Der Komet 3409 – Seite 8
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Seite 8
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst u. Gemüse vom 3.7.55
Stellungnahme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Mit Rundschreiben F III Nr. 2/57 v. 8 März 1957
berichteten wir über unsere Eingabe an den
Herrn Bundesminister für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten, worin wir forderten, daß
die Sortierung nach Handelsklassen in erster
Linie den Erzeugern, Importeuren und Groß-
händlern aufzuerlegen sei. Der Herr Bundes-
minister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hat mit Schreiben vom 16. März 1957
-III A 6-3511.1 zu dieser Eingabe Stel-
lung
das Antwortschreiben
genommen
und
gleichzeitig sämtlichen Landesregierungen zur
Beachtung übersandt. Das Schreiben hat folgen-
den Wortlaut:
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
III A 63511.1
An die
Bonn, 16. März 1957.
Hauptvereinigung des ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller in Deutsch-
land E. V. (HAGD)
Bonn, Koblenzer Straße 77
Betr.: Verordnung über gesetzliche Handels-
klassen für frisches Obst und Gemüse
vom 3. Juli 1955.
Bezug: Ihr Schreiben vom 1. März 1957
- Dr. Ni/Bü.
Die auf Ihrem Verbandstag getroffene Fest-
stellung, daß die bisherige Durchführung der
Verordnung noch zu wünschen übrig läßt, ent-
spricht leider den Tatsachen, wenn auch seit-
dem in verschiedenen Gebieten eine wesentliche
Besserung eingetreten ist.
Ich teile Ihre Auffassung, daß in erster Linie
Erzeuger bzw. Erzeugergenossenschaften, Impor-
teure und Großhändler zur Beachtung der Ver-
ordnung angehalten werden müssen, damit der
Einzelhandel in die Lage versetzt wird, ord-
zu kaufen.
nungsgemäße Handelsklassenware
Die Landesregierungen, denen die Durchfüh-
...
»Der Wahrheit eine Gasse!<<<
stimmten Erwartung, daß sein Gesamtvorstand
letzten Endes den Abschluß dieses Vertrages gut-
heißen würde. Wenn er nun aber doch noch vor
der letzten Konsequenz schließlich kapitulierte, so
wohl doch nur deswegen, weil sich die Meinungen
von Vertretern durchsetzten, die, ohne ihnen dar-
aus einen Vorwurf machen zu wollen, die recht-
lichen Zusammenhänge und Auswirkungen der
allerdings recht komplizierten Materie in ihrer
ganzen Tragweite nicht zu erkennen und zu wür-
digen vermochten. Dieses geht auch zur Evidenz
aus den Veröffentlichungen des Herrn W. Steiger
über dieses Thema hervor. Ohne hier auf juristi-
sche Einzelheiten und Deduktionen einzugehen,
möchte ich versuchen, in ein paar Sätzen die tat-
sächlichen Auswirkungen des GEMA-Vertrages
zu kennzeichnen.
1. Jedem der HAGD als Mitglied angeschlossenen
Schausteller steht es völlig frei, die entsprechend
des vereinbarten Tarifes geltenden Gebühren
an die GEMA zu zahlen oder die Zahlung ab-
zulehnen.
2. Die Schausteller der HAGD können durch Ver-
einbarung mit der GEMA die Gebührenzahlung
auf die gebührenpflichtigen Veranstaltungen
beschränken. Die unter § 27 des Urhebergesetzes
fallende Veranstaltungen können von der Ge-
bührenzahlung ausgenommen werden.
3. Die HAGD hat es, im Gegensatz zum Schaustel-
bund, abgelehnt, von sich aus die Einstufung
der Schaustellerbetriebe in die einzelnen Tarif-
gruppen vorzunehmen.
4. Die für die Schausteller der HAGD geltenden
Tarifsätze liegen um ein Viertel niedriger als
rung der Gesetze und Verordnungen obliegt,
bemühen sich in diesem Sinne, allerdings mit
unterschiedlicher Intensität und mit unterschied-
lichem Erfolg. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie Verstöße gegen die Verordnung (Spiegelung
usw.) der zuständigen Landesregierung zur
Kenntnis bringen und sie um Abhilfe ersuchen
würden.
Leider ist aber auch häufig festgestellt worden,
daß Einzelhändler von ordnungsgemäß sortier-
ter Ware den Kennzeichnungszettel entfernt ha-
ben, so daß der Verbraucher nicht erkennen
konnte, welche Handelsklasse ihm angeboten
wurde. Besonders auffällig war das in der vori-
gen Spargelsaison. Der weitaus größte Teil des
geernteten Spargels soweit er nicht vom Ein-
zelhändler direkt beim Erzeuger aufgekauft
wurde ist von den Erzeugergenossenschaften
und den Versandhändlern in einwandfreier Sor-
tierung, Verpackung und Kennzeichnung in den
Verkehr gebracht worden. Dagegen war sowohl
im ambulanten als auch im stationären Einzel-
handel kaum Handelsklasenware zu sehen. Das
hat wiederum bei denjenigen, die sich vorher
mit erheblichen Kosten um die handelsklassen-
mäßige Aufbereitung bemüht haben, berechtig-
ten Unwillen hervorgerufen und die weitere
Arbeit in dieser Richtung erschwert.
Zu dem auch von Ihnen angestrebten Ziel wer-
den wir daher nur gelangen, wenn alle Beteilig-
ten sich darum bemühen. Zur Förderung dieser
Bestrebungen hat der Bundesausschuẞ
für
Merkblätter
volkswirtschaftliche Aufklärung
und Plakate für Verbraucher und Einzelhändler
herausgebracht, die auch für Ihre Aufklärungs-
arbeit bei Ihren Mitgliedern geeignet sind. Ich
werde den Bundesausschuß veranlassen, sich
deswegen mit Ihnen in Verbindung zu setzen.
Abdrucke dieses Schriftwechsels werde ich den
Ländern zugehen lassen und sie bitten, Ihren
berechtigten Wünschen Rechnung zu tragen, so-
fern das nicht inzwischen bereits geschehen ist.
Im Auftrag: gez. Dr. Baath.
die von der GEMA berechneten Gebührensätze
für den Schaustellerbund.
5. Anschriften der musikveranstaltenden Schau-
steller sind der GEMA auch ohne Hilfsstellung
der Organisation bekannt. Die HAGD gewährt
nur insofern Vertragshilfe, als dieses seitens
ihrer Mitglieder erbeten wird.
6. Die HAGD hat durch Abschluß des Rahmenver-
trages mit keinem Wort auf die ihr nach § 27 des
Urhebergesetzes zustehenden Rechte Verzicht
geleistet.
Wie sehr der Rahmenvertrag von den mit der
GEMA prozessierenden Schaustellern begrüßt
wurde, geht daraus hervor, daß alle von der ge-
botenen Vergleichsmöglichkeit zu den günstigen
Tarifsätzen Gebrauch gemacht haben. Es ist auch
unrichtig, wenn Herr W. Steiger nach unkontrol-
lierbaren Zeitungsberichten annimmt, daß der
Rahmenvertrag in der HAGD allgemein abge-
lehnt werde. Tatsächlich ist genau das Gegenteil
der Fall. Es würde zu weit führen, hier die vielen
Beispiele durchzukalkulieren, nach denen sehr
viele unserer Mitglieder durch die Anwendung
des Tarifes erhebliche Geldbeträge an GEMA-
Gebühren einsparen konnten. Schließlich bleibt
zu bemerken, daß dieser Rahmenvertrag nicht
etwa von einigen wenigen Vorstandsmitgliedern,
sondern von unserem 20 köpfigen Gesamtvorstand
des Deutschen Schaustellergewerbes in der 
HAGD
sowohl als auch auf der Schaustellertagung auf
dem Verbandstag der HAGD einmütig beschlossen
worden ist. Wenn der Schaustellerbund zaudernd
hinter dieser Entwicklung herhinkt, so kann er
wohl daraus nicht das Recht herleiten, wider bes-
seres Wissen die unbestreitbaren Vorteile des
Rahmenvertrages herabzusetzen. Vielleicht gibt es
Nr. 3409
dem Schaustellerbund zu denken, daß auch der
mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie
neuerdings mit der GEMA einen Rahmenvertrag
über die zu veranstaltenden Betriebsfeste abge-
schlossen hat.
Was den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Än-
derung der Gewerbeordnung anbelangt, so ist
auch hierbei die HAGD nicht der schwarze Mann",
als welchen Herr W. Steiger sie hinzustellen be-
liebt. Es gehört schon eine verblendete Selbst-
überschätzung dazu, die Gegenseite in diesem
Falle die HAGD für so inferior und borniert zu
halten, als wenn sie nicht zu entscheiden ver-
möchte, was zu Nutz und Frommen ihrer Mitglie-
der gereicht.
Der § 33b GO ist nicht zu retten, und zwar deshalb
nicht, weil
1. durch den Gesetzgeber festgestellt worden ist,
daß bei Einfügung dieses Paragraphen in die
Gewerbeordnung nur durch ein Versehen die
Worte oder an anderen öffentlichen Orten"
nicht mitübernommen worden sind;
2. die Gewerbereferenten aller Bundesländer,
ohne Ausnahme, auf den Fortfall dieser Bestim-
mung bestehen, um die Veranstaltung von so-
genannten,,wilden Volksfesten" verhindern zu
können;
3. das Spielen auf Privatplätzen ohne Genehmi-
gung tatsächlich zu erheblichen Schwierigkeiten
geführt hat.
Es bleibt deshalb völlig unverständlich, weshalb
Herr W. Steiger glaubt, hierbei,,persönliche Mo-
tive" unterstellen zu müssen. Vielleicht genügt an
dieser Stelle meine eigene Feststellung, daß die
HAGD, trotz der ihr nachgesagten,,besseren Ver-
bindung", nicht die geringste Möglichkeit hatte,
dem Fortfall des § 33b entgegenzuwirken. Da das
Gesetz in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr
,,über die Bühne geht", bleibt es dem Schaustel-
lerbund unbenommen, deshalb hier in Bonn seine
lobbystischen Fähigkeiten zu entfalten und unter
Beweis zu stellen.
Die umstrittene Änderung des § 60a GO, wonach
die nachgesuchte Erlaubnis der Ortspolizeibehörde
bei Schaustellerveranstaltungen zu versagen ist,
wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung, ins-
besondere eine erhebliche Belästigung der Allge-
meinheit zu befürchten ist, wird auch von der
HAGD mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln
bekämpft. Ich darf daran erinnern, daß die HAGD
zunächst allein und später zusammen mit dem
Schaustellerbund nachdrücklichst versucht hat,
diese uns abträgliche Gesetzesänderung zu ver-
hindern. Da aber auch in diesem Falle die Län-
derreferenten auf dieser Formulierung bestanden,
hat die HAGD sich deswegen mit einer gehar-
nischten Eingabe an sämtliche Parteifraktionen
des Deutschen Bundestages gewandt, deren In-
halt wir im KOMET veröffentlicht haben.
Da der Schaustellerbund sich bisher nicht zu den
Berufsbezeichnungen,,Wandergewerbe",,,Ambu-
lantes Gewerbe" und,,Gewerbe im Umherziehen"
bekannt hat, könnte es ihn eigentlich auch nicht
berühren, wenn künftig hierfür die u. E. völlig
neutrale Bezeichnung Reisegewerbe" tritt. Der
einzige Mangel, der dieser Bezeichnung anzuhaf-
ten scheint, liegt wohl darin, daß der Schausteller-
bund sie nicht selbst kreiert oder lanciert hat,
sonst müßte er schon unumwunden zugeben, daß
es sich bei dieser Umbenennung um einen echten
Fortschritt in dem Kampf um die gesellschafts-
politische Anerkennung unseres gesamten Berufs-
standes handelt.
Auch die Einflußnahme, der HAGD auf die das
Schaustellergewerbe belastenden Änderungen der
Verkehrsgesetze sowie der Verkehrsfinanzgesetze
darf in diesem Zusammenhang hingewiesen
werden. Man kann doch wohl schlechterdings
nicht behaupten, wie dieses durch Vorstandsmit-
glieder des Schaustellerbundes geschehen ist, daß
die HAGD sich um diese Dinge überhaupt nicht
gekümmert habe und deswegen auch beim Bun-
desverkehrsministerium nicht in Erscheinung ge-
treten sei, wenn auf der anderen Seite feststeht,
daß die HAGD bereits 1951 vor dem Bundesfinanz-
hof ein Verfahren wegen der Erhebung von Be-
förderungssteuer maßgeblich beeinflußt und ge-
wonnen hat, wenn die HAGD wegen der Ausle-
gung des § 48 des Güterkraftverkehrsgesetzes
nicht nur mit dem Bundesverkehrsministerium,
sondern insbesondere auch mit der Bundesanstalt
für den Güterfernverkehr in Köln einschneidende
Verhandlungen geführt hat. Man könnte darüber
allerdings eine schiefe Auffassung gewinnen,
wenn man bei einer der vielen Verwaltungsstellen
des Bundesverkehrsministeriums vorstellig wird,