Der Komet 3419 – Seite 8
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634
Bestimmung der Anhängelast
hinter Zugmaschinen (§ 42 Stvzo)
Hierzu haben wir an den Herrn Bundesmini-
ster für Verkehr, Bonn, Kaufmannstraße 58,
eine Eingabe gerichtet, die folgenden Wortlaut
hat:
,,Wir möchten für unser Gewerbe die mit
Schreiben vom 26. April 1957 bekundete Auf-
fassung des Verbandes der Automobil-Indu-
strie E. V. (VDA) unterstützen, wonach we-
der für Lastkraftwagen noch für Zugma-
schinen eine Bestimmung der Anhängelast
erfolgen soll.
Obwohl das Schaustellergewerbe sich zum
Transport des vielfach sehr schweren Schau-
Höchstge-
stellergutes Zugmaschinen mit
schwindigkeiten von nicht mehr als 20 km/h
bedient, sind aber auch zahlreiche Fälle be-
kannt, wo diese Transporte durch Lastkraft-
wagen mit Anhängern oder aber auch von
Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindig-
keit von mehr als 20 km/h durchgeführt
werden. In allen diesen Fällen würde die
bisher erfolgte Bestimmung der Anhängelast
und die jetzt für Zugmaschinen vorgeschla-
gene Begrenzung der Anhängelast zu unüber-
sehbaren Schwierigkeiten, insbesondere für
das Schaustellergewerbe führen. Wir würden
eine solche Regelung umso mehr bedauern,
als gerade das Schaustellergewerbe durch
Aenderung der Verkehrsgesetze schwer be-
troffen wurde. Die Schaustellerwohn- und
Packwagen mußten umgestellt werden von
einer Länge von 24 auf 22 Meter und später
von einer Länge von 22 auf 20 Meter. Hinter
Zugmaschinen dürfen nicht mehr drei son-
dern nur zwei Anhänger befördert werden.
Schließlich dürfen die Schaustellertransporte
nicht mehr die Autobahn benutzen, weil die
Geschwindigkeiten in der Regel unter 40 km/h
liegen. Hinzu kommt die zusätzliche Be-
Anhänger
lastung der Zugmaschinen und
durch die Kraftfahrzeugsteuer, die Erhe-
bung der Beförderungssteuer im Werkfern-
verkehr sowie der Fortfall der Belieferung
von verbilligtem Diesel-Treibstoff. Alle diese
Maßnahmen haben sich auf das Schaustel-
lergewerbe, das mit seinen Leistungspreisen
kaum den Friedensstand überschritten hat,
sehr wirtschaftsfeindlich ausgewirkt.
Wir bitten deshalb dringend, von einer Be-
stimmung oder Begrenzung der Anhängelast
bei Transporten im Schaustellergewerbe Ab-
stand nehmen zu wollen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Der 1. Bundesvorsitzende
gez. Biermann,
Der Hauptgeschäftsführer:
gez. Dr. Niediek."
Uberhöhte Platzgebühren in Berlin erneut abgelehnt
Wir haben erst vor kurzem an dieser Stelle
ein Kammergerichtsurteil veröffentlicht, wo-
nach Platzgebühren nach dem Umsatz recht-
lich unzulässig sind. Das Landgericht Berlin
hat nunmehr in Anlehnung an dieses Urteil
am 21. März 1957 erneut bestätigt, daß die
Berechnung der Platzgebühren nach dem
Umsatz als unbillig anzusehen ist, wenn nicht
dabei der erzielende Verdienst berücksichtigt
wird. Auch dieses Urteil ist geeignet, unseren
Mitgliedern und Verbänden gute Dienste zu
leisten bei etwaigen Verhandlungen, die we-
gen der Erhebung von Platzgeldern nach dem
Umsatz erforderlich werden.
Das Urteil hat folgenden Wortlaut:
Abschrift
Landgericht Berlin
Geschäftsnummer:
70 160/56
Verkündet am
21. März 1957
gez. Bock,
Justizsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle.
-
Schlußurteil -
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit des Landes Berlin, ver-
treten durch das Bezirksamt Reinickendorf
von Berlin,
in Berlin-Wittenau, Rathaus,
dieses vertreten durch den Bezirksbürger-
meister,
Prozeßbevollmächtigter:
Klägers,
Rechtsanwalt Otto Große, Berlin-Schöneberg,
Bozener Straße 20
gegen
den Händler N. N., Berlin-Heiligensee,
Stolpmünder Weg 1,
- Prozeßbevollmächtigter:
Beklagten,
Rechtsanwalt Hans-Joachim Lemme,
Berlin-Charlottenburg 9,
Spandauer Damm 88. -
Wegen Entgeltes für den Gebrauch öffentlicher
Straßen hat die Zivilkammer 7 des Landgerichts
Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-20, auf
die mündliche Verhandlung v. 21. März 1957
unter Mitwirkung des Landgerichtsrats Barth,
des Landgerichtsrats Kuhnert und des Gerichts-
assessors Darkow für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
weitere 95,- DMdBdL (in Worten: fünfund-
neunzig Deutsche Mark der Bank deutscher
Länder) nebst 4 % Zinsen von je 5,- DMdBdL
seit dem 1. Oktober, 1. November und 1. De-
zember 1955, 1. Januar, 1. Februar, 1. März,
1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August,
1. September, 1. Oktober, 1. November und
1. Dezember 1956, 1. Januar u. 1. Februar 1957
zu zahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger
zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Beklagte ist Kartoffelhändler, der sein Ge-
werbe teilweise derart ausführt, daß er von
seinem Fahrzeug aus an verschiedenen Stellen
des Bezirks Reinickendorf auf der Straße Kar-
toffeln an Kunden verkauft. Hierfür hat er an
den Kläger bis einschließlich September 1954
ein Standgeld von 5.- DM monatlich gezahlt.
Für die Zeit ab 1. Oktober 1954 verlangt der
Kläger ein höheres, nach dem Umsatz des Be-
klagten berechnetes Standgeld. Ueber die Be-
rechtigung dieser Forderung für die Zeit nach
dem 1. Oktober 1955 streiten die Parteien. We-
gen der Einzelheiten des Sach- und Streitstan-
des wird auf das am 17. Januar 1957 verkün-
dete Teilurteil verwiesen.
Der Kläger verlangt nunmehr für Oktober bis
Dezember 1955 je 1.25 Prozent des auf den Stra-
Benhandel für 1955 entfallenden Umsatzes des
Beklagten. Das sind monatlich 43,- DM: für
1956 je 1.30 Prozent, das sind monatlich 46,19 DM
und für Januar bis März 1957 Vorauszahlungen
von monatlich 40.- DM. Dabei geht der Kläger
davon aus, daß der Umsatz aus dem Straßen-
handel jeweils die Hälfte des Jahresumsatzes
des Beklagten von 82.573,20 DM im Jahre 1955
und von 85.587,20 DM im Jahre 1956 betragen
hat. Unter Berücksichtigung des Teilurteils und
Nr. 3419
von dem Beklagten im Januar und Februar 1957
je gezahlter 5,- DM verlangt der Kläger nun-
mehr noch 720,30 DM von dem Beklagten.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zur Zahlung weiterer 720,30 DM
nebst 4 Prozent Zinsen von 114, DM seit
dem 1. 10. 1955, von 496,32 DM seit dem
1. 1. 1956 und von 110,- DM seit dem 1. 1. 57.
zu verurteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er wendet sich weiterhin gegen die Forderung
des Klägers.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Par-
teien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze ver-
wiesen.
Das Schlußurteil des Kammergerichts vom 3. De-
zember 1956 in dem Rechtsstreit 8 U 2419/55
(10 0 230/53 LG Berlin) hat vorgelegen und ist
Gegenstand der mündlichen Verhandlung ge-
wesen.
Entscheidungsgründe.
Der Zahlungsanspruch des Klägers ist nur in
geringer Höhe begründet. Wie bereits in dem
Teilurteil vom 17. Januar 1957 ausgeführt, ist
der Beklagte verpflichtet, an den Kläger für
den von ihm betriebenen Straßenhandel ein
Standgeld zu zahlen, weil dieser Straßenhandel
über den Gemeingebrauch hinausgeht und nicht
den Bedürfnissen des Straßenverkehrs dient.
Die Gewerbetätigkeit des Beklagten auf den
Straßen bedarf daher der Genehmigung des
Klägers, wobei diese Gebrauchserlaubnis und
die hierfür zu zahlende Vergütung durch einen
privatrechtlichen Vertrag geregelt werden kann.
Dieser Vertrag unterliegt der Beurteilung nach
§ 138 BGB. Hierzu ist im Anschluß an das Ur-
teil des Bundesgerichtshofes vom 18. November
1955 V ZR 162/54 - und das Schlußurteil des
Kammergerichts vom 3. Dezember 1956 8 U
2419/55 festzustellen, daß der von dem Klä-
ger für den noch streitigen Zeitraum am 1. Ok-
tober 1955 verlangte Standgeldsatz unbillig ist,
weil er von dem vom Beklagten erzielten Um-
satz ausgeht, ohne die von ihm erzielten oder
erzielbaren Verdienste auf Grund dieses Umsat-
zes und die besondere Art des Gewerbes des
Beklagten zu berücksichtigen. Dieses unbillige
Verlangen des Klägers ist sittenwidrig, weil der
Beklagte auf Grund der Monopolstellung des
Klägers, der praktisch der alleinige Eigentü-
mer des Straßenlandes in Berlin ist, diesen un-
billigen Bedingungen Folge leisten mußte, wenn
einen Teil seiner Existenzgrundlage, den
Straßenhandel, nicht verlieren wollte. Ein sol-
ches Verhalten des Klägers verstößt gegen das
Anstandsgefühl und Gerechtigkeitsgefühl aller
billig und gerecht Denkenden, insbesondere
wenn noch in Betracht gezogen wird, daß der
Kläger für die Jahre 1955 und 1956 eine Er-
höhung des Standgeldes um mehr als das Acht-
fache gegenüber dem ursprünglich vereinbarten
Standgeld von 5,- DM monatlich begehrt.
Die sich hieraus nach § 138 BGB ergebende Sit-
tenwidrigkeit führt jedoch nicht zu der Nich-
tigkeit des ganzen Vertrages. Nichtig sind viel-
mehr nur die Bedingungen des Vertrages, die
die Höhe des Standgeldes betreffen und für den
Beklagten unbillig sind. Der Beklagte muß für
seine über den Gemeingebrauch hinausgehende
Nutzung des Straßenlandes eine angemessene
Vergütung, ein den Verhältnissen gerecht wer-
dendes Standgeld" zahlen.
er
Die Höhe dieses Standgeldes mußte vom Ge-
richt unter Berücksichtigung der sich insbeson-
dere aus dem Kammergerichts-Urteil vom 3. De-
zember 1956 ergebenden Feststellungen nach
§ 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden. Die voll-
ständige Aufklärung aller für die Angemessen-
heit der Vergütung maßgebenden Umstände
hätte so erhebliche Schwierigkeiten gemacht,
daß sie in keinem Verhältnis zu der Bedeutung
des streitigen Teils der Forderung ständen; denn
da der Kläger in Berlin von allen dem Beklag-
ten vergleichbaren Händlern das gleiche Stand-
geld verlangt, hätten Erhebungen darüber an-
gestellt werden müssen, ob und welche Vergü-
tungen dem Beklagten gleichzustellende Stra-
Benhändler in vergleichbaren Großstädten zah-
len. Diese Erhebungen stünden in keinem Ver-
hältnis zu der Höhe der Klageforderung. Zudem
hat das Gericht auf Grund der von dem Kam-
mergericht in dem Verfahren 8U 2419/55 ange-
stellten Ermittlungen, die sich aus dem Urteil
vom 3. Dezember 1956 ergeben, genügend An-
haltspunkte für eine den Verhältnissen gerecht
werdende Schätzung. In dem dortigen Falle hat