Der Komet 3408 – Seite 7
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Nr. 3408
»DER KOMET« PIRMASENS
Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund E.D.
SITZ BERLIN
Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14
Telefon: Bonn Nr. 3 52 84
-
Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099
Wichtige Bekanntmachung der Hauptgeschäftsstelle
Gemäß Beschluß des Delegiertentages 1957 in Ludwigshafen a. Rh. ist die Hauptgeschäftsstelle
des Deutschen Schaustellerbundes E. V. von Herford nach Bonn verlegt 
worden.
Mit Wirkung vom 8. April 1957 lautet die neue Anschrift:
Deutscher Schaustellerbund E. V. - Sitz Berlin -
Hauptgeschäftsstelle Bonn, Bungartstraße 14.
Fernruf: Bonn 35284.
Das alte Postscheckkonto - Hannover Nr. 138 099 - bleibt bestehen. Die Beiträge können weiterhin
auf dieses Postscheckkonto mit der neuen Anschrift der Hauptgeschäftsstelle 
überwiesen werden.
Die Tätigkeit der Hauptgeschäftsstelle ist nach vollzogener Verlegung 
in vollem Umfange in
Bonn wieder aufgenommen worden.
Wir bitten, die neue Anschrift beim Postverkehr zu beachten.
Fernsprechnummer in Bonn zu beachten.
-
Auch bitten wir, die neue
Hinweis auf Berufsfragen
Im KOMET Nr. 3406 vom 30. März 1957 wurde von uns das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
-- I Ss 132/56 vom 16. Oktober 1956 veröffentlich betr. Verstoß gegen das 
Jugendschutzgesetz.
Auf Grund dieses Urteils ist bereits wieder ein freisprechendes Urteil wegen Übertretung des
Geestzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. 12. 1951 (RGBl. I 
936) vom Amts-
gericht Kleve in der Sitzung vom 21. Febr. 1957 ergangen. Bei dem Spielgerät 
handelt es sich dies-
mal um einen sogenannten Fünfkartenblinker. Nachstehend bringen wir 
das Urteil zum Abdruck:
8 Cs 2/57
IM NAMEN DES VOLKES:
Strafsache
gegen
den Schausteller
wegen Übertretung des Gesetzes zum Schutze der
Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. 
12. 1951
(RGBl. I 936).
Der Jugendrichter beim Amtsgericht in Kleve
hat in der Sitzung vom 21. Februar 1957, an der
teilgenommen haben:
Amtsgerichtsrat Becker als Jugendrichter
Staatsanwalt Dr. Warwas
als Beamter der Staatsanwaltschaft
Justizangestellter Krams
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird auf Kosten der Landes-
kasse freigesprochen.
Gründe:
Der Angeklagte ist seit 10 Jahren Eigentümer
eines Spielgerätes, mit dem er die Jahrmärkte
und Volksbelustigungen am Niederrhein besucht.
Am 21. 10. 1956 befand er sich mit seinem Spiel-.
gerät auf der Kirmes zu Uedem Dabei beteilig-
ten sich am Spiel auch Jugendliche unter 16 Jah-
ren. Die Beteiligung von solchen Jugendlichen
war vom Angeklagten schon immer zugelassen
worden. Bei dem Spielgerät handelt es sich um
einen sogenannten Fünfkartenblinker. In einer
Reihe nebeneinander sind auf Glas fünf Spiel-
karten abgebildet, die von unten elektrisch er-
hellt werden. Durch Betätigung eines Kontaktes
bewirkt der Inhaber des Gerätes, daß das Licht
in schnellem Wechsel von einem Kartenbild zum
andern überspringt. Nach Ablauf einer Zeit-
spanne hört der Lichtwechsel automatisch auf
und nur ein Kartenbild bleibt erleuchtet. Von
den Spielteilnehmern, die auf ein Kartenbild
nach ihrer Wahl ein 10-Pfennig-Stück setzen,
hat der gewonnen, dessen 10-Pfennig-Stück auf
dem erleuchteten Kartenbild liegt. Als Gewinn
werden an ihn Spielwaren oder Süßigkeiten aus-
gegeben, die einen Wert von 0,35 DM haben.
Warengegenstände, die einen Wert von mehr als
0,35 DM haben, werden nur dann ausgehändigt,
wenn ein Spielteilnehmer mehrmals gewonnen
hat und dies durch Gutscheine ausweisen kann,
die ihm bei den einzelnen Gewinnen ausgehän-
digt werden.
Der Angeklagte betreibt das Spiel mit behörd-
licher Erlaubnis, die von Zeit zu Zeit nach Über-
prüfung des Spielgerätes neu erteilt wird. Die
jetzt noch gültige Erlaubnis hat der Angeklagte
am 11. 5. 1956 durch die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt in Braunschweig erhalten. Dem
Angeklagten wird ein Verstoß gegen die §§ 7 und
13 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der Jugend
in der Öffentlichkeit zur Last gelegt, weil er
Jugendliche unter 16 Jahren zum Spiel zulieẞ.
Mit dem vom Angeklagten betriebenen Gerät
veranstaltet er eine Warenausspielung im Sinne
des § 286 Abs. 2 StGB, Diese ist dadurch gekenn-
zeichnet, daß ein Unternehmen einem größeren
Personenkreis die Möglichkeit eröffnet, gegen
einen bestimmten Einsatz und nach einem be-
stimmten Plan ein vom Zufall abhängiges Recht
auf Gewinn zu erwerben. Der Gewinn besteht
im Gegensatz zur Lotterie stets in einem
Sachwert. Die Ausspielung zählt zwar zu den
Glücksspielen im weiteren Sinne, sie fällt jedoch
nicht unter den Begriff des Glücksspiels gemäß
§ 284 StGB, was ihre Sonderregelung in § 286
StGB beweist. Umstritten ist, ob der Begriff des
Glückspiels in § 7 des Jugendschutzgesetzes weit
auszulegen ist und auch die Ausspielung mit
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umfaßt oder ob er mit dem in § 284 StGB ver-
wandten Begriff des Glücksspiels identisch ist.
Das Jugendgericht hält die enge Auslegung für
richtig. Im Jugendschutzgestz ist keine Defini-
tion des Glücksspiels enthalten. Diese Tatsache
spricht dafür, daß der Begriff des Glücksspiels
der Terminologie des StGB entnommen und das
Glückspiel im Sinne des § 7 des Jugendschutz-
gesetzes begrifflich dem des § 284 StGB gleich-
zusetzen ist. Im übrigen würde eine weite Aus-
legung des Glücksspielbegriffes in § 7 dazu füh-
ren, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes eine
zu starke Ausdehnung erfahren würde. Dies be-
weist der vorliegende Fall. Warenauspielungen
sind auf allen Volksbelustigungen und Kinder-
festen sehr beliebt. Sie werden schon seit langen
Zeiten betrieben. Dabei werden verhältnismäßig
kleine Summen eingesetzt. Bisher konnte nicht
festgestellt werden, daß durch die Ausspielungen,
wie sie auf Jahrmärkten üblich sind, eine für die
seelische Entwicklung der Jugendlichen gefähr-
liche Spielleidenschaft hervorgerufen worden ist.
Sinn und Zweck des § 7 ist es aber gerade, die
Jugendlichen vor einer solchen Spielleidenschaft
zu bewahren. Wo eine Gefahr in dieser Hinsicht
nicht besteht, ist auch die Anwendbarkeit des
§ 7 zu verneinen. (Zum gleichen Ergebnis in
einem ähnlich gelagerten Fall der Warenaus-
spielung ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in
einem Urteil vom 20. 9. 1956 I Ss 132/56 ge-
kommen.) fish
Da somit das vom Angeklagten betriebene Ge-
rät kein Glücksspiel im Sinne des § 7 des Ge-
setzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlich-
keit ist, war er freizusprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO,
Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 22. 3. 1957.
Kleve, den 23. 3. 1957,
SCHAUSTELLE
WONNEGAU
gez.: Becker, Amtsgerichtsrat.
gez.: Schatten, Just.-Inspektor,
als Urkundsbeamter der Geschäfts-
stelle des Amtsgerichts.
RMS RHEIN
WOR
VEREIN + SITE
Schaustellerverein
,,Wonnegau"
Worms a. Rh., Mittelstraße 26
Telefon 43 58
Protokoll-Auszug
von der ordentlichen Mitgliederversammlung
am 21. Febr. 1957 im Festhaus, Worms a. Rh.
Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol-
lege Geurtschin, die überaus gutbesuchte Ver-
sammlung und begrüßte die anwesenden Mit-
glieder auf das herzlichste. Anschließend nahm
er die Ehrung eines verdienten Mitgliedes zu sei-
nem 25jährigen Ehejubiläum vor und überreichte
ihm im Namen aller Mitglieder einen schönen
Präsentkorb. Kollege W. Kaiser dankte den An-
wesenden auch im Namen seiner Gattin für das.
nette Geschenk und versprach, auch weiterhin
die Treue zum Verein zu halten.
Nach dieser kurzen aber feierlichen Ehrung
verlas der Vorsitzende die aus 5 Punkten be-
stehende Tagesordnung, die ohne Änderung an-
genommen wurde.
Kollege Geurtschin gab einen Bericht über eine
aus unserem
Sitzung verschiedener Vereine
Raum, der einige Vorstandsmitglieder beige-
wohnt haben, und erläuterte die sich daraus er-
gebenden Konsequenzen. Ferner erfolgte ein
Bericht über die Hauptvorstandssitzung in Köln,
der reges Interesse fand und anschließend aus-
giebig diskutiert wurde. In Bezug der Beitrags-
erhöhung des Bundes folgte eine ausgedehnte
Diskussion, in der buchstäblich um jeden Zenti-
meter Boden hart aber fair gerungen wurde. Der
1. Vorsitzende brachte dann einen Vorschlag ein,
der allgemeine Zustimmung fand und auch an-
genommen wurde. Somit dürfte dieses Thema
vorläufig sein Ende gefunden haben.
Des weiteren folgte ein Bericht über die Ver-
handlungen mit der Stadtverwaltung über Aus-
gestaltung des Festwagens sowie über die Be-
treuung der Waisenkinder zum Backfischfest.
Kollege Geurtschin führte aus, Stadtoberinspek-
tor Blüm habe ihm volle Unterstützung zugesagt,
so daß die vorbereitenden Beprechungen in die-
ser Richtung als abgeschlossen gelten können
und man sich nun an ihre Ausführung machen