Der Komet 3485 – Seite 3
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Der Komet
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OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V.. SITZ BONN
Nr. 3485
(22b) Pirmasens, 10. Juni 1959
76. Jahrgang
Am Anfang war die Idee .
Die Idee, das Ausreifen der Gedanken, dann das
Gestalten, Skizzieren und Modellieren, mit Pla-
nen, Berechnen und Kalkulieren und schließlich
das Ausarbeiten der einreichfähigen Ausfertigung
der Anmeldung zum Patent oder Gebrauchs-
muster, das ist die lange Stufenleiter, an deren
Ende dann die Neuheit steht. has bo
Welcher fortschrittliche Schausteller hat diesen
Weg wohl noch nicht zu beschreiten begonnen?
Doch wie wenige haben das ersehnte Ziel wirk-
lich erreicht!
Eine Vielzahl von Hürden und Hindernissen gilt
es zu überwinden, deshalb soll im Nachstehen-
den in leicht verständlicher Form alles gesagt
werden, was man wissen sollte, wenn man seine
Ideen vor Nachahmungen schützen lassen will.
Schutzrechtarten
Das Patentrecht sieht drei Schutzrechtarten vor:
1. das Patent
2. das Gebrauchsmuster
3. das Geschmacksmuster.
Allen gemeinsam ist die Bedingung, daß dem
Erzeugnis eine schöpferische Leistung zugrunde
liegt und daß das, was geschützt werden soll,
auch tatsächlich neu ist.
Welche der drei Schutzarten angestrebt werden
soll, bleibt in jedem Falle dem Erfinder über-
lassen und steht in Abhängigkeit von dem Wesen
der Neuheit bzw. der Erfindung.
Juristisch unterscheiden sich diese Schutzarten
wie folgt:
0be8
Patente und Gebrauchsmuster werden durch das
Patentamt registriert, das Geschmacksmuster ist
dagegen bei dem für den Anmelder zuständigen
Amtsgericht zu hinterlegen.
Die längste Schutzdauer für Patente beträgt in
Deutschland 18 Jahre. Es verfällt, wenn nicht
jährlich die von Jahr zu Jahr steigenden Jahres-
gebühren termingerecht bezahlt werden. Der
Gebrauchsmusterschutz läuft dagegen nur drei
Jahre, kann aber einmalig um weitere drei Jahre
verlängert werden, wenn die entsprechenden Ge-
bühren rechtzeitig entrichtet werden Das Ge-
schmacksmuster kann für 1 bis 3 Jahre angemel-
det und einmalig bis zu 15 Jahren verlängert
werden. Auch hier ist die Verlängerung gebüh-
renpflichtig.
Die Unterscheidung der Schutzrechtarten nach
dem sachlichen Inhalt ist nicht eindeutig abge-
grenzt. Einer patentfähigen Erfindung und einer
gebrauchsmusterfähigen Neuheit muß aber stets
ein technischer Inhalt eigen sein. Ein bestimmtes
Verfahren oder eine Ausführungskombination
ist niemals ein Gebrauchsmuster. Dagegen kann
eine den Verwendungszweck fördernde Form-
gebung oder besondere Gestaltung gebrauchs-
musterschutzfähig sein, auch wenn keine grund-
legende Ideenneuheit vorliegt. Das Geschmacks-
muster bezieht sich ausschließlich auf Farben-
kombinationen, bestimmte Formgebungen und
Verzierungen sowie Ausstattungsteile.
Bevor sich der ,,Erfinder" für die eine oder an-
dere Schutzrechtart entscheidet, sollte er sich
klar darüber sein, ob er in der Lage ist, alle mit
der Ausführung verbundenen Arbeiten allein
durchzuführen oder ob er Hilfspersonen braucht,
sei es ein Mechaniker, der ein Modell herstellen
soll, oder ein schriftgewandter und zeichenkun-
diger Techniker für die Ausarbeitung der Bau-
unterlagen und der Patentschriften oder seien es
auch die Mitarbeiter einer Hilfswerkstatt oder
gar ein Patentanwalt.
Allen diesen Mitarbeitern und Mitwissern muß
er also mehr oder weniger offen seine zunächst
ungeschützten Gedanken offenbaren, denn ein
Schutzrecht soll ja erst beantragt werden. Im
eigenen Interesse ist daher Vorsicht geboten bei
der Auswahl des Personenkreises, dem die zu-
nächst ungeschützte Erfindung bekanntgegeben
werden muß. In jedem Falle sollten daher alle
diesbezüglichen Gespräche, Skizzen und Notizen
schutzrechtlichen Gründen vertraulich"
durchgeführt werden.
,,aus
Andererseits besteht jedoch kein Grund zu über-
triebener Ängstlichkeit, denn das Patentgesetz
schützt den Erfinder bereits weitgehend vor der
Patentanmeldung. Das Recht zur Patentanmel-
dung hat nur der Erfinder selbst oder sein
Rechtsnachfolger, nicht aber der, der durch
irgendwelche
Umstände oder Zufälligkeiten
Kenntnis von dem Inhalt der Erfindung hat. Das
Beibringen eines Zeugen, der notfalls bestätigen
kann, daß der Erfindungsinhalt zwangsweise
einer anderen Person zur Kenntnis gegeben wer-
den mußte, genügt bereits zur Sicherheit. Eine
Klage wegen Patentverletzung hat auch dann
schon Erfolg, wenn das Patent noch nicht an-
gemeldet ist. Die Rechte des Erfinders werden
dadurch nicht gefährdet.
Durch diesen Rechtsschutz kann der Erfinder
ohne Ängstlichkeit und Mißtrauen mit Personen
seines Vertrauens über sein Gedankengut spre-
chen, mit Fachleuten das Für und Wider ab-
wägen und die Meinung anderer hören. Erst ein
Meinungsaustausch und evtl. mögliche Versuche
an Hand maßstäblicher Modelle lassen die Er-
findung ausreifen (oder auch völlig verwerfen)
und sich damit zeit- und kostensparend auswir-
ken. Sachliche Kritik nützt der Erfindung glei-
chermaßen wie dem Erfinder, denn manch ein
wertvoller neuer Gedanke oder Hinweis ergibt
sich in einer Diskussion.
Die Anmeldung einer so durchgereiften Erfin-
dung ist einer solchen, die im ersten Entwick-
lungsstadium voreilig angemeldet wurde, un-
bedingt vorzuziehen.
*
Jeder Erfinder neigt dazu, anzunehmen, daß seine
Idee neu ist, nur weil ihm bisher noch nicht
Gleiches begegnet oder bekannt geworden ist.
Unter dieser Voraussetzung werden oftmals Un-
mengen Zeit, Mühen und Kosten aufgebracht,
um schließlich bei der Anmeldung feststellen zu
müssen, daß die gleiche Idee bereits doch schon
andere zuvor gehabt haben. Deshalb ist es un-
bedingt empfehlenswert, vor Beginn der eigent-
lichen Bemühungen in der Patentschriftenlitera-
tur nachzulesen, ob gleiches oder ähnliches Ge-
dankengut dort bereits verzeichnet ist.
Die Patentschriften-Auslegestellen befinden sich
in nachstehend aufgeführten Städten und stehen
jedermann zur Einsichtnahme bereit. (Spezielle
Anfragen über Anschriften und Öffnungszeiten
dieser Auslegestellen können über die Schrift-
leitung des „Komet" vom Autor erfragt werden.)
Jedes Patent ist in einer der 89 Patentklassen
registriert. Mit größter Wahrscheinlichkeit sind
alle Einrichtungen und Gegenstände, die im
Schaustellergewerbe Verwendung finden, unter
der Klassenbezeichnung 77 aufgeführt: Sport,
Spiele, Spielzeuge und Volksbelustigung.
In folgenden Städten befinden sich Patentschrif-
ten-Auslegestellen: Aachen, Augsburg, Berlin,
Bielefeld, Bochum, Braunschweig, Bremen, Co-
burg, Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Essen,
Frankfurt a. M., Friedrichshafen a. B., Hamburg,
Hannover, Hof, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kas-
sel, Kiel, Koblenz, Köln, Lübeck, Mainz, Mann-
heim, München, Nürnberg, Offenbach, Stuttgart,
Wiesbaden, Wuppertal und Würzburg.
*
In der Bundesrepublik Deutschland ist grund-
sätzlich jedermann berechtigt, ein Patent, Ge-
brauchs- oder Geschmacksmuster anzumelden.
Für Minderjährige oder aus anderen Gründen
geschäftsunfähige Personen (§§ 106 u. 114 BGB)
gelten die üblichen Einverständniserklärungen
der gesetzlichen Vertreter.
Der Anmelder kann sich vor dem Patentamt
vertreten lassen. Nur prozeßfähige, mit ihrem
bürgerlichen Namen bezeichnete Personen, nicht
aber Firmen oder Gesellschaften können als Ver-
treter benannt werden.
Eine Vertretung durch einen Sachverständigen
oder einen Patentanwalt ist stets empfehlens-
wert, da der Erfinder selbst zumeist auf diesem
Spezialgebiet unerfahren ist.
Formalitäten für Patentanmeldungen
(zwingend vorgeschrieben, gelten sinngemäß
auch für Gebrauchsmuster)
a) Der Antrag auf Patenterteilung ist in doppel-
ter, möglichst aber in dreifacher Ausfertigung
einzureichen und hat folgenden Wortlaut:
,,Hiermit melde ich/wir (Name und Wohnort
des Einsenders) die in den Anlagen beschrie-
bene Erfindung an und beantrage(n), mir (uns)
ein Patent zu erteilen.
(Evtl.: Zugleich beantrage(n) ich (wir), nach
Erledigung der Patentanmeldung die Erfin-
dung in die Gebrauchsmuster-Rolle einzutra-
gen. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen.
Unterlagen sind beigefügt.)
Die Bezeichnung lautet: ... (hier folgt eine
kurze technische Bezeichnung der Erfindung,
z. B.,,Rundfahrgschäft mit ausschwingenden
Gondeln", keine Phantasiebezeichnung, wie
,,Air-o-plane").
Die Patentanmeldegebühr mit 50,- DM (und
die Gebühr für die Gebrauchsmuster-Hilfs-
anmeldung mit 15,- DM) werden unverzüg-
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