Der Komet 3496 – Seite 7
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Nr. 3496
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund e.v.
E.D.
SITZ BERLIN
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION
Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14
Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099
Hauptvorstandssitzung
Auf Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V., vom 4 März 1959,
findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 15. Oktober 1959 in Hannover 
statt.
Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 15. Oktober 1959, vormittags 10.00 Uhr;
Sitzungsraum: Rathaus, Hannover, Schmiedestraße (neben der Marktkirche) - Hochzeitssaal.
Einladungsschreiben mit der vorläufigen Tagesordnung gehen den Mitgliedern des Hauptvor-
standes in Kürze zu. Da zahlreiche wichtige Berufsfragen beraten werden sollen, wird um 
zahl-
reiches Erscheinen gebeten.
Zimmerbestellungen sind ggf. zu richten an:
Hotel,, Gildehof", Hannover, Joachimstraße,
bei dem wir um Bereitstellung einer Anzahl Zimmer gebeten haben.
Der Geschäftsführende Vorstand:
Schweizer- Kurt Schmock
stellvertr. Bundesvorsitzende
Max Eberhard
1. Bundesvorsitzender
Lorenz
Wandergewerbescheine
Wie in jedem Jahr möchten wir auch heute wie-
der darauf hinweisen, daß die Verlängerung der
zum Jahresende ablaufenden Wandergewerbe-
scheine bereits jetzt erfolgen muß. Dabei sind
die vorgeschriebenen Formblätter zu verwenden.
Wie wir von den Ordnungsämtern erfahren, kön-
nen diejenigen, die den Antrag auf Verlängerung
ihrer Gewerbepapiere nicht fristgemäß (Termin
ist bei verschiedenen Aemtern bereits der 15. Ok-
tober!) einreichen, keinen Anspruch auf Ausstel-
lung einer Uebergangsbescheinigung erheben.
Kraftverkehrsversicherung
Der Einheitstarif für Kraftfahrzeugversicherun-
gen soll nach den Absichten von Bundeswirt-
schaftsminister Erhard abgeschafft werden. An
seine Stelle soll eine marktwirtschaftliche orien-
tierte Regelung treten.
Für eine Uebergangszeit sollen die Tarife nach
einer Verlautbarung des Bundeswirtschaftsmi-
nisters so gestaltet werden, daß sie die Bildung
einzelner Unternehmertarife begünstigen, die als
endgültige Lösung angestrebt werden.
Nach dieser Uebergangszeit soll der staatliche
Einfluß auf die Kraftfahrzeugversicherung nur
noch gering sein und sich unter anderem auf den
Schutz der Verkehrsopfer beschränken. Auch in
Zukunft soll derjenige, der keinen Schaden ver-
ursacht hat, begünstigt werden.
Straßenbaufinanzierungsgesetz
Am 10. Juli stimmte der Bundesrat mit einigen
Aenderungsvorschlägen dem Regierungsentwurf
eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes zu, nach-
dem die Finanzminister der Bundesländer eine
Woche vorher ebenfalls zugestimmt hatten. Der
Entwurf sieht bekanntlich eine Erhöhung der
Mineralölsteuer für Benzin um einen Pfennig
und für Dieselöl um vier Pfennig je Liter sowie
eine höhere Steuer für Lastkraftwagen vor. Mit
den Steuermehreinnahmen, die mit Beginn des
nächsten Jahres zu erwarten sind, will der Bund
ein Vierjahres-Straßenbauprogramm finanziell
sichern. Aus der Erhöhung der Mineralölsteuer
sollen dem Bund in vier Jahren Mehreinnahmen
von rund einer Milliarde DM zufließen. Insge-
samt sieht das Straßenbauprogramm Ausgaben
von acht Milliarden DM vor.
Die Straßenbauplaner hoffen, die Straßenfläche
der Autobahnen und Bundesstraßen in vier Jah-
Leopold Brand
Bundeskassierer
ren um 20 Prozent und in zwölf Jahren um 70
Prozent erweitert zu haben. Der Hauptanteil soll
davon auf Verbreiterungsarbeiten fallen. Alle
Bundesstraßen sollen nach Möglichkeit eine
Breite von 7,50 m erhalten.
Sicherung der Bahnübergänge
Am 15. Juli hat das Bundesverkehrsministerium
in Bonn verschiedene Maßnahmen angekündigt,
mit denen die Gefahren an unbeschrankten
Bahnübergängen vermindert oder ganz beseitigt
werden sollen. Bundesverkehrsminister Dr. See-
bohm erklärte auf die Anfrage einer Bundestags-
fraktion wegen des Unglücks bei Lauffen, daß
die Bundesbahn zur Ausschaltung menschlichen
Versagens von Schrankenwärtern und Kraftfah-
rern an schienengleichen Bahnübergängen auto-
matisch gesteuerte Schranken anlegen werde. Die
Schranken und die dazugehörenden Blinklicht-
anlagen sollen automatisch von den herannahen-
den Zügen gesteuert werden. Die Bundesbahn
wird sich auf sogenannte Halbschranken umstel-
len, die jeweils nur die rechte Straßenseite vor
Uebergängen absperren, damit künftig keine
Kraftfahrzeuge mehr beim Sinken der Schran-
kenbäume auf dem Gleiskörper eingeschlossen
werden. Solche Anlagen sollen künftig an allen
zweigleisigen, aber auch an besonders verkehrs-
reichen eingleisigen Bahnstrecken errichtet wer-
den. Ablehnend äußert sich der Verkehrsmini-
ster gegenüber dem Vorschlag, an Bahn-
übergängen grundsätzlich Halt Schilder
anzubringen, weil dies durch den Verkehrsstau
neue Gefahrenmomente mit sich bringen könne.
Erwogen sei jedoch eine Beschilderung zur Ver-
ringerung der Geschwindigkeit der Kraftfahr-
zeuge auf 20 km/st vor Bahnübergängen. Die
Beseitigung der gefährlichen 16000 Uebergänge
würde rd. 50 Milliarden DM erfordern.
Sicherheitszustand der Kraftfahrzeuge
Anfang Juli gab das Kraftfahrt-Bundesamt be-
kannt, daß trotz zahlreicher Aufrufe und Hin-
weise der Sicherheitszustand der Kraftfahrzeuge
in der Bundesrepublik im Jahre 1958 nicht besser
geworden sei. Nur 45.8 Prozent der untersuchten
Kraftfahrzeuge und Anhänger waren ohne Män-
gel. Ueber 27 Prozent hatten schwere Mängel,
während 25 Prozent leichte Mängel aufwiesen.
In verkehrssicherem Zustand befanden sich 2.1
Prozent. der überprüften Kraftfahrzeuge. Die
Mängel an Bremsen und Beleuchtungsanlagen
überwogen bei diesen Fahrzeugen.
Verband reisend.Schausteller u. Berufskollegen E.V.
Sitz Berlin
Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3
Protokoll-Auszug
über die Mitgliederversammlung, abgehalten
am 28. Juli 1959, 11 Uhr, im Hotel Lichtburg.
Anwesend ist der Gesamtvorstand.
Um 12.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit-
gliederversammlung und begrüßt die anwesen-
den Kolleginnen und Kollegen. Er bittet, den
verspäteten Beginn wegen einer vorher stattge-
fundenen Vorstandssitzung zu entschuldigen.
Die Tagesordnung wird verlesen und in der vor-
geschlagenen Form angenommen. Das Protokoll
der Mitgliederversammlung vom 7. 7. 1959 wird
ebenfalls verlesen und ohne Aenderung ange-
nommen.
Kollege William Louis teilt mit, daß auf unser
Postscheckkonto eine Anzahlung für das Okto-
berfest ohne Absenderangabe geleistet wurde.
Der Absender wird gebeten, sich im Büro des
Verbandes zu melden. Weiterhin gibt Kollege W.
Louis die Abrechnung über den Delegiertentag
bekannt. Zu diesem Thema sprechen auch die
Kassenrevisoren und teilen mit, daß die Ab-
rechnung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
In Bundesangelegenheiten teilt Kollege Kurt
Schmock mit, daß die Urlaubsvertretung der
Verband Nürnberg
Hauptgeschäftsstelle vom
übernommen wurde. Des weiteren ist das Pro-
tokoll der Hauptvorstandssitzung von Mönchen-
Gladbach fertiggestellt und liegt bei Kollege
Schmock zur Einsichtnahme vor.
Zu einer Gesetzesvorlage, die eine Haftpflicht
für sämtliche Schaustellerbetriebe vorsieht, ist
der Vorstand der Ansicht, diese auf gewisse Be-
triebe nicht auszudehnen, z. B. Verkaufsge-
schäfte und ähnliche kleine Unternehmen. In
dieser Angelegenheit wird in den nächsten Ta-
gen eine Unterredung beim Senat stattfinden.
Unsere Stellungnahme in dieser Angelegenheit
wird Richtlinie für den Senat bei Verhandlun-
gen mit dem Bund sein. Kollege Starke macht in
diesem Zusammenhang auf Gefahren aufmerk-
sam, die entstehen, wenn ein Schausteller mit
seinem Geschäft nicht versichert ist. Kollege Re-
del dagegen ist der Ansicht, jegliche neue Be-
lastung zu vermeiden.
Zum Thema Oktoberfest stellt Kollege Redel
einige Anfragen, die vom 1. Vorsitzenden beant-
wortet werden. In diesem Zusammenhang teilt
der 1. Vorsitzende mit, daß erst am heutigen
Tage der telefonische Bescheid eintraf, daß unser
Antrag, über die Dauer des Oktoberfestes die
Corneliusstraße zu sperren, genehmigt wurde. Zu
dem vorliegenden Bebauungsplan erklärt der
Vorsitzende, daß dieser vom Gesamtvorstand im
großen und ganzen gebilligt wurde. Verhandlun-
gen mit dem Baupolizeiamt Tiergarten haben be-
reits stattgefunden. Einige Aenderungen können
sich durch Einsprüche der Behörden noch er-
geben.
Kollege Edwin Starke stellt die Anfrage, ob in
diesem Jahre Kollegen mit mehreren Geschäften
stehen. Diese Anfrage wird von dem Kollegen
Hans Purwin beantwortet. Zwecks Einsicht-
nahme des Bebauungsplanes läßt der 1. Vor-
sitzende eine Pause von 15 Minuten eintreten.
Nach der Pause erklärt der Vorsitzende, daß zur
Gestaltung und zum Aufbau dieses großen Festes
Verständnis von den Kollegen erwartet werden
muß. Kollege Helmut Nitzsche sen. beanstandet,
daß sein Kinderkarussell nicht an einem Eingang
wie die anderen beiden Kindergeschäfte placiert
ist. Wilhelm Kleiner regt an, die Bebauungs-
weise an der Lützowbrücke zu verändern, um
den Einblick in die Kanalstraße zu gewähren.
Kollege Erich Kramer beanstandet, daß die
Durchgänge zum Innenring zu klein sind. Koll.
Karl Kleiner schließt sich dieser Meinung an.
Kollege Hans Purwin erklärt, daß es versucht
werden wird, diesen Durchgängen etwa dieselbe
Größe zu verschaffen, wie sie die Haupteingänge
haben. Eine Anfrage des Koll. Hel. Nitzsche jun.
wieviele auswärtige Geschäfte zugelassen wur-
den, wird von dem Kollegen Hans Purwin be-
antwortet. Eine weitere Anfrage des Kollegen
Nitzsche jun., betreffend Zulassung des Fahrge-
schäftes des Koll. William Louis, wird
vom
1. Vorsitzenden beantwortet. Kollege Hans Zin-
tel ist der Ansicht, bei der Zulassung der Ge-
schäfte auch die Arbeitsleistung der Kollegen in
Rechnung zu stellen. Kollege Wilhelm Masche
fragt an, welche Verkehrsverbindungen zum Ok-
toberfestgelände bestehen. Diese Anfrage wird
vom 1. Vorsitzenden eingehend beantwortet. In