Der Komet 3413 – Seite 9
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Nr. 3413
fechte deshalb seine Willenserklärung wegen
Drohung an. Das Rechtsgeschäft verstoße auch
wegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwi-
schen Leistung und Gegenleistung gegen die
guten Sitten. Ferner sei das neu festgesetzte
Nutzungsentgelt mit den Preisvorschriften nicht
vereinbar.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten.
Das Kammergericht hat durch sein am 17. 5. 1954
verkündetes Urteil der Berufung der Beklagten
im wesentlichen stattgegeben und unter Abän-
derung des angefochtenen Urteils auf die Wider-
klage den Kläger verurteilt, an die Beklagte
444 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. 12. 1953 zu
zahlen. Mit ihrem Zinsanspruch für die Zeit vom
6. 8. bis 30. 11. 1953 hat es die Beklagte mit Rück-
sicht auf § 281 ZPO abgewiesen und die An-
schlußberufung des Klägers zurückgewiesen.
Weiter hat es die Revision gegen dieses Urteil
zugelassen.
Durch Urteil vom 18. 11. 1955 hat der Bundes-
gerichtshof auf die Revision des Klägers das vor-
genannte Urteil des Kammergerichts aufgeho-
ben, die Sache zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-
rückverwiesen und ihm auch die Entscheidung
über die Kosten der Revisionsinstanz übertragen.
Der Bundesgerichtshof ist in den nachfolgenden
Punkten der Beurteilung des Rechtsstreites
durch das Kammergericht beigetreten und hat
hierzu ausgeführt:
Der Kläger betreibe seinen Verkaufsstand nicht
im Rahmen des Gemeingebrauchs. In Berlin sei
seit Jahrzehnten das Betreiben des Straßenhan-
dels von einem festen Standplatz aus von einer
besonderen Gebrauchserlaubnis der Beklagten
als Eigentümerin des Straßenlandes und von der
Zahlung eines zunächst freilich geringen -
Standgeldes abhängig gemacht. Setze eine der-
artige Benutzung der Straße nach dem Willen
der Straßeneigentümerin eine Gebrauchserlaub-
nis voraus und hätten sich die Straßenhändler
dem bislang gefügt, dann sei deren besondere
Benutzung mit dem Gemeingebrauch an der
Straße unvereinbar. Hinzu komme, daß das Auf-
stellen von Verkaufsständen auf Straßen und
das Stehenlassen nachts auf ihrem Platz all-
gemein als über den Gemeingebrauch hinaus-
gehend angesehen werde. Gehöre demnach das
Aufstellen des Verkaufsstandes des Klägers nicht
mehr zum Gemeingebrauch, so sei auch die Be-
klagte als Straßeneigentümerin nicht verpflich-
tet, dies zu dulden, und könne daher ihre Ge-
nehmigung hierzu von der Zahlung eines privat-
rechtlichen Entgeltes abhängig machen. Die Ge-
brauchsgestattung der Beklagten und die Re-
gelung der Vergütung könne durch privatrecht-
lichen Vertrag erfolgen. Ein solcher Vertrag
zwischen den Parteien sei letztmalig im April
1953 zustandegekommen. Dieser Gebrauchsüber-
lassungsvertrag sei kein Mietvertrag. Der An-
nahme eines Mietvertrages stehe entgegen, daß
die Beklagte dem Kläger den Standplatz nur
zum Gebrauch überlassen, ihm aber dessen Ge-
brauch nicht gewährt habe (§ 535 BGB). Indem
die Beklagte es dem Kläger überlassen habe,
seinen Besitz an dem von ihm eingenommenen
Standplatz nötigenfalls selbst zu verteidigen,
habe sie deutlich und in rechtserheblicher Weise
zum Ausdruck gebracht, daß sie sich darauf be-
schränke, den Kläger unbeschadet polizei-
licher Anordnungen - nach dessen Belieben
irgendwo auf dem Bürgersteig vor dem Hause
Mommsenstraße 29 seinen Standplatz einnehmen
zu lassen. Ihr Verhalten erschöpfe sich also in
einem bloßen Dulden des Gebrauchs und mache
den Vertrag zu einem solchen besonderer Art.
Die für die bloße Gebrauchsüberlassung ver-
einbarte Vergütung (Standgeld) sei daher kein
Mietzins. Daraus folge, daß auf diesen Vertrag
die Preisstopverordnung vom 26. 11. 1936 nach
§ 3 der Berliner Preisfreigabe-Anordnung vom
14.4. 1950 keine Anwendung finde. Der Vertrag
der Parteien vom April 1953 verstoße somit nicht
gegen ein gesetzliches Verbot und sei daher nicht
nach § 134 BGB nichtig. Auch sei dieser Vertrag
nicht als wucherisch im Sinne des § 138 Abs. 2
BGB anzusehen, da aus dem Vorbringen des
Klägers nichts darauf hindeute, daß er sich im
April 1953 in einer Notlage, d. h. .einer dringen-
den, seine wirtschaftliche Existenz bedrohenden
Not befunden und, abgesehen davon, die Be-
klagte damals eine solche Lage ausgebeutet, d. h.
also bewußt ausgenutzt habe.
Dagegen hat der Bundesgerichtshof bemängelt,
daß das Kammergericht den Sachverhalt in-
sofern nicht erschöpfend gewürdigt habe (§ 286
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ZPO), als sich aus ihm ergeben könnte, daß der
Vertrag gegen die guten Sitten verstoße (§ 138
Abs. 1 BGB) und deshalb nichtig sei. Der Bun-
desgerichtshof hat zu diesem Punkt ausgeführt:
einem
Wenn das Standgeld des Klägers von
Monat zum anderen auf Verlangen der Beklag-
ten eine Steigerung um mehr als das Zwölffache
erfahren habe, so verstoße dieses Verlangen
gegen das Anstandsgefühl aller billig und ge-
recht Denkenden. Denn da der Beklagten zwei-
fellos fast alle Straßen und Plätze in Berlin ge-
tatsächliches
ein
hörten, habe sie praktisch
Monopol für die Überlassung von Standplätzen
an Straßenhändler. Sei schon der sich aus der
Monopolstellung der einen Partei für die andere
Partei ergebende Zwang, sich auch nur un-
billigen Bedingungen zu unterwerfen, als sitten-
widrig anzusehen, so gelte das erst recht für
Bedingungen, die sogar die Existenz des Ver-
tragspartners unmittelbar gefährdeten. Daher
sei unter diesem Gesichtspunkt eine weitere Er-
örterung des bisher unbewiesenen Vorbringens
des Klägers über die Wirkung der vereinbarten
Standgelderhöhung auf seine wirtschaftlichen
Verhältnisse in tatsächlicher Beziehung erfor-
derlich, weshalb das angefochtene Urteil auf-
gehoben und die Sache zur anderweitigen Ver-
handlung und Entscheidung an das Berufungs-
gericht zurückverwiesen werden müsse.
Eine Anfechtung des Vertrages wegen Drohung
hat der Bundesgerichtshof mit dem Kammer-
gericht nicht für gegeben erachtet.
Hinsichtlich der Ausführungen des Bundesge-
richtshofes im einzelnen wird auf dessen Urteil
Bezug genommen.
Nunmehr trägt die Beklagte zur Begründung
ihrer Berufung vor:
Das von dem Kläger geforderte Standgeld sei
an Hand der von ihm angegebenen Umsatzzah-
len für 1952 errechnet worden. Danach habe
der Umsatz des Klägers im Jahre 1952 59 273 DM
oder im Monatsdurchschnitt 4935 DM betragen.
Die Gewinnspanne für Zigaretten beträgt 13%.
für Rauchtabak 16-18%, für Zigarren 23%, für
Schokolade und Bonbons 25-33%, für Mar-
kenschokolade und Pralinen durchschnittlich so-
gar 43%. Wenn der Kläger als Fachhändler an-
erkannt sei, lägen diese Gewinnspannen sogar
noch um 1-2% höher. Selbst wenn dieser nur
mit Zigaretten gehandelt hätte, würde sich sein
Rohgewinn auf mindestens 13% seines Gesamt-
umsatzes belaufen. In Wirklichkeit mache je-
doch der Rohgewinn des Klägers einen noch
höheren Prozentsatz aus.
Zu dem Senatsbeschluß vom 9. 3. 1953 hätten
folgende Erwägungen geführt: Nach den damals
geltenden Richtlinien sei es den Bezirksämtern
überlassen gewesen, den damaligen Einheitssatz
von 60 DM auf das Doppelte oder mehr zu er-
höhen. auf die Hälfte zu ermäßigen oder von
ieder Erhebung abzusehen. Die Rundverfügung
Bau Wohn Nr. 6/1950 belasse es bei der Pau-
schalberechnung; jedoch sollte diese Berechnung
von Fall zu Fall an Hand des Umsatzes des
Straßenhändlers unter Zugrundelegung eines
Satzes bis zu 2% vom Umsatz nachgeprüft wer-
den. Beide Bestimmungen hätten nicht die not-
wendige Bestimmtheit für die praktische Arbeit
der Bezirksämter geboten und oft zu einer unter-
schiedlichen Berechnung geführt. Nach längeren
Verhandlungen mit den Verbänden der ambu-
lanten Händler und deren Einverständnis sei am
4. 12. 1951 eine Vorlage an den Rat der Bürger-
meister der Bezirksämter eingebracht worden,
nach welcher das Nutzungsentgelt für die Zeit
ab 1. 4. 1951 habe betragen sollen:
Bei einem Umsatz
bis zu 1000 DM monatl. =
60, DM jährlich
90,-
1 500
2 000
120.
2 500
180.
3 000
240,
4 000
330.
"
5 000
420,
6.000
600,
7 000
840,
8 000
960,
1 080,
9 000
10 000
1 200,-
"
über 10 000
2% v. jährl. Umsatz.
Diese Sätze seien vom Rat der Bürgermeister am
14. 12. 1951 einstimmig als zu niedrig und als
eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des am-
bulanten Straßenhandels bezeichnet. insbeson-
dere auch die Wahrnehmung der fiskalischen
Interessen Berlins und die notwendige Rück-
sichtnahme auf das stehende Gewerbe vermiẞt
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worden. Der Rat der Bürgermeister habe die
Auffassung vertreten, daß bei dem ambulanten
Handel auf der Straße die Verhältnisse nicht
anders lägen als bei dem Handel von Verkaufs-
ständen auf abgeräumten Ruinengrundstücken
auch. In beiden Fällen seien die Gewerbetreiben-
den unter den gleichen Umständen tätig, was zu
der Annahme berechtige, daß annähernd gleich-
hohe Umsätze erzielt würden und daher auch
gleichhohe Nutzungsentgelte vertretbar seien.
Auf städtischen Grundstücken hätten diese Ge-
werbetreibenden eine Miete (Nutzungsentgelt)
von durchschnittlich 5% des Umsatzes zu zahlen.
In Verfolg dieser Stellungnahme des Rates der
Bürgermeister sei nach Beratung mit dem Se-
nator für Wirtschaft und Ernährung sowie den
Verbänden der ambulanten Händler unter dem
25. 7. 1952 eine neue Vorlage eingebracht wor-
den, die nachfolgende Entgeltsätze vorgesehen
habe, denen jedoch die Verbände der ambulan-
ten Händler ihre Zustimmung versagt hätten:
Bei einem Umsatz bis zu 1000 DM monatl. 0,5%
über 1000 bis 2000 DM monatl. 1 % v. Jahres-
2 000
5 000
1,5% umsatz
8 000
2%
5.000
8 000
10 000
10 000
20 000
20 000 DM monatl.
2,5%
3 %
4 %
Diese Sätze seien von dem Senator für Wirt-
schaft und Ernährung und dem Senator für Bau-
und Wohnungswesen unter Berücksichtigung der
Stellungnahme des Rates der Bürgermeister so-
wie der Tatsache als angemessen angesehen
worden, daß die Straßenhändler - gleiche Nut-
zungsfläche vorausgesetzt durchweg ein ge-
ringeres Nutzungsentgelt als die ambulanten
Händler auf Grundstücken zahlten und weit
mehr als diese im Blickfeld der Straßenpassan-
ten ständen wodurch ihre Absatz- und Gewinn-
möglichkeiten zweifellos günstiger seien.
Schon aus diesen Ausführungen ergebe sich, daß
von einer unbilligen Belastung der Straßenhänd-
ler durch die im Senatsbeschluß vom 9. 3. 1953
festgesetzten Entgelte nicht gesprochen werden
könne. Die weitaus überwiegende Zahl der Stra-
Benhändler empfinde diese Sätze auch nicht als
unbillig, was sich daraus ergebe, daß sich bis
Juli 1953 nur 3,5% aller Straßenhändler gewei-
gert habe, diese Sätze zu zahlen. Im August 1955
seien es nur noch sechs Händler gewesen, dar-
unter der Kläger, also nur noch rund 0,5% von
insgesamt 1 160 Händlern.
Der Kläger macht demgegenüber geltend:
Im Jahre 1953 habe er einschl. seines Eigenver-
brauchs einen Gesamtumsatz von 49 363,60 DM
gehabt, was einen monatlichen Durchschnitts-
umsatz von 4113,63 DM ergebe. Sein Reingewinn
in dem genannten Jahre habe 4 049.58 DM be-
tragen. also durchschnittlich monatlich 338,30 DM.
Vom 1. 1. bis 10. 10. 1954 habe sich sein Gesamt-
umsatz auf 38 954,40 DM belaufen, im Durch-
schnitt monatlich also auf 3 787,23 DM. Fach-
händler sei er nicht gewesen: vielmehr werde
der ambulante Handel als Nebenhandel an-
gesehen. so daß die Einkaufspreise für ihn höher
Jägen als für den Fachhandel. Entsprechend der
Rundverfügung des Senators für Bau- und Woh-
nungswesen vom 17. 3. 1953 habe er vom 1. 4. 1953
ab für das Jahr 1953 bei einem monatlichen Um-
satz von 4000 bis 4 500 DM ein Nutzungsentgelt
von 1.4% vom Jahresumsatz zu zahlen. Das er-
gebe ein jährliches Nutzungsentgelt von 691,80
DM oder von monatlich 57.60 DM. Das bedeute
gegenüber dem ursprünglichen Nutzungsentgelt
von 6 DM monatlich eine Steigerung um mehr
als das 912 fache von einem Monat zum anderen,
was gegen das Anstandsgefühl aller billig und
gerecht Denkenden verstoße, besonders wenn
man die Monopolstellung der Beklagten hin-
sichtlich der Vergebung von Straßenhandels-
plätzen bedenke. Durch die Steigerung des Nut-
zungsentgeltes verringere sich sein monatliches
Einkommen von 338.30 DM um 51,60 DM auf
286,70 DM. Das sei eine Einkommensverminde-
rung um 15,3%, die seine Existenz zwar nicht
unmittelbar gefährdet habe, aber sein und seiner
Familie Lebensunterhalt bei dem angegebenen
geringen Verdienst wesentlich beeinträchtigt
hätte. Im übrigen habe der Verband ambulan-
ter Gewerbetreibender und Schausteller E. V.,
Berlin, dem er angehört habe, den Nutzungs-
entgeltsätzen in der Vorlage vom 4. 12. 1951 an
den Rat der Bürgermeister nicht zugestimmt. In
diese Sätze hätten nur zwei Verbände eingewil-
ligt, nämlich der Zeitungs- und Zeitschriften-
händlerverband und ein kleinerer anderer Ver-