Der Komet 3369 – Page 5
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Nr. 3369
DER KOMET
Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund E.V.
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16
Telefon: Herford I. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099
Hauptvorstandssitzung
Der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes E.V. tritt gemäß Beschluß zu seiner nächsten
ordentl. Hauptvorstandssitzung am Karfreitag, 30. März 1956, in Mönchen-Gladbach zusammen.
Sitzungslokal: Balkonsaal der Kaiser-Friedrich-Halle,
Mönchen-Gladbach, Ecke Hohenzollern- und Bismarckstraße.
Sitzungsbeginn: Karfreitag, 30. März 1956, vormittags 9.30 Uhr.
Einladungsschreiben mit der vorläufigen Tages ordnung werden den Hauptvorstandsmitgliedern
noch gesondert zugestellt.
Zu dieser Sitzung laden wir alle Herren des Hauptvorstandes höflichst ein und bitten, im Be-
hinderungsfalle einen Stellvertreter zu entsenden.
Zimmerbestellungen wollen möglichst umgehend mittels der dem Rundschreiben beigefügten
Karte bei dem Verkehrsverein Mönchen-Gladbach vorgenommen werden.
Der gastgebende Schausteller-Verein Mönchen- Gladbach bittet alle Vorstandsmitglieder, die
bereits am 29. März eintreffen, sich abends im Vereinslokal Toni Plum, Mönchen - Gladbach,
Kapuzinerstraße 6, einzufinden.
Hirsch,
1. Vorsitzender.
Der geschäftsführende Vorstand:
Eberhard,
stellv. Vors.
Schmock,
stellv. Vors.
Oeser, Hauptgeschäftsführer.
Hinweis auf Berufsfragen
Vergnügungssteuergesetzgebung
Auf Grund mehrerer Beschwerden aus Berufs-
kreisen hat der Deutsche Schaustellerbund E. V.
durch den Herrn Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen eine Klärung herbeiführen
lassen, wie die Einordnung der einzelnen Schau-
stellerbetriebe im Katalog des Vergnügungs-
steuergesetzes zu erfolgen hat.
Nachstehend geben wir unsere Eingabe vom
31. 10. 1955 an den Herrn Innenminister des Lan-
des Nordrhein-Westfalen bekannt und im An-
schluß daran den Erlaß des Herrn Innenmini-
sters vom 18. 2. 1956 betreffs Vergnügungssteuer.
Herford, 31. Oktober 1955.
An den
Herrn Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, Elisabethstr. 6-11
Betr. Anwendung des Vergnügungssteuer-
gesetzes in Nordrhein-Westfalen
Bis zur Verabschiedung des dem Landtag
Nordrhein-Westfalen vorliegenden neuen Ver-
gnügungssteuergesetzes gilt zur Zeit noch für
Nordrhein-Westfalen das Gesetz über die Ver-
gnügungssteuer vom 5. November 1948. Die Be-
rechnungsgrundlagen für das Schaustellerge-
werbe sind im § 18 dieses Gesetzes enthalten
und bilden den gesetzlichen Rahmen, nach dem
die örtlichen Vergnügungssteuerordnungen der
Städte und Gemeinden aufgestellt werden müssen.
Es mehren sich nun in letzter Zeit Fälle, in
denen Schaustellerbetriebe von einzelnen Ge-
meinden nach den im Katalog des § 18 auf-
geführten Belustigungsarten nicht richtig ein-
gestuft und somit zu höheren Besteuerungs-
berechnungen herangezogen werden.
So hat u. a. die Stadt Lünen i. Westf. Rundfahr-
geschäfte (Karussellarten), die dem Publikum
gegenüber den Namen „Raketenbahn, St.-Moritz-
Bahn oder Raupenbahn" führen, aber mecha-
nisch betriebene Karussellarten sind, nach § 18
Absatz 2 Ziffer 2 des Vergnügungssteuergesetzes
veranlagt.
Brand,
Bundeskassierer.
Wir halten die Einordnung von „Rundfahrge-
schäften", auch wenn sie der besseren Publi-
kumswirkung wegen im Nachsatz das Wort
,,Bahn" führen, als „Achterbahn und dergl." für
nicht gerechtfertigt.
Wir bitten, die Städte und Gemeinden über die
höheren Verwaltungsbehörden darauf hinzuwei-
sen, daß die Vergnügungssteuerberechnung nach
dem im Gesetz aufgeführten Katalog zu erfolgen
hat und die bisher hierzu ergangene Recht-
sprechung zu berücksichtigen ist.
auf
Unsere Bitte dürfen wir wie folgt begründen:
1. Das Recht, gesetzliche Bestimmungen
dem Gebiet der Vergnügungssteuer zu er-
lassen, unterliegt seit der Nachkriegszeit der
Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Trotzdem
haben die Länder, und insbesondere das Land
Nordrhein-Westfalen, in ihren Vergnügungs-
steuergesetzen auf die alten Reichsratsbestim-
mungen zurückgegriffen.
2. Im Kommentar zum Gesetz über die Vergnü-
gungssteuer für Nordrhein-Westfalen vom
5. November 1948, bearbeitet vom damaligen
Ministerialrat Wilhelm Triebel vom Innen-
ministerium Nordrhein-Westfalen, heißt es
der
u. a. wörtlich: „Die Wiederaufnahme
alten Reichsratsbestimmungen bringt darüber
hinaus den Vorteil, daß die bisherige jahre-
lange Rechtsprechung in Vergnügungssteuer-
sachen auch in Zukunft zum überwiegenden
Teil mit herangezogen werden kann!"
3. In der zu den früheren Reichsratsbestim-
mungen auf dem Gebiete der Vergnügungs-
besteuerung für Schaustellerbetriebe er-
gangenen Rechtsprechung ist bereits geklärt
worden, welche Schaustellerbetriebe zu den
sogen. ,,Achterbahnen, Hochfahrgeschäften
und dergl." gehören und daß die Bezeich-
nung „Bahn" für Rundfahrgeschäfte die Ge-
meinden nicht berechtigt, die Steuerberech-
nung nach Achterbahnen vorzunehmen.
4. Die Begriffsbestimmungen und der Katalog
der früheren Reichsratsbestimmungen sind
im § 18 des Vergnügungssteuergesetzes von
Nordrhein-Westfalen überwiegend mit ent-
halten, so daß,,Rundfahrgeschäfte" der ein-
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gangs genannten Konstruktionsarten unbe-
stritten unter § 18 Abs. 2 Ziff. 1b fallen.
Zum Beweis unserer Ausführungen fügen wir
in der Anlage folgende Urteilsabschriften bei:
a) Entscheidung des Bezirksausschusses zu Au-
rich vom 25. Okt. 1952, ergangen in der Ver-
waltungsstreitsache des Schaustellers Gustav
Hattenhorst gegen den Magistrat der Stadt
Norden.
des
b) Entscheidung
Bezirksausschusses
Schleswig vom 21. Juli 1933, ergangen in der
Verwaltungsstreitsache des Schaustellers Paul
Müller gegen den Magistrat der Stadt Kiel.
Da sich die Verhältnisse im Schaustellergewerbe
seit dem Zeitpunkt dieser Entscheidungen in
Bezug auf die Unterscheidungsmerkmale der
Geschäftsarten kaum geändert haben, dürfte die
Rechtswirksamkeit der beigefügten Urteile auch
heute noch gültig sein.
zu
Wir wären für einen Bescheid, daß unserer Bitte
entsprochen wird, sehr dankbar und stehen
jederzeit mit weiteren sachdienlichen Unter-
lagen für mündliche Besprechungen zur Ver-
fügung.
i. V.: Hans Oeser, Hauptgeschäftsführer.
Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
III B 4/153 - 5035/56
An den
Düsseldorf, 18. Febr. 1956.
Elisabethstr. 6-11
Deutschen Schaustellerbund E. V.
in Herford, Johannisstraße 16
Betrifft: Vergnügungssteuer; hier Pauschsteuer
nach einem Vielfachen des Einzelpreises.
Bezug: Ihr Schreiben vom 31. 10. 1955 - Oe/O-.
Beiliegende Abschrift meines Erlasses vom
heutigen Tage an die Herren Regierungsprä-
sidenten übersende ich zur gefälligen Kennt-
nisnahme. Ihrem in dem vorbezeichneten
Schreiben vorgetragenen Wunsche ist somit
Rechnung getragen worden.
In Vertretung: gez. Dr. Loschelder.
Beglaubigt lt. Siegel:
gez. (Unterschrift), Angestellte.
Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
III B 4/153 5035/56
Düsseldorf, 18. Febr. 1956.
Elisabethstr. 6-11
Tel. 20 22
An die
Herren Regierungspräsidenten
in Aachen, Düsseldorf, Köln, Arnsberg,
Detmold und Münster
Betrifft: Vergnügungssteuer; hier Pauschsteuer
nach einem Vielfachen des Einzelpreises.
Vom Deutschen Schaustellerbund E. V., der
Spitzenorganisation der angeschlossenen Schau-
stellerverbände und Schaustellervereine, wird
darüber Klage geführt, daß von einzelnen Ge-
meinden die in § 18 Vergnügungssteuergesetz
vom 5. 11. 1948 (GV. N. 1949 S. 9) genannten Ver-
anstaltungen nicht richtig eingestuft und da-
durch zu einer höheren Besteuerung heran-
gezogen werden.
So würden z. B. Rundfahrgeschäfte, die als „Ra-
ketenbahn" oder „Raupenbahn" bezeichnet wer-
den, aber mechanisch betriebene Karussellarten
seien und somit nach Absatz 2 Ziff. 1 Buchst. b)
a. a. O. zu besteuern sind, mit einer für die Ge-
meinden günstigeren Steuer nach Abs. 2 Ziff. 2
a. a. O. als „Achterbahnen, Berg- und Talbahnen
und dergleichen" herangezogen.
Zur Vermeidung von Verwaltungsstreitverfah-
ren bitte ich, die Gemeinden darauf hinzuweisen,
daß die in § 18 a. a. O. enthaltene Einordnung
der Belustigungsarten zwingend ist und daß hier-
von nicht abgewichen werden kann.
Etwas anderes gilt nur, wenn die Gemeinde ge-
mäß Art. III § 1 in Verbindung mit Art. III § 9
a. a. O. abweichende Bestimmungen zu Art. II
§ 18 erlassen hat. Hierzu wäre der Erlaß einer
entsprechenden Satzung erforderlich. Solche
Satzungen sollten indessen nicht genehmigt wer-
den, weil der Entwurf des neuen Vergnügungs-
steuergesetzes den Gemeinden nicht mehr die
Möglichkeit eröffnet, von den Besteuerungs-
merkmalen des § 18 a. a. O. abzuweichen.
In Vertretung: gez. Dr. Loschelder.
Einem vielfachen Wunsche unserer Berufskol-
legen mit Fahrgeschäften Rechnung tragend,