Der Komet 3457 – Seite 8
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634
An unsere Mitglieder der Fachgruppe Schausteller im BLV!
Zur Erwiderung des Artikels,,An meine bayer. Schaustellerkollegen!"
von Herrn Michael Steimer im KOMET Nr. 3455 vom 10. 8. 1958 Seite 15
Herr Steimer behauptet, sein Austritt aus dem
BLV erfolgte, weil die,,Schaustellerinteressen dort
nicht mehr richtig vertreten werden konnten".
Dazu stellen wir fest, daß die Bearbeitung der
Berufsbelange der Schausteller - auf Anweisung
des Herrn Steimer nur durch die Fach-
gruppe I (Schausteller) selbst vorgenommen
werden durfte.
Wenn nun Herr Steimer behauptet, daß die
Schaustellerinteressen im BLV nicht mehr rich-
tig vertreten wurden, so fällt dies doch auf Herrn
Steimer, als Vorstand der Schausteller, selbst
zurück, da er sich, wie wir schon erwähnt haben,
ausbedungen hat, die Schaustellerangelegenheiten
selbst zu erledigen.
Die Hauptgeschäftsstelle des BLV hat auftrags-
gemäß alle für die Fachgruppe I (Schausteller)
zu erledigenden Arbeiten ausgeführt. Aus dem
Grunde ist ja die Gründung einer selbständigen
Schaustellerorganisation paradox.
Herr Steimer hat dem BLV mit Schreiben
vom 7. 6. 1958 seinen Austritt betr. Magdale-
nenfestes mit sofortiger Wirkung erklärt. Der
Austritt des Herrn Steimer erfolgte uns gegen-
über nachweisbar nur wegen des Magdale-
nenfestes in München.
Kurz vor Beginn des Magdalenenfestes bean-
tragte Herr Steimer:
1. daß das Magdalenenfest im KOMET ausge-
schrieben werden muß,
2. daß die Platzeinteilung ihm selbst über-
lassen wird.
Hierauf wurde ihm mitgeteilt, daß eine Aus-
schreibung dieses kleinen, wirtschaftlich ganz
unbedeutenden Magdalenenfestes im KOMET
nicht erfolgen kann, da nur einheimische Schau-
steller und Händler zugelassen werden können.
Nachdem die Ortsstelle München seit 1947 mit
der Durchführung des Magdalenenfestes betraut
ist (im Einverständnis mit dem Wirtschaftsre-
ferat) und außerdem seit Jahren die gleichen
Platzbeschicker zugelassen wurden, die unserer-
seits gebettelt werden mußten, das Fest über-
haupt zu halten, um das Eingehen dieser Ver-
anstaltung zu vermeiden, und da das Magda-
lenenfest hauptsächlich aus ambulanten Händ-
lern und nur sehr wenig Schaustellern besteht,
konnte auch eine Platzeinteilung durch Herrn
Steimer nicht zugesagt werden.
Außerdem hat sich Herr Steimer bisher nie für
das Magdalenenfest interessiert und sich nicht
dafür eingesetzt.
Wenn Herr Steimer, wie er in seinem Artikel
im Komet schreibt, bis zur Klarlegung der gan-
zen Angelegenheit die Belange der Schausteller
weiter vertreten will, da er bei der Generalver-
sammlung einstimmig zum Vorstand gewählt
wurde, so müssen wir feststellen, daß Herr Stei-
mer hierzu rechtlich und satzungsgemäß gar
nicht befugt ist, da er ja aus dem BLV ausge-
treten ist und seine innegehabten Ämter dadurch
automatisch verloren hat.
Durch dieses sein Verhalten hat Herr Steimer
dem Schaustellergewerbe nicht nur keinen Dienst
erwiesen, er hat dieses vielmehr geschädigt.
Im Interesse der Schausteller waren wir be-
strebt, in der ganzen Angelegenheit mit Herrn
Steimer eine Aussprache herbeizuführen. Herr
Steimer hat es jedoch vorgezogen, unsere wie-
derholten diesbezüglichen Versuche zu ignorieren.
Wir haben die zuständigen Behörden davon ver-
ständigt, daß Herr Steimer nicht mehr be-
rechtigt ist, im Namen unserer Organisation die
Schausteller zu vertreten.
Die Belange des Schaustellergewerbes in Bayern
werden weiterhin von der Vorstandschaft und
der Ortsstelle München des BLV berufsfördernd
gewahrt.
Der Vorstand.
Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E.V. - Sitz München
Preisbindung für die Erzeugnisse der Margarine-Union AG.
Bis zum Anfang dieses Jahres hatte die Marga-
rine-Union AG nur das Margarine-Erzeugnis
RAMA preisgebunden, während für die Fabrikate
BLAUBAND und SANELLA nur eine Preis-
empfehlung bestand. Da Preisempfehlungen nach
dem Gesetz gegen Wettbewerbsbestimmungen
vom 27. Juli 1957 und nach dem neuerdings dazu
ergangenen Urteil des Landgerichtes Köln vom
17. April 1958 nicht mehr zulässig sind, hat nun-
mehr die Margarine-Union AG die Preisbindung
auch für die Fabrikate BLAUBAND und SA-
NELLA eingeführt. Das soll also bedeuten, daß
in Zukunft unsere Lebensmittelhändler diese
Markenartikel nur dann noch beziehen können,
wenn sie der Margarine-Union AG oder ihrem
Großhändler gegenüber einen Revers unterschrei-
ben, wonach sie die festgesetzten Endverkaufs-
preise für Verbraucher, und zwar
für BLAUBAND
für RAMA
für SANELLA
DM 3,40 per kg
DM 2,64 per kg
DM 2,04 per kg
weder unter- noch überschreiten. Dagegen soll
es gestattet sein, auf den gebundenen Preis den
nach dem Rabattgesetz zulässigen Nachlaẞ (3%)
zu gewähren, soweit ein solcher im Verkaufs-
bereich des Unternehmens handelsüblich ist.
Wir haben inzwischen festgestellt, daß die Mar-
garine-Union AG die Anmeldung der vorgenom-
menen Preisbindung bei dem Bundeskartellamt
in Berlin noch nicht vorgenommen hat. Wir hat-
ten darum gebeten, die Preisbindung bis zur
Bestätigung der Anmeldung durch das Bundes-
kartellamt zurückzustellen. Dagegen ist die Mar-
garine-Union AG der Auffassung, daß die Anmel-
dung der Preisbindung nicht vor dem Abschluß
der Preisbindungsverträge bewirkt zu werden
braucht. Die Margarine-Union AG ist auch der
Meinung, daß das Gesetz nur dahingehend aus-
gelegt werden könnte, daß das preisbindende Sy-
stem jeweils erst mit dem Zeitpunkt des Ein-
gangs der Anmeldebestätigung zivilrechtlich
wirksam werde. Die Margarine-Union AG glaubt,
daß die Anmeldung beim Kartellamt ohne vor-
herigen Abschluß derartiger Verträge praktisch
gegenstandslos wäre.
Obschon wir der Firma hierin nicht ohne, wei-
teres folgen können, dürfte es zwecklos sein,
gegen die Preisbindung der Fabrikate RAMA,
BLAUBAND und SANELLA noch weiter zu op-
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ponieren, da die Firma für die Durchführung der
Preisbindung seitens des Bundeskartellamtes
zweifellos autorisiert werden wird.
Wir möchten deshalb unsere Verbände bitten, die
einschlägigen ambulanten Lebensmittelhändler
dahingehend aufzuklären, daß Preisunterbietun-
gen der Markenartikel der Margarine-Union AG
unter allen Umständen zu unterbleiben haben,
da sie sonst Gefahr laufen, aus der weiteren Be-
lieferung seitens des Großhandels endgültig aus-
geschaltet zu werden.
Verband ambulanter Gewerbetreibender
Westfalen E. V.
Hauptgeschäftsstelle
Ambulanter Handel mit fertig zubereiteten Spei-
sen zum Genuß auf der Stelle fällt nicht unter
das Ladenschlußgesetz vom 28. 11. 1956.
§ 55a GewO. ist weiterhin anzuwenden.
Urteil des LVG Arnsberg v. 3. 7. 581 K 72/58
(noch nicht rechtskräftig).
Aus den Gründen:
I.
Der Kläger betreibt mit einem Stadthausier- und
Wandergewerbeschein den Verkauf von Speiseeis
und Schlagsahne im ambulanten Handel. Er ver-
wendet dabei einen Kraftwagen mit Spezialein-
richtung. Bis zum
hatte er die Ausnahme-
genehmigung, an Wochentagen bis 21 Uhr und
an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 21 Uhr Eis
und Sahne feilzuhalten. Sein Antrag, ihm auch
für das Jahr 1958 eine gleichlautende Erlaubnis
zu erteilen, wurde am . . . . . 1958 abgelehnt und
die hiergegen erhobene Beschwerde am .....
zurückgewiesen.
Diesen Bescheid greift der Kläger mit der am
eingegangenen Klage an, soweit ihm die
Sonn- und Feiertagsgenehmigung versagt worden
ist. Er macht geltend, er falle nicht unter die
Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes vom 28.
November 1956 (BGBl. S. 875) - La.Schl.Ges. -.
Es bestehe auch weiterhin ein Bedürfnis, in
Ennepetal für den Verkauf von Speiseeis und
Schlagsahne an Sonn- und Feiertagen. Bei Ver-
sagung der Genehmigung werde er zudem in sei-
ner Existenz gefährdet.
Der Kläger stellt den Antrag,
und die
den Beschwerdebescheid vom.
zugrundeliegende Verfügung vom
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
ihm die beantragte Ausnahmegenehmigung
zum Verkauf von Speiseeis und Schlagsahne
an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 21 Uhr
zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, nach den Bestimmungen des Laden-
schlußgesetzes sei die von dem Kläger beantragte
Ausnahmegenehmigung nur möglich, wenn ein
dringendes öffentliches Interesse vorliege. Dies
sei jedoch nicht der Fall, denn die Bevölkerung
könne ihren Bedarf während der regulären Ver-
kaufszeiten evtl. in Ausfluglokalen decken. § 55a
der Gewerbeordnung - GewO stehe zudem im
Widerspruch zum Ladenschlußgesetz und sei des-
halb nicht mehr rechtens. Eine geringe Umsatz-
minderung bedeute für den Kläger im übrigen
noch keinen Existenzverlust.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird
verwiesen auf den Inhalt der Streitakten und der
beigezogenen Vorgänge der Beklagten und der
Stadtverwaltung.
die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.
II.
Die Klage ist als Vornahmeklage nach ordnungs-
gemäß durchgeführtem Vorverfahren zulässig,
fristgemäß erhoben und sachlich begründet.
Nach § 24 der Militärregierungsverordnung Nr. 165
- MRVO 165 - hängt der Erfolg einer Vornahme-
klage davon ab, ob der Kläger nach materiellem
Recht einen Anspruch auf Erlaß des begehr-
ten Verwaltungsaktes hat oder nicht. Ein solcher
Rechtsanspruch ist in der Regel nicht gegeben,
wenn es im Ermessen der Behörde liegt, ob sie
den bei ihr gestellten Antrag ablehnen will oder
nicht. Dies war vorliegend der Fall, denn nach