Der Komet 3375 – Seite 8
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Selte 8
Hinweis auf Berufsfragen
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
Auf die seit mehreren Jahren, vom Deutschen
Schaustellerbund wiederholt gestellten Forderun-
gen der Wiedereinführung der Kraftfahrzeug-
steuerbefreiung für Schaustellerzugmaschinen
erteilt das Bundesfinanzministerium auf die
letzte Eingabe den hier veröffentlichten Bescheid.
Der Bundesminister der Finanzen
Gesch.-Z.: IV A/4S 6030 - 29/56
An den
Bonn, den 12. April 1956
Rheindorfer Straße 108
Deutschen Schaustellerbund E. V.
Herford
Johannisstraße 16
Betr.: Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller-
Zugmaschinen
Bezug: Ihr Schreiben vom 29. Oktober 1955 -
Oe/O. -
Die Verkehrssteuerreferenten der Herren Fi-
nanzminister (Finanzsenatoren) der Länder haben
sich bei ihren Sitzungen im Bundesfinanzmini-
sterium wiederholt mit der Besteuerung der
Schausteller-Zugmaschinen befaßt. Dabei haben
sie eine Wiederherstellung der Befreiungsvor-
schrift des § 3 Nr. 3 KraftStG 1935 einhellig ab-
gelehnt, weil die unter diese Bestimmung fal-
lenden Kraftfahrzeuge - im wesentlichen Zug-
maschinen des Schaustellergewerbes - heute er-
fahrungsgemäß zu Fahrten nicht nur vom Bahn-
hof zur Arbeitsstätte und umgekehrt, sondern
vielfach auch von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte,
also von Ort zu Ort, ferner auch zur Fortbewe-
gung anderer Sachen als den von diesen Fahr-
zeugen angetriebenen Geräten verwendet wer-
den. Die Gefahr des Mißbrauchs dieser Fahr-
zeuge zu nicht steuerbegünstigten Zwecken sei
zu groß!
Die Frage ist erneut bei der Besprechung der
Verkehrssteuerreferenten am 19., 20. und 21. Ok-
tober 1955 in Bonn erörtert worden. Die Ver-
kehrssteuerreferenten bestätigten ihre früher ein-
genommene Haltung und sprachen sich ferner
einhellig gegen den Antrag auf Zulassung einer
tageweisen Versteuerung nach dem Muster der
holländischen Regelung aus. Es wurde dabei
auch darauf hingewiesen, daß die Kraftfahrzeug-
steuer ihrem Wesen nach eine Pauschsteuer sei,
die ohne Rücksicht auf den Umfang der tat-
sächlichen Benutzung des Fahrzeugs erhoben
werde. Hierin könnten für eine Gewerbeart zur
Vermeidung von Berufungen anderer Gewerbe-
arten keine Ausnahmen gemacht werden. Im übri-
gen seien die Finanzämter ermächtigt, die lau-
fende Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag
nahmsweise ganz oder teilweise zu erlassen,
wenn der Steuerschuldner infolge seiner schlech-
ten Wirtschaftslage zur Entrichtung der Kraft-
fahrzeugsteuer, auch in Teilbeträgen, außer-
stande sei, auf die Haltung des Kraftfahrzeugs
aus beruflichen oder gewerblichen Gründen un-
bedingt angewiesen sei und seine wirtschaftliche
Existenz durch die Außerbetriebsetzung des
Kraftfahrzeugs vernichtet werde. Diese Rege-
lung sei, wie die Feststellungen der Praxis erwie-
sen hätten, ausreichend, um berechtigten Wün-
schen zu entsprechen.
aus-
Ich bemerke abschließend, daß Schausteller-
Zugmaschinen mit fest eingebauter Seilwinde
kraftfahrzeugsteuerlich nicht als steuerbefreite
selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne der
Verordnung vom 21. Dezember 1936 über die
Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraft-
fahrzeugsteuer (RStBl. 1936 S. 1256) angesehen
werden können, weil die Zugmaschinen nach
Bauart und Einrichtung nicht nur zur Leistung
von Arbeit, sondern auch zur Beförderung von
Personen oder Gütern mittels angehängter Fahr-
zeuge geeignet und bestimmt sind.
Im Auftrage:
gez. Dr. Gerns, Ministerialdirigent
Beglaubigt 1. Siegel:
gez. Gehrmann, Angestellte.
Trotz der grundsätzlichen Ablehnung unserer
Anträge möchten wir auf die in dem Bescheid
von uns in Fettdruck gesetzten Ausführungen
hinweisen und bitten alle Berufskollegen, sich
in begründeten Fällen auf die Ermächtigung der
zuständigen Finanzämter zu berufen.
Daß wir mit unseren abgelehnten Anträgen
nicht allein dastehen, möge der nachfolgende
Vorgang beweisen:
DER KOMET Pirmasens
a) Antrag des Deutschen Industrie- und Han-
delstages auf Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
infolge des Beförderungsverbotes an Sonn-
und Feiertagen.
DIHT:
Sonntagsfahrverbot steuerlich berücksichtigen
Bonn, 8. Mai (VWD)
Der Deutsche Industrie- u. Handelstag (DIHT).
beantragte in einem Schreiben an das Bundes-
finanzministerium eine Kraftfahrzeugsteuerer-
mäßigung für die vom Sonntagsfahrverbot be-
troffenen Kraftfahrzeuge um 17 Prozent. Der
DIHT, der sich damit einem Antrag der Arbeits-
gemeinschaft Güterfernverkehr anschließt, ver-
tritt den Standpunkt, daß der durch das Sonn-
tagsfahrverbot eingetretenen Situation in steuer-
licher Hinsicht Rechnung zu tragen sei. Im Ver-
kehrsfinanzgesetz habe der Bundesgesetzgeber
die von ihm für tragbar gehaltene Mehrbelastung
des Kraftverkehrs abschließend geregelt. Es sei
daher nicht angängig, durch das Sonntagsfahr-
verbot die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Last-
kraftwagen indirekt zu erhöhen.
b) Bericht über den Ablehnungsbescheid des
Bundesfinanzministeriums.
Die Forderung des Güterfernverkehrs und des
DIHT auf Ermäßigung der Kfz-Steuer für Last-
kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr
als 7,5 Tonnen, die ab 1. Mai nicht mehr an
Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verkehren
dürfen, wird vom Bundesfinanzministerium ab-
gelehnt. Die für Sonn- und gesetzliche Feiertage
in Kraft getretene Betriebsuntersagung für
Schwerstfahrzeuge sei nicht durch die Verwal-
tungsbehörde, sondern durch den Gesetzgeber
verhängt worden. Im übrigen sei nach Auffas-
sung des BFM die Kfz-Steuer nicht an die Fahr-
leistung gebunden. Eine Kfz-Steuerfreiheit für
65 Tage im Jahr sei daher nicht zu vertreten. Es
wird in diesem Zusammenhang darauf hinge-
wiesen, daß die Kfz-Steuer auch dann abgeführt
werden muß, wenn das Fahrzeug das ganze Jahr
über stilliegen würde.
Internationaler Verein
reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg
von 1884 E. V.
Protokoll
über die Mitgliederversammlung des Intern.
Vereins reisender Schausteller und Berufs-
kollegen zu Hamburg von 1884 E. V., Ham-
burg, im Hotel,,Holstenwall" (früher Mau),
am 7. März 1956, 17 Uhr.
Vorsitzender Kollege Otto Jaeger eröffnete ge-
gen 17.10 Uhr die gutbesuchte Mitgliederver-
sammlung und hieß alle Vereinsmitglieder herz-
lich willkommen. Sein besonderer Gruß galt
Herrn Dr. Zorn und ferner dem Kollegen Bötti-
cher aus Hannover. Nachdem Kollege Jaeger auf
die Punkte der Tagesordnung hingewiesen hatte,
übergab er zum Thema: Was muß der Schau-
steller vom Recht wissen?", Herrn Dr. Zorn das
Wort.
Herr Dr. Zorn bedankte sich zunächst für die
Freundlichkeit, daß man ihm die Gelegenheit
gab, einmal vor Schaustellern zu reden, und be-
merkte, daß er trotz seiner Krankheit bemüht
ist, sein Versprechen zu halten.
Er sprach zunächst darüber, daß der Schau-
steller Kaufmann ist, wenn sein Unternehmen
nach Art und Umfang einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert
und er seine Firma in das Handelsregister ein-
tragen läßt. Aber auch wenn er kein Kaufmann
ist, empfiehlt es sich, alle Regeln eines kaufmän-
nischen Betriebes zu beachten. Rechtsanwalt Dr.
Zorn wies besonders darauf hin, daß es vor allem
wichtig ist, nach einer Vereinbarung sofort
Schlußschein zu erteilen, d. h., daß man sofort
schriftlich bestätigt, was mündlich verhandelt
oder vereinbart wurde. Es gäbe keine Möglich-
keit, von einem Vertrage zurückzutreten, das
Angebot ist sofort angenommen, es sei denn, daß
man sich ausdrücklich eine bestimmte Frist vor-
behalten hat. Außer diesem Hinweis sagte er,
daß es empfehlenswert sei, beim Eingehen von
besonders schwierigen Verträgen einen Rechts-
kundigen hinzuzuziehen.
Er streifte dann das neue Gesetz der soge-
nannten Gleichberechtigung und meinte, daß
auch für den Schausteller diese Gleichberechti-
gung bedeutsame Aenderungen gebracht habe.
Es hieß einmal, der Mann hat die Entscheidung,
und nun haben beide die Entscheidung. Die neuen
Nr. 3375
Regelungen der Entscheidungen von Mann und
Frau zueinander besagen ferner, daß die Frau
heute sagen kann, ich will einen anderen Wohn-
sitz haben. Der vernünftigste Teil ist natürlich,
daß immer der Wohnsitz des Ehemannes gilt,
Die Frau kann heute sagen, ich will einen Dop-
pelnamen führen, z. B. Meyer/Schulze. Dieses
kann auch manchmal berufliche Gründe haben.
Während sie den Behörden gegenüber den Na-
men ihres Mannes führen mußte, ist es heute an-
ders geworden, die Frauen können den eigenen
Namen behalten.
Dr. Zorn bemerkte, eine Frage, die den Schau-
steller ganz besonders interessiert, ist, daß der
Mann heute nicht mehr verlangen kann, daß
seine Frau unentgeltlich im Geschäft mitarbei-
tet. Die Arbeit der Frau muß geldlich gewertet
und vergütet werden, selbstverständlich regelt
sich mit dem guten Ehemann das alles von
allein. Haben Mann und Frau zusammen ein Ge-
schäft, so haften sie für die Schulden gegensei-
tig nicht. Er bemerkte weiter, daß heute das Ge-
halt, das der Ehemann seiner Frau zahlen muß,
auf Verlangen des Gläubigers gepfändet werden
kann. Es ist zweckmäßig, wenn es sich um einen
größeren Betrieb handelt, daß solche Fragen ge-
setzlich geregelt werden, d. h., daß sich der Ab-
schluß eines Gesellschaftsvertrages empfiehlt.
Soll die Haftung beschränkt werden, so empfiehlt
sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung zwischen Mann und Frau.
Zu der damaligen Schlüsselgewalt, die eine
Frau besaß, erklärte er, daß dieses besagte, daß
die Frau den Mann in allen häuslichen Ange-
legenheiten vertrat. Wenn die Frau Schulden
machte, so mußte der Mann sie bezahlen. Das
hat aufgehört. Es muß heute jeder selbst be-
zahlen, was er schuldet. Der Mann ist außerdem
heute nicht mehr berechtigt, seiner Frau eine
Tätigkeit in einem Betrieb zu verbieten. Erge-
ben sich natürlich schwerwiegende Gründe, so
kann er bei solchem Vorliegen mit der Schei-
dungsklage drohen.
Auf Wortmeldung des Kollegen Eberhard sagte
Dr. Zorn noch zu diesem Punkt, daß wir heute
alle Gütertrennung haben.
Zu dem Thema Erbrecht erwähnte er, daß es
sehr wichtig sei, daß ein Testament vorliege.
Zu dem gesetzlich festgelegten Erbrecht gab Dr.
Zorn, an Hand von interessanten Beispielen, Rat-
schläge über Auswirkungen beim Ableben eines
Ehegatten im Geschäftsleben, wenn kein Testa-
ment vorliegt. Es gibt zwei Arten von Testamen-
ten, das eigenhändige Testament und das no-
tarielle Testament. Wichtig sei, daß alles klar
und deutlich niedergeschrieben wird und mit Ort,
Datum und Unterschrift versehen ist. Dr. Zorn
empfiehlt, es nicht zu Hause in die Schublade zu
legen, sondern es beim Amtsgericht, Abt. für
Nachlaẞsachen, zu hinterlegen. Das gemeinsame
Testament, nur für Eheleute, besagt z. B., daß
meine Frau und ich uns gegenseitig zu Erben
einsetzen.
Vorsitzender Jaeger sagte Herrn Rechtsanwalt
Dr. Zorn recht herzlichen Dank für seinen
Vortrag.
Mit Punkt 3 der Tagesordnung kam der Vor-
sitzende zum Frühlingsmarkt, der wie inzwischen
bekannt wurde, vom 24. 3. bis zum 8. 4. 1956 ver-
legt wurde, zu sprechen. Die Behörde war in
einer schwierigen Lage, da das Heiligengeist-
feld zu der Zeit noch in einer Verfassung war,
daß der Frost stark in der Erde saß. Durch die
Toilettenfrage, Pflocksetzung usw. war die Ver-
legung eine Notwendigkeit. Kollege Jaeger er-
wähnte, daß er diese Nachricht erst spät am
vorigen Freitagabend erhielt. Eine Mitglieder-
versammlung einzuberufen, war nicht möglich,
da das Amt für Marktwesen mit dem Domaus-
schuß eine Sitzung hatte und hierzu schon am
Montag, dem 27. 2. 1956, unsere Stellungnahme
wünschte. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß
alles sich zum besten auswirken möge, und fügte
hinzu, daß die Platzverteilung nunmehr am
14. 3. 1956 stattfindet. Es blieb somit die eine
Frage offen, die Gestaltung der Reklame. Zu der
Reklameangelegenheit ist von unserem Verein
eine Kommission gebildet worden, die mit den
Kollegen des VAGD getagt hat. Bevor Kollege
Hanne Franke als Sprecher der Reklamekommis-
sion berichtete, wurde das Protokoll der letzten
Mitgliederversammlung verlesen und einstimmig
gutgeheißen.
Kollege Franke berichtete über die zur Debatte
stehenden Reklamefragen und darüber, daß, bis
auf die Abbrennung eines 3. Feuerwerkes am
letzten Freitag des Frühlingsmarktes, Ueberein-
stimmung erzielt wurde. Das 1. Feuerwerk steigt