Der Komet 3411 – Seite 9
https://komet-archiv.de/archive/3395/9

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Nr. 3411
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34
Beiratssitzung der HAGD in Travemünde (Ostseebad)
Am Donnerstag, dem 23. Mai 1957, findet im Ostseebad Travemünde,,,Strandpavillon", Inhaber:
Heinrich Prümm, Kaiserallee 32, Fernruf: 2921 Travemünde, die satzungsgemäß vorgesehene
Beiratssitzung der HAGD statt. Die Tagung soll dazu dienen, über die zur Zeit wichtigen Be-
rufsprobleme zu beraten und zu beschließen. Wegen der außerordentlichen Bedeutung der Ta-
gung für unsere Verbandsführung rechnen wir bestimmt mit der Teilnahme aller eingeladenen
Herren. Persönliche Einladungen an die vorgesehenen Teilnehmer sind bereits ergangen.
Der Bundesvorstand der HAGD
gez. Biermann, 1. Bundesvorsitzender
///////////////////////---------------------
Veranstaltung von Jahrmärkten und Schützen-
festen am 17. Juni - Tag der Deutschen Einheit"
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft teilt
uns auf unsere diesbezügliche Eingabe vom 19.
März 1957 mit Schreiben vom 5. April 1957
Aktz.: II C 3 1387/57 folgendes mit:
,,Ich habe die Absicht, die Frage einer ein-
heitlichen Handhabung des Feiertagsschutzes
in den einzelnen Ländern bei der Veranstal-
tung von Jahrmärkten und Schützenfesten am
17. Juni auf der nächsten Tagung der Ge-
werberechtsreferenten der Länder zu erörtern.
Von dem Ergebnis dieser Besprechung werde
ich Ihnen zu gegebener Zeit Kenntnis geben.
Im Auftrage: gez.: Dr. Rother."
GEMA-Gebühren für Musikaufführungen
bei Betriebsveranstaltungen
In der September-Ausgabe 1956 des Mittei-
lungsblattes der Industrie- und Handelskammer
Wetzlar wurde darauf hingewiesen, daß der Bun-
desgerichtshof in der Entscheidung vom 24. Juni
1956 der,,Gesellschaft für musikalische Auffüh-
rungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte"
(GEMA) das Recht zugesprochen hat, auch dann
Gebühren zu verlangen, wenn die urheberrecht-
lich geschützte Musik bei Betriebsfeiern aufge-
führt wird. Mit Rücksicht auf den sozialpoliti-
schen Charakter von Betriebsfeiern ist am 4./8.
Januar 1957 zwischen der GEMA und dem Bun-
desverband der Deutschen Industrie ein Rah-
menabkommen abgeschlossen worden, auf Grund
dessen die GEMA für die öffentliche Aufführung
urheberrechtlich geschützter Musik bei Betriebs-
veranstaltungen (Betriebsfeiern mit Tanz- und
Unterhaltungsmusik), die von industriellen Un-
ternehmen und Organisationen der Wirtschaft
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
durchgeführt werden oder bei denen die Beleg-
schaft oder der Betriebsrat solcher Unternehmen
oder Organisationen als Veranstalter auftreten,
besonders günstige Bedingungen einräumen
wird. Das Abkommen trifft insbesondere fol-
gende Regelungen:
I. Berechnung der Tantieme.
1. Für Betriebsfeiern, zu denen bis zu 100 Ar-
beitnehmer zugelassen sind, wird die GEMA
keine Tantieme-Ansprüche erheben, wenn an den
Veranstaltungen nur Betriebsangehörige teil-
nehmen.
2. Sofern zu Betriebsveranstaltungen 50 bis
100 Arbeitnehmer zugelassen sind und auch Fa-
milienangehörige teilnehmen, wird die GEMA
unter der Voraussetzung der jeweils rechtzei-
tigen Anmeldung der Veranstaltung einen Aner-
kennungsbetrag von DM 4. je Veranstaltung
berechnen.
3. Für Musikaufführungen bei Betriebsveran-
staltungen im Sinne von Ziff. 1, zu denen mehr
als 100 Arbeitnehmer zugelassen sind, wird die
GEMA gleichgültig, ob an solchen Veranstal-
tungen auch Familienangehörige teilnehmen oder
nicht unter der Voraussetzung des rechtzeiti-
gen Abschlusses eines Jahrespauschalvertrages
gez. Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer.
nach beiliegendem Muster folgende Vorzugstarif-
sätze berechnen:
Zahl
der Arbeitnehmer
101 bis
200
201 bis
300
301 bis
500
501 bis 800
801 bis 1000
Pauschalbetrag
je Veranstaltung
9. DM
12. DM
24. DM
36. DM
48.- DM
je weitere angefangene 1000 18. DM
4. Soweit bei Betriebsveranstaltungen hono-
rierte Varietékräfte mitwirken, erhöhen sich die
in Ziffer 1 angegebenen Beträge um 15 Prozent.
Die Betriebsveranstaltung muß spätestens drei
Tage vor deren Durchführung mit folgenden An-
gaben angemeldet werden:
a) Genaue Anschrift des Betriebes oder des
Betriebsteiles und Name des Veranstalters,
wenn die Veranstaltung nicht von der Be-
triebsleitung ausgeht;
b) Tag der Veranstaltung;
c) Ort der Veranstaltung;
d) Veranstaltungslokal;
e) Gesamtzahl der zu der Veranstaltung zuge-
lassenen Arbeitnehmer.
Unvorhergesehene
Veranstaltungen werden
von der GEMA als noch rechtzeitig angemeldet
angesehen, wenn die Anmeldung innerhalb
einer Woche nach der Veranstaltung mit einer
entsprechenden Erklärung vorgenommen wird.
Die Anerkennungsgebühr muß unmittelbar
nach jeder Veranstaltung ohne Aufforderung ge-
zahlt werden.
II. Keine Anwendung bei nicht rechtzeitiger
Anmeldung oder Fehlen des Pauschalvertrages.
Für Betriebsveranstaltungen, die nicht oder
nicht rechtzeitig bei der GEMA angemeldet wer-
den oder für die der Abschluß eines Jahrespau-
schalvertrages nicht rechtzeitig erfolgt, finden
die in diesem Rahmenabkommen vereinbarten
Tarifsätze keine Anwendung.
III. Vertragsabschlüsse weiter notwendig.
Das Rahmenabkommen enthält keine unmit-
telbare Berechtigung oder Verpflichtung einzel-
ner Unternehmer, sondern gibt diesen lediglich
die Möglichkeit, sich auf das Abkommen bei
ihren Verhandlungen und Vertragsabschlüssen
mit der GEMA zu berufen.
IV. Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der
GEMA und Betrieben soll eine außergerichtliche
Erledigung versucht werden. Wird jedoch inner-
halb eines Monats nach der Benachrichtigung des
Bundesverbandes eine außergerichtliche Erledi-
gung nicht erreicht, hat jede Partei das Recht,
den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Ermäßigung der Anhängersteuer
Der Verkehrsausschuß hat einen sozialdemo-
kratischen Antrag angenommen, die Ermäßigung
der Anhängersteuer um 25 Prozent bis zum 30. 6.
1958 zu verlängern. Zur Begründung dieses An-
trages muß gesagt werden, daß sich die Situation
Seite 9
im Verkehrsgewerbe vor allem wegen der stei-
genden Dieselpreise angespannt hat. Aus diesem
Grunde erscheint es zweckmäßig, die Anhänger-
steuer weiterhin zu ermäßigen.
Rechtsprechung zum Ausfpielungsgewerbe
I. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg
vom 16. November 1956 - Bf I 94/56 - (rechts-
kräftig).
Grundsätze:
1. Die Ermächtigung des § 33 d Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 1 GewO ist auch nach Inkrafttre-
ten des GG bestehen geblieben (Art. 129
Abs. 3 GG).
2. § 33 d GewO ist ein repressives Verbot. Diese
Bestimmung soll der Bekämpfung der
Glücksspielautomaten dienen, wobei der Ge-
setzgeber davon ausging, daß Glücksspiel-
und sogenannte Geschicklichkeitsspielauto-
maten im Einzelfall nur schwer voneinander
zu unterscheiden sind.
3. § 10 Abs. 1 Satz 2 der 3. Verordnung zur
Aenderung der Verordnung zur Durchfüh-
rung des § 33 d GewO vom 12. Dez. 1955
BGBl. I S. 751), nach der die Aufstellung
von mehr als zwei zugelassenen Gewinn-
spielgeräten nicht mehr genehmigt werden
darf, hält sich im Rahmen der in § 33 d
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 gewährten Ermächti-
gung. Er ist rechtsgültig.
(§ 10 der 3. ÄndVO zur Durchführung des
§ 33 d GewO vom 12. Dezember 1955 -
BGBl. I S. 751 - ).
II. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin
vom 22. Juni 1955 - OVG I B 31.55 -.
Grundsätze:
§ 10 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zu
§ 33 d der Gewerbeordnung in der Fassung
von 1953/54, wonach die Genehmigung zur
Aufstellung von mechanisch betriebenen
Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Personen versagt werden muß, die innerhalb
bestimmter Zeit wegen aus Eigennutz be-
gangener Straftaten" rechtskräftig verurteilt
worden sind, will nur Täter treffen, die
Straftaten von einem bestimmten, diskrimi-
nierenden Gewicht verwirklicht haben, wie
es die beispielsweise aufgeführten Vergehen
des Diebstahls, des Betruges usw. aufweisen.
Mit dieser Maßgabe stellt die Vorschrift.
eine Regelung der Berufsausübung dar, die
das Grundrecht der Berufsfreiheit in seinem
Wesensgehalt nicht antastet (Art. 12 Abs. 1
Satz 2, Art. 19 Abs. 2 GG) und eine Ueber-
schreitung des Ermessens des Verordnungs-
gebers nicht erkennen läßt.
Sonstige Verbände und Vereine
Verband Deutscher Berufsringer E. V.
Sitz Berlin - Gegr. 1912
Am Sonntag, dem 14. April, fand vormittags
10 Uhr im Verbandslokal von E. Maass, Berlin
N 65, Schönwalder Straße 25, eine Zusammen-
kunft derjenigen Kollegen statt, die durch ihre
langjährige Mitgliedschaft als Berufsringer laut
Verbandsbeschluß mit einem silbernen Vereins-
abzeichen nebst Urkunde geehrt werden sollten.
Die Ehrung selbst wurde von dem Ehrenmit-
glied Franz Bygesse vorgenommen. Er hatte für
jeden der Jubilare passende Worte der Aner-
kennung. Eine besondere Ehrung wurde dem
ersten Vorsitzenden zuteil, der die Geschicke des
Verbandes in hervorragender Weise gemeistert hat.
Er erhielt für seine Verdienste das Vereinsab-
zeichen in Gold, gleichzeitig wurde er zum Eh-
renmitglied ernannt. Anschließend wurden die
Mitglieder, die vor und seit der Reorganisation
dem. Verbande angehören, mit dem silbernen
Verbandsabzeichen geehrt. Es waren folgende
Kollegen, denen F. Bygesse die Hand drückte und
die Abzeichen nebst Urkunden übergab:
Willy Henze, Edm. Stallbaum, Georg Neff, Pe-
ter Hoffmann, Bruno Figur, Erich Smolinski,
Willy Götschel, Kurt Hourticolon, Günter Stolz,
Paul Möbus, Hans Buch, W. Hourticolon, Fritz
Brill, Paul Schmidt. Nach der Ehrung der Kol-
legen dankte der 1. Vorsitzende, Kollege H.
Buch, im Namen der geehrten Kollegen. An-