Der Komet 3418 – Seite 10
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Seite 10
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634
Unzulängliche Ladenſchlußregelung durch den Bundestag
Der bei 34 Grad Hitze im Schatten sich in
Auflösung befindende Bundestag hat am 4. Juli
1957 eine Abänderung des Ladenschlußgesetzes
beschlossen, dessen Inhalt unser Gewerbe kei-
neswegs befriedigen kann. Zwar wurde das
Problem des Montag-früh-Schlusses dadurch
beseitigt, daß an Montagen wie an den übri-
gen Werktagen die Geschäfte um 7.30 Uhr ge-
öffnet werden dürfen. Auch wurde den Län-
derregierungen die Möglichkeit gegeben, in
ländlichen Gebieten Sonderregelungen zu tref-
fen, wenn während der Zeit der Landbestellung
und der Ernte für die Landbevölkerung die nor-
malen Oeffnungszeiten der Geschäfte nicht aus-
reichen; jedoch ist unser Hauptanliegen und
zwar die Revision des § 20 nicht erfolgt, so daß
es wegen des Verkaufs nach Ladenschluß und
an Sonntagen zunächst bei der bisherigen Re-
gelung verbleibt.
Der Bundestagsausschuß für Arbeit hat in sei-
ner Mehrheit die Auffassung vertreten, daß
nur diese als besonders wichtig angesehenen
Punkte noch vom Bundestag geregelt werden
könnten, daß dagegen eine generelle Ueberho-
lung des Ladenschlußgesetzes wegen der Zeit-
not nicht mehr möglich sei. Wenn der Bundes-
tag sich mit den vorliegenden vier Gesetzes-
anträgen zum Ladenschlußgesetz hätte beschäf-
tigen müssen, so sei mit Sicherheit zu erwar-
ten gewesen, daß ein Ergebnis überhaupt nicht
erzielt worden wäre. Nur so ist es zu erklären,
daß sich zwar einige FDP-Abgeordnete für die
Geschäftszeitregelung im ambulanten Gewerbe
nach 16,30 Uhr und an Sonntagen einsetzten;
während die SPD, insbesondere der Abgeordnete
Lange, Essen, sich dagegen aussprach. Es
besteht zwar die Absicht, die Gesetzesvorlagen
durch den neuen Bundestag sofort bearbeiten
zu lassen, jedoch scheint uns diese Vertagung
für uns wenig tröstlich zu sein.
der
Wir möchten noch bemerken, daß das Bun-
desministerium für Arbeit sowohl als auch das
Bundesministerium für Wirtschaft und
Bundesrat sich unseren Vorschlägen über die
Geschäftszeitregelung für das ambulante Ge-
werbe angeschlossen hatten und daß das Bun-
desministerium für Wirtschaft (Ministerialrat
Dr. Rother) sogar noch in letzter Minute über
den Abgeordneten Günther und Genossen
einen Initiativ-Antrag hierzu eingebracht hatte,
daß aber alle diese Versuche eben daran schei-
terten, daß der Bundestag für die Bearbeitung
dieser Gesetzesanträge nicht die nötige Zeit
aufbrachte.
Es soll nicht verschwiegen werden, daß auch
der Einzelhandel durch seine Abgeordneten das
Nr. 3418
ambulanten Gewerbes, mit in dieses Gesetz ein-
bezogen zu werden. Alles in allem werden wir
den Eindruck nicht los, daß man dem Einzel-
handel noch gerade vor den Wahlen einen
Brocken hingeworfen hat, um ihn nicht allzu
mißmutig zu machen. Im großen und ganzen
aber ist festzustellen, daß dieses Gesetz gegen-
über den ursprünglichen Forderungen so außer-
ordentlich verwässert worden ist, daß es tat-
sächlich nur dem Namen nach noch ein Be-
rufsgesetz darstellt.
Dem ambulanten Gewerbe ist seitens des Bun-
desministeriums für Wirtschaft die Zusage ge-
macht worden, daß seine besonderen Berufsan-
liegen bei der noch ausstehenden Neufassung
der Gewerbeordnung geordnet werden sollen.
Auf dieses Versprechen werden wir bestimmt
und energisch zur gegebenen Zeit zurück-
seinige dazu getan hat, im wesentlichen nur die
ihn bedrückende Montagmorgen-Regelung zu
ändern, sich aber grundsätzlich dagegen aus-
kommen.
dieser Legislatur-
gesprochen hat, noch in
periode alle übrigen Beanstandungen des La-
denschlußgesetzes zu behandeln.
So bedauerlich diese Feststellungen sind, so
müssen wir uns jedoch wohl oder übel mit dem
Fazit abfinden und versuchen, bis zu einer ge-
setzlichen Neuregelung über die Runden
kommen.
zu
Nach den uns zugegangenen Berichten wird
insbesondere der Sonntagsverkauf im ambulan-
ten Gewerbe in allen Ländern mit wenigen Aus-
Es wird
stillschweigend geduldet.
nahmen
zweckmäßig sein, die Angelegenheit nicht da-
durch unnötig zu erschweren, daß große Pro-
teste bei den Behörden eingebracht werden und
auch die Oeffentlichkeit alarmiert wird. In be-
sonders hartnäckigen Fällen möchten wir dazu
raten, gegen den Entzug einer bereits erteilten
Ausnahmegenehmigung nach § 55 a Gewerbe-
ordnung das Rechtsmittel des Einspruchs ein-
zulegen, das nach § 51 der Verordnung Nr. 165
aufschiebende Wirkung hat. Die Erfahrung hat
gelehrt, daß die Behörden hiergegen ein be-
sonders öffentliches Interesse nicht geltend
machen, so daß das Gewerbe während der
Dauer des Verfahrens ausgeübt werden kann.
Wir werden uns auch hier in Bonn bemühen,
über die Ministerien auf die Gewerbereferenten
der Länder einzuwirken, in dieser Angelegen-
heit nach wie vor besonders liberal zu ver-
fahren.
Ladenschluß in Kurorten geklärt
In Baden-Württemberg hat das Kabinett eine
Durchführungsverordnung zum Ladenschlußge-
setz für insgesamt 140 Kur-, Erholungs- und
Wallfahrtsorte verabschiedet. Danach dürfen
60 Orte in Südbaden, 10 in Nordbaden, 30 in
Nordwürttemberg und 40 in Südwürttemberg
eine große Anzahl von Waren an Samstagen bis
18,00 Uhr verkaufen. Die Verordnung schreibt
vor, daß diese Geschäfte dafür mittwochs um
14,00 Uhr schließen müssen. Unter die Sonder-
regelung fallen u. a. die Orte Donaueschingen,
Furtwangen, Gütenbach, Bad Dürrheim, Kö-
nigsfeld, Nußbach, Triberg, St. Georgen, Schön-
wald, Schonach und Höchenschwand. Die Ge-
nehmigung für die einzelnen Geschäfte wird
öffentlich bekanntgemacht. Sie müssen auf Wa-
ren für den Fremdenverkehr beschränkt sein.
Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel
Der Bundestag hat am Freitag, dem 5. Juli
1957 das Gesetz über die Berufsausübung im
Einzelhandel - Drucksache Nr. 1872 angenom-
men. In dem schriftlichen Bericht des Sonder-
ausschusses für Sonderfragen des Mittelstandes
- Drucksache Nr. 3654 - wird angeführt, daß
sich der Ausschuß auch eingehend mit den Ar-
gumenten befaßt habe, die gegen das Gesetz
vorgebracht worden seien. Er habe auch einigen
dieser Argumente dadurch Rechnung getragen,
daß er den Gesetzentwurf gegenüber der ur-
sprünglichen Fassung in wesentlichen Punkten
umgestaltet habe. Der Ausschuß habe lange und
gründlich darüber beraten, ob der Anwendungs-
bereich des Gesetzes sich auch auf den Groß-
und Außenhandel, auf den ambulanten Handel
und die Handelsvertreter erstrecken solle, In
Uebereinstimmung mit der Stellungnahme des
wirtschaftspolitischen Ausschusses habe er es
jedoch für richtig gehalten, das Gesetz auf den
Einzelhandel zu beschränken.
Nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses
handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetz
nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten des Ein-
zelhandels. Das Gesetz fordere lediglich Sach-
kunde und persönliche Zuverlässigkeit, wolle
aber keineswegs eine Sperrwirkung erzielen.
Das Gesetz soll aber verhindern, daß durch eine
schrankenlose Gewerbefreiheit der Einzelhandel
mehr und mehr zu einem Ausweichplatz und
Versuchsfeld für gescheiterte Existenzen und
für unlautere Elemente wird. Nun, diese For-
mulierung hört sich sehr bekannt an. Wenn wir
nicht irren, hat das ambulante Gewerbe gerade
diese Forderung seit Jahren mit großem Nach-
druck für sich erhoben. Es wirkt auch nicht
überzeugend, wenn der Ausschuß weiterhin die
Auffassung vertritt, daß der Einzelhandel dem
Verbraucher ständig und am unmittelbarsten
gegenüber träte, auch nicht, wenn gesagt wird,
daß unlautere Methoden einzelner Gewerbetrei-
bender die weder über die notwendige Sach-
kunde noch über die persönliche Zuverlässigkeit
verfügen, das erforderliche Vertrauensverhält-
Einzelhandel
nis zwischen Verbraucher und
empfindlich stören könnten. Wir finden, daß
diese Argumentation viel trefflichere Anwen-
dungen finden könnte, auf die Forderung des
Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender
und Schausteller
Betr.
Sitz München
Jahrmarkt in Hindelang, Allg.
Es wird mitgeteilt, daß zum Augustmarkt in
Hindelang wegen Platzmangel nur die von der
Gemeinde zugelassenen Händler Platz erhalten.
Wer keine Zulassung besitzt, muß unverrich-
teter Dinge wieder abfahren.
Betr. Septembermarkt in Dachau.
Wegen der Bundestagswahl wurde der Sep-
tembermarkt in Dachau vom 15. 9. auf den
8. 9. für 1957 ausnahmsweise vorverlegt.
Bayerischer Landesverband des ambulanten
Gewerbes und der Schausteller E. V.
Sitz München
i. A. M. Maier, Landesvorsitzender.
RUPPENSPIELE
Verband Deutscher Puppenspieler
Berlin-Neukölln, Flughafenstr. 11 - Tel. 62 47 15
Geschäftsstelle im Bundesgebiet:
Schmitt-Salden, Frankfurt am Main, Heidestr. 5
Postscheckkonto: Frankfurt a. M. 14 6140
RUNDSCHREIBEN Nr. 7/1957
1. Graf Franz v. Pocci, geboren am 7. März 1807 in
München, gestorben am 7. Juni 1876 daselbst
. -
In diesem Jahr erinnern wir uns gern des be-
bekannten
sonders in Puppenspielkreisen
deutschen Dichters und Komponisten Graf
Franz v. Pocci. Als Regierungsbeamter lernte
er bald den Ernst des Lebens und die Sorgen
der Menschen kennen. Kein Wunder, wenn er,
was auch in seinen Werken, Schriften und
Dichtungen zum Ausdruck kam, den auch
schon damals herrschenden Bürokratismus zu
hassen begann und gern der Obrigkeit aller-
dings in wohlabgewägter Form - die Wahrheit
zu sagen beliebte. Trotzdem aber wurde er
wegen seiner anerkannten Talente auf 
dem
Gebiete der Musik, der Dichtung und der Ma-
lerei an den Hof König Ludwigs des I. und II.
von Bayern als Stadtkämmerer und Kompo-
nist gerufen.
Als nun 1862 Papa Schmid das weltbekannte
Münchner Marionettentheater gründete, fand
er den größten Förderer auf dem Gebiete der
Puppenspielkunst in dem Grafen Franz von
Pocci. Dieser half ihm nicht nur alle bürokra-
tischen Hindernisse, die man besonders um
jene Zeit dem Puppenspiel wegen seiner oft
groben oder ausfallenden Spielart machte, aus
Schulbesuchs-Ausweis-Hefte
48 Selten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten
Schulbesuches. Prels 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto,
Illefert bel Vorelnsendung des Betrages
BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS
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