Der Komet 3502 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/3486/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3502 Hieraus ergebe sich, daß der Unternehmer bei einer derartigen Neuregelung auf seine bisheri- gen Abnehmer keine Rücksicht zu nehmen brauche und befugt sei, lediglich den Geboten seines eigenen wirtschaftlichen Interesses zu fol- gen. Unter diesem Gesichtspunkt sei es völlig belanglos, ob die Abnehmer in ihrer Person einen Grund zur Geschäftsabkehr gesehen hätten. Dieses Urteil ist um so bemerkenswerter, als es gegenüber der heute im Rechtsleben herrschen- den Neigung zu übermäßiger Sicherung aller Vermögensvorteile durch Verwandlung in Rechts- ansprüche den für ein gesundes Wirtschaftsle- ben entscheidenden Grundsatz der Vertragsfrei- heit betont. Systematische Aufsicht über Preisbindung Das Bundeskartellamt will die Preisbindungsver- träge, die bei ihm angemeldet und registriert worden sind, systematisch auf Mißbräuche hin überprüfen, sobald der erste Arbeitsstoß des An- laufstadiums der Behörde bewältigt ist, teilte der Direktor beim Bundeskartellamt, Dr. Ewald, vor der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Berlin mit. Vorläufig be- schränke sich die Mißbrauchaufsicht über die Preisbindung im wesentlichen auf solche Fälle, die aus der Wirtschaft an das Kartellamt heran- getragen werden. Die Frage eines Mißbrauchs, der dazu führen könnte, daß die Preisbindung für unwirksam erklärt wird, kann nach Ansicht von Dr. Ewald, der seine Aeußerungen nicht als offizielle Stellungsnahme des Kartellamtes ver- standen wissen wollte, dann aktuell werden, wenn ein Unternehmer, der seine Händler der Preisbindung unterwirft, seinerseits Direktver- käufe vornimmt. Ein Mißbrauch der Preisbin- dung könne möglicherweise auch darin gesehen werden, daß der preisbindende Hersteller nicht für eine lückenlose Einhaltung der Preisbindung durch den Handel, sorgt. Die Frage der Lücken- losigkeit habe allerdings in erster Linie zivil- rechtlichen Charakter. Dr. Ewald wies darauf hin, daß Wettbewerbs- regelungen, die ein unlauteres Verhalten aus- schließen, kartellrechtlich nicht relevant sind. So seien z. B. gemeinsame Verpflichtungen von Großhändlern, keine Direktverkäufe vorzuneh- men, dann nicht als verbotene Absprachen anzu- sehen, wenn die Direktverkäufe ihren Begleit- umständen nach unlauter wären. Dr, Greiffelt, Geschäftsführendes Vorstandsmit- glied der Zentrale, deren Mitglieder Wirtschafts- verbände, Kammern und Firmen sind, räumte dem Kartellamt ein, seine Aufgabe „mit großer Ruhe und starker Vorsicht" angepackt zu haben. Aus dieser Handhabung sollte sich ein festes Vertrauen zum Kartellamt entwickeln. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Berufsausübung im Einzelhandel In einem Beschluß vom 1. 7. 1959 vertritt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Ansicht, daß die §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Berufs- ausübung im Einzelhandel vom 5. 8. 1957 mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar sind und hat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes bis zur Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichtes ausgesetzt. Das Gericht sieht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu dem angestrebten Zweck durch die §§ 3 und 4 EHG verletzt, da diese Vorschriften nur eine ganz grobe Unterteilung der verschiedenen Ein- zelhandelsberufe vornehmen. Das Fehlen einer genauen Differenzierung innerhalb der verschie- denen Einzelhandelsberufe stehe nicht im Ein- klang mit Art. 12 GG. In seiner Entscheidung hält das Gericht ferner mit ausführlicher Begründung an seiner Auffas- sung fest, daß auch der Verkaufskommissionär unter die Begriffsbestimmung des § 1 EHG falle. Weiterhin lehnt das OVG Münster die vereinzelt in der Rechtsprechung vertretene Ansicht ab, daß der Einzelhandel mit Flaschenbier und al- koholfreien Getränken nach dem Gaststättenge- setz zu beurteilen sei. Soweit das Gaststätten- gesetz den Einzelhandel mit Getränken regele, bedürfe es trotzdem nach § 3 Abs. 5 S. 2 EHG einer Erlaubnis nach dem EHG, da nach dem Gaststättengesetz die Sachkunde nicht geprüft werde. >>DER KOMET« PIRMASENS Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Auf Grund des Paragraphen 32 der Satzungen berufe ich für den 10. 1. 1960 die Generalver- sammlung ein. Tagungsort: Hannover, Schloß- gaststätte, Schloßstraße 6, Beginn: 14 Uhr. Tagesordnung: Geschäftsbericht, Erledigung ein- gegangener Anträge, Beschlußfassung über Er- höhung des Sterbegeldes, Sterbeumlage, Neuwahl des Vorstandes, Verschiedenes. Walter Rick, 1. Vorsitzender Betr.: Sterbeumlage. Wir verloren durch den Tod unsere Mitglieder: Frau Anna Kuhrt, Berlin Frau Anna Preußer, Hannover. Mögen sie in Frieden ruhen! Der Vorstand Es wird gebeten, unbedingt die Rückstände ein- zusenden. Sodann ist ein Brief an Herrn Fritz Kostede, Dortmund - Lütjendortmund, Lim- bacherstraße 38, als unbestellbar zurückgekom- men. Die Bemühungen ab 15. 10. 1959 um eine weitere Anschrift des Herrn Kostede waren er- folglos. Die Geschäftsleitung: Hendricks. Anläßlich der Beerdigung von Frau Anna Preußer erhielten wir die traurige Nachricht, daß unser Mitglied der Krankenkasse und der Sterbeum- lage, Herr Hubert Berghaus, Minden i. Westf., an einem Herzinfarkt im Alter von 56 Jahren verstorben ist. - Möge er in Frieden ruhen! NB. Mit diesem Todesfall ist die 5. Rate 1959 der Sterbeumlage erledigt. Es ist erforderlich, eine neue Rate anzufordern. Wir bitten den Betrag von 3.50 DM pro Mitglied auf unser Postscheck- konto 29707, Hannover, einzusenden. Der Geschäftsführer: Hendricks. Unsere Frauenvereine berichten . Rheinisch-westfälischer Frauenbund,,GERMANIA" Dortmund Geselligkeitsverein für Schausteller- Markt- und Meßreisende Frauen Sitz Dortmund Protokoll der Versammlung, abgehalten am Buɓ- u. Bettag, dem 18. November 1959, nachmittags 16 Uhr, im Vereinslokal Förster, Dortmund, Münsterstraße Gegen 17 Uhr eröffnete unsere 1. Vorsitzende, Frau Maria Quatour, die Versammlung und be- grüßte alle recht herzlich. Darauf gedachten wir unseres lieben verstorbenen Ehrenmitgliedes, Frau Emma Schneider. Da zur Tagesordnung nichts besonderes vorlag, besprachen wir das Thema „Winterausflug". Von Frau Thekla Span- genberger wurden die vom Reisebüro eingehol- ten Prospekte vorgelegt. Man entschied sich für Villingen im Sauerland. Termin der Abfahrt soll der 26. oder 27. Januar sein. Genaue Abfahrts- zeit wird noch bekanntgegeben. Alle Mitglieder, die an der Fahrt teilnehmen wollen, müssen bis zum 10. Dezember 20 DM an unsere 1. Kassie- rerin, Frau Gerda Wendler, Unna, Luisenstr. 3, eingeschickt haben. Dieser Termin ist unbedingt einzuhalten, denn nur so kann die genaue Zahl der Teilnehmer festgestellt werden. Auf den an- fänglich geplanten Reisezuschuß von 15 DM aus der Vereinskasse wurde seitens der Mitglieder verzichtet. - Weiter wurde beschlossen, im Mo- nat Februar wieder ein Kinder-Kostümfest zu veranstalten. Darüber aber mehr in unserer nächsten Versammlung. Inzwischen hatte unser Sparwohnwagen die Runde gemacht und brachte den Betrag von 24,30 DM. An Strafgeldern für Seite 11 nicht vorhandene Vereinsnadeln wurden 2,50 DM kassiert. Nach 20 Uhr schloß unsere 1. Vorsitzende die Versammlung und man blieb noch in gemütli- cher Runde einige Stunden zusammen. ER.SCHWAB GEGR.1925 Maria Qua tour, 1. Vorsitzende Erna Becker, 1. Schriftführerin ENBUND TTGART Schwäbischer Frauenbund II Stuttgart Schausteller u. verw. Berufe Bericht über die Winterversammlung, abgehalten am Freitag, dem 13. November 1959, nachmittags 16 Uhr, bei Frau Köhler, Stuttgart, Neckarstr. Unsere 1. Winterversammlung hatten wir am Freitag, 13. Nov. 1959, nachmittags 16 Uhr, bei Frau Köhler, Stuttgart, Neckarstr. Zuerst be- grüßte unsere 1. Vorsitzende die anwesenden Mitglieder. Wegen notwendiger Besprechungen wurde diese wichtige Versammlung einberufen. Leider waren nur wenige Mitglieder erschie- nen, da viele noch zum Teil geschäftlich unter- wegs sind. Frau Brosi sagte, daß unser 35jähri- ges Jubiläum, das wir leider nicht verschieben können, am 5. Januar 1960 im Saal der Sänger- halle Untertürkheim, bei Frau Herz, im kleinen Rahmen stattfinden wird. - Es wurde noch über eine Festschrift, über die Generalversammlung 1960 und über den Fasching gesprochen. Wir ka- men zu dem einstimmigen Entschluß, unsere Ge- neralversammlung am Mittwoch, dem 17. Januar, 1960, nachmittags 15 Uhr, und unsere nächste Versammlung vor Weihnachten bei Frau Herz, in der Sängerhalle, Untertürkheim, abzuhalten. Von einem Kappenabend wollen wir absehen. Mit dem 1. Winterkegeln können wir am kom- menden Mittwoch starten. Gegen 18 Uhr schloß unsere 1. Vorsitzende die Versammlung. Es folgte der gemütliche Teil. A. Brosi, 1. Vorsitzende P. Blöchl, 1. Schriftführerin Unsere Geselligkeitsvereine berichten SKLUB GESELLIGKEIT. HUMMEL HUMMEL" HAMBURG GEGR. 1931 Protokoll der Versammlung vom 4. 11. 1959, abgehalten beim Rampenwirt Der 1. Vorsitzende, Jacob Veldkamp, eröffnete um 20 Uhr die gutbesuchte Versammlung und hieß alle herzlich willkommen, besonders be- grüßte er unser ältestes Ehrenmitglied, Herrn Willi Freitag, der es sich trotz seiner 83 Jahre nicht nehmen ließ, unsere erste Hauptversamm- lung zu besuchen. Es wurde beschlossen, unsere Fahnenabordnung zum 75jähr. Stiftungsfest des Hamburger Schaustellervereins zu entsenden und eine Fahnenschleife zu überreichen. Zur Neuauf- nahme, die nur jährlich zur Generalversamm- lung stattfindet, sind vorgeschlagen als fördern- des Mitglied: Johann Wagner, Hamburg, und als aktives Mitglied: Carl Bode, Hamburg. Unser traditioneller Schaustellerball findet in diesem Jahr in der 3. Domwoche, am Mittwoch, dem 25. November 1959, im Café Eberhard auf dem Domgelände statt. Unser Kinderfest ist in der letzten Domwoche, am Mittwoch, dem 2. Dezem- ber, nachmittags 15 Uhr, mit Spargeldauszahlung an unsere Frauen. Spargeldauszahlung für Mit- glieder ist in der Versammlung am Mittwoch, dem 2. Dezember, 24 Uhr. Unsere Fahrt ins Blaue