Der Komet 3514 – Seite 7
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Nr. 3514
Gramm auf ein Kilogramm zur Erhaltung
der Streufähigkeit;
8. Stearinsäure, Kalziumstearat und Magne-
siumstearat als Trennmittel bei Süßwaren-
komprimaten bis zu 5 Gramm auf ein Kilo-
gramm sowie als Trennmittel für Backtrieb-
mittel bis zu 0,5 Gramm auf ein Kilogramm;
Magnesiumoxyd als Trennmittel für Waffel-
blätter bis zu 5 Gramm auf ein Kilogramm;
9. Ortho-Phosphorsäure zur Herstellung von
koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken bis zu
0,7 Gramm auf ein Kilogramm;
10. der frisch entwickelte Rauch aus naturbe-
lassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut
und Nadelholzsamenständen, auch unter Mit-
verwendung von Gewürzen, zum Räuchern
von Lebensmitteln, ausgenommen von Was-
ser, wässrigen Lösungen, Speiseölen und an-
deren Flüssigkeiten;
11. Salpeter (Natrium- und Kaliumnitrat)
für
die Herstellung von geräuchertem Lachs und
von Anchosen aus Heringen oder Sprotten;
der Gehalt an Salpeter und der Gehalt an
dem durch seine Anwendung gebildeten Ni-
trit, berechnet als NaNO2, darf in einem Ki-
logramm der Fertigerzeugnisse insgesamt 200
Milligramm nicht übersteigen;
12. Silberchlorid, Natriumsilberchlorid - Kom-
plex und Silbersulfat bis zu einer Menge von
1,0 Milligramm im Liter, berechnet als Sil-
ber für die Herstellung von Tafelwässern
und von Trinkwasser, das zur Zubereitung
von alkoholfreien Erfrischungsgetränken be-
stimmt ist;
13. arsenfreier Schellack, Sandarakharz, Benzoe-
harz und Mastix zum Ueberziehen von Zuk-
kerwaren.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten fremden Stoffe
werden unvermischt oder vermischt mit Lebens-
mitteln, die zur Herstellung der in Absatz 2 auf-
geführten Lebensmittel bestimmt sind, zuge-
lassen.
§ 3
(1) Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmittel-
gesetzes besteht nicht die Verpflichtung, den Ge-
halt an den nach § 2 zugelassenen fremden Stof-
fen kenntlich zu machen.
(2) Die Bezeichnungsverbote des § 4e Nr. 3 des
Lebensmittelgesetzes finden auf den Gehalt an
den nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis
13 zugelassenen fremden Stoffen insoweit keine
Anwendung,, als sie zutreffende Bezeichnungen
wie,,diätetisch" wertvoll", „gesundheitlich ver-
träglich" oder „,für Kinder und Schonungsbedürf-
tige unbedenklich" darstellen.
(3) Die Bezeichnungsverbote des § 4e Nr. 3 des
Lebensmittelgesetzes finden keine Anwendung
auf den Gehalt an dem nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 zu-
gelassenen fremden Stoff.
§ 4
(1) Hinter § 9 der Ersten Verordnung zur Aus-
führung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931
(Reichsgesetzbl. I S. 150), zuletzt geändert durch
die Achte Verordnung zur Ausführung des
Milchgesetzes vom 23. Januar 1941 (Reichsge-
setzbl. I S. 101), wird folgender § 9a eingefügt:
(1) Abweichend von § 9 Nr. 5 werden als Zu-
satz bei der Herstellung von kondensierter
Milch, kondensierter Magermilch und sterili-
sierter Sahne bis zu 0,5 Gramm, bei konden-
sierter Milch mit mindestens 10 vom Hundert
Fett bis zu 0,8 Gramm, Natriumbikarbonat,
Dinatriumphosphat und Trinatriumzitrat ins-
gesamt auf einen Liter Milch zugelassen.
(2) Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebens-
mittelgesetzes besteht nicht die Verpflich-
tung, den Gehalt an den nach Absatz 1 zuge-
lassenen fremden Stoffen kenntlich zu
machen.
(3) Die Bezeichnungsverbote des § 4e Nr. 3
des Lebensmittelgesetzes finden auf den Ge-
halt an den nach Absatz 1 zugelassenen
fremden Stoffen insoweit keine Anwendung,
als sie zutreffende Bezeichnungen wie,diä-
tetisch wertvoll', gesundheitlich verträglich'
oder für Kinder und Schonungsbedürftige
unbedenklich' darstellen."
(2) Die Käseverordnung vom 2. Juni 1951 (Bun-
desanzeiger Nr. 110 vom 12. Juni 1951), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Aen-
derung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes
vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950),
wird wie folgt geändert:
1. Hinter § 1 werden folgende §§ 1a und 1b
eingefügt:
>>DER KOMET« PIRMASENS
,,§ la
Als Zusatz zur Milch für die Herstellung von
Schnittkäse wird Kalziumchlorid bis zu 0,2
Gramm zugelassen.
§ 1b
atred ani
Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmit-
telgesetzes besteht nicht die Verpflichtung,
den Gehalt an dem nach dieser Verordnung
zugelassenen fremden Stoff kenntlich zu
machen."
2. In § 26 der Käseverordnung wird hinter „§§"
eingefügt: „la,".
§ 5
Die nachstehend bezeichneten Runderlasse tre-
ten, soweit sie nicht bereits außer Kraft getre-
ten sind, am 23. Dezember 1959 außer Kraft:
1. Der Runderlaß des Reichsministers des In-
nern über die Verwendung von Paraffinöl im
Lebensmittelgewerbe vom 13. September 1938
(Ministerialblatt des Reichs- und Preußi-
schen Ministeriums des Innern S. 1571).
2. der Runderlaß des Reichsministers des In-
nern über die Verwendung von Talkum als
Trennmittel für Backwaren vom 8. Juni 1942
(Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen
Ministeriums des Innern S. 1299),
3. der Runderlaß des Reichsministers des In-
nern über die Verwendung von Holzstreu-
mehl als Trennmittel bei der Herstellung
von Backwaren vom 29. Juli 1942 (Mini-
sterialblatt des Reichs- und Preußischen Mi-
nisteriums des Innern S. 1616),
4. der Runderlaß des Reichsministers des In-
nern über Herstellung von Limonaden und
Kunstlimonaden vom 27. Oktober 1944 (Mini-
sterialblatt des Reichs- und Preußischen Mi-
nisteriums des Innern S. 1068),
5. Der Runderlaß des Reichsministers des In-
nern über das Katadyn- und Cumasina-Ver-
fahren vom 13. März 1940 (Ministerialblatt
des Reichs- und Preußischen Ministeriums
des Innern S. 537).
§ 6
Wer vorsätzlich oder fahrlässig Lebensmitteln,
die dazu bestimmt sind, gewerbsmäßig oder in
einer in § 4a Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittelge-
setzes bezeichneten Weise in Verkehr gebracht
zu werden, fremde Stoffe über die in § 2 Abs. 2
Nr. 4, 5, 7 bis 9, 11 und 12 genannten Höchstmen-
gen hinaus oder unter Verstoß gegen die in § 1
Abs. 1 festgesetzten Reinheitsanforderungen zu-
setzt, wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5
des Lebensmittelgesetzes bestraft.
§ 7
Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die den
Zusatz von Stoffen zu bestimmten Lebensmitteln
verbieten oder einschränken oder hierfür eine
Kenntlichmachung fordern.
§ 8
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8
des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des
Lebensmittelgesetzes vom
21. Dezember 1958
(Bundesgesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.
§ 9
Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1959 in
Kraft. § 2 Abs. 2 Nr. 9, 11 und 12 sowie § 4 treten
am 23. Dezember 1960 außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1959
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung: Dr. Sonnemann
(Fortsetzung folgt.)
Schaustellerverband Heidelberg E. V.
Heidelberg, Brückenkopfstraße 9, Telefon: 27 463
Protokoll - Auszug
der außerordentlichen Mitgliederversammlung
vom 4. März 1960, abgehalten im Vereinslokal
Hotel,,Schwarzes Schiff", Heidelberg-Neuenheim
Um 14.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol-
lege Wilhelm Eberle, die außerordentliche Mit-
gliederversammlung und begrüßte alle Anwesen-
den auf das herzlichste. Sein besonderer Gruß
galt unserem Ehrenvorsitzenden Wilhelm Hof-
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mann sowie dem Ehrenmitglied Heinrich Hag-
meier. Im Anschluß daran wurde die Tages-
ordnung verlesen und ohne Einwand von der
Versammlung angenommen. 1. Eröffnung und
Begrüßung; 2. Verlesen der Protokolle der letzten
Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung;
3. Satzungsänderungen: a) Aenderung des Ver-
Verein selbständiger Schausteller
und deren Berufsgenossen, Sitz Heidelberg", in
die neue Bezeichnung
einsnamens
,,Schaustellerverband Heidelberg E. V.,
Sitz Heidelberg"
Angeschlossen a. d. Deutschen Schaustellerbund;
b) Reformierung unserer gesamten bisherigen
Vereinssatzungen; 4. Verschiedenes.
Zu Punkt 2 verlas sodann der 1. Schriftführer
Rudolf Seifert das Protokoll der letzten Mitglie-
derversammlung vom 5. Februar 1960 und das der
Vorstandssitzung vom 12. Februar 1960, beide
wurden ohne Einwand genehmigt.
Zu Punkt 3 verlas der 1. Vorsitzende, Wilhelm
Eberle, die neuen Satzungen, die vom 1. Schrift-
führer Rudolf Seifert beantragt und von dem
Satzungsexperten, Rechtsanwalt Dr. Engelhardt,
ausgearbeitet wurden. Diese Satzungen stellen
eine Reformierung unserer bisherigen dar und
stehen nicht im Widerspruch zum BGB und
Grundgesetz. Sie wurden Punkt für Punkt durch-
gesprochen. Anschließend wurde über die neuen
Satzungen abgestimmt.
Die ordentlichen Mitglieder zeigten sich bis auf
eine Stimmenthaltung mit den neuen Satzungen
einverstanden. Damit wurden diese ohne Gegen-
stimmen angenommen. Unser Verband soll
außerdem laut Beschluß in das Vereinsregister
beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen wer-
den.
In Punkt 4:,,Verschiedenes", wurde ein Antwort-
schreiben vom Innenministerium des Landes Ba-
den-Württemberg, betr. Landtagswahlen 1960,
verlesen, aus dem zu entnehmen war, daß die
hohe Behörde Verständnis für unseren Antrag
zeigte, uns aber mitteilte, daß dieser zu spät ein-
gereicht wurde. (Antragstellung am 18. Dezember
1959). Künftig müßten Anträge mindestens 7 Mo-
nate vorher gestellt werden.
Im weiteren Verlauf wurde ein Auszug aus dem
Protokoll von der Mitgliederversammlung am
31. Januar 1957 verlesen, aus dem die Zusammen-
setzung der erhöhten Mitgliedsbeiträge noch ein-
mal klargestellt wurde.
Zur Sprache kam weiter, daß durch das Einset-
zen von Großraumwagen der Heidelberger Stra-
Ben- und Bergbahn-AG das Rangieren nicht
möglich ist und damit die Aufstellung unserer
Geschäfte bei der Vorort-Kirchweihe in Heidel-
berg-Handschuhsheim in Frage gestellt sei. Un-
ser Vorstand betonte jedoch, daß er sich für die
Durchführung gerade dieser traditionellen Kirch-
weihe voll und ganz einsetzen werde.
Zum Schluß wurde noch erörtert, daß im Jahre
1962 unser Verband sein 10jähriges Bestehen,
verbunden mit Fahnenweihe, begeht.
Wilhelm Eberle, 1. Vorsitzender
Rudolf Seifert, 1. Schriftführer
NS. Unser Verband wurde am 8. März 1960 in das
Vereinsregister des Amtsgerichts Heidelberg
eingetragen.
Verband reisender Schausteller u. Berufskollegen
Bremen
Geschäftsstelle: Bremen, Georg-Gröning-Str. 63a
BEKANNTMACHUNG!
Die Abnahme und Neuzulassung der abgelau-
fenen mechanischen Spielgeräte aus dem Raum
Ostfriesland, Oldenburg, Bremen, durch die
PTB Braunschweig, findet statt am 11. April, nur
von 9 bis 12 Uhr, in Bremen im Restaurant,,Zum
Minister", Findorfstraße.
Interessierte Schausteller, auch Nichtorganisierte,
müssen sich bitte sofort bei dem unterzeichneten
Verband melden.
Verband reis. Schausteller und Berufskollegen
des Landes Bremen E. V.
Bremen, Georg-Gröning-Straße 63a
Beilagenhinweis
Die Staatliche Lotterie-Einnahme Dr. Hornung.
München, Sendlinger Straße 68, bietet mit ihrer
Beilage in der heutigen Gesamtausgabe allen Lot-
teriefreunden eine Chance.