Der Komet 3369 – Seite 6
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Seite 6
bringen wir die in unserer Eingabe erwähnten
Urteile hier nochmals zur Kenntnis.
B. A. i. U. 1. 10. 1932.
IM NAMEN DES VOLKES
Verwaltungsstreitsache
Klägers,
des Schaustellers Gustav Hattenhorst,
in Herford i. Westf.
Streitbevollmächtigter
Walter Oeser in Berlin C 2, Burgstraße 28,
wider
den Magistrat der Stadt Norden in Norden,
Beklagten,
wegen Vergnügungssteuer.
Der Bezirksausschuß hat in seiner Sitzung vom
25. Oktober 1932, an der teilgenommen haben
1. Verwaltungsgerichtsdirektor Dr. Hauck
als Vorsitzender,
2. Regierungsrat Marotzke,
3. Parteisekretär Neue,
4. Glasermeister Völker,
5. Kaufmann Braf,
für Recht erkannt: Die Vergnügungssteuer wird
auf 120. Mark festgesetzt.
Unter Festsetzung des Wertes des Streitgegen-
standes auf 120.- RM werden die Kosten und
baren Auslagen des Verfahrens sowie die er-
forderlichen baren Auslagen des Klägers dem
Beklagten auferlegt.
Gründe
Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das er in
dem vorgedruckten Kopf seiner Briefe selbst als
Berg- und Talbahn bezeichnet, und das er auch
sonst früher so bezeichnet hat, während er sich
für 1932 einen Wandergewerbeschein zum Aus-
stellen eines Dampfkarussells hat erteilen lassen.
Der Beklagte veranlagte ihn auf Grund des § 17
Abs. 2 Ziffer 2 der Ordnung betr. der Erhebung
einer Vergnügungssteuer in der Stadt Norden
vom 23. und 27. Mai 1927 auf die Zeit vom 16. bis
19. Mai 1932, also auf vier Tage, für seine „Berg-
und Talbahn" zu 320. RM Vergnügungssteuer.
Mit dem rechtzeitigen Einspruch beantragte der
Kläger Herabsetzung der Steuer auf 8 Mark mit
der Begründung, sein Unternehmen sei keine
Berg- und Talbahn, sondern ein Berg- und Tal-
bahn-Karussell.
Gegen den Einspruch zurückweisenden Bescheid
des Beklagten vom 5. August 1932 erhob der
Kläger Klage im Verwaltungsstreitverfahren
mit dem Antrage, den Heranziehungsbescheid
vom 5. August 1932 aufzuheben, sein Unterneh-
men nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2
Ziffer Ib zu veranlagen und die Lustbarkeits-
steuer auf 120.- Mk. herabzusetzen.
Der Beklagte hält seine Steuerforderung für be-
rechtigt und beantragt demgemäß Abweisung
der Klage.a
Im einzelnen wird hinsichtlich des Vorbringens
der Parteien auf ihre Schriftsätze Bezug ge-
nommen.
Es war, wie geschehen, zu erkennen.
Die Parteien streiten lediglich darum, ob das
Unternehmen des Klägers ein „Karussell" oder
eine „Berg- und Talbahn" ist. Eine Berg- und
Talbahn ist nach der Absicht der Reichsratsbe-
stimmungen über die Vergnügungssteuer vom
12. Juni 1926 (Reichsgesetzblatt 1 Seite 262), wie
die Zusammenstellung in Art. II § 17 Abs. 2 Ziff. 2:
,,Achterbahnen, Berg- und Talbahnen u. dergl."
ergibt, ein Unternehmen ähnlich den Achter-
bahnen, jedoch von größerem Umfange als sie,
das darin besteht, daß auf Schienen laufende
Wagen von einer großen Höhe vermöge ihrer
eigenen Schwerkraft auf einer wellenförmigen
Bahn, also bald talwärts, bald bergauf, allmäh-
lich zu Tale fahren. Um ein solches Unterneh-.
men handelt es sich bei dem Kläger nicht. Sein
Unternehmen ist vielmehr, wie das in der münd-
lichen Verhandlung vorgelegte Lichtbild ergibt,
ein karussellartiges Unternehmen, das darin be-
steht, daß mehrere aneinandergekoppelte und
mit dem Obergestell durch Stangen festver-
bundene Wagen im Kreis durch 2 Täler und
über 2 Berge von etwa 2 m Höhe vermöge me-
chanischer Kraft fahren. Es gilt hier im wesent-
lichen das gleiche, was in dem vom Kläger in
Abschrift überreichten Vorbescheid des Vorsit-
zenden des Thüringischen Kreisverwaltungsge-
richts für den Landkreis Meiningen in Meinin-
gen vom 30. April 1929 in der Einspruchssache
des Alfred Semt St. A. 19/29 - festgestellt wor-
den ist. Dort heißt es:
»Das von dem Einsprecher betriebene Unter-
nehmen erweckt, wie die vorgenommene In-
DER KOMET Pirmasens
augenscheinnahme ergeben hat, auf den ersten
Blick den Eindruck eines Karussells. Es unter-
scheidet sich von diesem jedoch dadurch, daß
der kreisförmige Unterbau für die Fahrzeuge,
dessen Durchmesser 13,80 m beträgt, nicht hori-
zontal, sondern wellenförmig verläuft und hier-
durch an den zwei gegenüberliegenden höchsten
Stellen eine Höhe von 2,10 m und an den beiden
ebenfalls gegenüberliegenden niedrigsten Stellen
eine solche von 0,30 m über dem Erdboden er-
reicht, sowie dadurch, daß der Unterbau die
drehende Bewegung nicht mitmacht, vielmehr
nur die auf Schienen laufenden gondelartigen
Fahrzeuge in Bewegung gesetzt werden und die
Fahrzeuge während der Fahrt dem Unterbau
folgen, sich einmal wie von Berg zu Tal abwärts
bewegend, um dann wieder aufwärts zu gehen.
Diese von den üblichen Karussells abweichenden
Merkmale sind aber allein nicht schon geeignet,
das Unternehmen als Berg- und Talbahn an-
zusehen. Es müßten vielmehr auch noch sonstige
Merkmale hinzukommen, die geeignet wären, dem
Unternehmen den Charakter einer Berg- und
Talbahn zu geben. Dies ist aber nicht der Fall.
Vielmehr vereinigt das Unternehmen infolge
seines karussellartigen Aufbaues, des Ausgangs
der drehenden Bewegung für die zu einem Kreis
miteinander verbundenen Fahrzeuge von einem
im Mittelpunkt befindlichen Mast aus und des
dadurch bedingten „Rundfahrens" die typischen
Merkmale eines Karussells in so überwiegender
Weise, daß es als Berg- und Talbahn nicht an-
gesprochen werden kann.
Gegen die Annahme, daß das Unternehmen
eine Berg- und Talbahn darstellt, spricht auch
schon der geringe Höhenunterschied von 1,80 m,
den die Fahrzeuge während einer Kreisfahrt
zweimal erreichen. Hinzu kommt noch, daß,
wenn auch dem Fahrpreis für die Beurteilung
der Frage, ob die Merkmale einer Berg- und
Talbahn oder eines Karussells vorliegen, keine
entscheidende Bedeutung beizumessen ist, doch
nicht zu verkennen ist, daß der von dem Ein-
sprecher geforderte Fahrpreis, der sich in seiner
Höhe von den Fahrpreisen der übrigen Karus-
selle in keiner Weise unterscheidet, ebenfalls auf
das Vorliegen eines Karussells hinweist.
Daß der Einsprecher sein Unternehmen selbst
als Berg- und Talbahn bezeichnet, muß bei der
Entscheidung unberücksichtigt bleiben, da es
nicht auf die Bezeichnung, die der Besitzer sei-
nem Unternehmen vielleicht aus reklametech-
nischen Gründen gibt, ankommt, sondern dar-
auf, ob die Merkmale des einen oder des an-
deren Unternehmens erfüllt sind.
Die gefundenen Merkmale weisen aber alle dar-
auf hin, daß es sich in dem vorliegenden Falle
um ein Karussell, wenn auch um eine besondere
Art desselben, handelt.<<
An dieser Sach- und Rechtslage wird auch da-
durch nichts geändert, daß nach der Angabe des
Beklagten die städtischen Körperschaften der
Meinung gewesen sind, das Hattenhorstsche Un-
ternehmen, das bereits seit 1924 ständig auf dem
Norder Pfingstmarkt aufgestellt wurde (nach-
dem in den früheren Jahren ähnliche, jedoch
kleinere Geschäfte in Norden gewesen waren),
sei als Berg- und Talbahn im Sinne der städti-
schen Vergnügungssteuerordnung anzusehen.
Nach Artikel III § 14 der angeführten Reichs-
ratsbestimmungen können allerdings die Ge-
meinden von dem Artikel II § 17 abweichende
Bestimmungen erlassen. Soweit aber die ge-
meindlichen Bestimmungen von den Reichsrats-
bestimmungen nicht abweichen, kann man jenen
keine andere Auslegung geben als diesen. Da die
Steuerordnung der Stadt Norden nur in dem
Steuersatz von dem § 17 Art. II der Reichsrats-
bestimmungen abweicht, während die Einteilung
der Unternehmungen aus ihnen entnommen wor-
den ist, kann man den einzelnen in der Steuer-
ordnung der Stadt Norden enthaltenen Begriffen
keine andere Auslegung geben als den in den
Reichsratsbestimmungen. Danach ist aber das
Unternehmen des Klägers als ein Karussell und
nicht als eine Berg- und Talbahn zu betrachten.
Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß der
Kläger selbst, wahrscheinlich um seinem Unter-
nehmen eine stärkere Anziehungskraft zu ver-
leihen, es Berg- und Talbahn nennt und daß
andere diese Bezeichnung ebenfalls auf das
Unternehmen des Klägers anwenden. Denn
maßgebend allein bleibt der Sinn, der den Be-
zeichnungen in den Reichsratsbestimmungen ge-
geben ist.
Hiernach war das Unternehmen des Klägers
nicht nach § 17 Abs. II Ziffer 2, sondern nach
Nr. 3369
Ziffer 1 c als mechanisch betriebenes Karussell
zu versteuern. Danach beträgt die Steuer nicht,
wie der Beklagte angenommen hat, 320.- RM,
sondern nur 120.- RM. Da aber der Beklagte die
Steuer aus Billigkeitsgründen bereits um 80 Mk.
auf 240 RM ermäßigt hat, beträgt der Wert des
Streitgegenstandes 240 RM-120 RM 120 RM.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 103 LVG.
Der Bezirksausschuß zu Aurich.
Stempel)
An den
gez. Dr. Hauck.
*
Vorsitzenden des Reichsverbandes ambulanter
Gewerbetreibender, Herrn Walter Oeser,
Berlin SW 11, Stresemannstr. 102.
IM NAMEN DES VOLKES!
In der Verwaltungsstreitsache
des Schaustellers Paul Müller in Kiel,
vertreten durch den Vorsitzenden des Reichs-
verbandes ambulanter Gewerbetreibender:
Walter Oeser in Berlin C 2,
gegen
Klägers,
den Magistrat in Kiel, vertreten durch den
Stadtoberinspektor Vinzelberg in Kiel,
Beklagten,
wegen Lustbarkeitssteuer
hat der Bezirksausschuß zu Schleswig in der
Sitzung am 21. Juli 1933, an der teilgenommen
haben:
Dr. Dürr, Verwaltungsgerichtsdirektor,
als Vorsitzender,
Dr. Schaper, Regierungsrat,
Dr. Dromsch, Regierungsrat,
Gestefeld, Gemeindevorsteher,
Thomsen, Hofbesitzer,
Vogt, komm. Bürgermeister,
Claussen, Rechtsanwalt,
als Mitglieder,
dahin entschieden:
Der Klage wird stattgegeben.
Die Steuer wird um 60.80 RM ermäßigt.
Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die er-
forderlichen baren Auslagen zu ersetzen,
auch die Kosten und baren Auslagen des Ver-
fahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegen-
standes wird auf 61. DM festgesetzt.
Gründe
Der Kläger besucht seit Jahren, ausweislich
der Veranlagungsbescheide des Beklagten seit
1. Juli 1928, die Jahrmärkte der Stadt Kiel mit
verschiedenen Fahrunternehmungen, insbeson-
dere mit einem Kettenflieger und einer Auto-
bahn. Er ist gerade auch bezüglich dieser Unter-
nehmungen vom Beklagten bisher stets zur Ver-
gnügungssteuer gemäß der Steuerordnung der
Stadt Kiel auf Grund des § 17 Abs. 2 Ziff. 2 her-
angezogen. Zuletzt geschah dies am 1. Juli 1932,
wobei der Beklagte, der regelmäßig während der
Markttage die Fahrunternehmungen hinsichtlich
der Öffnungszeiten und der erhobenen Eintritts-
preise kontrollieren läßt, wiederum von einer
Vergnügungssteuer vom Vierfachen des Einzel-
preises für jeden vorhandenen Sitz bei beiden.
Unternehmungen ausgegangen ist. Dementspre-
chend wurde der Kläger veranlagt für die Auto-
bahn zu einer täglichen Steuer von 19.20 RM, für
4 Tage also zu 76.80 RM und bezüglich des Ket-
tenfliegers zu einer täglichen Steuer von 16 RM,
also für 4 Tage zu 64.- RM. Gegen diese Ver-
anlagung hat der Kläger Einspruch erhoben. Der
Einspruch ist durch Bescheid vom 7. 11. 1932 als
unbegründet zurückgewiesen, weil der Beklagte
die angegebene Bestimmung der Steuerordnung
nach wie vor für anwendbar hielt.
Gegen diesen Einspruchbescheid hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben. Er behauptet: Der
Beklagte habe seine Betriebe zu Unrecht unter
die Ziff. 2 im Abs. 2 des § 17 gerechnet. Diese ge-
hörten vielmehr unter die Ziff. 1 des Absatzes 2
und müßten daher mit dem Hundertfachen des
Einzelpreises, der immer 10 Pf betragen habe,
pro Tag besteuert werden. Außerdem stände aber
die Vergnügungssteuerordnung der Stadt Kiel
im Widerspruch zu den Reichsratsbestimmungen;
denn diese kennen im § 17 nur die Unterteilung
,,Karusselle u. dergl." und „Achterbahnen, Berg-
und Talbahnen und dergleichen“. Dabei seien
nur solche Geschäfte als Achterbahnen und der-
gleichen zu bezeichnen, deren technische Kon-
struktion es erlaube, daß sie die vom Publikum
zum Fahren auf einem solchen Geschäft zu be-
nutzenden Fahrzeuge, d. h. also die vorhandenen
Sitze, je nach Anzahl des sich am Geschäft be-