Der Komet 3503 – Seite 8
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Seite 8
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634
Beiträge zur Familienausgleichskasse
Aus
einer Mitteilung der Familienausgleichs-
kasse für den Einzelhandel vom 20. 10. 1959 geht
hervor, daß auf Empfehlung des Bundes der
Steuerzahler gegen die Beitragsfestsetzungsbe-
scheide der Familienausgleichskassen bei Zahlung
der Beiträge vorsorglich Widerspruch einzulegen
sei. Die Familienausgleichskasse für den Einzel-
handel habe daraufhin eine Flut von Widersprü-
chen erhalten. Die Austragung eines Rechtsmit-
telverfahrens verursache außer der erheblichen
Verwaltungsarbeit für jeden Fall vor dem So-
zialgericht bezw. Landessozialgericht, eine Ko-
stenpauschale von DM 30.- bezw. DM 40.-. Diese
Kosten müßten von den Mitgliedern aufgebracht
werden. Die Familienausgleichskasse habe des-
halb ihre Widerspruchsstelle angewiesen, über
den. Unternehmer, die gegen die Beitragsrech-
nung Widerspruch eingelegt haben, erhalten von
der
ein besonderes
Schreiben, worin zum Ausdruck gebracht wird,
daß über den Widerspruch vorläufig nicht ent-
schieden werde, bis die Entscheidung in dem an-
hängigen Verfahren zur Rechtmäßigkeit der
Beitragsbestimmungen der Kindergeldgesetze
seitens des Bundesverfassungsgerichts ergangen
sei.
sicherung ausgeschlossen, dagegen in die Unfall-
versicherung einbezogen. Ferner kann der Ver-
sicherungsnehmer aus der Insassen-Unfallver-
sicherung die verletzten Insassen des Fahrzeugs
entschädigen und so etwa persönlich gegen ihn
gerichtete Ansprüche befriedigen, die entweder
die Haftpflichtversicherungssumme übersteigen
oder anderweitig nicht gedeckt sind.
Kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten
Der von den Spitzenorganisationen der gewerbli-
chen Wirtschaft gebildete Gutachterausschuß für
Wettbewerbsfragen hat sich vor einiger Zeit mit
der Frage befaßt, ob die kostenlose Beförderung
von Kaufinteressenten wettbewerbsrechtlich zu
beanstanden ist, und in seinem Gutachten 3/1954
festgestellt:
die Einwendungen einstweilen nicht zu entschei- „Die unentgeltliche Beförderung von Kaufin-
Familienausgleichskasse
Die Verbände werden gebeten, Anfragen der
Mitglieder unserer Verbände entsprechend zu be-
antworten oder, wenn es sich um Spezialfälle
handelt, Rückfrage bei uns zu halten.
Haftung bei Gefälligkeitsfahrten
Wird der Fahrgast bei einer unentgeltlichen Mit-
nahme durch einen Unfall verletzt oder getötet,
so wird die Frage des Schadensersatzanspruches
gegen den Fahrer oder Halter akut. Der Kraft-
fahrer will auch wissen, ob ihm seine Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung für derartige Scha-
densforderungen des Insassen Versicherungs-
schutz gewährt.
Nach den Bestimmungen des Straßenverkehrs-
gesetzes hat der verletzte Fahrgast dann keine
Ersatzansprüche gegen Halter oder Fahrer, wenn
diese am Unfall kein Verschulden trifft. Der Ge-
setzgeber geht davon aus, daß der Fahrgast, der
sich einem Kraftfahrzeug anvertraut, freiwillig
die Gefahr auf sich nimmt, die allgemein mit
dem Betrieb des Fahrzeugs verbunden ist. Dem
Fahrgast stehen demnach begründete Ersatzan-
sprüche nur dann zu, wenn er nachweist, daß
der Fahrer oder Halter den Unfall verschuldet
hat. Der Kraftfahrer braucht aber den Schaden
des Insassen nicht etwa aus eigener Tasche zu
zahlen. Die Kraftfahrzeug - Haftpflichtversi-
cherung muß ihn vielmehr von allen Ansprüchen
des Insassen bis zur vertraglichen Versicherungs-
summe freihalten. Die versicherungsmäßige Dek-
kung greift also in gleichem Umfange ein, wie
wenn eine außerhalb des Kraftfahrzeugs befind-
liche Person verletzt worden wäre.
Aus diesem Grunde ist es unzweckmäßig, gegen-
über dem Insassen jede Haftung vertraglich aus-
zuschließen. Ist die Haftung durch Verzichter-
klärung völlig ausgeschlossen, so hat der Insasse
wegen des erklärten Verzichts überhaupt keinen
Anspruch, so daß er auch von der Haftpflichtver-
sicherung nichts erhalten kann. Es ist daher zum
Schutze des Fahrgastes wünschenswert, die Haf-
tung nur insoweit auszuschließen oder zu be-
schränken, wie Versicherungsschutz nicht besteht
oder der Anspruch ausnahmsweise die Ver-
sicherungssumme übersteigt.
Es entsteht die Frage, ob dann neben der gesetz-
Abschluß
lichen Haftpflichtversicherung der
einer Insassen-Unfallversicherung überhaupt
noch empfehlenswert ist. Das ist zu bejahen, weil
die Insassen-Unfallversicherung auch andere
Risiken deckt. So sind z. B. Schäden des Ver-
sicherungsnehmers selbst, seiner nahen Angehö-
rigen und der beim Betrieb des Fahrzeuges be-
schäftigten Personen. von der Haftpflichtver-
teressenten durch ein Handelsgeschäft, welches
an Letztverbraucher verkauft, ist mit guter kauf-
männischer Sitte nicht vereinbar, wenn eine sol-
che Freifahrt dazu bestimmt oder geeignet ist,
Interessenten in ihrem Kaufentschluß zu beein-
flussen. Für diese Beurteilung ist es nicht ent-
scheidend, ob die Gewährung der Freifahrt von
oder
einem Einkauf abhängig gemacht wird
nicht."
Auch das Oberlandesgericht München hat sich in
einem Beschluß vom 28. Juni 1955 -6 W 1142/55 -
auf den Standpunkt gestellt, daß Aufforderungen
zu kostenlosen Fahrten zur Warenbesichtigung
eine wettbewerbswidrige Werbung darstellen.
Es hat weiter festgestellt, daß sich derartige ko-
stenlose Beförderungen nicht nur als unsachli-
cher Kundenfang auswirkten, sondern daß sie
auch dem durch das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb geschützten öffentlichen Interesse
an der Verhinderung von Auswüchsen im Wett-
bewerb widersprächen.
Betriebs- und Belegschaftshandel
In seiner letzten Sitzung hörte der Bundestags-
ausschuß für Mittelstandsfragen den Bericht eines
Regierungsvertreters über die verfassungsrecht-
lichen Bedenken zu dem von der CDU/CSU ein-
gebrachten Gesetzentwurf gegen den Betriebs-
und Belegschaftshandel. In der daran anschlie-
Benden Aussprache wurde angeregt, auch die
Auswüchse des Beziehungs- und Direkthandels
zu beseitigen.
Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich dafür
aus, diese unerwünschte Handelsform dadurch
einzudämmen, daß man die Umgehung der Steu-
ergesetze in den Fällen des Beziehungs- und Di-
rekthandels stärker nachprüft. Der Mittelstands-
ausschuß beschloß schließlich, das Bundesfinanz-
ministerium um einen Bericht über Steueraus-
fall und Steuerumgehung durch Beziehungs- und
Direkthandel zu ersuchen.
Der Gesetzentwurf gegen den Behörden- und Be-
legschaftshandel wurde als Diskussionsgrundlage
der weiteren Ausschußberatungen angenommen.
Nach der Ankündigung des Präsidenten des Bun-
desverbandes Textileinzelhandel, Joseph Iller-
haus MdB, in Freudenstadt, ist damit zu rech-
nen, daß der Gesetzentwurf gegen den Behörden-
und Belegschaftshandel in den nächsten 6 Monaten
zur zweiten und dritten Lesung vor den Bundes-
tag kommt.
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BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS
.
Nr. 3503
Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender
und Schausteller
Sitz München
Fachgruppe I,
Protokoll-Auszug
der Mitgliederversammlung vom Freitag, dem
20. Nov., 14 Uhr, abgehalten im Augustiner-Keller
(,,Grüne Stube")
Um 14 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Herr
Georg Pötzsch, die erste Mitgliederversammlung
nach Schluß der Saison. Er begrüßte alle an-
wesenden Kollegen auf das herzlichste und gab
die Tagesordnung bekannt. Die Tagesordnung
lautete: 1. Tätigkeitsbericht; 2. Ein- und Auslauf
der Post; 3. Rundschreiben; 4. Frühlings- und
Magdalenenfest; 5. Weihnachtsfeier.
Unser 1. Vorsitzender, Herr Georg Pötzsch, gab
in seinem Tätigkeitsbericht einen Ueberblick
über die Brennpunkte unseres Berufes.
Ein- und Auslauf der Post; Eingabe um Befrei-
ung von der Zugmaschinensteuer. Die Ueberprü-
fung der Schaustellerwagen für den Straßenver-
kehr wurde zurückgestellt. Berufsgenossen-
schaftsantrag: Kassieren von Fahrgeschäften
während der Fahrt, wurde niedergeschlagen.
Schreiben an das Bay. Staatsministerium und an
das Liegenschaftsamt der Landeshauptstadt
München. Besprechung über Frühlingsfeste und
Genehmigung des Magdalenenfestes im Jahre
1960. Unsere diesjährige Weihnachtsfeier mit
Kinderbescherung findet auf Wunsch unserer
Mitglieder am Montag, dem 14. Dezember, im
Augustiner-Keller, München, Arnulfstraße, statt.
Schlußwort des 1. Vors., Herrn Georg Pötzsch:
,,Werte Versammlung! Ich möchte Ihnen noch
mitteilen, daß die Ortsstelle des BLV in Augs-
burg, am 10. Januar 1960, eine Fahnenweihe mit
anschließendem Festball durchführt. Ich möchte
Sie schon heute auf den Termin der Veranstal-
tung aufmerksam machen und bitte um zahlrei-
che Beteiligung. Ich danke Ihnen für Ihr heutiges
Erscheinen und würde mich freuen, wenn Sie
auch in Zukunft die Treue zur Fachgruppe I be-
wahren".
Georg Pötzsch, 1. Vorsitzender
Mary Schröder, 1. Schriftführerin
Außenstelle Landshut (Ndb.)
VORANZEIGE!
Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshut.
(Ndb.) des BLV findet am 26. Dezember 1959
(Stephanitag) statt.
Verband amb. Gewerbetreibender Westfalen E. V.
Bezirksstelle Hagen
Fachgruppe I-
Das diesjährige Winterfest der Hagener Schau-
steller findet diesmal am 2. Januar 1960 statt.
In der letzten Versammlung wurde festgelegt,
die Fahnenweihe des Geselligkeits-Clubs,,Volme-
strand" mit unserem Winterfest zusammen zu
feiern. Man kam zu diesem Beschluß aus der
Ueberzeugung, ein wirklich gediegenes Fest
sicherzustellen.
Unsere auswärtigen Kollegen, die durch ihre An-
wesenheit alljährlich unser Winterfest verschö-
nern, wird auf Grund dieser Zusammenlegung
ein großes und schönes Fest erwarten.
In Anbetracht der Fahnenweihe wurden die z. Zt.
schönsten und festlichsten Räume Hagens, „Die
Wartburg", Scharnhorststraße, als Festlokal aus-
gesucht. Das Festkomitee wurde beauftragt, bei
der Gestaltung des Festes in Bezug auf Musik
und Programm, sorgfältig zu wählen.
Es stehen ca. 250 Parkmöglichkeiten für Kraft-
fahrzeuge zur Verfügung. Das Festlokal ist zu
erreichen: Ab Hbf. mit Straßenbahnlinie 8 bis
Haltestelle Landgericht. - Von dort erfolgt Ein-
weisung. Beginn 19 Uhr - Ende???
-
Wir bitten unsere Gastvereine, anläßlich der
Fahnenweihe mit ihren Fahnen-Deputationen zu
erscheinen.
Der Festauschuẞ