Der Komet 3388 – Seite 7
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Nr. 3388
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund E.D.
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: HERFORD 1. Westfalen, Johannisstraße 16
Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099
Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937
-
Hinweis auf Berufsfragen
Vergnügungssteuer
In der Auslegung der Vergnügungssteuergesetz-
gebung beschreiten einzelne Kommunalverwal-
tungen eigenartige Wege, um zu höheren Sätzen
zu kommen. So mußte z. B. in Niedersachsen auf
dem Verwaltungsstreitwege geklärt werden, daß
Riesenräder - auch Russische Schaukeln ge-
nannt keine,,Hochfahrgeschäfte" sind.
Die Stadt Soltau erließ einen derartigen Fest-
setzungsbescheid gegen den Schaustellungsun-
ternehmer Erich Wilhelm, Hannover, der hier-
gegen den nachfolgenden Einspruch erhob:
An die
Hannover, den 16. November 1954
Stadtverwaltung Soltau
Soltau (Lüneburger Heide)
Rathaus
Betr. Vergnügungssteuer
Auf Grund des Schreibens der Stadt Soltau
vom 26. Oktober 1954 A. Z. - III - soll mein
Schaustellungsbetrieb - Riesenrad oder Russische
Schaukel genannt, nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 der
Niedersächsischen Vergnügungssteuerordnung als
Hochfahrgeschäft versteuert werden.
Der Steuer ist das Eineinhalbfache des durch-
schnittlichen Einzelpreises jedes vorhandenen
Sitzes zugrunde gelegt und die Steuersumme
für den 23., 24. und 26. 10. 1954 auf täglich 15.-
DM, insgesamt 45.- DM festgesetzt.
Gegen diesen Festsetzungsbescheid erhebe ich
hiermit
und beantrage,
Einspruch
mein Geschäft nach § 11 Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2
der Nieders. Vergn.-Steuer-Ordnung,
bisher, zu veranlagen.
Begründung
wie
Durch die Verordnung Nr. 60 der Militärre-
gierung ging das Recht zum Erlaß von gesetzli-
chen Bestimmungen auf dem Gebiet der Ver-
gnügungssteuer auf die Landtage über. Die Ver-
gnügungssteuerordnungen der Länder, einschl.
Niedersachen, sind den früheren Reichsratsbe-
stimmungen angepaßt, damit die bisherige jahre-
lange Rechtssprechung in Vergnügungssteuer-
sachen auch in Zukunft zum überwiegenden Teil
mit herangezogen werden kann.
und in der
In jeder Vergnügungssteuerordnung sind 
in der
Rubrik der vergnügungssteuerpflichtigen Volks-
belustigungsbetriebe unter einer besonderen Zif-
fer,,Achterbahnen und dergl." aufgeführt. Diese
Fahrgeschäftsgruppe wird auch unter dem Sam-
melnamen ,,Hochfahrgeschäfte oder Hochbah-
nen" erfaßt.
In der Nieders. Vergn.-St.-Ordnung heißt es
wörtlich unter § 11 Abs. 2 Ziff 2:
,,für Hochfahrgeschäfte (Achterbahnen und
dergleichen) das Eineinhalbfache eines Ein-
zelpreises für jeden vorhandenen Sitz."
Mit der eingeklammerten Bezeichnung (Ach-
terbahnen und dergleichen) hat der Gesetzgeber
den Begriff,,Hochfahrgeschäfte" näher erläutert.
Nach der früheren Rechtssprechung zu den
Reichsratsbestimmungen müssen Hochfahrge-
schäfte (auch Hochbahnen genannt), zu denen
heutzutage Achterbahnen, Teufelskutschen, Ge-
birgsbahnen und dergleichen gezählt werden, fol-
gende Merkmale aufweisen:
1) Die Wagen müssen durch einen direkten
oder spiralförmigen Kettenaufzug hochge-
zogen werden.
2) Der Wagen muß von einer großen Höhe ver-
möge seiner eigenen Schwerkraft auf einer
wellenförmigen Bahn, also bald talwärts,
bald bergauf, allmählich zu Tale fahren.
3) Die Wagen und somit die Sitze der Hoch-
fahrgeschäfte, können je nach Bedarf ver-
mindert werden, indem die Wagen aus dem
Verkehr gezogen und auf ein Nebengleis des
Bahnhofes gestellt werden.
Die Besteuerungsgrundlage für Hochfahrge-
schäfte nach jedem vorhandenen Sitz beruht
darauf, daß bei diesen Unternehmen nicht stän-
dig alle vorhandenen Wagen im Betrieb verwen-
det werden.
Das Herausnehmen einzelner Sitze aus einem
Riesenrad oder einer Schaukel ist aber nach er-
folgtem Aufbau und der Inbetriebnahme ausge-
schlossen. Deshalb ist hier der Einzelpreis als
Steuermaßstab gewählt worden.
Im übrigen hat gerade das Riesenrad oder die
Russische Schaukel im Vergleich zu anderen
Fahrgeschäften, geringere Einnahmemöglichkei-
ten aus folgenden Gründen:
1) Es kann immer nur eine Gondel mit Fahr-
gästen besetzt werden, so daß zum Gegenge-
wichtsausgleich das Rad eine ganze Um-
drehung machen muß. ganze m
2) Ein- und Aussteigen des Publikums erfolgt
langsam und in großen Zeitabständen, da die
Konstruktionsart und die Sicherheitsbestim-
mungen andere Beförderungsverhältnisse
verbieten.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß
Luftschaukeln, Riesenräder, Überschlagschau-
keln gemeinsame Berechnungsarten, Konstruk-
tionsgrundsätze sowie gemeinsam den Vorschrif-
ten für die Tragfähigkeitsberechnung nach DIN
4112 (Deutsche Industrie-Norm für die Berech-
nung, Konstruktion und Ausführung fliegender
Bauten) unterliegen.
Ich bitte, nach Prüfung der Sachlage und der
von mir aufgeführten Argumente, meinem Ein-
spruch stattzugeben und meinem Antrag zu ent-
sprechen.
Hochachtungsvoll!
(Unterschrift).
Die I. Kammer zu Lüneburg des Landesver-
waltungsgerichtes Braunschweig fällte in der
Verhandlung vom 16. Juli 1956 dann ein Urteil,
das den Steuerfestsetzungsbescheid der Stadt
Soltau aufhebt. Das Urteil mit Tatbestand und
Entscheidungsgründen bringen wir allen interes-
sierten Berufskollegen hier zur Kenntnis.
- IA 2/55-
Abschrift
Im Namen des Volkes!
In der Verwaltungsstreitsache
des Schaustellers Erich Wilhelm in Hannover,
Klägers,
Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Reese in Hannover
gegen
die Stadt Soltau
wegen
Vergnügungssteuer
Beklagte,
hat das Landesverwaltungsgericht Braun-
schweig I. Kammer Lüneburg, zu Lüneburg in
seiner öffentlichen Sitzung vom 19. Juli 1956, an
welcher teilgenommen:
1) Verwaltungsgerichtsdirektor Nagel
als Vorsitzender,
2) Verwaltungsgerichtsrat Kohnert
als Richter,
3) Zimmermeister Heinrich Peters
4) Landwirt Franz Sinn
5) Bauer Wilhelm Heuer
für Recht erkannt:
als ehrenamtliche
Mitglieder,
Der Steuerbescheid der Beklagten vom 26. Ok-
tober 1954 und der Einspruchsbescheid vom
9. Dezember 1954 werden insoweit aufgeho-
ben, als eine Heranziehung des Klägers nach
§ 11 Abs. 2 Ziffer 2 des Niedersächsischen Ver-
gnügungssteuergesetzes vom 21. März 1951 er-
folgt ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Gründe:
I.
Der Kläger betreibt als Schausteller eine so-
genannte russische Schaukel (Riesenrad) mit 10
Gondeln und insgesamt 40 Sitzplätzen, mit der
er im Oktober 1954 den Herbstmarkt in Soltau
besuchte. Die Eintrittspreise betrugen für einen
Erwachsenen -.30 DM und für ein Kind -.20 DM.
Mit Bescheid vom 26. 10. 1954 zog die Beklagte
den Kläger für den 23., 24. und 26. 10. 1954 zur
Zahlung einer Vergnügungssteuer in Höhe von
zusammen 45.- DM heran. Mit der Begründung,
daß es sich bei dem Betriebe des Riesenrades
um ein,,Hochfahrgeschäft" im Sinne des § 11
Absatz 2 Ziffer 2 des Niedersächsischen Vergnü-
gungssteuergesetzes vom 23. 3. 1951 handele. Hier-
gegen legte der Kläger Einspruch ein, welchen
die Beklagte mit Bescheid vom 9. 12. 1954 zu-
rückwies. Daraufhin hat der Kläger mit der am
4. 1. 1955 bei Gericht eingegangenen Klage den
Verwaltungsrechtsweg beschritten.
Der Kläger trägt vor:
Der Betrieb einer russischen Schaukel sei kein
,,Hochfahrgeschäft". Nach der früheren Rechts-
sprechung zu den Reichsratsbestimmungen müß-
ten,,Hochfahrgeschäfte" folgende Merkmale auf-
weisen:
1) Die Wagen müßten durch einen direkten
oder spiralförmigen Kettenaufzug hochgezogen
werden,
2) die Wagen müßten von einer großen Höhe ver-
möge ihrer eigenen Schwerkraft in einer wel-
lenförmigen Bahn, also bald abwärts, bald
bergauf, allmählich zu Tal fahren,
3) die Zahl der Wagen müsse je nach Bedarf ver-
mindert oder vermehrt werden können.
Schon die Bezeichnung,,Russische Schaukel"
lasse erkennen, daß von einem Hochfahrgeschäft
nicht die Rede sein könne. Der Fahrgast sitze in
einer um eine Achse drehbaren Schaukel oder
Gondel. Die Sitzplätze könnten nicht nach Be-
darf ab- oder anmontiert werden, da hierdurch
das Gleichgewicht gestört würde. Auch könne zur
Zeit immer nur eine Gondel mit Fahrgästen be-
setzt werden. Das Ein- und Aussteigen des Publi-
kums erfolge langsam und in großen Zeitab-
ständen, da die Art der Konstruktion und die
Sicherheitsbestimmungen dies erforderten.
Daß das von ihm, dem Kläger, betriebene Un-
ternehmen kein ,,Hochfahrgeschäft" sei, ergebe
sich auch aus den behördlich zugelassenen
Höchstfahrpreisen. Die Regierung in Hildesheim
habe für ihn einen Höchstfahrpreis von -.30 DM
vorgeschrieben, während für ,,Hochfahrge-
schäfte" 1.- DM und sonntags sogar 1.50 DM
als Höchstfahrpreis zugelassen worden seien.
Die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung ergebe
sich schließlich daraus, daß Luftschaukeln, Rie-
senräder und Überschlagschaukeln hinsichtlich
der Berechnungsart, Konstruktion und Trag-
fähigkeit den gleichen Bestimmungen unterlä-
gen. In der Vergangenheit habe die Beklagte
sein Unternehmen stets als Schaukel angesehen
und daher Vergnügungssteuer nach § 11 Abs. 2
Ziffer 5 des Niedersächsischen Vergnügungssteu-
ergesetzes erhoben.
Die russische Schaukel gehöre ebenso wie die
Luftschaukel und das Pferdekarussell zu den
älteren Belustigungsunternehmen, welche nicht
einen so hohen Anschaffungswert hätten wie bei-
spielsweise die Achterbahn, Teufelskutsche, Ge-
birgsbahn und dergleichen. Sie lägen hinsichtlich
der Durchschnittseinnahmen etwa mit einer
Luftschaukel gleich.
Zur weiteren Begründung der Klage hat der
Kläger eine Stellungnahme des Deutschen Schau-
stellerbundes E. V., Hauptgeschäftsstelle Her-
ford, vom 29. 3. 1953 (Blatt 14-16 der Akten) vor-
gelegt, auf welche Bezug genommen wird.
Der Kläger beantragt: