Der Komet 3420 – Seite 8
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Seite 8
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634
Tagung des Vorstandes des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD
Es ist beabsichtigt, wie alljährlich anläẞlich
des,,Münchner Oktoberfestes" am Mittwoch,
dem 25. September 1957, in München eine
Sitzung des Vorstandes des Deutschen Schaustel-
lergewerbes in der HAGD abzuhalten. Wir bit-
ten alle Vorstandsmitglieder, sich diesen Tag
schon jetzt freizuhalten und den Termin vor-
zumerken.
Nr. 3420
Aufnahmepflicht der Verbände
Das Urteil des Bundesgerichtshofes (VI ZR
66/55
), auf 
das wir wiederholt hingewiesen ha-
ben, ist 
inzwischen durch Aufhebung der Tech-
nical Instruction 
Nr. 12, die die Verordnung des
Zentralamtes 
für Wirtschaft der britischen Zone
aus dem 
Jahre 1946 zur Grundlage hatte,
überholt.
Kein weiterer Preisauftrieb
Das
Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv
kommt in seinem neuesten Konjunkturbericht
zu der Feststellung, daß sich die Preisstei-
gerung vermutlich nicht in dem bisher bekann-
ten Umfang fortsetzen werde. Im Gegenteil,
man glaubt, daß der Preisauftrieb schon in ab-
Gesetz zur Änderung u. Ergänzung von Vorschriften der Kindergeld gesetze sehbarer Zeit einer Tendenz zur Preissenkung
vom 27. Juli 1957.
Durch die Annahme dieses Gesetzes wird das
bisherige Kindergeld von monatlich DM 25.-
auf DM 30.- erhöht.
Bezüglich der Beitragspflicht sind erhebliche
Vergünstigungen eingetreten. Das Gesetz sagt
hierüber:
,,Selbständige sind von der Beitragspflicht für
ihre Person befreit, sofern ihr Einkommen
4 800.- DM im Jahre nicht übersteigt. Die Be-
freiung von der Beitragspflicht entfällt, wenn
nicht innerhalb von drei Monaten nach der
Beitragsanforderung der Familienausgleichs-
kasse der letzte Einkommensteuerbescheid
oder eine Bescheinigung des Finanzamtes über
die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer
vorgelegt wird. Selbständige sind von der Bei-
tragspflicht für einen in ihrem Unternehmen
mithelfenden Familienangehörigen befreit.
Unternehmer sind von der Beitragspflicht für
Arbeitnehmer befreit, wenn die Lohn- und
Gehaltssumme ihres Unternehmens 6 000.- DM
im Jahr nicht übersteigt. Die Satzung kann
bestimmen, daß Unternehmer von der Bei-
tragspflicht befreit sind, wenn die in ihrem Un-
ternehmen von den Arbeitnehmern geleistete
Zahl der Arbeitstage dreihundert im Jahr
nicht übersteigt, wobei jeweils acht Arbeits-
stunden als ein Arbeitstag zu rechnen sind;
in diesem Fall findet Satz 6 keine Anwendung.
Die Satzung kann weitere Gruppen von Bei-
tragspflichtigen von der Beitragspflicht be-
freien, wenn das von diesen Gruppen zu er-
wartende Beitragsaufkommen in keinem an-
gemessenen Verhältnis zu den Kosten der Bei-
tragseinziehung stehen würde. Das Nähere
über die Berechnung der Beiträge und die Be-
freiung von der Beitragspflicht bestimmt die
Satzung."
Mittelstandsansprüche an den neuen Bundestag
Der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-
Fraktion des Bundestages hat durch die Einzel-
handelsabgeordneten Schmücker, Stück-
len und Illerhaus vor der Presse in Bonn
seine dringenden Mittelstandsforderungen für
den neuen Bundestag formuliert:
1. Es wird eine grundlegende Reform des Steu-
ersystems gefordert, die die Wahrung der Sta-
bilität, die Forderung der persönlichen Lei-
stung und die wirtschaftliche Stärkung der
kapitalschwachen Klein- und Mittelbetriebe
zum Ziele haben soll.
2. Im Geld- und Kreditbereich soll die For-
derung der Eigenkapitalbildung an erste
Stelle rücken. Es ist daran gedacht, eine
Mittelstandsbank zu gründen und alle öffent-
lichen Kreditprogramme für Klein- und Mit-
telbetriebe zusammenzufassen.
3. Weitere
Maßnahmen sehen eine Wett-
Da unsere Arbeit seitens der Stadt Erbach
volle Anerkennung und Achtung gefunden hat,
dürfen wir im nächsten Jahr mit der vollen Un-
terstützung der Stadtverwaltung rechnen.
Neu für den Wiesenmarkt waren außer den
bekannten Geschäften, Großmanns Taifun, Leh-
manns Mannheimer Flughafen, Kochs Festhalle
und Kronauers Reitbahn.
Der Geschäftsgang war trotz des schlechten
Wetters zufriedenstellend. Die Sammelliste für
das Feuerwerk ergab den Betrag von DM 1212.-,
Gesamtunkosten: DM 1147.-, verbleibender Über-
schuß 1957: DM 65.-, 1956: DM 184,50, Feuer-
werkfond-Guthaben: DM 249,50.
Willi Grupe.
bewerbs- und Gewerbeförderung vor. Hier-
bei wird die soziale Marktwirtschaft und
der Leistungswettbewerb ausdrücklich be-
jaht, aber unter Berufung auf diesen Grund-
satz jede Bevorzugung irgend einer Wirt-
schafts- und Gesellschaftsform von seiten
des Staates abgelehnt.
Der Konzentrationssog soll gestoppt, die
Schrumpfung des Anteiles der Klein- und
Mittelbetriebe am gesamten Wirtschaftsvo-
lumen verhindert werden.
4. Die Eigentumsbildung der selbständig und
unselbständig Tätigen soll energisch geför-
dert werden. Die Volksaktie und die Privati-
sierung des Bundesvermögens werden bejaht.
5. Die Grundlagenforschung soll stärker als
bisher in die Wirtschafts- und sozialwirt-
schaftliche Forschung einbezogen werden.
An den Universitäten sollen Mittelstandsin-
stitute errichtet werden, womit also darge-
tan wird, daß die alleinige Errichtung eines
Mittelstandsinstitutes an der Universität in
Köln nicht mehr als vordringlich angesehen
wird.
6. Zur Koordinierung der verschiedensten Auf-
gabengebiete soll die Bundesregierung zu Be-
ginn der neuen Legislaturperiode einen Bun-
desbeauftragten für Fragen des gewerblichen
Mittelstandes ernennen. Dieser Bundesbe-
auftragte soll in Verbindung mit dem Bun-
desminister für Wirtschaft die besondere
Verantwortung für eine stetige Mittelstands-
politik tragen.
Andere Parteien vertreten die Auffassung,
daß dieser Bundesbeauftragte zum zukünf-
tigen Mittelstandsminister ausersehen sei.
weichen werde. Das Institut stützt seine Vor-
hersage auf eine genaue Analyse der gegenwär-
tigen Wirtschaftslage in allen westeuropäischen
Ländern, die zeige, daß die Produktionsmöglich-
keiten zum Teil schon wieder größer seien als
die Nachfrage. Ferner wird festgestellt, daß die
Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn-
ausgleich zwar zu einer Erhöhung der Stunden-
löhne geführt habe, doch die Wochenlöhne nicht
im gleichen Ausmaß mitgewachsen seien. Die
Zahl der Arbeitsstunden wurden angeblich klei-
ner und Ueberstunden nur noch in Ausnahme-
fällen bewilligt.
Fortfall der Umsatzsteuerpflicht
in der Landwirtschaft und Wochenmärkten
Zu dieser Angelegenheit, die auch der Ver-
bandstag der HAGD in Gelsenkirchen beschäftigt
hat, haben wir am 9. Juli 1957 an den Herrn
Bundesminister für Finanzen in Bonn eine Ein-
gabe gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
,,Der Fortfall der Umsatzsteuer bei den land-
wirtschaftlichen Erzeugern hat in Bezug auf
die Wochenmärkte eine eigenartige Auswir-
kung. Sofern die dort auftretenden landwirt-
schaftlichen Erzeuger nur ihre eigenen Er-
zeugnisse feilbieten, können und wollen wir
gegen die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer
keine Einwendungen erheben. Auf den Wo-
chenmärkten, insbesondere in ländlichen Ge-
bieten, sind jedoch in der Regel eine Viel-
zahl von landwirtschaftlichen Erzeugern, Gärt-
nern, Siedlern, Geflügelhaltern und Fischern
anzutreffen, die zwar angeblich nur ihre eige-
nen
Erzeugnisse anbieten, in Wirklichkeit
aber einen schwunghaften Handel mit Obst
und Gemüse, Geflügel, Eiern und Fischen be-
treiben. Diese Produkte werden angeblich im
eigenen Betrieb erzeugt, in Wirklichkeit aber
ist vielfach der Betrieb so klein, daß nur ein
geringer Bruchteil der angebotenen Menge
selbst erzeugt werden kann.
Die Masse der angebotenen Waren aber ha-
ben diese Erzeuger" selbst von anderen Er-
zeugern oder sogar von Händlern aufgekauft
und sparen nun auf den Wochenmärkten die
an sich fällige Umsatzsteuer.
In den letzten Monaten ist diese Praxis von
den ambulanten Wochenmarkthändlern immer
wieder beobachtet worden. Es liegt auf der
Hand, daß die Wettbewerbsfähigkeit der legi-
timen ambulanten Wochenmarkthändler unter
dieser Handlungsweise außerordentlich leidet,
ganz abgesehen davon, daß die Umsatzsteuer
und auch die darauf basierenden Ertragssteu-
hinterzogen
von diesen Erzeugern"
ern
werden.
Da in der Bundesrepublik wöchentlich etwa
2000 Wochenmärkte abgehalten werden, ist
das Ausmaß dieses illegitimen Handels über-