Der Komet 3542 – Seite 3
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Der Komet
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OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN
Nr. 3542
(22b) Pirmasens, 10. Januar 1961
78. Jahrgang
Verbotene Tätigkeiten u. Waren im Reisegewerbe
Wichtige Hinweise auf die neuen Bestimmungen
I. Allgemeine Verbotsvorschriften
Im Reisegewerbe sind verboten:
1. der Vertrieb (Feilbieten und Aufsuchen von Be-
stellungen) von
a) Waren, soweit ihr Vertrieb im stehenden
Gewerbebetrieb ausgeschlossen ist,
b) Giften und gifthaltigen Waren;
zugelassen ist das Aufsuchen von Bestel-
lungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlings-
bekämpfungsmittel sowie auf Holzschutz-
mittel, für die nach baurechtlichen Vor-
schriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen
erteilt worden ist,
c) Arzneimitteln; zugelassen sind mit ihren
verkehrsüblichen deutschen Namen bezeich-
nete, dem freien Verkehr überlassene und
in ihrer Wirkung allgemein bekannte Pflan-
zen, Pflanzenteile, Pflanzenpreßsäfte und
Pflanzenauszüge in fabrikmäßiger Verpak-
kung dem freien Verkehr überlassene Mine-
ralwässer, Heilwässer, Bademoore u. Meer-
wässer sowie deren Salze,
d) Bruchbändern, medizinischen Leibbinden,
medizinischen Stützapparaten u. Bandagen,
orthopädischen Fußstützen, Brillen u. Augen-
gläsern; zugelassen sind Schutzbrillen,
e) radioaktiven Stoffen, in jeder Verwendungs-
form,
f) elektromedizinischen Geräten; zugelassen
sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeein-
te mit unmittelbare
wirkung,
g) Geräten und Gegenständen, die vor anderen
als Licht-od. Wärmestrahlen schützen sollen,
h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und
Anteilscheinen auf Wertpapiere u. Lotterie-
lose; zugelassen ist der Verkauf von Lot-
terielosen im Rahmen genehmigter Lot-
terien zu gemeinnützigen Zwecken auf öf-
fentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder
anderen öffentlichen Orten,
i) Schriften, Bildwerken und Abbildungen, die
geeignet sind, in sittlicher oder religiöser
Hinsicht Ärgernis zu geben oder Jugendliche
sittlich zu gefährden, oder die unter Zu-
sicherung von Prämien und Gewinnen ver-
trieben werden oder in Lieferungen erschei-
nen, bei denen der Gesamtpreis nicht auf
jeder einzelnen Lieferung an einer in die
Augen fallenden Stelle verzeichnet ist;
2. das Feilbieten und der Ankauf von
a) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin u. Platin-
beimetallen) und edelmetallhaltigen Legie-
rungen in jeder Form sowie Waren mit Edel-
metallbezügen; zugelassen sind Waren mit
Silberüberzügen,
b) Edelsteinen, Schmucksteinen und synthe-
tischen Steinen sowie von Perlen einschließ-
lich der Zuchtperlen und Japanperlen sowie
von Gegenständen, die aus den genannten
Stoffen bestehen oder mit ihnen verbunden
sind,
c) Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzgut
sowie Futtermitteln;
3. das Feilbietene von
a) Kleinuhren (Taschen- und Armbanduhren
und sonst am Körper zu tragenden Uhren),
b) geistigen Getränken; zugelassen sind Bier
und Wein in fest verschlossenen Behält-
nissen innerhalb der Gemeinde der gewerb-
lichen Niederlassung des Gewerbetreibenden:
weitere Ausnahmen können aus besonderem
Anlaß von der unteren Verwaltungsbehörde
oder von der Ortspolizeibehörde jeweils für
ihren Bereich zugelassen werden,
c) Kleidern, Wäsche, Betten, Bettstücken und
Bettfedern, wenn es sich um gebrauchte
Waren handelt,
d) explosiven Stoffen, insbesondere Schieß-
und Sprengstoffen sowie pyrotechnischen
Gegenständen; zugelassen sind Wunder-
kerzen, Knallbonbons, Zündblättchen und
Zündblättchenbänder (Amorces u. Amorces-
bänder).
e) leicht entzündliche Flüssigkeiten, insbeson-
dere Benzin, Petroleum und Spiritus,
f) Waren in der Art, daß sie versteigert oder
im Wege des Glücksspiels oder der Aus-
spielung (Lotterie) abgesetzt werden;
Ausnahmen können von der unteren Ver-
waltungsbehörde für ihren Bereich zugelas-
sen werden, hinsichtlich der Wanderver-
steigerung jedoch nur bei Waren, die leicht
verderblich sind;
4. die Ausübung der Zahn- u. Tierheilkunde durch
Personen, die hierzu nicht bestallt sind;
5. die Ausübung des Friseurhandwerks durch Per-
sonen, die die Voraussetzungen für die Ein-
tragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen;
6. der Abschluß sowie die Vermittlung von Rück-
kaufgeschäften (§ 34 Abs. 4) und von Darlehns-
geschäften; dies gilt nicht für Darlehnsge-
schäfte, die in Zusammenhang mit einem
Warenverkauf oder mit dem Abschluß eines
Bausparvertrages stehen;
7. das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren
zum Decken und der Vertrieb von Tiersamen.
II. Ausnahmen
Ausnahmen von den vorstehend aufgeführten Be-
schränkungen kann der Bundesminister für Wirt-
schaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates zulassen, soweit hierdurch eine
Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung nicht zu besor-
gen ist.
Solange und soweit der Bundesminister für Wirt-
schaft von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch
gemacht hat, können auch die Landesregierungen
oder die von ihnen bestimmten Behörden Ausnah-
men von bestimmten Beschränkungen zulassen.
III. Sondervorschriften
Die obengenannten allgemeinen Verbotsvorschrif-
ten finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, zu
deren Ausübung gemäß § 55 b Absatz 1 der Ge-
werbeordnung eine Reisegewerbekarte nicht er-
forderlich ist.
Verboten sind jedoch
a) das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern, Saat
und Pflanzgut und Futtermitteln, von Arznei-
mitteln für die Anwendung an Tieren bei land-
und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei
Betrieben des Gemüse-, Obst-, Garten- und
Weinbaues, der Imkerei und der Fischerei;
b) das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren
zum Decken und
c) der Vertrieb von Tiersamen.
IV. Weitere Verbote
außerhalb der Gewerbeordnung
Weitere Verbote und Ermächtigungen zum Erlaẞ
von Verboten für die Ausübung des Reisegewer-
bes sind in anderen Rechtsvorschriften enthalten.
Insbesondere ist auf § 9 des Waffengesetzes hin-
zuweisen, wonach der Handel mit Schußwaffen
und Munition sowie mit Hieb- und Stoßwaffen
im Reisegewerbe verboten ist.
Ermächtigungen zum Erlaẞ von Verboten enthal-
ten z. B. die Verordnung zur Bekämpfung über-
tragbarer Krankheiten und das Viehseuchen-
gesetz.
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