Der Komet 3389 – Seite 8
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Seite 8
Montag schädige. Was die Überbesetzung be-
treffe, so müsse er erklären, daß er nicht die Ab-
sicht gehabt hätte, in diesem Jahre wieder die
Windallee zu bebauen. Aber was sollte er denn
machen, wenn sich noch dutzende von Schau-
stellern meldeten, die absolut noch unterge-
bracht werden wollten? Wegen der Zulassung
ortsansässiger Schlachter und Wirte erklärte der
Bürgermeister, daß er schon mehrfach im Aus-
schuß mit diesen verhandelt hätte und gebeten
habe, doch Einsicht zu haben und dem Markte
fernzubleiben. Diese hätten aber alle strikte ab-
gelehnt. Eine gesetzliche Handhabe, diesen Leu-
ten das Aufstellen ihrer Geschäfte auf dem
Markt zu verbieten, hätte er nicht, auch sei zu
bedenken, daß einige schon über 30 Jahre zum
Markt erscheinen und sich im Laufe der Jahre
ein Zelt angeschafft hätten. Dies sei ein schwe-
res Kapitel für ihn, aber er müsse den Schau-
stellern nur recht geben, denn ohne sie, mit
ihren schönen Geschäften, könne er unmöglich
einen Markt aufziehen. Er versprach, für das
Jahr 1957 Abhilfe zu schaffen. (Hier erinnere
ich Herrn Bürgermeister Nierad nochmals an das
Wort, das er mir persönlich am Tresen gab, daß
im nächsten Jahre Abhilfe geschaffen würde,
da könnten wir uns drauf verlassen. Der Pro-
tokollführer.)
Kollege Mondorf dankte dem Bürgermeister
für seine Ausführungen und erwähnte das gute,
vertrauliche Zusammenarbeiten des Schaustel-
lergewerbes mit dem Rate der Stadt Varel. Es
solle auch in Zukunft so sein, zum Wohle der
Stadt und unseres Gewerbes. Kollege Mondorf
kam noch auf das E.-Werk zu sprechen. Der Ver-
treter des E.-Werkes war inzwischen erschienen.
Er kritisierte scharf das Vorgehen des Werkes.
Die Kollegen erhielten erst am letzten Tag vor
Beginn des Festes Strom. Der Vertreter des Wer-
kes erklärte, daß ihn kein Vorwurf treffe, denn
das Werk habe die Stromversorgung an den
Platzelektriker Deharde vergeben und dieser
habe dafür zu sorgen, daß die Schausteller früh-
zeitig Strom bekommen. Für das nächste Jahr
soll dieser Übelstand behoben werden. Anschlie-
Bend wurde nochmals über den Sonnabend de-
battiert. Kollege Schlenz stellte den Antrag,
durch eine Abstimmung zu erreichen, daß der
Sonnabend fallen gelassen wird. Eine Liste solle
auf dem Platz zirkulieren in die sich die Kolle-
gen durch Unterschrift für oder gegen den Sonn-
abend eintragen sollen. Mehrere Kollegen spra-
chen gegen diesen Antrag, so daß dieser unter
den Tisch fiel. Kollege H. Ahlhorn erklärte, bei
Beibehaltung des Sonnabends bestünde die Ge-
fahr, den Mittwoch zu verlieren. Das Schulbei-
spiel hierzu hätte Rodenkirchen gegeben. Aus
einem Schreiben an das Ministerium hätte sich
ein langer Rattenschwarz ergeben. Es sei größte
Vorsicht geboten. Kollege Mondorf ist für eine
Begrenzung des Marktes, man könne aber un-
möglich auf das Vorhandensein moderner Fahr-
und sonstiger Unternehmen verzichten, wenn
man um die Belebung des Platzes besorgt sei.
Kollege Weigelt stellte den Antrag, alle vorhan-
denen Plätze in erster Linie den Schaustellern
zur Verfügung zu stellen und erst dann, wenn
noch Platz vorhanden sei, könnten Ortsansässige
zugelassen werden. Zum Schluß meldete sich
noch Frau Vespermann zu Wort und erklärte:
Man solle ruhig den Sonnabend beibehalten,
denn für jeden zusätzlichen Tag sei man dank-
bar. Groß seien bekanntlich die unüberbrück-
baren Gegensätze mit dem Personal. Jeder Fahr-
geschäftsbesitzer könne ja ein Lied davon sin-
gen. Der Sonnabend sei in gewisser Hinsicht
eine zusätzliche Einnahmequelle. auf die man
nicht verzichten könne. Zum Schluß der Ver-
sammlung bat Bürgermeister Nierad unseren
1. Vorsitzenden um Vorschläge für das nächste
Jahr und um Angabe welche Straßen bebaut
werden sollen, damit keine Überbesetzungen
mehr stattfinden können. Die Vorschläge sollen
im Wirtschaftsausschuß beraten werden.
Wenn man den ganzen Versammlungsverlauf
interessiert verfolgt hat, kommt man zu dem
Ergebnis, daß in Varel vieles noch einer Kor-
rektur bedarf und noch vieles abzuändern sei,
zum Wohle unseres Berufes sowie auch im In-
teresse der Stadt Varel.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vor-
lagen, schloß Kollege Mondorf um 12 Uhr die
Interessentenversammlung. Er wünschte allen
Kollegen für die restlichen Spieltage weiterhin
so herrliches Spätsommerwetter und vor allen
Dingen - volle Kassen.
Oskar Burbach, 1. Schriftführer.
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3389
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34
Vorstandssitzung der HAGD
Am Dienstag, dem 23. Oktober 1956, vormittags 11 Uhr, findet im Lloyd-Hotel in Bremen eine
Vorstands- und Beiratssitzung der HAGD statt. Wir bitten schon jetzt die Mitglie-
glieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Beirates und die Bundesfachvorsitzenden sich
für diesen Termin freizuhalten. Die Tagesordnung mit besonderer Einladung wird demnächst
übersandt.
Der Hauptgeschäftsführer:
gez. Dr. Niediek.
Der 1. Bundesvorsitzende:
gez. Biermann
ENTWURF EINES GESETZES
zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der öffentlichkeit
Völlig überraschend hat die Fraktion der
CDU/CSU den Entwurf eines Gesetzes zur Än-
derung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in
der Öffentlichkeit vorgelegt (Bundestagsdruck-
sache Nr. 2672).
Einen Abdruck des Gesetzentwurfes lassen wir
hierunter folgen. Der Gesetzentwurf enthält Be-
stimmungen, die geeignet sind, Jugendlichen bis
zum 18. Lebensjahre den Besuch von Volksfesten
zu erschweren. Es fehlt lediglich noch die Fest-
stellung, daß Volksfestplätze als Orte gelten, an
denen Kindern und Jugendlichen eine sittliche
Gefahr oder Verwahrlosung droht, um Kinder
und Jugendliche von Volksfestplätzen gänzlich
fernhalten zu können.
Während bisher § 7 des Jugendschutzgesetzes
das Verbot der Teilnahme an Glücksspielen so-
wie die Benutzung von Glücksspielgeräten auf
öffentliche Spielhalllen beschränkte, und zwar
für Jugendliche bis zu 16 Jahren, geht die jetzige
strenge Fassung des § 7 so weit, daß das Ver-
bot grundsätzlich für alle Glückspielveranstal-
tungen, also auch auf Volksfeste und Märkte
ausgedehnt wird, und zwar für Jugendliche bis
zu 18 Jahren. Nach Absatz 2 sollen Ausnahmen
für vorübergehende Veranstaltungen unter
freiem Himmel durch Landesrecht geregelt wer-
den. Wie es aber damit aussieht hat uns der Er-
laß von Nordrhein vom 13. Januar 1956 gezeigt.
Es muß noch erwähnt werden, daß im Bun-
desinnenministerium ebenfalls ein Gesetzent-
wurf bearbeitet wurde, der allerdings eine weit
mildere Fassung hatte. Wir waren uns mit dem
Referenten bereits darüber einig, daß die harm-
losen Ausspielungen auf den Volksfestplätzen für
Jugendliche bis zu 18 Jahren generell erlaubt
sein sollten. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU
macht unsere diesbezüglichen Bemühungen völ-
lig illusorisch. Es bleibt jetzt nur noch die Mög-
lichkeit, auf die Parteifraktionen einzuwirken.
Deutscher Bundestag
2. Wahlperiode
1953
Antrag
Drucksache 2672
der Fraktion der CDU/CSU.
Der Bundestag wolle beschließen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zum Schutze der Jugend in der
Öffentlichkeit.
Der Bundestag
hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öf-
fentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (Bundesge-
setzblatt I S. 936) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende
neue Fassung:
,,(1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer
das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, Ju-
gendlicher ist, wer das 14. Lebensjahr über-
schritten, das 18. noch nicht vollendet hat.
(2) Kinder und Jugendliche, die sich an Orten
aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr
oder Verwahrlosung droht, sind durch die
durch Landesrecht bestimmten Behörden oder
Stellen dem Erziehungsberechtigten und dem
Jugendamt zu melden."
2. § 3 erhält folgenden neuen Absatz 3:
,,(3) An Kinder dürfen alkoholische Getränke
auch dann nicht verabreicht werden, wenn sie
sich in Begleitung eines Erziehungsberechtig-
ten befinden."
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:
,,(1) Der Zutritt zu Varieté-, Kabarett- und
Revueveranstaltungen ist Kindern und Ju-
gendlichen nicht zu gestatten."
b) Folgende neue Absätze 3 und 4 werden
angefügt.
,,(3) Der Zutritt zu Veranstaltungen, die ge-
eignet sind, einen verrohenden Einfluß aus-
zuüben, ist Kindern und Jugendlichen nicht
zu gestatten.
(4) Der Bundesminister des Innern ist ermäch-
tigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustim-
mung des Bundesrates Veranstaltungen nach
Absatz 3 näher zu bezeichnen."
4. § 6 erhält folgende neue Fassung:
,,§ 6
(1) Zu öffentlichen Filmveranstaltungen sind
zugelassen:
1. Kinder über 6 Jahre, wenn die vorgezeigten
Filme zur Vorführung vor Kindern freige-
geben sind und die Vorführung bis späte-
stens 20 Uhr beendet ist,
2. Jugendliche, wenn die vorgezeigten Filme
zur Vorführung vor Jugendlichen freigege-
ben sind und die Vorführung bis spätestens
23 Uhr beendet ist.
(2) Das Recht der Freigabe von Filmen für
Kinder und Jugendliche steht der obersten
Landesbehörde zu.
zur
(3) Filme, die die sittliche, geistige oder ge-
sundheitliche Entwicklung von Kindern und
nicht
Jugendlichen gefährden, dürfen
Vorführung vor diesen freigegeben werden.
Das gleiche gilt für Werbung, Vorspann und
Beiprogramm.
(4) Filme nach Absatz 1 Nr. 1 sind mit dem
Buchstaben A (6 bis 14 Jahre), Filme nach Ab-
satz 1 Nr. 2 sind mit dem Buchstaben B (bis
18 Jahre) zu kennzeichnen."
5. § 7 erhält folgende Fassung:
,,§ 7
(1) Der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen oder
Räumen, in denen Glücksspiele veranstaltet
werden oder in denen mit mechanischer Vor-
richtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt
sind, die Teilnahme am Glücksspiel sowie die
Benutzung der mit mechanischer Vorrichtung
ausgestatteten Spielgeräte ist Kindern und Ju-
gendlichen nicht zu gestatten.
(2) Ausnahmen für vorübergehende Veranstal-
tungen unter freiem Himmel werden durch
Landesrecht geregelt."
6. § 9 erhält folgenden neuen Absatz 2: