Der Komet 3381 – Seite 5
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Nr. 3381
die als Ersatz gegebene Sache nicht in das Eigen-
tum des Gläubigers übergeht, weil sie dem Ei-
gentümer gestohlen worden, verlorengegangen
oder sonst abhanden gekommen war (§ 935 BGB).
Auch in diesem Falle kann also der Gläubiger
Schadenersatz fordern oder, wenn der Schuld-
ner im Verzuge ist, eine angemessene Nachfrist
setzen mit der Erklärung, daß er spätere Erfül-
lung ablehne. Nach Versäumung der Frist kann
er entweder Schadenersatz wegen Nichterfüllung
verlangen oder vom Vertrage zurücktreten. Im
Falle des Rücktrittes kann der Gläubiger wieder
die ursprüngliche Leistung fordern.
Von der Leistung an Erfüllungs Statt ist zu
unterscheiden die Annahme einer Leistung er-
füllungshalber. Dabei geht die Vereinbarung zwi-
schen Gläubiger und Schuldner dahin, daß die
alte Schuld erst durch eine tatsächliche ander-
weitige Befriedigung des Gläubigers erlöschen
Einziehung einer
soll. Beispielsweise durch
übertragenen Forderung, nicht aber schon durch
die Übertragung der Forderung selbst. Ob Lei-
stung an Erfüllungsort oder erfüllungshalber
vorliegt, ist nach dem Willen der Parteien zu ent-
scheiden. Übernimmt der Schuldner zum Zwecke
der Befriedigung des Gläubigers diesem gegen-
über eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zwei-
fel anzunehmen, daß er sie nur erfüllungshalber
Wi. Ha. -
übernimmt.
Nur 2 Verkaufssonntage vor Weihnachten
Der Mittelstandsausschuß des Bundestages hat
in zweiter Lesung als mitberatender Ausschuß
dem Ladenschlußgesetz mit dem Samstag-Früh-
Ladenschluß stattgegeben. Auch die zweite Be-
ratung im Bundestagsausschuß für Sonderfragen
des Mittelstandes war nur schwach besetzt. Es
wurde zum umstrittenen § 3 keine Mehrheit (5:5)
erzielt, so daß die Streitfrage in den einzelnen
Bundestagsfraktionen nochmals debattiert wer-
den muß.
Der Ausschuß brachte überraschend das La-
denschlußgesetz erneut auf die Tagesordnung
und stimmte den Beschlüssen der ersten Lesung
zu. Noch steht die Entscheidung des gleichfalls
mitberatenden Wirtschafts-Politischen Ausschus-
ses aus. Noch ist die Ladenschlußfrage ziemlich
ungeklärt. Man hat eine Übergangsregelung vor-
gesehen, um die angestrebte Umstellung auf den
Samstag-Frühschluß reibungslos durchzuführen
Danach sollen Einzel- wie amb. Handelsgeschäfte
bis zum 31. 12. 1957 um 16 Uhr schließen. Auf die
Schlußzeit um 14 Uhr soll erst nach diesem Ter-
min eingegangen werden. Schleswig-Holstein und
Bayern sollen ihre bisherige Regelung des Sams-
tag-Frühschlusses beibehalten.
•
Das rollierende System wird abgelehnt. Der
Bundesrat hat sich am 29. Juni mit zwei Initia-
tivanträgen eines Gesetzes über den Verkauf in
offenen Verkaufsstellen an den Sonntagen vor
Weihnachten beschäftigt. Es heißt, daß man im
Bundesrat dazu neigt, nur zwei verkaufsof-
fene Sonntage vor dem Weihnachtsfest zuzu-
lassen.
Max Knopff..
Umsatzsteuer bei Werbeverkäufen in Kaufhäusern
Die Finanzverwaltungen haben gebilligt, daß
in Fällen, in denen Verkäufer des Herstellungs-
betriebes oder selbständige Händler ihre Erzeug-
nisse in Kaufhäusern, Warenhäusern oder Ein-
zelhandelsgeschäften absetzen, die Geschäfte
nur die Umsatzsteuer von der Provision zu zah-
len haben, die sie auf Grund eines abgeschlos-
senen Vertrages von der Erzeugerfirma oder von
dem Händler erhalten.
Pflichtmäßige Preisauszeichnung auf Märkten u. Festen
Die Verordnung für die Preisauszeichnungs-
pflicht aus dem Jahre 1940 wird vom ambulan-
ten Gewerbe auf Märkten und Festplätzen viel-
fach übersehen. Sie besitzt noch im vollen Um-
fange Rechtskraft. Auf verschiedenen nieder-
sächsischen Festplätzen der letzten Wochen hat
die Preisüberwachungsbehörde Anlaß zu Bean-
standungen und Anzeigen genommen. Alle Wa-
ren, die in Verkaufsständen, innen oder außen,
angeboten werden, sofern sie sichtbar ausgelegt
sind, bedürfen einer Preisauszeichnung auf gut
lesbaren Schildern, einseitig oder auch beider-
seitig mit den Verkaufspreisen versehen. Wie
gesagt, werden diese Vorschriften vielfach nicht
beachtet oder im Geschäftsdrange vergessen. Die
Preisüberwachungsstellen lassen sich auf nichts
ein, wenn man solche Gründe vorbringt. Sie er-
teilen bei Verstößen bittere Bußgeldentscheide,
die sich im ambulanten Gewerbe sicherlich ver-
meiden lassen.
MK.
DER KOMET Pirmasens
Seite 5
Der neue § 33 d der Gewerbeordnung
Der Änderungs-Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung des Innenausschusses
In der Ausgabe 6/56 berichtete der AUTOMA-
TEN-MARKT, daß in dem Änderungsentwurf
zur Gewerbeordnung, der am 18. Mai d. J. vom
Bundesrat genehmigt wurde, unter verschie-
denen anderen Vorschriften für die Automaten-
branche auf Vorschlag des Innenausschusses
auch der Basis-Paragraph 33 d eine wesentliche
Änderung erfahren hat.
Nachstehend geben wir den Text des neuen
§ 33 d, der bei Druck der vorigen Ausgabe noch
nicht zur Verfügung stand, wieder, dazu die amt-
liche Begründung zum Änderungsvorschlag.
Nachdem die Novelle zur Gewerbeordnung
vom Bundesrat genehmigt wurde, muß sie nun
noch vor den Bundestag. Über den Zeitpunkt läßt
sich bei der Terminnot des Bundestages noch
keine Angabe machen.
„,§ 33 d
(1) Wer gewerbsmäßig mit einer mechanischen
Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufstellen
oder andere Spiele veranstalten will, die die
Möglichkeit eines Gewinnes bieten, bedarf dazu
der Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen
Behörde. Der Bundesminister für Wirtschaft
kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister
des Innern und mit Zustimmung des Bundesra-
tes durch Rechtsverordnung bestimmen, daß für
die Aufstellung oder Veranstaltung bestimmter
Spiele und deren Abwandlungen eine Erlaubnis
nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwie-
gend der Unterhaltung dienen und nicht die Ge-
fahr mit sich bringen, daß der Spieler in kur-
zer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet.
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann im
Einvernehmen mit dem Bundesminister des In-
nern und mit Zustimmung des Bundesrates un-
ter Berücksichtigung der Erfordernisse der ge-
werblichen Überwachung durch Rechtsverord-
nung Vorschriften erlassen über die Voraus-
setzungen für die Erteilung oder Zurücknahme
der Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 und kann
hierbei zur Bekämpfung der übermäßigen Be-
tätigung des Spielbetriebes und zum Schutze
der Jugend die Aufstellung von Spielgeräten
oder die Veranstaltung von Spielen auf be-
stimmte Betriebe, Betriebsarten oder Veranstal-
tungen beschränken oder die Zahl der jeweils
in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder
veranstalteten Spiele begrenzen.
(3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 darf
nur erteilt werden,
1. bei Spielgeräten, wenn dem Hersteller für
die Bauart des Spielgerätes von der Physika-
lisch-Technischen Bundesanstalt eine Zulas-
sung erteilt ist;
2. bei anderen Spielen, wenn dem Veranstal-
ter für das Spiel von dem Bundeskriminal-
amt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung er-
teilt ist.
(4) Die Zulassung oder die Unbedenklichkeits-
bescheinigung (Absatz 3) ist zu versagen, wenn
die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemes-
sen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Der
Bundesminister für Wirtschaft bestimmt im Ein-
vernehmen mit dem Bundesminister des Innern
und mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung, wann diese Voraussetzung
vorliegt. Dabei können für die Erteilung der
Zulassung oder der Unbedenklichkeitsbescheini-
gung bestimmte Anforderungen bezüglich
1. der Art und Weise des Spielvorganges,
2. der Art des Gewinnes,
3. des Höchsteinsatzes und des Höchstgewinnes,
4. des Verhältnisses der Anzahl der gewon-
nenen Spiele zur Anzahl der verlorenen
Spiele,
5. des Verhältnisses des Einsatzes zum Gewinn
bei einer bestimmten Anzahl von Spielen,
6. der Mindestdauer eines Spieles,
7. der technischen Konstruktion und der Kenn-
zeichnung der Spielgeräte
gestellt werden. Eine Unbedenklichkeitsbeschei-
nigung nach Absatz 3 Nr. 2 darf für die Veran-
staltung eines Glücksspieles nur erteilt werden,
wenn das Spiel auf Jahrmärkten, Schützenfe-
sten oder ähnlichen Veranstaltungen von vor-
übergehender Dauer oder in den Fällen des § 56
Abs. 1 Nr. 3f veranstaltet werden soll,
(5) Der Bundesminister für Wirtschaft regelt.
im Einvernehmen mit dem Bundesminister des
Innern und mit Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung das Verfahren bei der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie
ren.
die in diesem Verfahren zu erhebenden Gebüh-
Verordnung
Durch eine entsprechende
regelt der Bundesminister des Innern im Ein-
vernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-
schaft und mit Zustimmung des Bundesrates
das Verfahren beim Bundeskriminalamt sowie
die hierbei zu erhebenden Gebühren.
(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 gel-
ten auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstel-
lung von Spielgeräten und die nicht gewerbs-
mäßige Veranstaltung anderer Spiele in Verei-
nen und geschlossenen Gesellschaften, in denen
gewohnheitsmäßig gespielt wird.
(7) Unberührt bleiben die Vorschriften über die
Zulassung und den Betrieb von Spielbanken und
die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielun-
gen. Für die gewerbsmäßige Veranstaltung von
Lotterien und Ausspielungen gilt dies nur inso-
weit, als die Entscheidung über Gewinn und
Verlust nicht unter Verwendung von Spielgerä-
ten (Absatz 1) getroffen wird."
Begründung:
Durch die Änderung der staatsrechtlichen
Verhältnisse ist es erforderlich geworden, die
Bestimmungen des § 33 d den Voraussetzun-
gen des Art. 80 GG anzupassen. Die aufgetre-
tenen Miẞstände im Spielwesen erfordern dar-
über hinaus, daß in die Vorschrift des § 33 d auch
die Veranstaltung nicht mechanischer Spiele
aller Art, die die Möglichkeit des Gewinns bie-
ten, einbezogen wird. Dies hat sich als notwen-
dig erwiesen, weil unter dem Deckmantel des
Geschicklichkeitsspieles Glücksspiele veranstal-
tet werden, deren Bekämpfung mit den allge-
meinen Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts
sehr schwierig ist, zumal von den örtlichen Be-
hörden nach der gegenwärtigen Rechtslage von
Fall zu Fall entschieden werden muß, ob die
Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Ange-
ordnete Verbote werden in jedem Einzelfall mit
Rechtsmitteln durch alle Instanzen angefoch-
ten. Hinzu kommt, daß die örtlichen Maßnahmen,
insbesondere gegen gewerbsmäßig betriebene
Kartenspiele, in der Regel wirkungslos sind, da
die Veranstalter nach Durchsetzung des Verbots
sofort ein anderes Spiel mit geringfügigen Ab-
weichungen unter einem anderen Namen begin-
nen. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung
erscheint es daher angebracht, in die Gewerbe-
ordnung eine Bestimmung aufzunehmen, nach
der nicht mechanisch betriebene Spiele mit Ge-
winnmöglichkeit erst dann gewerbsmäßig veran-
staltet werden dürfen, wenn sie durch das Bun-
deskriminalamt als unbedenklich anerkannt
worden sind und von der nach Landesrecht zu-
ständigen Behörde eine Erlaubnis erteilt wor-
den ist.
Ein solches Verfahren hat den Vorteil, daß
sich nur eine Sachverständigenstelle mit der
Frage, ob das Spiel ein Geschicklichkeits- oder
ein Glücksspiel ist, zu beschäftigen hat.
Die vorgeschlagene Neufassung des § 33 d trägt
diesen Erfordernissen Rechnung. Eine Erwei-
terung der zugelassenen Glücksspiele ist damit
nicht verbunden, da nach Absatz 4 letzter Satz
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilt
werden kann für solche Glücksspiele, die auf
Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen
Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer,
oder in den Fällen des § 56 Absatz 3 Nr. 1 f
veranstaltet werden.
Der bisher gültige Text des § 33 d
der Gewerbeordnung:
§ 33 d
(1) Wer gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen,
Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen
Orten mechanisch betriebene Spiele und Spiel-
einrichtungen, die die Möglichkeit eines Ge-
winns bieten, aufstellen will, bedarf dazu der
Genehmigung der Ortspolizeibehörde.
(2) Der Reichswirtschaftsminister erläßt im
Einvernehmen mit dem Reichsminister des In-
nern die zur Durchführung erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsanordnungen; er kann auch Be-
stimmungen ergänzenden Inhalts erlassen. Ins-
besondere ist er befugt zu bestimmen, welche
Arten mechanisch betriebener Spiele und Spiel-