Der Komet 3515 – Page 7
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Nr. 3515
ser heutiger Bundesvorsitzende, Max Eberhard,
der zufällig an dieser Sitzung teilnahm, stellte
sich begeistert in den Dienst der Sache und setzte
sich anläßlich der kurz darauf folgenden Haupt-
vorstandssitzung in Kassel für die Verwirklichung
des Beschlusses des B. C. H. ein, wobei er allen
Kollegen die Bedeutung einer Altersversorgung
vor Augen führte und zur Unterstützung dieses
Gedankens aufrief. Wenn dennoch das Echo die-
ses Aufrufes damals nicht so groß war, so mag
das wohl daran gelegen haben, daß die meisten
Schausteller noch unter den Auswirkungen des
verlorenen Krieges zu leiden hatten und vollauf
damit beschäftigt waren, sich eine neue Existenz
aufzubauen.
Der Zufall fügte es, daß neun Jahre später wie-
der Kassel der Ausgangspunkt für die Verfol-
gung der Pläne hinsichtlich einer Altersversor-
gung wurde, in dem unser dortiger Verein den
eingangs erwähnten Antrag stellte und damit die
Initiative ergriff. Der Antrag, mit dem die Wahl
eines Arbeitsausschusses vorgeschlagen und als
erstes Ziel die Errichtung eines Heimes für alte
und gebrechliche Schausteller angeregt wurde,
fand beim Delegiertenforum in Düsseldorf be-
geisterte Zustimmung. In den Ausschuß wurden
folgende Kollegen gewählt:
Alfred Fliege, Kassel; Hans-Dietrich Schäf-
fer, Hamburg; Wilhelm Stamer, Stuttgart;
Willy Steiger, Löhne (Westfalen), die damit
die Verpflichtung übernahmen, sich mit allen
Kräften für die Verwirklichung der in dem An-
trag enthaltenen Anregungen einzusetzen.
Wir wollen gewiß nicht überheblich sein, aber
die letzten Jahre haben gezeigt, daß sich der
Deutsche Schaustellerbund immer mehr gefestigt
hat und zum Repräsentanten unseres Berufsstan-
des geworden ist. Die Erfolge unserer Arbeit bie-
ten die Gewähr dafür, daß auch die schwierig-
sten Aufgaben gemeistert und zu einem erfolg-
reichen Abschluß geführt werden.
Unser Bestreben ist es, unserer heranwachsen-
den Jugend den Glauben an unseren Beruf zu er-
halten; denn nur derjenige, welcher auch das
Alter mit gebührender Achtung zu ehren weiß,
kann die Jugend dazu anspornen, das angefan-
gene Werk, eine einzige, ungeteilte Schausteller-
familie zu schaffen, zu vollenden!
Wir rufen daher alle Schaustellerverbände,
Frauen- und Geselligkeitsvereine auf:
Unterstützt unsere Arbeit, deren Endziel die
gesicherte Altersversorgung für alle unsere
Mitglieder ist!
Wir richten an alle die Bitte, bereits für ört-
liche
Versorgungseinrichtungen gesammelte
Geldbeträge auf das von uns neu eingerichtete,
zweckgebundene
Postscheckkonto Köln Nr. 78332
,,Schausteller-Altersheim" (Sonderkonto)
zu überweisen.
Ferner bitten wir, bei uns Spendenblocks anzu-
fordern und damit Sammlungen durchzu-
führen.
Schreibt uns bitte ein paar Zeilen dabei, damit
Ihr später einmal bei der Grundsteinlegung
eingeladen und geehrt werden könnt. Der Deut-
sche Schaustellerbund mit seinem Arbeitsaus-
schuß wird sehr dankbar dafür sein.
Neben dieser Sammelaktion für die Errichtung
eines Altersheimes ist der Deutsche Schausteller-
bund bemüht, in Verhandlungen mit den zustän-
digen Stellen auch die Voraussetzungen für eine
Schausteller-Altersversicherung auf Rentenbasis
zu schaffen.
Es ist ein großes Ziel, was wir uns gesteckt ha-
ben; aber selbst die kleinste Spende ist wertvoll
und wird von uns mit herzlicher Dankbarkeit
entgegengenommen. Mit der Opferfreudigkeit
aller Kollegen wird es gelingen, unseren Auftrag
durchzuführen und die Schausteller Ivon
Sorge um ein ungewisses Alter zu befreien!
der
Der Arbeitsausschuß „Altersversorgung"
beim Deutschen Schaustellerbund E. V., Bonn
A. Fliege H. D. Schäffer - W. Stamer-
W. Steiger
>>DER KOMET« PIRMASENS
Der GEMA-Prozeß
Am 18. Dezember 1959 hat der Bundesgerichtshof
(BGH) den jahrelangen Streit über die Frage,
ob die Musikdarbietungen auf Volksfestveran-
staltungen gebührenpflichtig seien, in einem Pro-
zeß zwischen einem Nürnberger Schausteller und
der GEMA zu Gunsten der letzteren entschieden.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses
Rechtsstreites hatten sich der Süddeutsche Ver-
band reisender Schausteller und Handelsleute
E. V., Nürnberg, und schließlich auch der Deut-
sche Schaustellerbund E. V. in diesen Prozeß ein-
geschaltet und die Durchführung des Rechts-
streites übernommen.
Sinn dieses Prozesses war es, eine eindeutige Ent-
scheidung des höchsten deutschen Gerichtes her-
beizuführen. Diese liegt nunmehr vor. Diese un-
sere Absicht, den Prozeß bis vor den BGH zu
bringen, war auch von der GEMA begrüßt wor-
den, da auch dieser Gesellschaft an einer grund-
sätzlichen Klärung der Tantiemepflicht für
unsere Musikaufführungen sehr gelegen war.
Die hier und dort aus sehr durchsichtigen Grün-
den propagierte These, den Mitgliedern des Deut-
schen Schaustellerbundes sei durch unsere Wei-
gerung, die Forderungen der GEMA vor der Ent-
scheidung im Musterprozeß anzuerkennen, erheb-
licher Schaden zugefügt worden, ist unrichtig, da
die Mehrheit unserer Musik veranstaltenden Kol-
legen dank des Entgegenkommens der Verwer-
tungsgesellschaft bereits vor langer Zeit Sonder-
vereinbarungen mit der GEMA - jedoch ohne
rechtliche Anerkennung der Tantiemeforderun-
gentreffen konnte und auf diese Weise auch
in den Genuß der ermäßigten Tarife gekommen
ist. Die Gewährung eines Rahmenabkommens
seitens der GEMA ist also keineswegs an die Zu-
gehörigkeit zu nur einer bestimmten Berufsor-
ganisation gebunden. Der Bund ist im übrigen
inzwischen in Verhandlungen mit der GEMA ein-
getreten, um nunmehr nach Abschluß des Pro-
zesses eine umfassende Vereinbarung für alle
unsere Mitglieder herbeizuführen.
Das Urteil des BGH, das wir nachfolgend ab-
drucken, hat uns im übrigen nicht zu überzeu-
gen vermocht, wenn wir uns auch selbstverständ-
lich dem Spruch des Karlsruher Gerichtes beu-
gen. Wir sind auch heute noch der Auffassung,
daß die Gründe, die den Gesetzgeber um die
Jahrhundertwende zur Aufnahme des § 27 Lite-
ratur-Urheber-Gesetz (LUG), der die Gebühren-
freiheit für Musikdarbietungen bei Volksfesten
vorsieht, bewogen haben, nicht entfallen sind und
demnach die Volksfestmusik zumindest bei den
traditionellen Veranstaltungen - weiterhin ge-
bührenfrei sein sollte. Aus diesem Grunde hat
sich der Deutsche Schaustellerbund auch in sei-
ner Stellungnahme zu den Entwürfen zur Urhe-
berrechtsreform beim Bundesjustizministerium für
die Beibehaltung der sogenannten Volksfestklau-
sel eingesetzt. Dabei war für uns entscheidend,
daß im damaligen Referentenentwurf des Mini-
steriums diese Volksfestklausel aus dem Litera-
tur-Urheber-Gesetz praktisch übernommen und
vor allem die Erhaltung dieser Bestimmung in
der Begründung bejaht worden war. Wenn auch.
der Wechsel der Meinungen im Bundesjustizmi-
nisterium durch die Rechtssprechung beim BGH
ausgelöst bezw. forciert worden sein dürfte, so
können wir in den vom Bundesjustizministerium
in seinen neuesten Entwürfen angeführten Ent-
scheidungen des BGH keine neuen Gesichts-
punkte finden, die eine gänzliche Umkehr der
Meinungen rechtfertigen würden, zumal wesent-
liche Unterscheidungsmerkmale der Musikauf-
führungen der Schausteller bei Volksfesten ge-
gegenüber anderen Musikdarbietungen, auf die
sich frühere Urteile beziehen, nach unserer Auf-
fassung im vorliegenden Urteil vom BGH nicht
gebührend berücksichtigt worden sind.
War der Prozeß nun gerechtfertigt? - Er war es
voll und ganz!
Auf der einen Seite stand der § 27 LUG (nach
wie vor geltendes Recht), auf der anderen Seite
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die GEMA, die die Anwendbarkeit dieser Vor-
schrift in der heutigen Zeit bestritt. Zwei entge-
gengesetzte Meinungen, die nur auf dem Wege
eines Prozesses geklärt werden konnten, es sei
denn, eine Seite kapituliere von vornherein. Wir
waren und sind auch heute noch der Auffassung,
daß man mit allen Mitteln um das, was man für
sein Recht hält, kämpfen muß. Wozu sonst eine
Berufsorganisation?! Der Deutsche Schausteller-
bund ist den in der Tat bequemeren - Weg, dem
Kampf um die Erhaltung des § 27 LUG auszu-
weichen und durch den Abschluß eines Rahmen-
vertrages mit der GEMA allen Schwierigkeiten
aus dem Wege zu gehen, bewußt nicht gegangen;
nicht aus Leichtfertigkeit oder gar aus Freude
am Prozessieren, sondern weil wir glaubten, wir
seien im Recht. Der BGH hat anders entschieden.
Damit ist die Frage, die uns solange bewegt und
beschäftigt hat, vom höchsten deutschen Gericht
beantwortet. Erst jetzt, wo alle Möglichkeiten,
unsere Auffassung durchzusetzen, erschöpft sind,
ist der Zeitpunkt gekommen, die Forderungen
der GEMA grundsätzlich anzuerkennen.
Urteil des Bundesgerichtshofes
I ZR 61/58
Verkündet
am 18. Dez. 1959
Grunau, Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
des Schaustellers
Beklagter und Revisionskläger,
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frhr.
von Stackelberg -
gegen
die GEMA, Gesellschaft für musikalische Auf-
führungs- und mechanische Vervielfältigungs-
rechte, vertreten durch ihren Vorstand, General-
direktor Dr. Erich Schulze, Berlin W 30, Bay-
reuther Straße 37/38, y
Klägerin und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.
Dr. Möhring -
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezem-
ber 1959 unter Mitwirkung der Bundesrichter
Dr. Bock, Dr. Krüger-Nieland, Dr. Spreng, Jung-
bluth und Ebel
für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil
des 5. Zivilsenats des Kammergerichts in Ber-
lin vom 4. März 1958 wird auf Kosten des Be-
klagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt auf Grund von Verträgen,
die sie mit der Mehrzahl der deutschen und aus-
ländischen Komponisten geschlossen hat, deren
Aufführungsrechte wahr.
Der Beklagte ist Schausteller und betreibt eine
elektrische Autobahn (Auto-Skooter), die er bei
Volksfesten und auf öffentlichen Vergnügungs-
stätten an verschiedenen Orten, und zwar im
Jahre 1956 hauptsächlich in Franken/Oberpfalz
und Niederbayern, aufgestellt gehabt hat. Es
handelt sich um kleine elektrisch betriebene,
lenkbare Fahrzeuge, mit denen das Publikum
für einen Fahrpreis von 0,50 DM auf einer um-
grenzten Fläche frei herumfahren kann. Dabei
werden Musikdarbietungen aus dem Repertoire
der Klägerin auf elektroakustischem Wege durch
Plattenspieler und Lautsprecher zu Gehör ge-
bracht. Der Beklagte vertritt den Standpunkt,
daß diese Musikdarbietungen gem. § 27 LitUrhG
ohne Einwilligung der Urheberberechtigten zu-
lässig seien. Die Klägerin ist dagegen der Auf-
fassung, daß eine Ausnahme vom Aufführungs-
verbot nicht gegeben sei. Wegen schuldhafter
Verletzung ihrer Rechte stehe ihr ein Schadens-
ersatzanspruch in Höhe des doppelten Tarifsat-
zes nach dem mit der Hauptvereinigung des am-
W
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Spezialfabrik
für Kindersportkarussells
und modernste Fahrzeuge
WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN.
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