Der Komet 3522 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3506/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Nr. 3522 Hella-Scheibenwaschanlage für den VW Die Westfälische Metall-Industrie KG Hueck & Co., Lippstadt, hat eine Scheibenwaschanlage entwickelt, die aus einem unzerbrechlichen Pla- stikwasserbehälter, einer Kugeldoppeldüse und einem kombinierten Wischerschalter mit Zug- pumpe besteht. Durch ein paar Züge am Schal- terknopf (Pumpvorgang) wird die Scheibe mit einer ausreichenden Wassermenge überspült. Ein leichtes Rechtsdrehen des Knopfes betätigt die Wischer. Der etwa 1 Liter fassende Wasserbehäl- ter wird ohne zusätzliche Befestigungsmittel im vorderen Gepäckraum zwischen dem Lager für die Deckelstützen und dem vorderen linken Sei- tenteil eingeschoben. Für VW-Kabriolet wird ein Plastikbeutel mit zwei Blechhaken geliefert. Erläuterungen Höhere Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen zum Straßenbaufinanzierungsgesetz Das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960, das im Bundesgesetzblatt 1960, Teil 1, S. 201, veröffentlicht wurde, bringt neben einer Er- höhung der Mineralölsteuer auch eine Erhöhung Lastkraftwagen. der Kraftfahrzeugsteuer für Während bei den Fahrzeugen, bei denen die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Hubraum ermit- telt wird (also insbesondere Personenkraftwagen), eine Änderung in der Höhe der Steuer nicht ein- tritt, haben sich die Beträge bei den Fahrzeugen, bei denen sich die Steuer nach dem verkehrs- rechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht richtet, beträchtlich erhöht. Aus der folgenden Tabelle ergeben sich die neuen Steuerbeträge. Die Zahlen in Klammern geben die bisherigen Beträge an. Die Jahressteuer be- trägt für je 200 kg Gesamtgewicht oder einem Teil davon a) Doppeldeckomnibusse und Gelenkomnibusse, die aus- schließl. im Linienverkehr verwendet werden, b) alle anderen Fahrzeuge (außer Fahrzeuge mit Hub- raumbesteuerung) von dem Gesamtgewicht bis zu 2000 kg über 2000 kg bis zu 3000 kg 4000 kg über 3000 kg bis zu über 4000 kg bis zu 5000 kg über 5000 kg bis zu 6000 kg über 6000 kg bis zu 7000 kg über 7000 kg bis zu 8000 kg 9000 kg über 8000 kg bis zu über 9000 kg bis zu 10000 kg über 10000 kg bis zu 11000 kg über 11000 kg bis zu 12000 kg über 12000 kg bis zu 13 000 kg über 13000 kg bis zu 14000 kg über 14000 kg bis zu 15000 kg über 15000 kg bis zu 16000 kg über 16000 kg bis zu 17000 kg über 17000 kg bis zu 18000 kg über 18000 kg bis zu 19000 kg über 19000 kg bis zu 20 000 kg über 20000 kg bis zu 21000 kg über 21000 kg bis zu 22000 kg über 22000 kg bis zu 23 000 kg über 23 000 kg bis zu 24000 kg über 24 000 kg Die Uebergangsvorschriften 11,25 DM 22, DM (20) 23,50 DM (21) 25, DM (22) 26,50 DM (23) 28, DM (24) 29,50 DM (25) 31, DM (26) 32,50 DM (27) 34, DM (28) 35,50 DM (29) 37, DM (30) 38,50 DM (31) 40, DM (32) 41,50 DM (33) 43, DM (34) 44,50 DM (35) 46, DM (36) 47,50 DM (37) 49, DM (38) 50,50 DM (39) 52, DM (40) 53,50 DM (41) 55, DM (42) 56.50 DM (43) Die Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ab 1. April in Kraft getreten. Für die Erhe- bung wurde folgende Uebergangsvorschrift ge- troffen: Ist die Kraftfahrzeugsteuer für einen Zeitraum entrichtet, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt und innerhalb zweier Mo- nate nach dem Inkrafttreten endet, so wird der Mehrbetrag nicht erhoben. Endet der Zeitraum später als zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ist der Mehrbetrag innerhalb eines Monats, vom Inkrafttreten dieses Gesetzes gerechnet, zu entrichten. Bei der Berechnung des Mehrbetrages bleiben Aufgelder unberücksich- tigt. Es werden nur volle zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegende Monate fünf Deutsche angesetzt. Mehrbeträge unter Mark werden nicht erhoben. Ist die vor Inkraft- treten dieses Gesetzes entrichtete Kraftfahrzeug- steuer höher als die nach diesem Gesetz geschul- dete Steuer, so wird der Unterschiedsbetrag nur erstattet, soweit er auf die Zeit nach Ablauf von zwei Monaten, vom Inkrafttreten dieses Gesetzes gerechnet, entfällt. Bei der Berechnung des Un- terschiedsbetrages bleiben Aufgelder unberück- sichtigt. Es werden nur volle Monate angesetzt. Unterschiedsbeträge unter fünf Deutsche Mark werden nicht erstattet. Die zweckgebundene Mineralsteuer-Erhöhung Durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz wurde gleichzeitig auch die Mineralölsteuer erhöht. Nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ist der auf den Kraftverkehr entfallende Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer zweckgebunden. Er darf nur für Zwecke des Straßenwesens ver- wendet werden. Für die Kraftfahrzeugsteuer fehlt eine derartige Zweckbindung. Es ist bedauerlich, dies festzustellen. Wenn schon im Rahmen des Straßenbaufinanzierungsgesetzes eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer bestimmt wird, dann sollte zumindest das dadurch entstandene Mehr- aufkommen ausschließlich für den so notwendi- gen Straßenbau verbraucht werden. Änderungen Rechtskunde für jedermann Der Austritt aus einem Verein Nach dem Gesetz ist der Verein verpflichtet, Be- stimmungen über den Eintritt und Austritt sei- ner Mitglieder in die Satzung aufzunehmen. Wann und unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied aus dem Verein austreten kann, ist daher in aller Regel genau festgelegt. Diese Bestimmungen der Satzung sind verbind- lich, soweit sie nicht gegen zwingende Vorschrif- ten des Gesetzes verstoßen und daher rechtsun- wirksam sind. So kann beispielsweise das Recht zum Austritt nicht durch die Satzung ausge- schlossen werden. Die Freiheit des Austritts darf auch nicht durch Einführung einer umständli- chen und kostspieligen Form, so durch die For- derung nach gerichtlicher oder notarieller Beur- kundung der Austrittserklärung oder durch son- stige Bestimmungen, beschränkt oder erschwert werden, die dem ausscheidenden Mitglied beson- dere Vermögensnachteile oder sonstige Lasten auferlegen. So kann dem Mitglied bei seinem Austritt nicht mit Vertragsstrafen oder Austritts- geld gedroht werden. In der Satzung kann jedoch bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schluß eines Geschäftsjahres oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündi- _ gungsfrist kann jedoch höchstens zwei Jahre be- der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung tragen. Sieht die Satzung eine längere Frist vor, Das Bundesverkehrsministerium hat eine Novelle zur Straßenverkehrs-Zulassungsordnung fertigge- stellt, die wichtige Neuerungen bringen soll: 1. Das Mindestalter für die Erlangung des Füh- rerscheins wird heraufgesetzt. Für den Lkw- Führerschein muß das 21. Lebensjahr vollendet sein, für den Pkw-Führerschein das 20. Lebens- jahr und für die Klassen IV und V das 16. Le- bensjahr. Die Klasse V für Mopeds und Fahr- räder mit Hilfsmotor wird bei dieser Gelegen- heit neu eingeführt. Wer bereits Mopedbesitzer ist, kann den Führerschein Klasse V bis zum 1. März nächsten Jahres durch einfachen An- trag erhalten, alle übrigen Personen können den neuen Führerschein V im Wege einer Fra- gebogenprüfung erwerben. Die Bundeswehr wird von der neuen Altersregelung nicht be- troffen, für sie gelten besondere Vorschriften (auch das Mindestalter für Fahrlehrer und -Prüfer liegt bei der Bundeswehr um 2 Jahre niedriger). 2. Weiße Blinklichter und feststehende Winker werden untersagt. Erlaubt bleiben nur noch Blinker mit gelbem Licht oder Pendelwinker. Die vorderen Blinklichter müssen gelb, die hin- teren gelb oder rot sein. Große Fahrzeuge müs- sen vorn, an der Seite und hinten Fahrtrich- tungsanzeiger haben. Pendelwinker oder Win- ker mit Blinklicht genügen nur noch bei Fahr- zeugen, die schmaler als 1,60 m und kürzer als 4 m sind. 3. Alle Pkw, Kombiwagen und Krafträder müssen im Interesse der Verkehrssicherheit zehn Mo- nate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung zusätzlich gegen unbefugte Benutzung gesichert werden, u. a. durch Lenkschlösser. 4. Jeder Fahrzeughalter muß alle zwei Jahre sein Fahrzeug einer gründlichen technischen Ueber- prüfung unterziehen lassen. Zur Kontrolle wird eine Plakette eingeführt, die am Fahrzeug an- gebracht werden muß. so tritt die gesetzliche Zweijahresfrist ohne wei- teres an die Stelle der längeren Frist; das Mit- glied kann also nach Ablauf von zwei Jahren seit der Kündigung auf jeden Fall ausscheiden. Ohne Einhaltung der satzungsmäßigen Frist ist der Austritt zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wenn also die weitere Zugehörigkeit zum Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist für das Mitglied unzumutbar ist. Wenn einem Mitglied die Erfüllung seiner Mit- gliedspflichten unmöglich gemacht wird oder wenn durch das Absinken des sittlichen Niveaus des Vereins einem in der Oeffentlichkeit exponierten Mitglied die weitere Zugehörigkeit nicht zugemu- tet werden kann, darf es sofort ausscheiden. Wenn der Vereinsvorstand den „Kündigungs- brief" bekommt, erlöschen für den Ausscheiden- den sämtliche Mitgliedschaftsrechte und Pflich- ten. Das Mitglied verliert also nicht nur seinen Sitz und seine Stimme in der Mitgliederversamm- lung, sondern auch, soweit die Satzung nichts an- deres bestimmt, jedes Recht auf seinen Anteil am Vereinsvermögen. Gleichzeitig entfällt aber auch jede Haftung für Vereinsschulden, soweit so etwas in der Satzung vorgesehen ist. Beitragsan- sprüche des Vereins bleiben jedoch bestehen, wenn sie zur Zeit des Austritts schon begründet waren. Ist ein Mitglied aus dem Verein ausgetreten, so kann es nicht mehr ausgeschlossen werden, denn die Vereinsgewalt kann sich nur auf Mitglieder erstrecken. Durch den Austritt aus dem Verein kann man also einem drohenden Ausschluß be- Dr. G. gegnen. Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung