Der Komet 3412 – Seite 5
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Nr. 3412
Zoos Zirkusse und Volksfestplätze. Diese zu
fordern als Mittel zur Gesunderhaltung und
für die Genesung unserer Menschen, wird immer
nur möglich sein, wenn die Gestaltung vor allem
von Zirkus und Volksfestplatz so ist, daß eben
dort ein Hort der Fröhlichkeit, des befreienden
Lachens ist, ein Platz voller Natur und Natür-
lichkeit, eine Insel des Friedens.
Wie wäre es, wenn W. Erbes-Rösner, der Mann
der Erfahrung von Jahrzehnten, bekannt im
beruflichen Rund und darüber hinaus, die Feder-
führung übernähme eines Gremiums, aus dem
einmal ähnlich wie beim Film - eine Selbst-
kontrolle entsteht, der sich alle Volksfestveran-
stalter und Berufsangehörigen freiwillig unter-
werfen?
Mit,,Volkfestveranstaltern" meine ich auch
die Städte und Schützenvereine usw.; der Kreis
der Berufsangehörigen ist an und für sich klar,
wobei Nichtorganisierte zur Einfügung in er-
arbeitete Richtlinien gebracht werden können,
indem die Veranstalter diese Richtlinien der
Selbstkontrolle von Platzbewerbern anerkannt
haben wollen.
Kein Beruf steht für sich allein in einem mo-
dernen Staatsleben, jeder Beruf ist verflochten
mit der Oeffentlichkeit, deren Bedeutung endlich
auch in Deutschland demokratisch zu wachsen
beginnt. Der Schausteller ist nicht nur verfloch-
ten mit der Oeffentlichkeit, sondern stellt sich
ihr im eigenen Scheinwerferlicht vor und damit
jedem Tag der Kritik.
Deshalb hier Vorschläge, mit der Oeffentlich-
keit in organisierten Kontakt zu treten und
Wege zu gehen, die der Zirkus schon beschrit-
ten hat.
Aus der Manege des Circus Collien klingt es
auch für uns:
Das war die Welt im Zirkuszelt,
die Welt für klein und groß.
Wen einmal sie in Atem hält,
den läßt sie nie mehr los.
Solange noch am Himmelszelt
die hellen Sterne stehn,
wrd unsre bunte Zirkuswelt
bestimmt nicht untergehen.
Optimist sein, ist gut. Optimist sein und dabei
tätig sein, ist besser!
Havo.
Die Bundeshauptstadt erhält
neues großes Festplatzgelände
Das jahrelange Rätselraten und die vielum-
strittene Suche nach einem großen und repräsen-
tativen Festplatz ist beendet.
Der große zukünftige Bonner Platz für alle
Volks- und Schützenfeste, Zirkusgastspiele und
Kirmesveranstaltungen ist nun festgelegt und die
vorbereitenden Arbeiten bereits in Angriff ge-
nommen worden. So besteht nun also die be-
rechtigte Hoffnung, daß ab kommendem Jahr in
dieser Richtung viele Sorgen entfallen. Im Nor-
den der Stadt, in unmittelbarer Nähe des Jahn-
platzes an der Kölnstraße, wird zur Zeit das
vierzigtausend Quadratmeter große Gelände vor-
erst durch Planierungsraupen auf ein einheit-
liches Höhenniveau gebracht. Die neue Fest-
platzanlage soll in Zukunft mit dem Jahnplatz
eine große gärtnerische Einheit bilden. In Rich-
tung der Rheindorfer Straße sowie des Huck-
steins und Lindenhofes werden Böschungen den
Platz einschließen. Dann wird ein ca 20 Meter
breiter Grünstreifen mit Sträuchern und Bäu-
men den Platz umsäumen. In schattigen Anlagen
wird man dann Gelegenheit haben, den ganzen
Platz zu umgehen. Breitkronige Bäume ver-
schiedener Arten sollen eine Geräuschdämpfung
erzielen. Auch in Richtung auf den Jahnplatz
werden die vorhandenen Baumkulissen
Grünflächen noch im Rahmen der Gegebenhei-
ten erweitert. Der Festplatz selber, der alsdann
zum Aufbau zur Verfügung steht, wird eine
Größe von
ca. zwanzigtausend Quadratmetern
erhalten und somit anderthalbmal so groß wie
der Frankenplatz werden. Die durchzuführenden
Erdbewegungen belaufen sich auf ca. 30 000 Ku-
bikmeter. Diese Arbeiten sind aber unumgäng-
lich erforderlich, um alle Unebenheiten zu besei-
tigen. Ferner ist im Plan vorgesehen, daß eine
16 Meter breite Fahrbahn ins Festplatzgelände
führt und ein 3 000 Quadratmeter großer Wende-
platz für Omnibusse und ein Parkplatz für
Kraftwagen am Ende der Fahrstraße entstehen.
und
»DER KOMET« PIRMASENS
Wenn auch mit Rücksicht auf die weitere Ent-
Zentrum in Schaustellerkreisen
fernung vom
keine große Sympathie für den neuen Festplatz
vorhanden ist und man allgemein den Entschluß
der Stadtverwaltung als keine hundertprozentige
Ideallösung anerkennt, so muß man aber doch
froh sein, daß Bonn endlich eine große Fest-
platzanlage erhält, die die Möglichkeit eines
großen Volksfestes mit entsprechendem vielsei-
tigem
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Aufbau der umfangreichen modernen
Schaustellergeschäfte bietet. Die Stadtverwaltung
scheut keine Kosten, um hier etwas Gediegenes
entstehen zu lassen. Die kirmes- und zirkus-
freundliche Bevölkerung der Bundeshauptstadt
wird bestimmt ihrem Ideal auch hier treu blei-
ben und den kommenden Veranstaltungen ab
1958 auf dem neuen Festplatz ebenso wie bisher
ihre Sympathie durch regen Besuch erweisen. Fi.
Weinheimer Volksfest-Klage abgewiesen
Während auf dem Weinheimer Jahnplatz das
umstrittene Volksfest seit 11. Mai auf vollen
Touren noch bis zum 20. Mai läuft, gab in
einem nüchternen Zimmer des Mannheimer
Landgerichts die Landgerichtsdirektorin Fried-
mann das Urteil der Zivilkammer im Prozeß um
dieses Weinheimer Volksfest bekannt: Die
Klage zweier Anwohner des Jahnplatzes gegen
die Stadt wurde abgewiesen. Der erste Kläger
gegen das populäre Volksfest, Rechtsanwalt Dr.
Kaeser, muß drei Viertel der gerichtlichen Ko-
sten, drei Viertel der außergerichtlichen Kosten
der Stadt Weinheim und seine gesamten eigenen
Kosten tragen. Der zweite Kläger, Stadtrat und
Rechtsanwalt Schmitt, wurde zu einem Viertel
der Kosten verurteilt.
Mit diesem Urteil des Landgerichts Mannheim
ist in erster Instanz entschieden worden, daß
künftig das Weinheimer Volksfest trotz der Ein-
sprüche zweier lärmempfindlicher Rechtsanwälte
stattfinden darf. Nach einem Termin Anfang
April war die Urteilsverkündung wegen weiterer
einzuholender Gutachten (über gesundheitliche
Schäden durch den Lärm des Volksfestes) zwei-
mal verschoben worden. Trotzdem aber stand
fest, daß dieses Volksfest zumindest in diesem
Jahr nicht mehr verhindert werden konnte.
Dem Prozeß kam insofern überregionale Be-
deutung zu, als im Falle eines Urteils im Sinne
der beiden Kläger Dr. Kaeser und Schmitt (Ver-
bot des Volksfestes wegen ruhestörenden Lärms)
Aus der Rechtsprechung
Oberlandesgericht Düsseldorf:
Preisbindung bei Markenschokolade
..vernünftig und zulässig"
In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen, die
sich mit der Zulässigkeit der Preisbindung der
zweiten Hand" befassen. Die Rechtsprechung ist
hier völlig uneinheitlich. Während einige Ober-
landesgerichte die Preisbindung der ,,zweiten
Hand" auch bei Markenartikeln für unzu-
lässig halten, haben andere Gerichte entschieden,
daß es sich dabei nicht um verbotene Kartell-
absprachen handle.
Eine der neuesten Entscheidungen auf diesem
Gebiet stammt vom Oberlandesgericht Düssel-
dorf (2 U 25/57 vom 12. April 1957). Dieses Ge-
richt hatte sich mit der Preisbindung bei Mar-
kenschokoladen zu befassen. Der zweite Zivil-
senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt in
seinem Urteil fest, daß die Preisbindung der
zweiten Hand bei Markenschokoladen zulässig
ist, weil sie der ,,rule of reason" entspreche.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt sei es, wirtschaftlich
betrachtet, unvernünftig, die Preisbindung bei
Markenschokoladen für unzulässig zu erklären.
Dadurch würde das ganze Wirtschaftsgefüge
auf diesem Sektor ins Wanken geraten, da die
Preisbindung jahrzehntelang
Deutschland
durchgeführt und von den zur Entscheidung
darüber berufenen Stellen gutgeheißen" worden
sei.
in
Das Düsseldorfer Gericht weist darauf hin, daß
das Bundeswirtschaftsministerium in einem Gut-
achten eine positive Stellungnahme zur Preisbin-
dung der letzten Hand bei Markenschokoladen
abgegeben habe. Dieses Gutachten stelle zwar
keine allgemeine Genehmigung" dar, müsse je-
doch als die Stellungnahme einer,,nicht einseitig
interessierten, gerade auch die Interessen des
Verbrauchers im Auge haltenden sachverständi-
gen Stelle" betrachtet werden. Im Hinblick auf
dieses Gutachten könne die,,Vernünftigkeit" der
Preisbindung bei Markenschokoladen nicht ver-
neint werden.
In dem gleichen Urteil stellt das Düsseldor-
fer Gericht aber fest, daß infolge der gegen-
für das gesamte Bundesgebiet ein Präzedenz-
fall geschaffen worden wäre, dem unter Umstän-
den schleunigst die Bewohner anderer Städte in
ähnlicher Situation gefolgt wären. Daß es nicht
dazu kam, ist dem vernünftigen Urteil des Land-
gerichts Mannheim zu danken.
klagenden
für ihre
Inzwischen haben die beiden
Rechtsanwälte - wie bekannt wurde
Person die Konsequenzen aus dem leidigen
Lärmstreit gezogen, Landgerichtsrat Bauer hatte
ihnen anfangs April geraten, während der Zeit
des Volksfestes am besten Urlaub zu nehmen
und die krach-strapazierten Nerven im Oden-
wald in völliger Ruhe und Abgeschiedenheit zu
entspannen. Beide Kläger folgten dem Rat.
Stadtrat und Rechtsanwalt Schmitt sogar soweit,
daß er in einem Brief an den Weinheimer Ge-
meinderat sein Fehlen in der Etatberatung mit
folgendem Argument zu entschuldigen trachtete:
Er sei zur Zeit vom Weinheimer Volksfest aus
seiner Wohnung vertrieben worden
Ob die beiden Streiter wider den volksverbun-
denen Festlärm jetzt immer noch weiterklagen
und in die Revision gehen werden, steht dahin.
Es wäre denkbar, daß - in Anbetracht der be-
trächtlichen Gerichtskosten dieser einer bes-
seren Sache würdigen ,,Michael-Kohlhaas-
Fehde" die zwei Kämpen das Lärmbeil begra-
ben und künftig einmal im Jahr zur Zeit des
Volksfestes ihren,,Genesungsurlaub" antreten.
wärtigen Rechtsunsicherheit über die Zulässig-
keit der Bindung des Einzelhändlers an einen
vorgeschriebenen Preis bei Markenartikeln ein
Verstoß gegen die Preisbindung nicht als,,un-
erlaubter Wettbewerb" angesehen werden könne.
Solange der Einzelhändler die Möglichkeit habe,
die Schokolade bei einem Großhändler einzukau-
fen, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht die
Zulässigkeit der vertikalen Preisbindung ver-
neint habe, handele er nicht wettbewerbswidrig
Dieser Zustand würde sich erst ändern, heißt es
in dem Düsseldorfer Urteil weiter, wenn der
Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Preisbin-
dung des Einzelhändlers in dem lange erwarte-
ten Grundsatzurteil für zulässig erklären würde.
Dr. G.
»Trunkenheit an der Lenkstange<<
Den nüchternen Kraftfahrer trifft eine Mitschuld,
wenn er nicht anhält.
Bei der Begegnung mit einem erkennbar be-
trunkenen Radfahrer. muß der Kraftfahrer sein
Fahrzeug zum Stehen bringen. Diese strenge
Forderung hat das Oberlandesgericht Celle auf-
gestellt (5 U 188/54).
Ein Lkw-Fahrer hatte nachts erkannt, daß ein
entgegenkommender Radfahrer Schlangenlinien
fuhr. Obwohl er annahm, daß es sich entweder
um einen sehr alten Mann oder um einen Be-
trunkenen handeln müsse, fuhr er mit etwa 30
Stundenkilometern dem Radfahrer entgegen.
Beim Vorbeifahren fuhr der betrunkene Radfah-
rer seitlich in den Lkw. Das Oberlandesgericht
Celle machte dem Lkw.-Fahrer zum Vorwurf,
daß er vor der Begegnung mit dem Radfahrer
nicht angehalten habe. Er habe nämlich voraus-
sehen können, daß er bei seiner Geschwindig-
keit nicht in der Lage sein werde, einer plötz-
lichen Bewegung des Radfahrers in die Fahr-
bahn des Lkws auszuweichen oder rechtzeitig
anzuhalten. Wenn der Lkw-Fahrer angehalten
hätte, dann hätte der betrunkene Radfahrer dem
Lastzug zwar in die Flanke fahren können, aber
die Folgen eines solchen Zusammenstoßes wären
erheblich geringer gewesen als im Falle eines
Aufpralls auf den sich mit erheblicher Geschwin-
digkeit bewegenden Lkw.
Aus diesem Gesichtspunkt stellte das Oberlan-
desgericht Celle ein Mitverschulden des Lkw-