Der Komet 3389 – Seite 7
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Nr. 3389
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund £.v.
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: HERFORD 1. Westfalen, Johannisstraße 16
Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099
-
Hauptvorstandssitzung
Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V., findet die nächste
Hauptvorstandssitzung am Mittwoch, dem 24. Oktober 1956, in Bremen statt.
Sitzungslokal: Restaurant „Zum Minister", Bremen, Findorfstraße (unmittelbar am Freimarkt-
gelände. Sitzungsbeginn: Mittwoch, den 24. Oktober 1956, vormittags 9.30 Uhr.
Einladungsschreiben nebst der vorläufigen Tagesordnung gehen zwischenzeitlich den Haupt-
vorstandsmitgliedern zu.
Zimmerbestellungen in der gewünschten Preislage können über den ,,Verkehrsverein Bremen",
Bremen, Verkehrspavillon am Hauptbahnhof, aufgegeben werden. Nur bei rechtzeitigen persön-
lichen Anmeldungen über den Verkehrsverein Bremen ist die Bereitstellung von Übernachtungs-
möglichkeiten gewährleistet.
Die Herren des Hauptvorstandes sind höflichst eingeladen.
Um eine möglichst vollzählige Sitzungsteilnahme wird gebeten. Die Entsendung eines Stellver-
treters im Behinderungsfalle ist erwünscht.
Der geschäftsführende Vorstand:
Hirsch, 1. Vorsitzender,
Eberhard, stellv. Vorsitzender,
Schmock, stellv. Vorsitzender,
Brand, Bundeskassierer,
Oeser, Hauptgeschäftsführer.
Steuersenkung!
Der Deutsche Bundestag hat in seiner ersten
Plenarsitzung nach den Parlamentsferien vom
27. September 1956 den Steuersenkungsvorschlä-
gen des Vermittlungsausschusses zugestimmt.
Leider sind an den ursprünglichen Bundestags-
beschlüssen durch Einspruch des Bundesrates
wesentliche Änderungen vorgenommen worden.
Im Hinblick auf die kommenden Bundestags-
wahlen will man aber anscheinend doch den
Wählern gegenüber nicht mit leeren Händen da-
stehen und wenigstens einen kleinen Teil der vor
Jahren dem Steuerzahler gemachten Wahlver-
sprechungen einlösen.
Die tatsächlichen Steuersenkungen, wie sie
nunmehr höchstwahrscheinlich in Kraft treten
werden, dürften im wesentlichen folgende Punkte
umfassen:
A) Für alle Steuerpflichtigen:
1) Für alle natürlichen Personen Streichung
des Notopfers Berlin;
2) Heraufsetzung des Freibetrages für Ehe-
gatten, deren Einkommen nicht getrennt
vom Einkommen des Mannes veranlagt
werden, auf 1150.- DM jährlich;
3) Der Freibetrag für das zweite Kind wird
verdoppelt, und zwar von 720.- DM auf
1140. DM jährlich;
4) Bei Spar- und Versicherungsverträgen in
der Gruppe der steuerfreien Sonderausga-
ben wird die Höchstgrenze von 800.- auf
1000.- DM jährlich heraufgesetzt.
Spar- und Kapitalansammlungsverträge
sind in Zukunft schon dann steuerbegün-
stigt, wenn sie für drei Jahre, und nicht
wie bisher, auf zehn bis sieben Jahre, fest-
gelegt werden.
B) Für steuerpflichtige Unternehmer und selb-
ständige Berufe:
1) Allen kleinen und mittleren Gewerbetrei-
benden, deren Jahresumsatz 80.000.- DM
nicht übersteigt, wird ein Umsatzsteuer-
freibetrag von 8 000.- DM gewährt;
2) Bei der Gewerbesteuer werden die Frei-
und Staffelbeträge von 1 200.- DM auf
2 400.- DM verdoppelt.
C) Für Lohn- und Gehaltsempfänger:
1) Die Werbungskostenpauschale für Arbeit-.
nehmer erhöht sich von 312.- DM auf 562.-
DM
26.
im Jahr. Gegen früher monatlich
DM. werden demnach in Zukunft mo-
natlich 46.- DM als Pauschale anerkannt.
Erst über diesen Betrag hinausgehende
Aufwendungen müssen beim Finanzamt
nachgewiesen werden.
2) Steuerfrei sollen auch in Zukunft gesetz-
liche und tarifliche Zuschläge für Sonn-
und Feiertags- und Nachtarbeiten bleiben,
sofern die Jahreseinkünfte des betreffenden
Arbeitnehmers 9 000.- DM im Jahr nicht
übersteigen. (Früher lag diese Freigrenze
bei 7200.- DM).
Die Abschaffung des Notopfers sowie die Um-
satzsteuersenkung sollen vom 1. Oktober dieses
Jahres, alle übrigen Steuersenkungsmaßnahmen
vom 1. Januar an gelten.
Es bleibt dahingestellt, ob mit diesen Steuer-
senkungsmaßnahmen eine fühlbare Entlastung
des Steuerzahlers erreicht wird. Ebenso ist auf
diesem Wege noch keine echte Vermögensbil-
dung der selbständigen Unternehmer und Ge-
werbetreibenden möglich, eine für jede normale
Währungspolitik und Volkswirtschaft notwen-
dige Grundsatzforderung.
Die vorgesehenen Steuersenkungsmaßnahmen
werden dem Staat einen geschätzten Einnahme-
ausfall von rund 3 Milliarden DM jährlich brin-
gen, an dem die Gemeinden mit 400 Millionen
DM beteiligt sind.
Da der Staatshaushalt nach der Ausgabenseite
hin festliegt, müßte dieser Betrag durch ein hö-
her geschätztes Steueraufkommen wieder einge-
holt werden.
Zunächst bleibt dem Steuerzahler aber die Ge-
wißheit, daß er bis zu den Bundestagswahlen
aus naheliegenden wahltaktischen Erwägungen
heraus keine neuen Steuern zu erwarten hat.
Am Steuer eingeschlafen:
Lebensversicherung muß zahlen - Über-
müdung ist keine „Bewußtseinsstörung"
,,Durch Übermüdung herbeigeführtes Schlafen
schaltet zwar das Bewußtsein aus, bedeutet
aber keine Störung des Bewußtseins im Sinne
der Versicherungsbedingungen. Es kann nicht
angenommen werden, daß ein Unfall, der die
Folge naturbedingten Schlafes ist, von dem Ver-
sicherungsschutz ausgeschlossen sein soll", ent-
schied das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U
46/53). Allerdings sei Voraussetzung für den Ver-
sicherungsschutz, daß es sich um eine natür-
liche Übermüdung handle und nicht um eine
durch künstliche Mittel, durch Alkohol oder
anormale Anlagen bedingte Übermüdung.
Mit dieser Begründung billigte das Oberlan-
desgericht Oldenburg der Witwe eines Bauun-
ternehmers den Anspruch auf Auszahlung von
10 000 DM Unfallversicherung zu, die der Bau-
unternehmer abgeschlossen hatte. Die Ver-
sicherung hatte sich geweigert, die Unfallsumme
auszuzahlen, weil der Bauunternehmer nach
einer längeren Fahrt am Steuer eingeschlafen
und dabei tödlich verunglückt war. Dr. G.
Schaustellerverein Wilhelmshaven
Geschäftsst.: Wilhelmshaven, Peterstr. 61, Tel. 5196
Interessentenversammlung
zum Vareler Kramermarkt 1956
Die bereits zur Tradition gewordene Interes-
sentenversammlung zum Vareler Kramermarkt
startete auch in diesem Jahre, wie älljährlich,
im,,Schwarzen Roß". Vormittags um 10.30 Uhr
konnte der 1. Vorsitzende des Wilhelmshavener
Schaustellervereins, Kollege Mondorf, die Ver-
sammlung eröffnen. Er begrüßte die erschie-
nenen Kollegen auf das herzlichste. Besonders
galt sein Gruß der anwesenden Behörde, den
Herren Bürgermeister Nierad, Platzmeister Hil-
len, Schwenke, Oberinspektor Schulz, Ratsherr
Gädiken sowie der anwesenden Presse. Die Ta-
gesordnung behandelte die Frage:,,Was ist auf
dem Vareler Kramermarkt falsch, und was ist
richtig gemacht worden?" Vor allem stand die
Überbesetzung des Marktes zur Debatte. Seit
Jahren ist hierüber schon viel gesprochen und
auch getan worden. Kollege Weigelt richtete an
die anwesende Presse einen Protest, daß von
dieser ein Bericht gebracht worden sei, in dem
man lesen könne, daß alle Schausteller zufrieden.
seien in punkto Geschäft. Es wurde die Frage
aufgeworfen, ob es richtig gewesen sei, den
Sonnabend zusätzlich noch hinzuzunehmen? Kol-
lege Schlenz war der Meinung, daß der Sonn-
abend den Sonntag sowie auch den Montag ge-
schädigt hätte. Dem widersprach Kollege Kind.
Dieser ist der Ansicht, daß man der Behörde nur
dankbar sein könne, daß sie noch einen zusätzli-
chen Tag genehmigte. Auf jeden Fall aber sollte
der letzte Tag, also der Mittwoch, unserem Ge-
werbe erhalten bleiben. Dem schlossen sich meh-
rere Kollegen an. Stadtrat Gädiken erklärte,
daß der Sonnabend nur im Interesse der Schau-
steller freigegeben worden sei und die Stadt
Varel denke nicht daran, wegen dem zusätz-
lichen Sonnabend den Mittwoch fallen zu lassen.
Kollege Mondorf erklärte, daß das Interesse für
den Sonnabend für die Verkaufsbranche nicht
groß sei, denn von den anwesenden 130
Schaustellern wären nur knapp über 30 hier in
der Versammlung. Weiter erklärte er, daß er
immer wieder hervorgehoben habe, daß der
Sonnabend für unser Gewerbe nicht tragfähig
sei. Eigenartigerweise seien es aber immer einige
Großschausteller die hintenherum bei der Be-
hörde für den Sonnabend plädiert hätten und
was am meisten Erstaunen hervorgerufen hätte,
sei die Tatsache, daß diesen Großschaustellern
immer von den Behörden Recht erteilt würde.
Kollege Degenhard lehnte ebenfalls den Sonn-
abend ab. Scharfe Worte wegen der Zulassung
von unzähligen Gastwirten und Schlachtern zum
Krammarkt richtete Kollege Weigelt an die an-
wesende Behörde. Es sei ein direktes Verbrechen
am Schaustellergewerbe, wenn man zusehen
müsse, wie der Zuspruch zu den ortsansässigen
Wirten und Schlachtern überhand nähme, da-
gegen die eigenen Kollegen mit ihren schönen
Geschäften knapp ihre Unkosten hereinbekämen.
Er wisse genau, daß Schausteller eine Abschrift
bekommen hätten. Weigelt appellierte an die Be-
hörde, doch endlich ihr seit Jahren gegebenes
Versprechen einzulösen, den berufsfremden Wir-
ten und Schlachtern keinen Platz mehr zu über-
lassen, oder wenigstens einen allmählichen Ab-
bau zu vollziehen. Darauf meldete sich Bürger-
meister Nierad zu Wort und führte aus: Für
den zusätzlichen Sonnabend sei er der Ansicht.
die
Besucherzahl bewiesen habe, der
Sonnabend ein Tag sei, an welchem das Publi-
kum sich austoben könne, da am nächsten Tage
ja genügend Zeit zum ausschlafen sei. Er glaube
nicht, daß, wie von zwei Kollegen hervorgehoben
wurde, der Sonnabend den Sonntag bezw. den
so
was