Der Komet 3503 – Seite 7
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Nr. 3503
AUSTELLER&
LBST.SCH
&D.BERUFS
EINLADUNG!
Verein selbständ. Schausteller
und deren Berufsgenossen
Sitz Mannheim
Angeschlossen
an den Deutschen Schaustellerbund
Zu der am Dienstag, dem 15. Dezember 1959,
15 Uhr, im Lokal „Bahnhofsgaststätte - Neckar-
stadt" in Mannheim, Brückenstraße 2, stattfin-
denden VERSAMMLUNG, laden wir alle Mit-
glieder freundlichst ein. Die Tagesordnung, die
aufliegt, sieht u. a. vor: Wahl der Delegierten für
die Tagung des Deutschen Schaustellerbundes
und Anträge für diese Tagung. - Wir bitten um
vollzähliges Erscheinen.
Die Vorstandschaft
i. A. Willy Hirsch, Vorsitzender
Schaustellerverein Mönchen-Gladbach
Sitz Mönchen-Gladbach
ACHTUNG! Termin notieren!
Der Schausteller-Verein M.- Gladbach feiert am
9. Januar 1960 sein 50jähriges Vereinsjubiläum
und bittet alle Vereine und Verbände, sich die-
sen Termin freizuhalten, damit ihre Winterfeste
sich mit unserem Termin nicht überschneiden.
Schausteller-Verein M.-Gladbach
Franz Mocken, 1. Vorsitzender.
Verband reisend. Schausteller und Berufsgenossen
Essen
Geschäftsstelle: Essen, Manteuffelstraße 10
Berufsgruppen Schausteller, Fahrgeschäftsinha-
ber, Ausspielungsgeschäfte, Verkaufsstandinhab.
Protokoll
über die Mitgliederversammlung, abgehalten
am 18. November 1959, im Lokal Haurand,
Essen-West.
Am 18. November 1959 fand im Lokal Haurand,
Essen-West, die erste Winterversammlung statt.
Um 16.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Felix
Sarnes die Versammlung. Nach der Verlesung des
Protokolls über die letzte Mitgliederversamm-
lung am 22. Mai 1959, das einstimmig gutgeheißen
wurde, wurde die zwischenzeitlich eingegangene
Korrespondenz bekanntgegeben und eingehend
besprochen. Im wesentlichen ist hieraus die im-
mer wieder an unsere Berufssparte herangetra-
gene Mahnung zur Lärmbekämpfung hervorzu-
heben. Wegen des Weihnachtsmarktes in Essen,
dessen Genehmigung beantragt wurde, ist dem
Verband statt des beantragten Kopstadtplatzes
ein Teil des Ribbeckplatzes zugewiesen worden.
Anschließend berichtete der 1. Vorsitzende über
den Verlauf der Hauptvorstandssitzung
15. 10. 1959 in Hannover.
am
Zur Vermeidung unnötiger Differenzen mit den
sogenannten „Halbstarken" wurde den Fahrge-
schäftsinhabern empfohlen, aufreizende Musik
und Feierabend-Freifahrten grundsätzlich zu
unterlassen. Die Zahlung der Beiträge erfolgte
ordnungsgemäß. Drei Neuaufnahmen waren zu
verzeichnen, und zwar konnten Karl-Heinz Kau-
fel, Frau Guste Müller und Erich Kerr als neue
Mitglieder begrüßt werden. Die Abstimmung
über den Aufnahmeantrag des Karl-August Rühl
wurde bis zur nächsten Versammlung zurück-
gestellt. Der Antrag zur Abhaltung eines Win-
terfestes wurde gegen 4 Stimmen angenommen.
Es wurde beschlossen, das Winterfest am Mon-
tag, dem 4. Januar 1960, in den Räumen der
neuen Gaststätte,,,Fred vom Hof's", zu feiern. In
den Festausschuß wurden die Kollegen Adams,
Stuhr, Steffen, Pennekamp und Diehle gewählt.
Unsere nächste Generalversammlung wurde auf
Dienstag, den 29. Dezember 1959, im Vereinslokal
Haurand, Essen-West, festgelegt.
Der am Schluß der Versammlung gegen 19.30
Uhr umlaufende kleine Wohnwagen" erbrachte
20 DM.
Robert Weyers, 1. Schriftführer
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 7
Die Novelle zur Gewerbeordnung
Abschwächung des neuen § 60a - Reisegewerbekarte für drei Jahre Beschränkte Mitführungs-
pflicht der Reisegewerbekarte Keine bezw. erleichterte Eintragungspflicht der Begleiter
Unterteilung der Reisegewerbekarte bleibt
Nachfolgend veröffentlichen wir nun eine Ge-
genüberstellung der jetzigen, vom Ausschuß be-
schlossenen Fassung der Novelle, wie sie Ende
des nächsten Jahres in Kraft treten soll, mit dem
von der Bundesregierung s. Zt. eingebrachten
Vorlage der Bundesregierung
Titel III (Reisegewerbe)
§ 55
Reisegewerbekarte
Entwurf. Hierbei sind die vom Wirtschaftsaus-
schuß beschlossenen Aenderungen und Hinzu-
fügungen, soweit sie für das Schaustellerge-
werbe von Bedeutung sind, im Druck besonders
hervorgehoben.
Fortsetzung.
(1) Wer in eigener Person in eigenem oder frem-
dem Namen außerhalb der Räume seiner gewerb-
lichen Niederlassung auf öffentlichen Wegen,
Straßen oder Plätzen oder an anderen öffent-
lichen Orten oder ohne vorhergehende Bestel-
lung von Haus zu Haus
1. Waren feilbieten, ankaufen oder Warenbe-
stellungen aufsuchen;
2. gewerbliche Leistungen anbieten oder Bestel-
lungen auf gewerbliche Leistungen aufsuchen;
3. Schaustellungen, Musikaufführungen, unter-
haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar-
keiten, ohne daß ein höheres Interesse der
Kunst oder der Wissenschaft dabei erkennbar
ist, darbieten will (Reisegewerbe)
bedarf einer Reisegewerbekarte.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist
auch für den Marktverkehr (§ 64) eine Reisege-
werbekarte erforderlich.
Vom Ausschuß beschlossene Fassung
Titel III (Reisegewerbe)
§ 55
Reisegewerbekarte
(1) Wer in eigener Person außerhalb der Räume
seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne
eine solche zu haben ohne vorhergehende Be-
stellung.
1. unverändert.
2. unverändert.
3. unverändert.
bedarf einer Reisegewerbekarte.
(2) unverändert.
Anm. Auf Wunsch des Deutschen Schaustellerbundes ist die Unterteilung in verschiedene Rei-
segewerbekarten beibehalten worden.
§ 55a
Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
(1) Eine Reisegewerbekarte bedarf nicht
1. wer bei Messen, Ausstellungen, öffentlichen
Festen oder anderen besonderen Veranstaltun-
gen mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Wa-
ren feilbietet;
2.....
3. wer Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und
2 genannten Art im Gemeindebezirk seines
Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Nieder-
lassung ausübt, sofern der Gemeindebezirk
nicht mehr als 20 000 Einwohner zählt;
4.
5.
6.
(2) Die höhere Verwaltungsbehörde kann für be-
sondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen
von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zu-
lassen.
§ 55d
Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
(1) Ausländern ist das Reisegewerbe nur nach
Maßgabe der nach Absatz 2 erlassenen Vorschrif-
ten gestattet, soweit nicht in zwischenstaatlichen
Verträgen oder durch Rechtssetzung dazu befug-
ter überstaatlicher Gemeinschaften etwas ande-
res bestimmt ist.
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates unter Berücksichtigung
des öffentlichen Interesses und der gewerbepoli-
zeilichen Erfordernisse Vorschriften zu erlas-
sen über den Umfang der Befugnisse bei der
Ausübung des Reisegewerbes, über die Art und
Weise der Gewerbeausübung, über die Voraus-
setzungen für die Erteilung, Versagung und Ent-
ziehung sowie über den Geltungsbereich und die
Geltungsdauer der Reisegewerbekarte für Aus-
länder.
§ 55a
Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht
1. wer gelegentlich der Veranstaltung von
Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen.
oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis der
Ortspolizeibehörde Waren fielbietet;
2..
3. wer Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und
2 genannten Art in der Gemeinde seines Wohn-
sitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung
ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als
10 000 Einwohner zählt;
4.
5.
6.
7.
(2) unverändert.
§ 55d
Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
unverändert.
(Weiter auf den Seiten 14 und 15