreditsuchen-
den auf dem vorgeschriebenen Antragsvor-
druck 11 nebst den erforderlichen Anlagen
in fünffacher Ausfertigung an die Hausbank
des Kreditsuchenden nicht an die La-
stenausgleichsbank zu richten. Die zustän-
digen Verwaltungsstellen der Länder wer-
den im Einvernehmen mit den Landeskredit-
ausschüssen geeignete Maßnahmen treffen,
daß Antragsformulare nur in einem Umfange
ausgegeben werden, der den jeweils noch zur
Verfügung stehenden Kreditmöglichkeiten ent-
spricht.
Der Antragsvordruck sieht u. a. die Beifü-
gung folgender Unterlagen vor.
1. Bilanzen bezw. Bilanzübersichten der letz-
ten Jahre nebst Gewinn- und Verlustrech-
nungen sowie neuesten Vermögensstatus
mit Erläuterungen und einer Erklärung über
die außerhalb der Bilanz bestehenden Ver-
pflichtungen (Bürgschaftsverpflichtungen,
Forderungsabtretungen, Maschinenübereig-
nungen, Eigentumsvorbehalte u. a.
2. Investitionsplan, aus dem der Verwen-
dungszweck des beantragten Kredites im
einzelnen hervorgeht. Hierbei ist unter Auf-
stellung eines Finanzierungsplanes, aufge-
gliedert nach Einsatz eigener Mittel, frem-
der langfristiger Mittel und des beantrag-
ten Kredits vom Antragsteller nachzuwei-
sen, daß mit dem Kredit das beabsichtigte
Vorhaben voll durchgeführt werden kann.
3. Vorschlag zur Besicherung des Kredites mit
sämtlichen für die Beurteilung der Sicher-
heiten notwendigen Erläuterungen.
4. Gegebenenfalls Handelsregisterauszug neue-
sten Datums oder Bestätigung über die
Eintragung in die Handwerksrolle.
5. Bericht über die gegenwärtige wirtschaft-
liche Lage, der u. a. die Monatsumsätze
der letzten Jahre und die vorliegenden
Auftragsbestände enthalten soll.
6. Nachweis der Geschädigten-Eigenschaft.
B) Stellungnahme des Kreditinstituts (Hausbank).
Die Hausbank reicht den Kreditantrag 11
nach Vorprüfung in vier Ausfertigungen mit
eigener Stellungnahme zu den wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnissen des Betriebes
und zu der beabsichtigten Besicherung des
Kredites sowie einer persönlichen Beurteilung
der Unternehmer und der Betriebsleiter auf
vorgeschriebenem Vordruck 12 unverzüglich
an den für das Land zuständigen Landeskre-
ditausschuß weiter unter Abgabe der Erklä-
rung, daß sie bereit ist, den beantragten Kre-
dit gemäß Abschnitt V dieser Richtlinien zu
gewähren.
Der Hausbank steht das Recht zu, in den Ver-
handlungen des Landeskreditausschusses zu
den von ihr eingereichten Kreditanträgen ge-
hört zu werden.
C) Entscheidung des Landeskreditausschusses.
D) Prüfungsrecht, Auskunftspflicht.
Die Kreditnehmer unterliegen jederzeit einer
Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse
gemäß den Bestimmungen der Reichshaus-
haltsordnung durch den Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein gleiches
DER KOMET Pirmasens
Prüfungsrecht steht auch dem Bundesrech-
nungshof zu.
Das Prüfungsrecht Abs. I besteht auch gegen-
über den Kreditinstituten, jedoch nur hinsicht-
lich der den Kredit betreffenden Unterlagen.
Die Belastung des Kreditnehmers mit den
Kosten einer solchen Prüfung wird
behalten.
vor-
Die Kreditinstitute haben den Beteiligten
alle für die Beurteilung des Kredits erforder-
lichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht
und Prüfung der den Kredit betreffenden Un-
terlagen zu gestatten. Sie haben ferner den
Kreditnehmer zu verpflichten, jederzeit den
Beteiligten die von ihnen gewünschten Aus-
künfte zu erteilen, Einsicht in die Bücher und
Geschäftspapiere zu gewähren und Prüfun-
gen seines Geschäftsbetriebes auf seine Ko-
sten zu gestatten.
E) Kreditbewilligung und Auszahlung durch die
Lastenausgleichsbank.
Die Lastenausgleichsbank entscheidet über
die Kreditanträge, denen die Landeskreditaus-
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schüsse zugestimmt haben, endgültig nach
eigenem Ermessen und teilt ihre Entscheidung
dem Kreditinstitut sowie dem Landeskredit-
dausschuß mit.
Die Auszahlung des bewilligten Kreditbetra-
ges erfolgt durch die Lastenausgleichsbank an
das Kreditinstitut (Hausbank) oder an das
Zentralinstitut, falls ein solches eingeschaltet
ist. Der Abruf ganz oder teilweise - darf
erst erfolgen, wenn ein Abruf des Letztkre-
ditnehmers bei der Hausbank vorliegt, alle
Voraussetzungen für die unverzügliche Wei-
terleitung der Kreditvaluta an den Letztkredit-
nehmer erfüllt sind und der Letztkreditnehmer
die jeweils abgerufenen Kreditmittel umge-
hend und vollständig dem festgelegten Ver-
wendungszweck zuführen kann. Abgerufene
Kreditmittel, die aus irgendeinem Grunde
nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck
- zugeführt werden können, sind unverzüglich
an die Lastenausgleichsbank zurückzuüber-
weisen.
Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
www.vom 30. Juni 1955
Auf Grund des Abschnitts I Artikei 2 des Ver-
kehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955
(Bundesgesetzbl. I S. 166) wird nachstehend der
Wortlaut des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der
nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht.
Bonn, den 30. Juni 1955
Der Bundesminister für Finanzen
Schäffer
ABSCHNITT I
Gegenstand der Steuer
§ 1
Grundsatz
(1) Der Steuer unterliegt das Halten eines Kraft-
fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen.
(2) Der Steuer unterliegt außerdem die widerrecht-
liche Benutzung eines Kraftfahrzeugs auf öffentli-
chen Straßen.
§ 2
Steuerbefreites Halten
Von der Steuer befreit ist das Halten von
1. Kraftfahrzeugen, solange sie für den Bund, ein
Land oder eine Gemeinde zugelassen sind und
ausschließlich im Feuerlöschdienst, zur Kranken-
beförderung, zum Wegebau oder zur Straßen-
reinigung verwendet werden;
2. Kraftfahrzeugen, solange sie ausschließlich im
Dienst der Polizei verwendet werden, jedoch
nicht von Personenkraftfahrzeugen mit weniger
als acht Sitzplätzen;
3. Kraftomnibussen, die elektrisch angetrieben wer-
den und den Fahrstrom einer Fahrleitung ent-
nehmen (Obusse);
den
4. Kraftfahrzeug-Anhänger, solange sie für
Bund, ein Land oder eine Gemeinde zugelassen
sind und ausschließlich zur Straßenreinigung,
zur Müll- oder zur Fäkalienabfuhr verwendet wer-
den. Voraussetzung ist, daß die Kraftfahrzeug-
Anhänger nach ihrer Bauart und ihren beson-
deren, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen
nur für die bezeichneten Verwendungszwecke ge-
eignet sind;
5. Kraftfahrzeug-Anhänger, solange sie ausschließ-
lich hinter steuerbefreiten Kraftfahrzeugen für
deren Zweck mitgeführt werden.
§ 3
Personenkraftfahrzeuge Körperbehinderter
(1) Körperbehinderten, die sich infolge ihrer Kör-
perbehinderung ein Personenkraftfahrzeug halten,
kann die Steuer für ein Personenkraftfahrzeug von
nicht mehr als 2400 Kubikzentimeter Hubraum auf
Antrag erlassen werden, und zwar
1. Schwerbeschädigten im Sinne des Bundesver-
sorgungsgesetzes und Personen, die den Kör-
perschaden infolge nationalsozialistischer Ver-
folgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen aus
politischen, rassischen oder religiösen Gründen
erlitten haben,
in vollem Umfange ohne Rücksicht auf ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse.
Voraussetzung ist, daß die Erwerbsfähigkeit um
mindestens 50 vom Hundert gemindert ist;
2. Körperbehinderten, die nicht unter Nummer 1
fallen, wenn sie infolge ihrer Körperbehinderung
zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Per-
sonenkraftfahrzeuges nicht nur vorübergehend
angewiesen sind,
ganz oder teilweise; dabei sind Art und Schwere
der Körperbehinderung sowie die wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Körperbehinderten zu be-
rücksichtigen.
(2) Die Steuervergünstigung darf nicht gewährt
werden, wenn das Personenkraftfahrzeug benutzt
werden soll
1. zur Beförderung anderer Personen; dies gilt
nicht, wenn diese Personen unentgeltlich und nur
gelegentlich mitbefördert werden oder wenn zur
Hilfeleistung des Körperbehinderten die Mit-
nahme eines Kraftfahrzeugführers oder einer Be-
gleitperson erforderlich ist;
3. zur Beförderung von Gütern; dies gilt nicht für
das Handgepäck des Körperbehinderten und der
in der Nummer 1 bezeichneten Personen.
(3) Wird ein Fahrzeug, für das eine Steuervergün-
stigung gewährt worden ist, mißbräuchlich be-
nutzt (Absatz 2), so ist die Steuervergünstigung
für die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte oder der
Bescheinigung über die Steuerbefreiung zu wider-
rufen.
ABSCHNITT II
Steuerschuldner
§ 4
(1) Steuerschuldner ist
1. Beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im deut-
schen Zulassungsverfahren zugelassen worden
ist,
die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelas-
sen ist;
2. beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im aus-
ländischen Zulassungsverfahren zugelassen wor-
den ist,
wer das Kraftfahrzeug im Reichsgebiet benutzt;
3. bei widerrechtlicher Benutzung eines Kraftfahr-
zeugs,
wer das Kraftfahrzeug widerrechtlich benutzt.
(2) Bei Kraftfahrzeugen, die zu vorübergehendem
Aufenthalt ins Reichsgebiet gelangen, kann als Si-
cherheit für die Steuer, für Strafen und Kosten das
Kraftfahrzeug in Anspruch genommen werden, auch:
wenn der Steuerschuldner nicht Eigentümer des
Fahrzeugs ist. § 375 Abs. 2 und 3 der Reichsabga-
beordnung gilt entsprechend.
ABSCHNITT III
Dauer der Steuerpflicht
§ 5
Grundsatz
Die Steuerpflicht dauert
1. für ein im deutschen Zulassungsverfahren zuge-
lassenes Kraftfahrzeug von der Zulassung bis zur
endgültigen Außerbetriebsetzung durch den