Der Komet 3460 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/3444/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3460 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Verbandstag der Hauptvereinigung des ambul. Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn vom 13. bis 17. Januar 1959 in Hamburg Seite 11 Farbige Handelsklassen? In einer kürzlichen Zusammenkunft von Obst- und Gemüseerzeugern und Vertretern des Klein- handels im Gebiet Nordrhein wurden folgende Vorschläge erörtert: Um die Handelsklassen-Ver- ordnung für Obst und Gemüse im beiderseitigen Interesse dem Verbraucher schmackhafter zu machen, statt auf den Steigen Etiketten mit der Handelsklassenbezeichnung anzubringen, soll man dazu übergehen, die verschiedenen Han- delsklassen durch Farben zu kennzeichnen und zwar derart, daß die Ware in farbiges Papier eingeschlagen wird. Dadurch sei es möglich, beim Einkauf sowohl des Kleinhändlers als auch des Verbrauchers so- fort festzustellen, um welche Handelsklasse es sich handelt. Weiterhin wurde angeregt, statt der Handelsklassen A, B und C gewisse Namens- bezeichnungen anzuwenden. A = Auslese, B = Haushaltsware. Ueber eine Bezeichnung der Handelsklasse C konnte man sich noch nicht klar werden. Man ging dabei aber von der Erwä- gung aus, daß durch die Buchstabenkennzeich- nung die Handelsklasse B und C gegenüber A sehr stark entwertet werden und daß sie erfah- rungsgemäß schlecht absetzbar sind. Die Na- menskennzeichnung könnte sich aber zu Begrif- fen entwickeln, die in der Verbraucherschaft dann bekannt wären. Markenartikel- und Preisbindungsflut? Die große Zahl der beim Bundeskartellamt ein- gegangenen Anmeldungen von Preisbindungen für Markenartikel hat zu der Befürchtung An- laẞ gegeben, daß es in Zukunft sehr viel mehr sogenannte und Pseudo-Markenartikel geben werde als bisher. Auch ist aus Verbraucherkrei- sen die Besorgnis ausgesprochen worden, daß auf dem Wege über die gesetzlich erlaubte Preis- bindung für Markenartikel eine Ueberzahl von Preisen bei den üblichen Konsumwaren gebun- den und daher möglicherweise zu hoch sein würde. Diese z. Zt. auch in der Tagespresse er- örterten Besorgnisse hat der Markenverband E. V., Wiesbaden, zum Anlaß genommen, auf einige tatsächliche Verhältnisse hinzuweisen, die zu einer nüchternen Betrachtung notwendig sind. So befinden sich bei den jetzt wiederholt genannten 200 000 Anmeldungen von Preisbin- dungen beim Bundeskartellamt allein schon ca. 80 000 Anmeldungen aus dem Bereich der Indu- strie von Kraftfahrzeugen und deren Ersatztei- len und Zubehör. Weiter ist zu beachten, daß die große Zahl der Anmeldungen auch dadurch zu- stande kommt, daß verschiedene Größen und Aufmachungen desselben Markenartikels jeweils als Einzelanmeldung gezählt werden. Frühere Feststellungen haben ergeben, daß trotz des augenscheinlich hohen Anteils von preisgebun- denen Markenwaren diese nicht mehr als etwa 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Einzelhan- dels ausmachen. Nach Mitteilung des Marken- verbandes verteilen sich die sämtlichen bisheri- gen Anmeldungen auf insgesamt nur 500 Anmel- der (nach anderen Quellen sind es 640); dabei handelt es sich bei einem sehr erheblichen Teil um die Bestätigung schon bestehender Preisbin- dungen, die wegen der Vorschrift des neuen Kartellgesetzes bis zum 30. 6. 1958 angemeldet werden mußten, um weiter gültig zu sein. Verkauf in einer Wohnung als Einzelhandel Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluß vom 15. 1. 1958 IV B 1309/57 - wie folgt entschieden: 1. Auch wer in einer Privatwohnung eine Ver- kaufsstelle für Flaschenbier und alkoholfreie Getränke errichtet, betreibt Einzelhandel im Sinne des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel (vom 5. 8. 1957, BGBl. I S. 1121) und bedarf daher der Erlaubnis. 2. Niemand darf mit einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit beginnen, bevor ihm die Erlaubnis er- teilt ist. Auf eine Verwaltungsausübung, durch die die Eröffnung einer Verkaufstätigkeit in einer Privatwohnung vor der förmlichen Erlaub- niserteilung stillschweigend geduldet wurde, kann sich niemand berufen; denn eine solche Uebung wäre ungesetzlich. Arbeitsverträge unter Ehegatten Nach der jetzt verabschiedeten Steuerreform sind Arbeitsverträge zwischen Ehegatten künf- tig möglich und steuerlich berücksichtigungs- fähig. Voraussetzung allerdings ist, daß die Ehe- gatten von der Möglichkeit der getrennten Ver- anlagung Gebrauch machen. In diesem Falle kann der Ehemann, der seine Frau in seinem Betrieb anstellt, das Gehalt seiner Frau bei der Ermittlung seiner Einkünfte von der Steuer ab- setzen, wenn das Gehalt gleichzeitig bei seiner Frau als steuerpflichtiges Einkommen erscheint. Infolge des zusätzlichen Pauschbetrages für Wer- bungskosten und Sonderausgaben in Höhe von 1 200 DM sind hierdurch gewisse Steuervorteile in Einzelfällen möglich. Handelsklassen bei Einfuhren Der Bundesausschuß Obst und Gemüse beim Deutschen Bauernverband fordert, daß die Er- zeugnisse des Auslandes, die auf die deutschen Märkte gelangen, wie im Handelsklassengesetz vorgeschrieben, bei den Ueberwachungen den- selben Bestimmungen unterworfen werden, wie