Der Komet 3371 – Seite 7
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Nr. 3371
DER KOMET, Pirmasens
Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund E.V.
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16
Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099
Einſchneidende Änderungen des Straßenverkehrsgeſetzes
Seit fast einem Jahr geht ein erbittertes Ringen zwischen der Regierung und dem Parlament
einerseits und der Kraftverkehrswirtschaft und Kraftfahrzeugindustrie 
andererseits um die
Herabsetzung der Achsdrücke und Verkürzung der Lastzuglängen.
Ein großes Aufgebot kapitalkräftiger und einflußreicher Wirtschaftskreise sowie maßgebender
Organisationen des Kraftverkehrs versuchten monatelang zu verhindern, daß der 
Regierungs-
entwurf die Billigung des Bundestages fand.
Nunmehr ist die Entscheidung gefallen, nachdem der Bundesrat seine Beratungen hierüber auf
seiner letzten Sitzung in Berlin zum Abschluß brachte. Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 12 
vom
22. März 1956 wurde die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung 
und
der Straßenverkehrsordnung (Abmessungen und Gewichte) verkündet. Diese Verordnung tritt
am 1. Mai 1956 in Kraft.
-
Wir geben in Anbetracht dieser für unseren Berufsstand außerordentlich einschneidenden
Änderungsverordnung - den vollen Wortlaut des Gesetzestextes 
hier wieder:
Verordnung zur Änderung
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
und der Straßenverkehrs-Ordnung
(Abmessungen und Gewichte).
Vom 21. März 1956.
Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenver-
kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundes-
gesetzblatt I S. 837) wird mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
StVZO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166)
wird wie folgt geändert:
1. § 32 erhält folgende Fassung:
,,§ 32
Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen.
(1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern be-
trägt die
1. höchstzulässige Gesamtbreite über
alles
ausgenommen bei land-
und forstwirtschaftlichen Arbeits-
geräten und bei Schneeräum-
geräten
bei Anhängern hinter Krafträdern
2. höchstzulässige Gesamthöhe über
alles
jedoch dürfen Lastkraftwagen,
Lastkraftwagenanhänger und Sat-
telkraftfahrzeuge (Sattelzugma-
schine und Sattelanhänger) zur
Güterbeförderung einschließlich
ihrer festen Aufbauten die vor-
geschriebenen Höhenmaße nicht
überschreiten, wenn sie offene
Laderäume haben. Planspriegel
und Plangestelle müssen abnehm-
bar sein; bei Fahrzeugen mit
einer Nutzlast von mehr als 3 Ton-
nen müssen sie in der Mitte eine
lichte Höhe von mindestens 2 Me-
tern haben oder auf diese Höhe
einstellbar sein.
3. höchstzulässige Gesamtlänge über
alles
a) bei Einzelfahrzeugen
jedoch bei Kraftomnibussen
b) bei Sattelkraftfahrzeugen
c) bei Kraftomnibussen, die als
Gelenkfahrzeuge ausgebildet
sind (Kraftfahrzeuge, die durch
ein Gelenk unterteilt sind, bei
denen der angelenkte Teil je-
doch kein selbständiges Fahr-
zeug darstellt),
2,50 m,
1,00 m,
4,00 m,
10,00 m,
12,00 m,
13,00 m,
15,00 m,
Beachtung
d) bei Zügen (unter
der Vorschriften zu Buch-
stabe a)
1. allgemein
14,00 m,
2. aus Kraftfahrzeugen mit An-
hängern der in § 18 Abs. 2
Nr. 4 Buchstaben a b, c, d, e
und i genannten Art unter
den dort erwähnten Voraus-
setzungen
18,00 m.
(2) Kraftfahrzeuge und Züge müssen bei Kur-
venfahrt so spuren, daß die bei einer Kreis-
fahrt überstrichene Ringfläche keine größere
Breite als 5,5 m hat. Dabei darf der äußere
Radius derselben nicht größer als 12 m sein.
(3) Am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine
Teile so hervorragen, daß sie den Verkehr
mehr als unvermeidbar gefährden."
2. In § 32a werden folgende Sätze angefügt:
,,Hinter Kraftomnibussen darf nur ein für die
Gepäck beförderung bestimmter Anhänger mit-
führt werden. Für Kraftomnibusse, die im
Linienverkehr, insbesondere Berufsverkehr
eingesetzt werden sollen, kann die Genehmi-
gungsbehörde in dringenden Bedarfsfällen
Ausnahmen bis zu einer Gesamtlänge von.
18 m zulassen."
3. § 34 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
,,(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit
Luftreifen oder den in § 36 Abs. 3 für zulässig
erklärten Gummireifen dürfen die zulässige
Achslast und das zulässige Gesamtgewicht
folgende Werte nicht übersteigen:
je Einzelachse
jedoch bei Kraftomnibussen
je Doppelachse
je Fahrzeug mit zwei Achsen
jedoch bei Kraftomnibussen
je Fahrzeug mit 3 od. mehr Achsen
je Kraftomnibus, der als Gelenk-
fahrzeug ausgebildet ist,
je Sattelkraftfahrzeug
je Zug
8 Tonnen,
10 Tonnen,
12 Tonnen,
12 Tonnen,
16 Tonnen,
18 Tonnen,
20 Tonnen,
24 Tonnen,
24 Tonnen.
Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen,
so darf die Achslast höchstens 4 Tonnen be-
tragen.'
"
4. Als neuer § 35 wird folgende Vorschrift ein-
gefügt:
§ 35
Motorleistung
Bei Sattelkraftfahrzeugen, Lastkraftwagen und
Kraftomnibussen sowie bei Lastkraftwagen-
und Kraftomnibuszügen muß eine Motor-
leistung von mindestens sechs Pferdestärken
je Tonne des zulässigen Gesamtgewichts vor-
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handen sein; das gilt nicht für die mit elek-
trischer Energie angetriebenen Fahrzeuge."
5. § 41 erhält folgenden Absatz 15:
,,(15) Kraftomnibusse mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 5,5 Tonnen so-
wie andere Kraftfahrzeuge und Anhänger mit
einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
9 Tonnen müssen außer den Bremsen nach
den vorstehenden Vorschriften mit einer Mo-
torbremse oder einer in der Bremswirkung
gleichartigen Vorrichtung ausgerüstet sein;
das gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin-
digkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde
und für Anhänger hinter solchen Kraftfahr-
zeugen."
6. In § 42 wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Die von Lastkraftwagen gezogene An-
hängelast darf das zulässige Gesamtgewicht
des ziehenden Fahrzeugs nicht übersteigen."
7. In § 72 Abs. 2 wird Buchstabe a gestrichen.
8. § 72 erhält folgenden Absatz 5:
,,(5) Von den Änderungen dieser Verordnung
durch die Verordnung vom 21. März 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 127) treten in Kraft die
Änderungen zu
§ 32 am 1. Januar 1958
§ 32
für erstmals in den Verkehr kom-
mende Fahrzeuge, jedoch Absatz 1
Nr. 3 Buchstaben b und d bei Sattel-
kraftfahrzeugen und Zügen, bei de-
nen nur eines der miteinander ver-
bundenen Fahrzeuge ab 1. Januar
1958 erstmals in den Verkehr kommt,
erst am 1. Juli 1960,
Abs. 1 am 1. Juli 1960
für alle anderen Fahrzeuge,
§ 32 Abs. 2 nach näherer Bestimmung
durch den Bundesminister für Ver-
kehr
für am 1. Januar 1958 bereits im Ver-
kehr befindliche Kraftfahrzeuge und
Züge,
§ 32a am 1. Juli 1960,
§ 34
Abs. 3 am 1. Januar 1958.
für erstmals in den Verkehr kom-
mende Fahrzeuge, jedoch bei Sattel-
kraftfahrzeugen und Zügen, bei de-
nen nur eines der miteinander ver-
bundenen Fahrzeuge ab 1. Jan. 1958
erstmals in den Verkehr kommt, erst
1. Juli 1960,
am 1. Juli 1960
für alle anderen Fahrzeuge,
§ 35 am 1. Januar 1958
§ 41
für erstmals in den Verkehr kom-
mende Fahrzeuge,
am 1. Juli 1960
für alle anderen Fahrzeuge,
Abs. 15 am 1. Januar 1958
für erstmals in den Verkehr kom-
mende Fahrzeuge,
am 1. Juli 1960
für alle anderen Fahrzeuge,
§ 42 Abs. 3 am 1. Mai 1957.
Sind auf Grund des Güterkraftverkehrsge-
setzes oder des Gesetzes über die Beförderung
von Personen zu Lande Unternehmern Ge-
nehmigungen für bestimmte Fahrzeuge erteilt
worden, so gelten die Änderungen der §§ 32,
32a, 34 und 41 sowie § 35 für das genehmigte
Fahrzeug erst nach Ablauf der zur Zeit des
Inkrafttretens der Änderungsverordnung be-
stehenden Genehmigung, frühestens jedoch
ab 1. Juli 1960. Bis zum 1. Juli 1960 darf die
höchstzulässige Gesamtlänge von Zügen aus
Fahrzeugen, die zur Beförderung von Perso-
nen bestimmt sind (einschließlich eines für
die Gepäckbeförderung bestimmten Anhän-
gers), 20 Meter betragen."
9. In den Mustern 2 und 4 unter Nummer der
Maschine" wird als neue Zeile eingefügt:
,,Motorleistung in PS" mit folgender Fußnote:
Nur für Fahrzeuge, für die § 35 StVZO gilt."
Artikel 2
Die Straßenverkehrs-Ordnung StVO - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Aug. 1953
(Bundesgesetzblatt I S. 1201) wird wie folgt ge-
ändert:
In § 19 Abs. 3 Satz 1 wird der Punkt durch
ein Semikolon ersetzt und angefügt: