Der Komet 3532 – Seite 8
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Seite 8
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77
Zur Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 GewO
(GewO § 66, § 1 der Bremer Marktordnung)
Urteil des OLG in Bremen v. 2. 12. 1959 Ss 79/59
Aus den Gründen:
1. Der Angeklagte betreibt den Großhandel mit
frischem Obst und Gemüse. Dieses kauft er zum
Teil von den Erzeugern auf, teilweise nimmt er
es von ihnen in Kommission. Im allgemeinen ver-
äußert er das so beschaffte Obst und Gemüse in
noch frischem Zustand weiter. Als er im Som-
mer 1958 eine Partie Spargel infolge geringer
Nachfrage nicht mehr los wurde, verarbeitete er
ihn, um ihn nicht verderben zu lassen, zu Kon-
serven. Zehn dieser Dosen hielt er am 9. 12. 1958
auf dem Gemüse-Großmarkt in Bremen feil. Die
Polizei erblickte hierin eine Uebertretung nach
§ 1 der Bremer Marktordnung vom 16. 1. 1951
(BremGesBl. S. 51), vom 14. 7. 1953 (BremGesBl.
S. 82) und vom 4. 12. 1956 (BremGesBl. S. 150).
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten aber
durch Urteil vom 7. 7. 1959 frei.
Der Revision der Staatsanwaltschaft ist der Er-
folg aus folgenden Gründen zu versagen:
2. Durch Abs. 2 von § 1 der Bremer Marktord-
nung wird bestimmt, daß andere als die in
Abs. 1 aufgeführten Gegenstände auf den Markt-
plätzen nicht feilgehalten werden dürfen. Wer
hiergegen verstößt, wird gemäß § 36 bestraft. Die
Liste der zum Marktverkehr zugelassenen Gegen-
stände enthält unter dem Buchstaben b auch „Fa-
brikate, deren Erzeugung mit der Land- und
Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder
der Fischerei in unmittelbarer Verbindung steht
oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute
der hiesigen Gegend gehört oder durch Tage-
löhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der gei-
stigen Getränke."
Das Amtsgericht hat geglaubt, den Begriff „,un-
mittelbare Verbindung" weit auslegen zu sollen.
die Staatsanwaltschaft
Demgegenüber nimmt
einen engeren Standpunkt ein. Sie verweist dar-
auf, daß die Stadtgemeinde Bremen in § 1 Abs
. 1
Buchstabe b ihrer Marktordnung nur die Bestim-
mung des § 66 Abs. 1 Ziff. 2 der Gewerbeordnung
übernommen hat, bezieht sich weiter auf 
Darle-
gungen,
das Oberlandesgericht Dresden
(Gew Arch. 76, 182), das Kammergericht (Reger 56,
194) und Landmann-Rohmer-Eyermann-Fröhler
(Komm. z. GewO, 11. Aufl. 1. Bd.) zu § 66 Abs. 1
Nr. 2 der Gewerbeordnung gemacht haben, und
führt aus:
die
Der Vorschrift des § 66 GewO sei nicht eindeu-
tig zu entnehmen, ob sie den Personenkreis der
Verkäufer habe einengen oder das Warenange-
bot habe gattungsmäßig begrenzen wollen. Habe
das Preuß. Oberverwaltungsgericht in seiner 
Ent-
scheidung vom 24. 5. 1934 (GewArch. 35, 256) die
letzere Auffassung vertreten, so sei das abzuleh-
nen. Schon die Warengattungen der Nr. 
1 und 3
von § 66 GewO ließen erkennen, daß als 
deren
Verkäufer in erster Linie die Erzeuger in Frage
kämen. Noch deutlicher ergäbe sich dies aus dem
Wortlaut der Nr. 2, insbesondere dem Wort un-
mittelbar". Daß Gegenstände, die ein Händler
vom Landwirt erworben und dann 
konserviert
habe, ebenfalls mit der Landwirtschaft in 
Ver-
bindung ständen, könne nicht bezweifelt werden.
Dieser Zusammenhang sei jedoch kein unmittel-
barer. Hätte der Gesetzgeber einen solchen genü-
gen lassen wollen, so hätte es des einschränken-
den Wortes,,unmittelbar" nicht bedurft
. Gerade
sein Einfügen biete daher ein Indiz dafür, 
daß
Fabrikateanders als Rohprodukte und frische
Lebensmittel - nur dann zu den Gegenständen 
des
Marktverkehrs rechneten, wenn der Veräußerer
selbst Landwirt sei und den Gegenstand auch
selbst hergestellt habe. Für diese enge Ausle-
gung sprächen auch die weiteren 
einschränken-
den Worte,,oder zu den Nebenbeschäftigungen
der Landleute der Gegend... und durch Taglöh-
nerarbeit." Sie ließen klar erkennen, daß die Ver-
Fernruf: 36634
äußerung der Fabrikate der Nr. 2 auf Land- und
Forstwirte, Gärtner oder Fischer beschränkt blei-
ben sollen. Schließlich sei noch bedeutsam, daß
die Gewerbeordnung im Rahmen der Vorschriften
über den Marktverkehr (§§ 64-71) zwischen Wo-
chen-, Jahr- und Spezialmärkten sowie Messen
unterscheide. Dabei sei der Kreis der Gegen-
stände, die einerseits auf Wochen-, andererseits
auf Jahrmärkten feilgehalten werden dürften,
verschieden abgegrenzt. Während der Marktver-
kehr auf Wochenmärkten grundsätzlich auf die in
§ 66 Abs. 1 genannten Gegenstände beschränkt
sei, dürften nach § 67 GewO auf Jahrmärkten
außerdem,,Verzehrungsgegenstände und Fabri-
kate aller Art" feilgeboten werden. Eine weitere
Auslegung des Begriffs unmittelbar" in § 66
Abs. 1 Ziff. 2 würde daher zu einer Ausweitung
der Wochenmärkte zu Jahrmärkten führen.
Diese Ausführungen rechtfertigen die Aufhebung
des angefochtenen Urteils nicht. Sie tragen ein-
mal nicht folgendem Rechnung: Die Stadtge-
meinde Bremen hat von der Möglichkeit des § 66
Abs. 2 der GewO, außer den in § 66 Abs. 1 ge-
nannten noch weitere Gegenstände zum Wochen-
markt zuzulassen, weitgehend Gebrauch gemacht.
So nennt z. B. schon die Marktordnung v. 15. 2.
1933 (BremGesBl. S. 27) zusätzlich noch ge-
räucherte und
ge-
gesalzene Fleischwaren,
räucherte, gesalzene und getrocknete Fische,
künstliche Blumen, Blumenstäbe, Spankörbe, fei-
nere Backwaren sowie Sing- und Ziervögel als
Gegenstände des Marktverkehrs. Die Zulassung
dieser Erzeugnisse wurde durchaus nicht von
ihrer unmittelbaren Verbindung zur Land- und
Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder
der Fischerei abhängig gemacht. Diese Tatsache
macht mithin den Willen der Stadt Bremen er-
kennbar, den Verkehr auf den Märkten großzügig
zu gestalten und ihn jedenfalls nicht auf den
Umfang zu beschränken, der sich aus der von der
Staatsanwaltschaft für die Richtigkeit ihrer An-
sicht zitierten Rechtsprechung und Literatur er-
gibt. Ein weiterer Anhaltspunkt hierfür ist fol-
gendes: In einem Urteil vom 8. 10. 1931 (GewArch.
1932, 398) hatte das Preuß. Kammergericht die
Rechtsansicht vertreten, Tannenkränze, die mit
Papierblumen verziert seien, gehörten nicht zu
den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs, da
sie weder als rohe Naturerzeugnisse anzusehen
seien noch die Merkmale der Nr. 2 von § 66 Abs. 1
GewO erfüllten. Dies hatte zur Folge, daß die
Stadtgemeinde Bremen bei der Neufassung der
Marktordnung vom 29. 3. 1935 (Brem.-GesBl.
S. 59) den Katalog der zugelassenen Gegenstände
des Marktverkehrs durch die Zulassung auch der
Kränze erweiterte. Auch diese geradezu demon-
strative Abkehr von den Gedankengängen des
Kammergerichts zeigt mithin, daß die Stadt Bre-
men von einer engen Auslegung ihrer Marktord-
nung nichts hat wissen wollen.
Zum anderen überzeugen den Senat die von der
Staatsanwaltschaft bekämpften Ausführungen
des Preuß. Oberverwaltungsgerichts vom 24. 5.
1934 mehr als die Darlegungen der Staatsanwalt-
schaft. Der Senat hält die Auffassung des Preuß.
Oberverwaltungsgerichts, daß die Bestimmung
des § 66 GewO nicht den Personenkreis der 
Ver-
käufer auf den Wochenmärkten einengen, son-
dern das Warenangebot gattungsmäßig begren-
zen will, für richtiger als die gegenteilige Mei-
nung, da der Gesetzgeber zwischen den drei 
Gat-
tungen des § 66 keinen Unterschied 
gemacht,
während er dort, wo er der Selbstgewinnung und
Selbstverfertigung der gehandelten Produkte Ge-
wicht beilegt, dies klar zum Ausdruck gebracht
hat (vgl. § 59 Nr. 1, 2 und 3 GewO). Der 
Senat
stimmt dem Preuß. Oberverwaltungsgericht wei-
terhin darin bei, daß § 66 Abs. 1 Nr. 2 sinnge-
mäß auszulegen ist, so daß der unmittelbare Zu-
sammenhang mit der Urproduktion auch bei 
sol-
chen leicht verderblichen Erzeugnissen 
der Land-
und Forstwirtschaft, des Garten- und 
Obstbaues
und der Fischerei bejaht werden muß, die in Be-
trieben konserviert worden sind, die dem 
Land-
wirt, Gärtner oder Fischer bereits abgenommenen
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und im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung zu
einem eigenen Wirtschaftszweig geworden sind.
Eine solche Verarbeitung drängt sich nämlich
zwangsläufig auf, um die Erträge der Urproduk-
tion, die nicht dem sofortigen Verbrauch zuge-
führt werden können, vor dem sonst unvermeid-
lichen Verderb zu bewahren. Der sachliche Zu-
sammenhang zwischen Urproduktion und derart
eng,
konservierten Erzeugnissen ist mithin so
daß durchaus noch von einer ,,unmittelbaren"
Verbindung gesprochen werden kann. Schließlich
hat auch das Bundesverwaltungsgericht sich in
seinem Beschluß vom 21. 3. 1956 (GewArch. 55/56
S. 183) die in der Entscheidung vom 24. 5. 1934
zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Preuß.
Oberverwaltungsgerichts zu eigen gemacht. Der
Senat hat keine Veranlassung, von ihr abzu-
weichen.
Für
Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer
die Besteuerung kurzfristig beschäftigter
Arbeitnehmer gelten grundsätzlich die allgemei-
nen Vorschriften. Die Lohnsteuer ist danach an
Hand der vom Arbeitnehmer vorzulegenden
Lohnsteuerkarte im Falle eines ersten Dienstver-
hältnisses
nach der für den Lohnzahlungszeit-
raum maßgebenden Lohnsteuertabelle und im
Falle eines zweiten oder weiteren Dienstverhält-
nisses mit einem Steuersatz von 20 bezw. 25 v. H.
einzubehalten. Es sind jedoch in § 35 b LStDV
1959 und Abschnitt 52c LStR 1959 Sonderregelun-
gen getroffen worden, die unter bestimmten Vor-
aussetzungen eine pauschale Besteuerung der
Aufwendungen des Arbeitgebers für solche Ar-
beitnehmer vorsehen. Hierzu wird folgendes be-
merkt:
1. Begriff der kurzfristigen Beschäftigung.
Unter kurzfristiger Beschäftigung ist eine Arbeit
zu verstehen, die der Arbeitnehmer nur vorüber-
gehend und kurze Zeit für den Arbeitgeber lei-
stet. Eine zeitliche Begrenzung, bis zu der eine
Arbeitskraft noch als kurzfristig anzusehen ist,
kann nicht allgemein festgesetzt werden. Es sind
vielmehr die besonderen Verhältnisse des Einzel-
falles zu berücksichtigen.
2. Besteuerung nach § 35 b LStDV 1959
Beschäftigt der Arbeitgeber kurzfristig Arbeit-
nehmer, deren Einsatz schon eine bestimmte Zeit
vorher feststand, oder beschäftigt er regelmäßig,
wenn auch jeweils nur für kurze Zeit, die glei-
chen Arbeitnehmer oder greift er für den kurz-
fristigen Einsatz regelmäßig auf den gleichen
Stamm zusätzlicher Arbeitskräfte zurück,
kann den Arbeitnehmern zugemutet werden, sich.
Lohnsteuerkarten zu beschaffen und sie dem Ar-
beitgeber vorzulegen.
SO
Sofern die Berechnung der Lohnsteuer für solche
kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer nach den
allgemeinen Vorschriften schwierig ist oder einen
unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordert,
kann der Arbeitgeber beim Betriebsstätten-Fi-
nanzamt die Zulassung eines unter Berücksichti-
gung der Vorschriften des § 32 LStDV zu ermit-
telnden besonderen Pauschsteuersatzes beantra-
gen. Diese Voraussetzungen werden in der Regel
dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber eine grö-
Bere Anzahl von Arbeitnehmern kurzfristig be-
schäftigt. Der Pauschsteuersatz ist in diesen Fäl-
len vom Finanzamt nach einem repräsentativen
Durchschnitt der für die in Betracht kommenden
lohnsteuerlichen
Arbeitnehmer maßgebenden
Verhältnisse festzusetzen (vgl. § 35 b Absatz 2
LStDV).
3. Besteuerung nach Abschnitt 52 c LStR 59
Abschnitt 52 c L StR 1959 setzt den s of orti-
gen Einsatz von kurzfristig beschäftigten Ar-
beitnehmern voraus. Der Einsatz dieser Arbeit-
nehmer darf daher nicht regelmäßig oder in Zeit-
räumen, die von vornherein fest bestimmt sind,
erfolgen; er muß vielmehr in kürzester Frist
plötzlich und unvorhergesehen durch betriebsbe-
dingte Umstände erforderlich werden, so daß sich
der Arbeitgeber nicht darauf einstellen kann.
In derartigen Fällen wird es den Arbeitnehmern
meist nicht möglich sein, sich rechtzeitig Lohn-
steuerkarten zu beschaffen und diese dem 
Ar-
beitgeber zur Durchführung des Lohnsteuerab-
zugs vorzulegen. Auf Antrag des Arbeitgebers
kann daher das Finanzamt die Pauschbesteuerung
nach § 35 b LStDV zulassen, ohne daß es der
Vorlage von Lohnsteuerkarten bedarf. Der anzu-
wendende Pauschsteuersatz kann hierbei in der
Regel auf 10 v. H., bei Uebernahme der Lohn-