Der Komet 3406 – Seite 7
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Nr. 3406
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund £.v.
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16
Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099
Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937
Hinweis auf Berufsfragen
Im Laufe des Jahres 1956 wurde von einigen Berufskollegen aus dem Raum Heidelberg, Mann-
heim und Karlsruhe auf Grund eines Strafbefehls wegen Übertretung des Jugendschutzgesetzes
im Ausspielungswesen eine Grundsatzentscheidung auf diesem Gebiet erwirkt
, wobei der Schau-
stellerbund durch Gutachten und Stellungnahmen Hilfestellungen leistete.
Das Strafverfahren durchlief drei Instanzen, von denen die letzte Instanz, das Oberlandesgericht
in Karlsruhe, ein freisprechendes Urteil verkündete. Das Urteil ist rechtskräftig.
Wir bringen nachstehend das Urteil im vollen Wortlaut und hoffen damit, den Berufskollegen
mit Tombolawarenausspielungen in ihrer Existenzausübung eine kleine Hilfe zu geben.
Im Namen des Volkes!
Oberlandesgericht Karlsruhe
1. Strafsenat
1 Ss 132/56
URTEIL
1. Str.-S.
gegen
wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe - 1. Strafsenat -
hat in der Sitzung vom 20. September 1956, an
der teilgenommen haben
Oberlandesgerichtsrat Dr. Uhlmann
als Vorsitzender,
Oberamtsrichter Steiner und
Landgerichtsrat Pikart
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Bühler
als Beamter der Staatsanwaltschaft,
Justizobersekretär Seithel
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten X wird das
Urteil der V. Kleinen Strafkammer des Landge-
richts Mannheim vom 9. Mai 1956 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten
des Verfahrens einschließlich der notwendigen
Auslagen des Angeklagten werden der Staats-
kasse auferlegt.
Gründe :
I.
1. Der Angeklagte, dem in dem vorangegange-
nen Strafbefehl ein Vergehen gemäß §§ 7, 13
Abs. 1 sowie eine Übertretung der §§ 9, 13 Abs. 2
des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der
Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I
S. 936) zur Last gelegt worden war, ist durch Ur-
teil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12. Ja-
nuar 1956 freigesprochen worden (Bl. 7, 9, 10, 26).
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat die
V. Kleine Strafkammer des Landgerichts Mann-
heim durch Urteil vom 9. Mai 1956 die Entschei-
dung des Amtsgerichts aufgehoben und den An-
geklagten wegen zwei Übertretungen gemäß
§§ 7, 9, 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dez. 1951
zu Geldstrafen von je 20,- DM, ersatzweise zu
Haftstrafen von je 14 Tagen verurteilt.
Die Strafkammer hat folgenden Sachverhalt
festgestellt:
Der Angeklagte, der Inhaber einer Spielhalle ist,
unterhielt im Juli 1955 zu Altlußheim auf dem
Gelände, auf dem das Sommernachtsfest eines
Arbeitergesangvereins stattfand, einen Stand, in
dem er Lose vertrieb, die zum Teil numeriert
waren. Die Zieher der mit Nummern versehenen
Lose erhielten als Gewinn den entsprechend nu-
merierten, am Stand ausgestellten Gegenstand,
während die Erwerber der anderen Lose leer
ausgingen, sonach den Lospreis, also den Einsatz,
verloren. Bei einer gewerbepolizeilichen Kon-
trolle wurde festgestellt, daß der Angeklagte ein
Schild, das auf das Verbot, Jugendliche unter
16 Jahren an Glücksspielen teilnehmen zu las-
sen, hinwies, nicht angebracht hatte, und daß
seine Gehilfen tatsächlich Lose an solche Jugend-
lichen verkauften, da sie über die Unzulässigkeit
der Losabgabe nicht unterrichtet waren. Die
Strafkammer nimmt hinsichtlich der inneren
Tatseite der beiden Zuwiderhandlungen Fahr-
lässigkeit an.
Nach Meinung der Strafkammer handelt es sich
bei der vorliegenden Ausspielung um ein Glücks-
spiel im weiteren Sinne, das deshalb von der
Vorschrift des § 7 und sonach auch von der des
§ 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 1951 betroffen
werde, weil es die Spielleidenschaft anspreche
und auch infolge der Umgebung, in der es statt-
gefunden habe, eine Gefährdung Jugendlicher
herbeizuführen geeignet sei.
2. Der Angeklagte hat Revision eingelegt. Er
beantragt die Aufhebung der angefochtenen Ent-
scheidung und seine Freisprechung. Der Be-
schwerdeführer erhebt die Sachrüge.
II.
Die Revision ist form- und fristgerecht ein-
gelegt und gerechtfertigt worden. Sie ist auch
begründet.
Gemäß § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend
in der Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951
(BGBl. I 936) darf Jugendlichen unter 16 Jahren
der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen, die Teil-
nahme an Glücksspielen sowie die Benutzung
von Glücksspielgeräten nicht gestattet werden.
Das Verbot ist von dem Veranstalter des Spiels
nach § 9 des Gesetzes in einer deutlich erkenn-
baren Form bekanntzumachen. Bei dem von
dem Angeklagten durchgeführten Losvertrieb
handelt es sich, wie die Strafkammer zutreffend
annimmt, um eine Ausspielung im Sinne des
§ 286 Abs. 2 StGB. Unter einer solchen ist der
Abschluß von Verträgen zu verstehen. durch die
einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit
eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan ge-
gen einen bestimmten Geldeinsatz ein von dem
Eintritt eines für die Teilnehmer erkennbar zu-
fälligen Ereignisses abhängiges Recht auf einen
bestimmten Gegenstand von Vermögenswert zu
erwerben. Von der Lotterie unterscheidet sich
die Ausspielung dadurch, daß der Gewinn nicht
in einem Geldbetrag besteht (vgl. Leipziger
Kommentar 6. und 7. Aufl. Anm. 3a und 4 zu
§ 286 StGB mit Hinweisen auf die Recht-
sprechung). Ausspielungen und Lotterien sind
zwar Glücksspiele im weiteren Sinne, sie fallen
aber nicht unter den Begrif des Glücksspiels im
Sinne des § 284 StGB, wie schon ein Vergleich
der Vorschrift des § 284 mit der des § 286 ergibt
(RGSt Band 64 S. 219 und Leipziger Kommentar
Anm. I zu § 284 a. E.). Die im Anschluß an Potry-
kus Anm. 5 zu §7 des Jugendschutzgesetzes von
der Strafkammer vertretene Meinung, Lotterien
und Ausspielungen seien dann Glücksspiele im
Sinne des § 7 des Gesetzes, falls im Einzelfall
die Veranstaltung geeignet sei, die Spielleiden-
schaft der Jugendlichen hervorzurufen oder zu
steigern, oder falls schon die Örtlichkeit eine
Gefährdung der geschützten Personen herbei-
führen könne, begegnet in mehrfacher Hinsicht
rechtlichen Bedenken.
Im Schrifttum ist umstritten, ob der Begriff des
Glücksspiels im Sinne des § 7 sich mit dem des
§ 284 StGB deckt, sonach die Frage steht, ob das
Verbot der Teilnahme Jugendlicher unter 16
Jahren sich nur auf Glücksspiele im Sinne des
§ 284 StGB bezieht oder nicht (vgl, hierzu einer-
seits Potrykus a. a. O., andererseits Erbs. An-
merkung 3 zu § 7 sowie Tillmann-Göke Anm. 7
zu § 7 JSchG). Für die engere Auslegung spricht
zunächst schon, daß der Gesetzgeber auf eine
eigene Definition verzichtet. Es liegt daher nahe,
daß er den Begriff dem Strafgestzbuch, sonach
der Vorschrift des § 284, entnommen hat. Vor
allem aber würde die Ausdehnung des Verbots
auf Lotterien und Ausspielungen zu einer offen-
sichtlich über die Zwecke des Gesetzes hinaus-
gehenden Ausweitung führen. Unter den Begriff
der Glücksspiele im weiteren Sinne fallen auch
die Ausschreibung von Preisrätseln, der Fuß-
balltoto u. ä. Veranstaltungen, bei denen die
Einhaltung des Verbots sich jeder Kontrolle ent-
zieht (vergl. Leipziger Kommentar Anm. 5 zu
§ 286 StGB, Potrykus Anm. 6 zu § 7 JSchG). Die
Entstehungsgeschichte des § 7 spricht zwingend
gegen die Rechtsansicht der Strafkammer. Nach
der amtlichen Begründung des Gesetzes war die
Aufnahme eines Fußballtotoverbots in das Ju-
gendschutzgesetz Gegenstand einer eingehenden
Beratung. Man entschloß sich, von einer ent-
sprechenden Vorschrift abzusehen und Beteili-
gung Jugendlicher an den Sportwetten der Re-
gelung durch den Landesgesetzgeber zu über-
lassen. Daher lehnt die herrschende Meinung die
Anwendung des § 7 auf den Fußballtoto ab, ob-
wohl dieser unzweifelhaft gleich der Totalisator-
wette zu den Lotterien zu zählen ist (Potrykus
Anm. 6, Erbs. Anm. 3 zu § 7 JSchG, Leipziger
Komm. Anm I zu § 286 StGB). Die erörterte Er-
wägung des Gesetzgebers ist aber nur dann ver-
ständlich, wenn dieser selbst davon ausging, daß
Glücksspiele im Sinne des § 7 nur solche im
engeren Sinne sind; denn andernfalls wäre die
Teilnahme Jugendlicher am Fußballtoto schon
nach der jetzigen Fassung des § 7 verboten (vgl.
auch die vorl. Anweisung des Bad.-Württ. Innen-
ministeriums zur Durchführung des JSchG vom
10. 3. 1952 zu § 7, mitget. in Tillmann-Göke,
Komm. z. JSchG S. 46, 49). Sonach ist aber auch
kein Raum für die Absicht der Strafkammer,
daß Lotterien und Ausspielungen je nach Lage
des Falles von dem Verbote betroffen würden.
Diese Ausnahme tritt auch in Widerspruch zu
dem Wesen der Vorschrift des § 7, die materielles
Polizeirecht ist, wie schon daraus hervorgeht,
daß das Gesetz vom 4. Dezember 1951 an Stelle
der Reichspolizeiverordnung vom 10. Juni 1943
getreten ist.
Mit der Natur polizeilicher Vorschriften ist aber
eine Auslegung, die auf die konkrete Gefähr-
dung im einzelnen Falle abstellt, unvereinbar.
Vielmehr ist einer Norm dieser Art eigentüm-
lich, daß sie gewisse Handlungen lediglich we-
gen der von ihnen nach der Lebenserfahrung
ausgehenden abstrakten Gefährdung untersagt.
Ist die von dem Angeklagten durchgeführte Aus-
spielung aber kein Glücksspiel im Sinne des § 7,
so entfiel auch die Bekanntmachungspflicht nach
§ 9 des Gesetzes. Eine nach § 13 des JSchG
strafbare Handlung liegt sonach nicht vor.
Die tatrichterlichen Feststellungen bieten auch
keinen Anhalt dafür, daß das dem Angeklagten
zur Last gelegte Verhalten unter einem anderen
rechtlichen Gesichtspunkt bestraft werden kann.
Zwar stellt die Strafkammer nicht ausdrücklich
fest, daß die Ausspielung gemäß § 286 StGB ge-
nehmigt war. Da aber aus dem Sachverhalt her-
vorgeht, daß bei der durchgeführten gewerbe-
polizeilichen Kontrolle nur die angenommenen
Zuwiderhandlungen gegen das Jugendschutz-
gesetz beanstandet wurden, ist anzunehmen, daß
die behördliche Erlaubnis erteilt war und der
Tatrichter auch hiervon ausgegangen ist.
Weitere tatsächliche Erörterungen können nicht
in Betracht gezogen werden. Der Angeklagte war
daher freizusprechen (§354 Abs. 1 StPO). Da das
Verfahren einen begründeten Verdacht gegen
den Angeklagten nicht ergeben hat, waren der
Staatskasse die gesamten Verfahrenskosten ein-